5. Dezember 2010 Landesrat

Beschluss der außerordentlichen Landesrats-Tagung am 05.12.2010

Politikwechsel jetzt – Nachtragshaushalt 2010 bewegen! Soziale Gerechtigkeit durch nachhaltige Zukunftsinvestitionen!

DIE LINKE. NRW will nach dem Regierungswechsel und der Ablösung der schwarz-gelben Koalition durch eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen jetzt auch mit dem Nachtragshaushalt 2010 den Politikwechsel in NRW weiter vorantreiben.

Mit Gewerkschaften und außerparlamentarischen Initiativen wollen wir die Spiel-räume für einen sozial-ökologischen Umbau erweitern.

Durch den vorliegenden Nachtragshaushalt und die Ergänzungsvorlage werden allererste, wenn auch kleine, Schritte in Richtung eines sozial-ökologischen Politikwechsels - wie wir ihn auf unserer Landesratssitzung am 01.11.2010 in Düsseldorf gefordert und beschlossen haben - möglich.

Dies gilt insbesondere für eine erste Soforthilfe für die Kommunen von 300 Millionen Euro, Nachbesserungen zur Unterstützung der Kindertagesstätten von insgesamt 520 Millionen Euro und neue Stellen im Schul- und Umweltbereich.

Dass die rot-grüne Minderheitsregierung hier Weichen in die richtige Richtung stellt zeigt: LINKS WIRKT!

DIE LINKE. NRW steht für ein Bildungskonzept, in dem die Bildung nicht weiter vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

Im Bildungsbereich wurde uns noch im Wahlkampf ein Schulmodell von der SPD und vor allem von den Grünen vorgestellt, welches mehr als nur einen Modellversuch darstellt, der die Verantwortlichkeit wieder nur in die Kommunen abschiebt. Es ist durchaus begrüßenswert, dass eine Aufstockung der Personalstellen an den Schulen im Nachtragshaushalt vorgesehen ist, doch eine grundlegende Schulreform im Sinne von „Eine Schule für alle“ ist damit noch lange nicht in Sicht.

Die Studiengebühren müssen schon zum Sommersemester 2011 abgeschafft werden. Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen, wie es Grüne und Rosarote im Wahlkampf immer wieder mit uns gemeinsam auf den Podien gefordert haben.

DIE LINKE. NRW steht für ein anderes Modell von Arbeit und Leben. Die Arbeitszeiten müssen gemäß den Bedürfnissen der Menschen bei vollem Lohnausgleich verkürzt werden. Existenzsichernde Arbeit für alle, aber weniger Arbeit für die Einzelnen – das wollen wir als neue Vollbeschäftigung.

Deshalb handelt es sich bei der von SPD und Grünen angekündigten Abschlussbilanz der Rüttgers-Regierung um eine unvollständige Abrechnung. Die Nachbesserung zur Unterstützung der Kindertagesstätten im U3-Bereich ist vor allem aufgrund des Urteils des Landesverfassungsgerichtes zustande gekommen. DIE LINKE. NRW hat das Urteil nach seiner Verkündung ausdrücklich begrüßt und darauf gedrängt, dass das Urteil sich auch im Haushaltsplan des Landes NRW wiederfindet.                                 

DIE LINKE. NRW steht zudem zu ihrer Forderung nach einem Schutzschirm für die Kommunen statt für die Banken.                          

Im Nachtragshaushalt werden 1,3 Milliarden Euro für das Sondervermögen „Risikoabschirmung WestLB AG“ bereitgestellt. Für das WestLB-Desaster sind nicht nur CDU und FDP verantwortlich; die Weichen dafür wurden schon unter Rosarot-Grün gestellt.

Die LINKE.NRW steht zu einem starken gemeinwohlorientierten öffentlichen Bankensektor. Dazu gehören sowohl Landesbanken, als auch die Sparkassen.

Zur Zukunft der WestLB laden wir alle Interessierten zum Dialog ein. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten der WestLB, die um ihre Stellen bangen müssen und wir stehen zu starken kommunalen Sparkassen.

Deswegen wehren wir uns gegen die Bestrebungen der Europäischen Kommission, die WestLB so schnell wie möglich zu privatisieren. Das ist aus unserer Sicht ein Einfallstor zur Privatisierung der Sparkassen, der wir unseren entschiedenen Widerstand entgegensetzen.

Wir brauchen endliche eine öffentliche Debatte um die Zukunft der WestLB und fordern die Landesregierung auf, eine solche zu initiieren. Die Zukunft der WestLB darf nicht allein in Brüssel und Düsseldorf entschieden werden.

Deshalb wollen wir die 1,3 Milliarden für die WestLB im Nachtragshaushalt kürzen und 350 Millionen Euro umverteilen, insbesondere in die Städte und Gemeinden unseres Landes. Zudem fordern wir weiterhin für die WestLB Transparenz, demokratische Kontrolle, ein neues Geschäftsmodell, keine weitere Beteiligung bei Risiko- und Spekulationsgeschäften, keine Millionen-Boni für Banker und Bankerinnen und eine Haftung der verantwortlichen Vorstände.

DIE LINKE. NRW lehnt den von der WestLB, ihren Eigentümern und der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung bestellten Veräußerungs-bevollmächtigten Friedrich Merz ab. „Mehr Kapitalismus wagen“ ist definitiv nicht die Lehre, die wir aus der Krise ziehen.

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist enorm. Wir wollen keine Schuldenpolitik, um Steuergeschenke für die Reichen zu finanzieren. Kommunen und Länder müssen aber handlungsfähig bleiben. Gerade jetzt brauchen wir mehr Investitionen in soziale und öffentliche Infrastruktur und einen Ausbau öffentlicher Beschäftigung.

Die LINKE. NRW steht für eine neue Steuerpolitik. Dazu sind die von uns schon lange eingeforderten Bundesratsinitiativen, z.B. zur Wiedereinführung der Vermögen- in Form der Millionärsteuer und zur Hebung des Spitzensteuersatzes für die Einkommensteuer notwendig. Zudem sollte NRW allen Versuchen Widerstand leisten, die Finanzierung der Kommunen weiter zu untergraben. Deswegen sagen wir „Nein“ zur Abschaffung der Gewerbesteuer und „Ja“ zu ihrer Weiterentwicklung zu einer Gemeindewirtschaftssteuer.

Die Landesregierung muss zusätzliche Finanz- und SteuerprüferInnen einstellen. SPD und Grüne lassen hier jegliche Initiative vermissen, die einen grundlegenden und solide finanzierten Politikwechsel ermöglichen.

Deshalb sagen wir Nein zur Schuldenbremse! Deshalb sagen wir Nein zu einer Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung.

SPD und Grüne haben vieles angekündigt, aber bisher noch so gut wie nichts umgesetzt. Zur Zeit gibt es noch keine einzige beschlossene Gesetzesinitiative. Ein neues und erweitertes Personalvertretungsgesetz, wie auch von Gewerkschaftsseite lange gefordert, lässt ebenso auf sich warten wie ein neues Vergabegesetz, welches mehr Transparenz ermöglicht und tarifliche Regeln beinhaltet.

Die Partei DIE LINKE. NRW hat deshalb ebenso wie die Fraktion DIE LINKE. NRW erklärt, dass der bisherige Nachtragshaushalt so nicht zustimmungsfähig ist.

SPD und Grüne unternehmen nur hauchzarte Korrekturen an der neoliberalen Kahlschlagpolitik von CDU und FDP in den vergangenen fünf Jahren.

Der zur Zeit vorliegende Nachtragshaushalt verletzt nicht die auf dem Landesparteitag am 10./11. Juli 2010 in Leverkusen beschlossenen Kriterien und roten Haltelinien für das parlamentarische Handeln der Landtagsfraktion:

„DIE LINKE. NRW wird sämtliche Vorschläge der Minderheitsregierung ablehnen, die Privatisierungen, Personal- oder Sozialabbau bedeuten. DIE LINKE. NRW wird insbesondere jeden Haushalt ablehnen, der Einsparungen zu Lasten der Mehrheit der Menschen oder sozial Benachteiligter beinhaltet.“

Doch erst wenn die vorgenannten Bedingungen erfüllt sind, wäre der Nachtragshaushalt 2010 zustimmungsfähig.  

Der Landesverband DIE LINKE. NRW organisiert eine Aktion unter dem Motto „Für ein soziales und ökologisches NRW“ am 16.12.2010 vor dem Landtag in Düsseldorf und in so vielen Städten wie möglich. Wir fordern die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW auf, den Protest in geeigneter Weise im Landtag deutlich werden zu lassen.

Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land.
Wir bleiben: Original sozial – auch nach der Wahl!

Beschluss der außerordentlichen Landesrats-Tagung am 05.12.2010

Der Landesrat der LINKEN. NRW fordert die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Nordrhein-Westfalen auf, unabhängig vom Nachtragshaushalt alles zu unternehmen, damit die vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Nordrhein-Westfalen herausgegebene „Arbeitshilfe“ für ArGen und Optionskommunen zurückgenommen wird – die Senkung der Wohnfläche für Einzelpersonen von 47 auf 45 qm führt im Wesentlichen nur zu einer weiteren Verschuldung von Hartz-IV-Betroffenen.