13. Dezember 2010 Landesrat

Protokoll der Landesratssitzung vom 01.11.2010

Die Sitzung fand in Düsseldorf, Geschwister-Scholl-Gymnasium statt.

1.) Eröffnung und Begrüßung                                
Markus Körner eröffnet um 10.15 die Sitzung und bittet den neugewählten Sprecher des KV Düsseldorf um das Wort                                       

2.) Grußwort des Kreisverbandes Düsseldorf
Lutz Pfundner hält das Grußwort. Er nimmt u.a. Bezug auf die Programmdebatte.

3.) Wahl der Mandatsprüfungskommission (MPK), Wahl der Zählkommission (ZK), Verabschiedung der Tagesordnung  
MPK - Vorschläge des Präsidiums: Olivia Schwabedissen, Michael Kretschmer, Hasan Erdogan.
MPK wurde einstimmig bestätigt.                                         
ZK – Vorschlag des Präsidiums: Olivia Schwabedissen, Michael Kretschmer 
ZK wurde einstimmig bestätigt
TO: Haushaltskolloquium wird als eigener Punkt in TO 4 eingefügt zwischen Bericht vom Lavo und  Landtagsfraktion.                                    
TO einstimmig verabschiedet                                     

4.) Arbeitsberichte                                       

  • des Landesvorstands                                          
    Hubertus Zdebel spricht für den Vorstand, der seit ca. 3 Monaten im Amt ist. Er kritisiert dabei die Bundesregierung. Weiterhin berichtet er über die Arbeitsweise und die drei neuen hauptamtlichen Mitarbeiter der LGS. Er weist auf das künftige Treffen mit den KreissprecherInnen hin. Auch die Probleme im LV und in den KVs werden nicht ausgeklammert.
    Michael K. bittet darum, dass die Antragsunterlagen durchschaut werden wegen eines Originalentwurfs                                     

  • vom Haushaltskolloquium                                                 
    Günter Blocks berichtet über das Haushaltskolloquium in Essen am 30.10.2010.   
    Daran haben ca. 50 Leute teilgenommen. Als ReferentInnen haben u.a. teilgenommen Sahra Wagenknecht. Kritisiert wird vor allem die Schuldenbremse als Einschränkungen der Haushaltspolitik. Blocks weist auf die Positionen von Fraktion und Vorstand zum Nachtragshaushalt hin. Er weist daraufhin, dass der dazu gestellte Antrag beim LR zurückgezogen wird.                                               

  • der Landtagsfraktion                                              
    Wolfgang Zimmermann berichtet das erste Mal von einer Fraktion nach der Konstituierung. Er weist auf die Wahl von Gunhild Böth zur Vizepräsidentin des Landtags hin. Die Fraktion hat bisher viele Anträge gestellt. Das Verhältnis zu SPD-Grünen ist eher einseitig.                                         
    Nachtragshaushalt ist so nicht zuzustimmen – Nachbesserungen sind notwendig. Studiengebühren sollen im SS 2011 abgeschafft werden – 200 Betriebsprüfer und Steuerfahnder sollen eingestellt werden.

  • der Landesgruppe NRW der Bundestagsfraktion 
    Ulla Jelpke nennt die Zuständigkeiten innerhalb der Landesgruppe.              
    Sie berichtet über Unstimmigkeiten innerhalb der Bundestagsfraktion (z.B. Auslandseinsätze). Daneben gab es aber auch viele Aktionen, an denen sich Mitglieder der Landesgruppe beteiligt hatten.
    Ingrid Remmers erläutert die Aufteilung von Wahlkreisbüros, die möglichst auch die Flächenkreise umfassen soll.                                     

  • des Bundesausschusses (BA)                                             
    Michael Bruns erklärt die Aufgaben des BA. BA stellt sich gegen jeden Versuch, die Mindestquotierung aufzuweichen. Andererseits werden Sanktionsmaßnahmen von ihm kritisiert. Er appelliert an die Mitglieder, sich verstärkt an den BA zu wenden.               

5.) Aussprache                                
Hannelore weist auf die Quotierung und die Redezeitbegrenzung hin. Während der Aussprache sollen keine weiteren Berichte erfolgen. Die Redeliste wird um 12.05 geschlossen.                       
Bericht der MPK: Von 154 Delegierten sind 111 anwesend (59M und 52F). 
Siggi Stoff und Irina Neszeri sollen die neue Landes-Website mit einer Präsentation vorstellen. Es erfolgt eine Abstimmung, ob die Präsentation gemacht werden soll. Eine relative Mehrheit ist dagegen. Die Präsentation entfällt.                                    

6.) Anträge und Beratung                                      
Ingrid Remmers stellt die eingebrachten Anträge vor.                                     

  • Antrag „Nachtragshaushalt als Einstieg in sozial-ökologischen Politik-Wechsel nutzen“. Paul Schäfer begründet den Antrag.
    Änderungsantrag von Katharina Schwabedissen: Satz „Er sieht aber… „ streichen.     
    Es erfolgen weitere Wortmeldungen.                  
    Änderungsantrag mit großer Mehrheit angenommen.
    Gesamter Antrag: Mit großer Mehrheit bei 4 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen angenommen.

  • Antrag „Umsetzung der NRW-Landesverfassung“ 
    Michael Pusch (KV Gütersloh) begründet den Antrag. 
    Änderungsantrag: Keinen Gesetzesentwurf fordern.
    M. Aggelidis erläutert einen Initiativantrag der Landtagsfraktion – selbiger Änderungsantrag wie oben: Streichen von „und einen Gesetzesentwurf…“
    Antragsteller und M.Aggelidis setzen sich zur Beratung zusammen 

  • Antrag des Landesvorstandes „Geeignete Räumlichkeiten“  
    Zu diesem Antrag liegen mehrere Ergänzungs. bzw. Änderungsanträge vor, die von Ingrid erläutert werden:
    ·  Ergänzungsantrag KV Krefeld, wurde vom LaVo übernommen
    ·  Ergänzungsantrag Düsseldorf, wurde vom LaVo übernommen
    ·  Ergänzungsantrag M. Dowe, Punkt 2 wurde vom LaVo übernommen.·  Ergänzungsantrag KV Leverkusen (Es wird nach Räumen in der Landeshauptstadt gesucht, über eine Verlegung müsste LPT entscheiden).
    Ruth Tietz begründet Ergänzungsantrag des KV Leverkusen. Nina Eumann hält die Gegenrede. Es folgen weitere Meldungen.
    GO-Antrag von Manfred Büddemann auf Schluss der Redeliste und Abstimmung nach formaler Gegenrede mit wenigen Gegenstimmen angenommen.
    Ergänzungsantrag Leverkusen wird mehrheitlich abgelehnt bei 38 Ja-Stimmen, 65 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. 
    Antrag des Landesvorstandes wird mit großer Mehrheit angenommen.
    Die Beratung des Antrags „Umsetzung der NRW-Landesverfassung“ wird nachfolgend wieder aufgenommen. 
    Der Antrag wird dahingehend geändert, dass ein Gesetzesentwurf zur Vergesellschaftung der Stromnetze erarbeitet werden soll.
    Geänderter Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen.
    Die Soli-Erklärung zu Stuttgart 21 „Aus Wut wird Widerstand“ wird vom Plenum einhellig begrüßt.

7.) Einführung in die Programmdebatte                                             
Veronika Buschewski infomiert über die vier Arbeitsgruppen, und wo diese sich zur weiteren Beratung treffen werden.

8.) Fortsetzung der Programmdebatte, Diskussion in Arbeitsgruppen

  • AG 1 Wie wollen wir leben? Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit
  • AG 2 Wie wollen wir entscheiden? Demokratisierung und Gesellschaft 
  • AG 3 Wie erhalten wir Natur und Gesellschaft? Sozial-ökologischer Umbau 
  • AG 4 Wie schaffen wir Frieden? Abrüstung, kollektive Sicherheit und gemeinsame Entwicklung 

9.) Berichte aus den Arbeitsgruppen                                              
Die von Arbeitsgruppen bestimmten Berichterstatter erläutern die Ergebnisse aus den Gruppen.                                 
Veronika bittet die Berichterstatter, eine kurze schriftliche Zusammenfassung an das Landesratpräsidium zu senden.                                

10.) Verschiedenes                                          
Helmut Manz erinnert an die DGB-Veranstaltung am 13.11. in Dortmund                             Das Landesratspräsidium bedankt sei bei allen Mithelfenden, vor allem vom KV Düsseldorf und bei der Antragsberatungskommission.                                       

Die Sitzung des Landesrates endet um 16:50 Uhr                    

Harald Siepmann                         
Für das Protokoll