5. Juli 2010 Landesrat

Solifond Fahrtkosten

Beschluss des Landesrats am 26.06.2010 in Düsseldorf

AntragstellerInnen: Nina Eumann, Präsidium des Landesfinanzrates, TeilnehmerInnen der Landesfinanzratssitzung vom 06.03.2010                 

Es wird auf Landesebene ein Fonds eingerichtet, woraus auf Antrag Fahrtkosten innerhalb NRWs für Erwerbslose und BezieherInnen von Einkünften unterhalb der Pfändungsfreigrenze, die aktiv in der Arbeit der Partei eingebunden sind, gezahlt wird. MdBs, MdLs und die Mitglieder des Landesverbandes werden aufgerufen, in diesen Fonds zu spenden. 

Fahrtkosten werden auf Antrag für LAG‐Sitzungen, Veranstaltungen, Konferenzen, Landesrat und Parteitage, soweit diese nicht anderweitig erstattet werden, erstattet. Voraussetzung für die Erstattung der Fahrtkosten ist ein Beschluss des Kreisvorstandes.  

Die Fahrtkosten werden zunächst beim zuständigen Kreisschatzmeister/der zuständigen Kreisschatzmeisterin eingereicht, diese leiten die Anträge mit einem entsprechenden Vermerk an den Landesschatzmeister/die Landesschatzmeisterin weitergeleitet. Die Anträge werden seitens der Landesebene nach ihrem Eingang abgearbeitet, bei einem Nicht‐Erfüllen aus dem Fond wird ein neuer Spendenaufruf per Mail an die Mitglieder weitergeleitet.          

Der Landesvorstand wird aufgefordert, in dem Haushaltsplan pro Jahr 500,‐ € bereit zu stellen.