12. Februar 2011 Landesrat

Beschluss: Kampf gegen die Subventionierung ...

AntragstellerIn: LAG SL

Beschlossen vom Landesrat am 12.02.2011 in Dortmund 

Der Landesvorstand wird beauftragt vor der Sommerpause einen politischen Schwerpunkt zur wirtschaftlichen Lage der Aufstockerinnen und Aufstocker zu setzen. DIE LINKE kämpft gegen die Subventionierung von Billiglohnunternehmen.

Alle Kreisverbände können die Fakten zur prekären Arbeit in ihrem Gebiet kreisgenau ermitteln (Aufstocker: Bundestagsdrucksache http://dip21.bundestag.de/ dip21/btd/17/036/1703654.pdf,  Mini-Jobs: http://www.boeckler.de/pdf/minijob_2010/index_mini.html ).                             

Die Zahlen sollten der Ausgangspunkt für lokale Flugblätter, Info-Veranstaltungen mit Gewerkschaftern, Pressemitteilungen, Ratsanfragen usw. sein, die die Kreisverbände selbständig organisieren. Die  Materialien zum Mindestlohn können dazu mitverwendet werden.                              

Aufgabe des Landesvorstandes sind Unterstützungsleistungen. Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion werden  beauftragt, Handlungsanforderungen und Anträge auszuarbeiten, die über die Bundesratsinitiative hinaus in die Handlungsbefugnisse der Landesregierung NRW fallen.                                    

Begründung:                           
Beispielhaft drückt die Erklärung von der Homepage des Kreisverbandes Duisburg den Skandal aus:     


17. Dezember 2010 DIE LINKE. Duisburg
       

DIE LINKE: „Gesetzlicher Mindestlohn muss her“

„Der Boom von Billigjobs kommt nicht nur die Betroffenen, sondern auch die gesamte Gesellschaft teuer zu stehen. In Duisburg zahlen die Steuerzahler monatlich 8.499.541 Euro für sogenannte Hartz IV Aufstockerinnen und Aufstocker und subventionieren so Billiglohnunternehmen. Um der Lohnspirale nach unten einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn“, erklärt Horst Werner Rook, Pressesprecher der Duisburger LINKEN anlässlich einer Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu regionalen Arbeitsmarktdaten.

Am Donnerstag, 16. Dezember brachte DIE LINKE dazu erneut einen Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn in den Bundestag ein.

Die Antwort der Bundesregierung (Bundesdrucksache 17/3654) auf die Anfrage der LINKEN hat ergeben, dass die Zahl der Billigjobs in fast allen Regionen zugenommen hat. So stieg in Duisburg die Zahl der Leiharbeiter/innen, die meist schlecht bezahlt werden, von 2.767 im Jahr 2005 auf 4.025 im Jahr 2010 (jeweils letzte verfügbare Monatsdaten von März). In Duisburg liegt die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnbereich bei 17.704, was einem Anteil von 14,9% aller Beschäftigten entspricht. Zu niedrige Löhne werden in Duisburg laut Bundesregierung monatlich mit 8,49 Mio. Euro ergänzende Hartz IV Leistungen aus Steuermitteln für 9.891 Aufstocker/innen-Haushalte (letzte verfügbare Zahlen vom Juni 2010) aufgestockt. Angesichts dieser Bilanz erklärt Pressesprecher Rook: „Die Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt sind nicht zu übersehen. Wir müssen Schluss machen mit der Subventionierung von Billigjobs durch den Steuerzahler. Ein gesetzlicher Mindestlohn muss her. Die Politik muss für mehr gute Arbeitsplätze sorgen. Dafür streitet DIE LINKE zusammen mit Gewerkschaften und vielen anderen.“

Am 16. Dezember debattierte der Bundestag einen Antrag der LINKEN zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum 1.Mai 2011. An diesem Tag tritt in Deutschland die vollständige EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft. Damit wird es künftig allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Europäischen Union ermöglicht ohne Zugangsbeschränkungen in Deutschland zu arbeiten. DIE LINKE will mit einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn verhindern, dass es dadurch zu einem weiteren Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten kommt. „Mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn muss wie in 20 anderen europäischen Ländern auch in Deutschland eine untere Haltelinie für die Löhne eingeführt werden“, heißt es u.a. im Antrag der LINKEN.