9. Dezember 2014

Protokoll zur Sitzung des Landesrates am 29. November 2014

Redinghovenstr. 41, 40225 Düsseldorf,

Aula des Geschwister Scholl Gymnasiums

Beginn: 11:30 Uhr Ende: 17:20 Uhr

Tagesordnung:

TOP   1

11.30 Uhr

Begrüßung und Grußworte

  • Grußwort des Kreisverbandes Düsseldorf
  • Grußwort Landessprecher*in DIE LINKE. NRW
  • Bericht aus dem Frauenplenum

 

TOP   2

11.45 Uhr

Regularien / Beschlussfassung zur Tagesordnung

TOP   3

11.55 Uhr

Beschluss zur Wahlordnung

TOP   4

12.00 Uhr

Wahl der Mandatsprüfungs- und Wahlkommission

TOP   5

12.05 Uhr

Beschlussfassung über die Niederschriften der letzten Sitzungen des Landesrats DIE LINKE. NRW vom 07.07.13 und 26.01.14

TOP   6

12.10 Uhr

Benennungen zur Vorbereitung des Landesparteitages DIE LINKE. NRW gemäß § 17 Absatz 8 Landessatzung

a)    Benennung des Tagungspräsidiums

b)    Benennung der Antragskommission

TOP   7

12.20 Uhr

Neuwahl des Präsidiums des Landesrats DIE LINKE. NRW

a)    Quotierte Wahl

b)    Unquotierte Wahl

 

13.30 Uhr

Mittagspause

TOP   8

14.15 Uhr

Einbringung, Diskussion und Beschlussfassung Landesfinanzplan DIE LINKE. NRW 2015; dazu: Anpassung der Reisekostenordnung

TOP   9

15.35 Uhr

Kampagne „Prekäre Lebensverhältnisse“

TOP   10

16.15 Uhr

 

Vorstellung des Teilhabekonzeptes

(Antrag der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik)

TOP   11

16.45 Uhr

Anträge

TOP   12

17:15 Uhr

Verschiedenes

TOP 1   Begrüßung und Grußworte 

Die Präsidiumsmitglieder Karin Pohl, Ralf Knocke und Martina Ruhardt eröffnen die Sitzung und begrüßen die anwesenden Delegierten.

    Grußwort des KV Düsseldorf
Sefika Minte begrüßt als Vorsitzende des Kreisverbandes Düsseldorf die Delegierten des Landesrates und wünscht allen eine gute Sitzung.

    Landesvorstand
Özlem Demirel, Landessprecherin DIE LINKE. NRW, heißt die Anwesenden im Namen des Landesvorstands willkommen, wünscht ebenfalls eine gute Tagung und gute Beschlüsse.

    Bericht aus dem Frauenplenum
Cornelia Swillus-Knöchel, stellv. Landessprecherin DIE LINKE. NRW, berichtet vom Frauenplenum. Eva Schütte, KV Märkischer Kreis, wurde als neue Frauenbeauftragte gewählt und löst damit die kommissarische Frauenbeauftragte Renate Büttner, KV Dortmund, ab.

 Sie bringen einen Antrag des Frauenplenums ein:

Der Beschlussvorschlag lautet: Das Präsidium des Landesrates wird nur doppelt so groß, wie weibliche Mitglieder gewählt werden.

Gegenrede: Gunhild Böth, KV Wuppertal

Fürrede: Gabriele Lenkenhoff, KV Unna

Günter Blocks, KV Bottrop, weist darauf hin, dass eine arbeitsfähige Größe des Gremiums benötigt wird und ohnehin laut Satzung die Verpflichtung besteht, frei gebliebene quotierte Plätze auf jeder nachfolgenden Landesrats-Tagung zur Wahl zu stellen.

Gabriele Lenkenhoff erklärt, dass es sich bei diesem Antrag um einen politischen Aufruf handele, der erfolgreich war. Es habe sich zwischenzeitlich eine weitere Kandidatin für das Präsidium gemeldet, so dass die gleiche Anzahl weiblicher und männlicher Kandidaturen vorliegt. Aus diesem Grund wird der Antrag zurückgezogen und nicht abgestimmt.

TOP 2   Regularien / Beschlussfassung zur Tagesordnung

Die Geschäftsordnung sowie die Tagesordnung werden einstimmig angenommen.

TOP 3   Beschlussfassung zur Wahlordnung

Bei  wenigen Enthaltungen angenommen.

TOP 4   Wahl der Mandatsprüfungs- und Wahlkommission

Für die Mandatsprüfungskommission werden vorgeschlagen:

  • Olivia Schwabedissen
  • Heike Kretschmer
  • Mathias Hillenbrandt

Für die Zählkommission werden vorgeschlagen:

  • Heike Kretschmer
  • Mathias Hillenbrand
  • Corinna Ernst
  • Michael Kretschmer

Beide Kommissionen werden mit diesen Vorschlägen so einstimmig bestätigt bzw. besetzt.

TOP 5 Beschlussfassung über die Niederschriften der letzten Sitzungen des Landesrats DIE LINKE. NRW vom 07.07.2013 und 26.01.2014

Die Niederschrift vom 07.07.2013 wird bei 2 Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen.

Die Niederschrift vom 26.01.2014 wird bei 1 Gegenstimme und einigen Enthaltungen angenommen.

TOP 6 Benennungen zur Vorbereitung des Landesparteitages DIE LINKE. NRW gemäß § 17 Absatz 8 Landessatzung

Sascha Wagner benennt folgende Personen für die nachfolgenden Gremien:

a) Benennung des Tagungspräsidiums zur Vorbereitung des LPT DIE LINKE. NRW:

Iris Bernert-Leushacke

Axel Behrend

Nina Eumann

Nils Böhlke

Gabriele Lenkenhoff

Michael Faber

Alexandra Mehdi

Martin Gräbener

Barbara Schmidt

Dirk Hansen

Heidrun von der Stück

Daniel Kerekes

Daniela Zumpf

Martin Hantke

b) Benennung der Antragskommission:

Susanne Herhaus

Detlef Bay

Cornelia Swillus-Knöchel

Marc Mulia

Christiane Tenbensel

Peter Schulte

Weitere Kandidaturen liegen nicht vor. Die Delegierten des Landesrates nehmen die entsprechenden Vorschlagslisten so zur Kenntnis.

TOP 7 Neuwahl des Präsidiums des Landesrats DIE LINKE. NRW

Michael Kretschmer verkündet für die Mandatsprüfungskommission, dass 107 stimmberechtigte Delegierte anwesend sind; es sind 55 weibliche und 52 männliche Delegierte. Erstmals gibt es mehr stimmberechtigte Frauen als Männer auf einem Landesrat bzw. Landesparteitag der LINKEN in NRW.

a) Quotierte Wahl

Sonja Bay, Helga Ebel, Karin Pohl sowie Martina Ruhardt kandidieren für das Präsidium des Landesrates.

Helga Ebel ist nicht anwesend. Es liegt allerdings eine schriftliche Kandidatur sowie eine Zustimmungserklärung im Falle ihrer Wahl vor. Weitere Kandidaturen liegen nicht vor und die Liste wird geschlossen. Es folgt die Vorstellung und Befragung der Kandidatinnen.

Michael Kretschmer führt durch den Wahlgang und verkündet folgendes Ergebnis:

 

Ja

nein

Enthaltung

Sonja Bay

76

15

8

Helga Ebel

80

13

9

Karin Pohl

70

23

8

Martina Ruhardt

95

5

2

Alle vier Kandidatinnen nehmen die Wahl an.

b) Unquotierte Wahl:

Es kandidieren Günter Blocks, Ralf Knocke, Amid Rabieh und Christoph Saßen. Weitere Bewerbungen liegen nicht vor und die Liste wird geschlossen. Es folgt die Vorstellung und Befragung der Kandidaten.

Gaby Lenkenhoff äußert den Wunsch an das zukünftige Präsidium, dass auf zukünftigen Sitzungen des Landesrates häufiger die Bundestagsabgeordneten aus NRW sowie Fabio De Masi als Europaabgeordneter eingeladen werden, um von ihrer Tätigkeit zu berichten.

Alle Kandidaten sichern dies zu.

Michael Kretschmer führt durch den Wahlgang und verkündet folgendes Ergebnis:

 

Ja

nein

Enthaltung

Günter Blocks

66

29

7

Ralf Knocke

77

15

6

Amid Rabieh

85

13

4

Christoph Saßen

76

14

11

 

Während der Auszählung stellen Sascha Wagner und Nils Holger Schmitt das Zeitungsprojekt des LaVo vor. In Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden wird der Landesverband NRW eine Zeitung erstellen. Geplant sind eine Sommerausgabe und eine Herbstausgabe; im Herbst 2015 soll sie erstmals erscheinen.

In diesem Zusammenhang wird Sascha Wagner eine Rundmail an alle Kreisverbände mit einem Musterexemplar der Zeitung versenden.

Bis Ende des Jahres müssen sich die Kreisverbände festlegen, ob sie sich daran beteiligen wollen oder nicht. Rückmeldungen nimmt Sascha Wagner entgegen.

  • Resolution „Solidaritätserklärung“ (H. 2, S. 6)

Während der Auszählung wird vom KV Gütersloh eine Resolution zur Aufhebung des Verbotes der PKK eingebracht.

Michael Pusch, Sprecher KV Gütersloh, trägt sie gemeinsam mit Uschi Kappeler, Sprecherin KV Gütersloh vor. Die Aufhebung des Verbotes der PKK könnte zudem den Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK fördern und damit zu Frieden und Stabilität in der ganzen Region beitragen.

Günter Blocks, KV Bottrop, fragt, ob die Antragssteller damit einverstanden sind, im Gliederungspunkt 3 der Resolution den Begriff „Terror des faschistischen IS“ in „Terror des faschistoiden IS“ zu ändern.

Die Antragsteller sind damit einverstanden und übernehmen die Änderung.

Abstimmung:

Bei 3 Gegenstimmen, wenigen Enthaltungen wird die Resolution verabschiedet.

-       Mittagspause –

Nach der Mittagspause übernehmen Sonja Bay, Günter Blocks, Martina Ruhardt und Christoph Saßen die Sitzungsleitung.

TOP 8             Einbringung, Diskussion und Beschlussfassung:

  • Landesfinanzplan DIE LINKE. NRW 2015; dazu: Anpassung der    Reisekostenordnung

Landesschatzmeisterin Christel Rajda bringt den Landesfinanzplan 2015  ein.

Es folgen Nachfragen zu den Mitgliedsbeiträgen, Personalkosten, Zuschüssen PV LFA, Beitragsanteilen, Wahlkampfauslagen, zur Verteilungsgerechtigkeit und zu fehlerhaften Einzugsermächtigungen durch:

  • Gunhild Böth, KV Wuppertal
  • Armin Kligge,  KV Märkischer Kreis
  • Thomas Bell, KV Euskirchen
  • Martin Frisch, KV Wuppertal
  • Heike Kretschmer, KV Essen
  • Helmut Kanand, KV Ennepe-Ruhrkreis

Christel Rajda nimmt zu den gestellten Fragen Stellung und bringt den Hauptantrag des LaVo zum Finanzplan 2015 ein.

Es folgt die inhaltliche Diskussion zum Hauptantrag des LaVo.

Zunächst dankt Özlem Demirel als Landessprecherin allen Kreisverbänden für ihre Bereitschaft, den Landesverband finanziell zu unterstützen. Sie fordert die Delegierten auf, dem Antrag zu folgen, da mit ihm eine größere Verteilungsgerechtigkeit im Landesverband erreicht wird.

Es folgen Diskussionsbeiträge von:

Matthias Uphoff, KV Lippe

  • Inge Mohr-Simeonidis, KV Oberberg
  • Thomas Bell, KV Euskirchen
  • Nicole Kumfert, KV Leverkusen, stellvertr. Landesschatzmeisterin
  • Martin Fritsch, KV Wuppertal
  • Günter Solecki, KV Viersen, LFR Präsidiumsmitglied
  • Rüdiger Sagel, KV Münster
  • Sascha Wagner, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. NRW
  • Ralf Michalowsky, Landessprecher DIE LINKE. NRW
  • Ulla Weiß, KV Ennepe-Ruhr-Kreis
  • Gunhild Böth, KV Wuppertal

Manfred Büddemann stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Redeliste.

Cornelia Swillus-Knöchel, stellvertretende Landessprecherin, führt als ABK-Mitglied durch die Antragsberatung und –abstimmung. 

Zur Debatte stehen mehrere Änderungsanträge sowie ein Ergänzungsantrag zum Hauptantrag des LaVo, Antragsheft 1, Seite 17, 20 und 21). Da der Änderungsantrag des KV Bottrop auf Seite 21 im Antragsheft 1 der weitestgehende ist, wird er zuerst behandelt.

  • Änderungsantrag zum Hauptantrag des LaVo durch den KV Bottrop (H. 1, S. 21):

Antragsteller: KV Bottrop
Einbringung: Günter Blocks
Gegenrede: Hannelore Hildebrand, KV Köln

Fürrede: Ingrid Remmers, KV Bochum

Antrag der Antragsteller, eingebracht durch Günter Blocks, KV Bottrop: Überweisung an den LFR.

Abstimmung: Mit 12 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen ist der Antrag zur Überweisung an den LFR angenommen.

  • Änderungsantrag zum Hauptantrag des LaVo mit dem Titel „Landesverband und Kreisverbände stärken, Geld gerecht verteilen!“ (H. 1, S. 17)

Antragsteller: Hamide Akbayir (KV Köln), Tobias Haßdenteufel (KV Bonn), Peter Heumann (KV Köln) et. al..

Einbringung: Peter Heumann (KV Köln)
Gegenrede: Christian Jäger, KV Düsseldorf
Fürrede: Özlem Demirel, Landessprecherin DIE LINKE. NRW

Abstimmung: Es wird Auszählung beantragt. Die Zählkommission nimmt ihre Arbeit auf und verkündet folgendes Ergebnis:

Ja-Stimmen: 57 Stimmen, Gegenstimmen: 38 Stimmen, Enthaltungen: 5 Stimmen

Damit ist der Antrag „Landesverband und Kreisverbände stärken, Geld gerecht verteilen“ angenommen.

  • Ergänzungsantrag KV Düsseldorf (H. 1, S. 20)

Antragsteller: KV Düsseldorf
Einbringung: Christian Jäger, KV Düsseldorf
Gegenrede: Christel Rajda, Landesschatzmeisterin

Fürrede: Michael Kretschmer, KV Essen

Abstimmung: Mit 10 Gegenstimmen und etlichen Stimmenthaltungen wird der Antrag so angenommen.

  • Abstimmung des Hauptantrages des LaVo zum Finanzplan 2015 (H. 1, S. 13 bis 16) mit den zuvor beschlossenen Änderungen

Mit 18 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen wird der Antrag mit großer Mehrheit angenommen

Hannelore Hildebrand, KV Köln, gibt nach der Abstimmung eine persönliche Erklärung zu Protokoll:

„Persönliche Erklärung:

Ich halte viel v. d. Imperativen Mandat, daher habe ich dem Kölner ÄA zugestimmt, weil die Jahreshauptversammlung des KV Köln, uns, den Delegierten den Auftrag gegeben haben, diesen Antrag einzubringen und dem Antrag zuzustimmen.
Ich wäre ansonsten b. d. Regelung 40 : 60 geblieben, da d. KVen damit schon ihren Beitrag zur Konsolidierung beitragen!
 

Hannelore Hildebrandt“

  • Finanzantrag zur Reisekostenordnung (H. 1, S. 22)

Antragstellerin: LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik NRW
Einbringung: Armin Kligge, KV Märkischer Kreis
Gegenrede: formal

Fürrede: Christel Rajda

Abstimmung: Bei 2 Stimmenthaltungen wird der Antrag einstimmig angenommen.

TOP 9 Kampagne „Prekäre Lebensverhältnisse“

Sascha Wagner stellt als Landesgeschäftsführer die bundesweite und langfristig angelegte Kampagne „Prekäre Lebensverhältnisse“ vor. Der Landesvorstand hat in seiner Sitzung beschlossen, sich daran zu beteiligen. Özlem Demirel als Landesprecherin ergänzt diesen Bericht und weist auf eine ver.di-Kampagne (Streik) hin, die ebenfalls durch den Landesverband gestützt werden sollte.

Ingrid Remmers, KV Bochum, betont ebenfalls die Wichtigkeit dieser Kampagne.

Ralf Knocke, KV Siegen, weist darauf hin, dass es nicht nur eine ver.di-Kampagne sei, sondern auch eine GEW-Kampagne und eine des Landeselternbeirats der Kindertageseinrichtungen NRW ist.

Gunhild Böth, KV Wuppertal, spricht als Delegierte für die LAG Bildung und fordert inhaltliche Schwerpunkte der Kampagne, die sich insbesondere auf die aktuelle Landespolitik beziehen.

Manuela Karli, KV Hamm, begrüßt ebenfalls für die LAG Weg mit Hartz IV diese Kampagne und schließt sich der Forderung von Gunhild Böth an.

Dennis Heiermann, KV Hagen, spricht sich ebenfalls für die Teilnahme an dieser Kampagne aus und fordert alle Delegierten auf, sie zu unterstützen.

TOP 10  Vorstellung des Teilhabekonzeptes / Antrag LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik

Rolf Kohn, KV Recklinghausen, stellt als Sprecher der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik das Teilhabekonzept vor, das vom Parteivorstand der LINKEN Anfang dieses Jahres beschlossen worden.

Es folgt ein Redebeitrag von Thomas Bell, KV Euskirchen. Er fordert Barrierefreiheit auch auf den Internetseiten der LINKEN sowie generell mehr Beiträge in leichter Sprache.

  • Antrag zum Teilhabekonzept (H. 1, S. 26)

Antragstellerin: LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik NRW
Einbringung: Armin Kligge, KV Märkischer Kreis.

Änderungsantrag zum Gliederungspunkt 4 des Antrages: Statt „Der LaVo wird verpflichtet bis zum Ende …“ soll es heißen „Der LaVo soll gebeten werden bis zum …“

Der Änderungsantrag wird von der Antragstellerin abgelehnt.

Es wird nicht mehr das Wort gewünscht. 

Abstimmung: Mit 4 Stimmenthaltungen wird der Antrag einstimmig angenommen.

TOP 11   Sonstige Anträge

Peter Schulte führt für die ABK durch die weitere Antragsberatung.

  • ·Antrag „Positivliste MandatsträgerInnen-Beiträge LVR/LWL/RVR/Regionalräte“ (H. 1, S. 23)

Antragsteller: Günter Blocks (KV Bottrop)
Einbringung: Günter Blocks (KV Bottrop)

  • Änderungsantrag zum Antrag „Positivliste“ (H. 1, S. 24)

Antragsteller: Wolfgang Zimmermann, Christian Jäger, Natalie Meisen, Anastasia Kordela, Sefika Minte
Einbringung: Wolfgang Zimmermann, KV Düsseldorf

Diskussion wird zu den Anträgen eröffnet.

Es folgen Redebeiträge von:

 

  • Armin Kligge, KV Märkischer Kreis – zieht seine Wortmeldung zurück
  • Günter Solecki, KV Viersen
  • Ralf Michalowsky als Landessprecher DIE LINKE. NRW

Gero Knuth, KV Rhein-Sieg-Kreis, bringt Änderungsantrag ein:

Auch die Kreisebene soll in der Positivliste berücksichtigt werden.

Matthias W. Birkwald (MdB), KV Köln, bringt einen weiteren Änderungsantrag zum Düsseldorfer Änderungsantrag ein:

Auch die Mitglieder der LINKEN im Europaparlament sollen mit einbezogen werden.

Wird von den AntragstellerInnen so übernommen.

Gero Knuth zieht seinen Änderungsantrag zurück.

Günter Blocks übernimmt die Änderungen des KV-Düsseldorf-Antrages.

Abstimmung über Hauptantrag „Positivliste“ mit den Änderungen des KV Düsseldorf: 

Mit 3 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen wird der Antrag so beschlossen.

  • Antrag „LAG Demokratie, Innen- und Rechtspolitik wird als LAG des Landesverbandes DIE LINKE. NRW anerkannt“ (H. 1, S. 28)

Antragstellerin: LAG Demokratie, Innen- und Rechtspolitik
Einbringung: Oliver Schulz, KV Rhein-Kreis Neuss.
Gegenrede: Günter Blocks, KV Bottrop
Fürrede: Ralf Michalowsky, Landessprecher DIE LINKE. NRW
 

Abstimmung: Auszählung wird beantragt.

Die Zählkommission nimmt ihre Arbeit auf und verkündet das Ergebnis:

33 Ja-Stimmen, 29 Gegenstimmen, 11 Enthaltungen

Antrag ist angenommen.

Dennis Heiermann, LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, gibt eine persönliche Erklärung ab.

  • Antrag „Kampagne zu TISA“ (H. 1, S. 29)

Antragstellerin: LAG Senioren
Einbringung: Armin Kligge, KV Märkischer Kreis, LAG Senioren
 

  • Änderungsantrag LISA (H. 2, S. 5)

Antragstellerin: LISA
Einbringung: Renate Büttner, KV Dortmund

Gegenrede: formal
Fürrede: Gabriele Lenkenhoff, KV Unna
 

Teil 2 des Änderungsantrages wird von der Antragstellerin LAG Senioren übernommen.

Teil 1 des Änderungsantrages „Anschluss an attac-Kampagne“ wird von der Antragstellerin nicht übernommen.

Abstimmung:
Änderungsantrag LISA: Der Änderungsantrag wird mit wenigen Enthaltungen einstimmig angenommen.

Antrag LAG Senioren mit Änderungen:

Der Antrag wird bei drei Enthaltungen einstimmig angenommen.

  • Solidaritätsresolution auf Antrag der Landesratsdelegierten der Städteregion Aachen

AntragstellerInnen: Landesratsdelegierte der Städteregion Aachen
Einbringung: Michael Kaeser, KV Aachen

»Mit großer Sorge verfolgen wir die Entwicklungen in Belgien. Die Regierung geht aufs Ganze: Vieles wofür Gewerkschaften und die Arbeiterbewegung lange kämpfen mussten, soll nun eingestampft werden.

Eure Antwort ist die einzig Richtige: Generalstreik!

Einige der geplanten Maßnahmen erinnern uns an Angriffe, die vor zehn Jahren in Deutschland mit der „Agenda 2010“ von SPD und Grünen durchgesetzt wurden: Auch damals wurden Erwerbslose angegriffen, das Rentensystem arbeitgeberfreundlich umgestaltet, der Arbeitsmarkt flexibilisiert und für zunehmend prekäre Arbeitsverhältnisse geöffnet.

Wie jetzt in Belgien wurde auch damals mit der angeblichen Schaffung neuer Jobs argumentiert, es war von „vorübergehenden“ Maßnahmen die Rede. Die Realität sieht anders aus: Lebensstandard und Lohnstückkosten sind gefallen, Konzerngewinne und prekäre Beschäftigung sind explodiert.

Deutschland betreibt mit Niedriglöhnen Standortkonkurrenz und zerstört Sozialstandards europaweit.

Wir werden euren Kampf, eure Proteste und Streiks, und die Hintergründe dafür in Deutschland bekannt machen und für Solidarität werben.

Hoch die internationale Solidarität!«

Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig so beschlossen.

  • Antrag „Regionalbüros“, KV Bielefeld

Der Antrag „Regionalbüros“ wird vom KV Bielefeld zurückgezogen. Dirk Schmitz, KV Bielefeld, begründet dies und fordert dazu auf, den Inhalt des Antrages dennoch im LaVo sowie in den Kreisverbänden zu diskutieren.

TOP 12   Verschiedenes

Keine Beiträge vorhanden.

Gegen 17.20 Uhr ist die Sitzung des Landesrates beendet.