14. Januar 2013

Protokoll der Landesratssitzung vom 01. November 2012

im Volkshaus Röhlnghausen in Herne

Protokoll Landesrat 1. Nov. 2012
Ort: Volkshaus Röhlinghausen, Herne

Beginn: 11.10
  

 TOP 1. Begrüßung
Ingo Boxhammer
Kreisverband Herne (Sprecherin) Corinna Schönwetter

TOP 2. Beschluss zur Tagesordnung
Antrag : Ruth Tietz
TOP 7. zu TOP 8. Meurer KV Heinsberg
Ergänzung zur TO Wilfried Böske KV Hochsauerlandkreis vermisst seinen Antrag - wird auf TOP
Anträge verwiesen.

TO einstimmig angenommem.

TOP 3. Genehmigung der letzten Niederschrift
Niederschrift der letzten L.R. Sitzung mit wenigen Enthaltungen angenommen.

TOP 4. Wahl der Mandatsprüfungskommission sowie der Zählkommission (laut Liste)
Antragsschluss für Initiativanträge 12:00 Uhr
Antragsberatungskommission vollständig anwesend ( laut Liste )

TOP 5. Neuwahl des Landesratspräsidiums
Liste quotiert:
1. Martina  Ruhardt  / Recklinghausen    103 Ja -10 N - 5 E
2. Ulla Weiß / EN/ Ruhrkreis  78 Ja -  17 N -  11 E
3. Karin Pohl/ Wesel 79 Ja -  16 N - 13 E
4. Ingrid Jost / Duisburg 71 Ja - 26 N -  9 E

Kandidatinnenbefragung
Frage von Irina N. an alle: Möchte jemand zur Liste Bundestag kandidieren?

Frage von Ruth Tietz an alle: Wie stellt ihr euch die Arbeit im L.R. Präsidium vor?
Einspruch der Mandatsprüfungskommission  gegen die Kandidatur von Ingrid, weil sie nur Ersatzdelegierte ist.
Diskussion darüber.
Antrag: Schluß der Debatte KV Krefeld  Einstimmig angenommen.
Gegenrede: Gunhild B.
Nichbefassung eines nicht zulässigen Antrags : Irina N. - Antrag angenommen
Michael kündigt an, dies sachlich zu klären.
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Unqotierte Liste wird nicht genutzt.
Beantwortung der Fragen an die Kandidatinnen.
Alle verneinen die Kandidatur auf der Liste zum Bundestag.

Mandatsprüfung: 12:30 Uhr  121 Stimmberechtigte anwesend
Wahl:121 gült. Stimmen - Quorum 62 Stimmen

In der Wahlpause
Solid u. SDS stellen ihre Veranstaltung vor und bewerben diese.
(Zettel)
Vorstellung der Konferenz für Betriebsräte am 3.12.12  Nils Böhlke

Vorstellung der Kandidaten der unquotierten Liste:

Befragung der Kandidaten.
Wahl:121 abgeg. gült. Stimmen

1.Günter Blocks KV Bottrop    55 Ja
2. Christoph Saßen KV Viersen   66 Ja

3.Harald Siepmann KV Aachen 82 Ja
4. Dennis Heiermann KV Hagen 26 Ja

5. Ralf Knocke KV Siegen 68 Ja
6. Manfred Büddemann KV Krefeld 53 Ja

Stichwahl: 120 abg. Stimmen
Günter Blocks  52 Ja
Manfred Büddemann 61 Ja

In der Wahlpause:
Wilfried  Böske: Hochsauerlandkreis bewirbt die Aktion: “Stoppt den Waffenhandel!“

Top 6. Vorbereitung der Bundestagswahlen
Rede : Sascha Wagner
Aufstellung Landesvertreterliste. 2-3.02.2013 Dortmund
weitere Termine werden mitgeteilt.

Rede : Rüdiger Sagel
Inhalt der Wahlstrategie der Bundespartei und deren Schwerpunkte.

Antrag A2 “Sahra an die Spitze“
Jonas Benz führt durch die Antragsliste für die Antragskommission
Einbringung:  Daniela Zunft KV Duisburg
Gegenrede: Silvia Wrubel KV Dortmund

Fürrede: Gunhild Böth

Abstimmung:
Mit großer Mehrheit bei drei Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen angenommen.

Rede Sahra Wagenknecht

Antrag A1 Transparente Kriterien für Wahlkampf - Kontingente  KV Steinfurt
Einbringung : Kathrin Vogler
Fürrede: KV Bielefeld
Abstimmung: Mit großer Mehrheit angenommen

GO Antrag : Ingo Henschel KV Hagen
Entfernung der Stehtische wegen Geräuschkulisse. ( Wurde nicht abgestimmt )

Mittagspause .bis14:20
Protokollübernahme Ulla

14.20  Uhr Ende der Mittagspause

TOP Neu 7: Finanzen (vorher 8)
Finanzanträge vorgestellt von Cornelia Swillus-Knöchel

Antrag F 5 vorgestellt von Landesschatzmeisterin Christel Rajda
Gegenrede: Höhe des Gehalts sei zu gering
Antwort: Entgeltstufe 8 sei dem Tarifvertrag entsprechend

Geschäftsführer gibt Gehalt mit 2.000 € netto monatl. an.
Frage nach Aufteilung der Stelle? Antwort Landesschatzmeisterin wird von Bundesebene bezahlt.
Die SprecherInnen arbeiten ehrenamtlich - Aufteilung sei nicht nötig.

Abstimmung F 5
: 90 % Ja, 2 Enthaltungen -- angenommen

Antragsberatungskommission: Änderungsantrag Essen zusammen mitbKV Köln Kreisvorstand/ F2 F7: Vorschlag Präsidium Ingo: begrenzte Debatte von 45 Min. zulassen.

Abst. zum Vorschlag Ingo: Ja 90 %, 5 - 6 Enthaltungen-> angenommen
GO-Antrag 1 Ingo: Haushalt einbringen und vorstellen - keine Gegenrede -- so wird verfahren!
GO - Antrag 2 Günter: Feststellung Höhe der Schulden und wie ist die Lösung - Disk. in zwei Teilen -- in der Debatte trennen - keine Gegenrede - so wird verfahren.
Christel bringt HH ein und erläutert die Veränderungen im Laufe von 2012 - (F 1 und Anlage zu F 1 - 3 Seiten). Korrektur Herne nur 14.100€ Mandatsträgerbeiträge

Nachfragen zum Verständnis
GO Antrag Gunhild: Beschluss Einbringung HH - dann geteilte Debatte - so sei beschlossen worden
Gegenrede Ingo Präsidium - Fragen sind so nicht erkennbar, ob Nachfrage oder Debatte -- Bitte um Konzentration auf Nachfragen zum HH -- Einvernehmen in der Versammlung
GO Antrag Gunhild 2: Ende Vorstellung Haushalt und Beginn Debatte
Gegenrede: Gibt es nicht - Antrag angenommen

F 7: Antrag wird eingebracht - Harald Siepmann KV Aachen stellt ihn vor
Debattenteil Schulden eröffnet -- 15.15 Beginn -  quotierte Redeliste --
GO-Antrag Rüdiger Sagel: auf 4 Redebeiträge/Schulden beschränken
Gegenrede: alle 6 Genossinnen reden lassen

Abstimmung: Rüdiger Ja: 2/3 Mehrheit, Nein 1/3, wenige Enthaltungen - Antrag angenommen

Weiter Debatte

Teil Lösungen: F 6 und F 2 sollen eingebracht werden anschließend Antrag KV Köln, Antrag F 2 Änderungsantrag Essen

  • Antrag F 6: Einbringung von R. Fischer
  • Ergänzung unten F 6 - eingebracht von Gunhild
  • Antrag F 2: Ist eingebracht von Christel
  • Änderungsantrag zu F 2 eingebracht aus Köln
  • Änderungsantrag zu F 2 eingebracht aus Essen, vom Kreisvorstand Essen

Antrag Schließung der Redeliste - kaum Gegenstimmen - Redeliste ist geschlossen bei ca. 10 Redemeldungen -- Antrag angenommen (15.50 Uhr)

Ende der Debatte gegen 16.15
Abstimmung der Anträge

F 7:
GO-Antrag - Absetzung des Antrags F 7 - GO-Antrag ist unzulässig, da Antrag F 7 eingebracht und debattiert worden ist.
Abstimmung F 7 Ja ca. 20 %, Nein ca. 80 %, wenige Enthaltungen -> abgelehnt
F 6-Abstimmung
zuerst Änderung zu F 6 und zu F 2 aus Köln mit Staffelung - einzelner AntragJa ca. 40 %, Nein ca. 60 % wenige Enthaltungen -> abgelehntF 6 mit Ergänzungsantrag S. 22
Ja ca. 60 % , Nein ca. 40 %, wenige Enthaltungen  angenommen

F 2 - mit der Änderung aus F 6
ca. 60 % Ja, Nein ca. 40 %  angenommen
Ruth Tietz: Persönliche Erklärung abgegeben

Neu Top 8 Regionalkonferenz
Vorschlag Präsidium: Vorstellung der Ergebnisse der Regionalkonferenzen von Gunhild und Rüdiger; 30 Min. Gesamtzeit für TOP 8, nur 1 Rede und 1 Gegenrede zu den Anträgen, Redezeitbegrenzung 2 Min.
Abstimmung: überwiegende Mehrheit Zustimmung, wenige Nein-Stimmen, keine Enthaltung -> Vorschlag angenommen

Rüdiger erläutert die Ergebnisse der Regionalkonferenzen und der Kampagnenplanung.
Gunhild
erläutert die Planungen zum Parteiaufbau. Die Auswertung des Landtagswahlkampf folgt noch.
Azad gibt weitere Erläuterungen und zur Kampagnenplanung.

 

- Anträge A 8, A 7 S. 13, A 9
A 7 S. 13
Gunhild bringt A 7 S. 13 ein.
Gegenrede Angela (KV Köln), Prorede Angelika (KV Köln)
Abstimmung: in modifizierter Form s. Unten

A 8 S. 15:
Azad bringt den Antrag ein.
Gegenrede: Britta, Prorede Ralf
Abstimmung Rest
Punkt 2 zweite Hälfte , P 3 und P 4
Ja 25 %, Nein 65 % wenige Enthaltungen

- Modifizierung A 7 Rüdiger Sagel:
Änderungsantrag zu A 7
A 7 und A 8 sollen nebeneinander stehen.

Pkt 1 übernehmen, Pkt 2 teilweise
Punkt 3 und Punkt 4 Probleme, sollen raus.
Gegenrede zu Rüdiger erl. Prorede zu Rüdiger von Gunhild:

Abstimmung
Überwiegend Ja: wenige Gegenstimmen

Antrag A 9 S. 18 Regionalisierung
Antrag wird von Gunhild eingebracht,
Gegenrede Matthias, Prorede Michael

Abstimmung:
Ja: 90 %, bei wenigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen angenommen.

TOP 9: Weitere Anträge
Mark moderiert die Anträge.

1. Initiativantrag mit den politischen Gefangenen in der Türkei
Sevim stellt den Antrag vor.
Gegenrede, Prorede fallen aus.
Abstimmung: Eintimmig angenommen.

2. A 3 Sozial-ökologischer Umbau ohne Fracking  S.35
Ingrid Remmers stellt den Antrag vor.
Gegenrede, Prorede fallen aus.
Abstimmung: Einstimmig angenommen

3. A 4 Resolution Mia
Ayten stellt vor.
Gegenrede, Prorede fallen aus.
Abstimmung: Einstimmig angenommen

4. A 5 S. 39 Schlichtungskommission
Wilfried Böske bringt Antrag ein.
Gegenrede: Manfred Büddemann, Prorede: Günter Blocks'
Abstimmung: Nein 30 %, Ja 55 %, wenige Enthaltungen -> Antrag angenommen

5. A 6 Mindestrente
Der Antrag wird von Armin Kligge, Mitglied der LAG SeniorInnen, eingebracht.
Gegenrede - Vorschlag neue Formulierung - richtiger Adressat sei der Programmparteitag und Streichen Parteivorstand und Bundestagsfraktion
Abstimmung Streichung wird gezählt
Ja:   39  Nein:   41   Enthaltung: 6 -> Streichung wird abgelehnt.

Armin: möchte Vorschlag der neuen Formulierung als Ergänzung aufnehmen.
Abstimmung mit Ergänzung:
80 % Ja, 15 % Nein, wenige Enthaltungen -> angenommen.

6. Resolution A 10 - Unterstützung Generalstreik
Änderung des letzten Spiegelstrichs durch Antragsteller Nils selbst:

  • Wir begrüßen, dass der DGB die Proteste in einer Solidaritätsbotschaft unterstützt und bitten die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben vor Ort nachzufragen, ob es zu Solidaritätsaktionen des DGB kommt, an denen man teilnehmen kann.

Abstimmung des Antrags in geänderter Form
Gegenrede, Prorede fallen aus.
Abstimmung: Einstimmig angenommen

7. Resolution Roma
Eingebracht von Hannelore Tölke
Gegenrede, Prorede fallen aus.

Abstimmung: Einstimmig angenommen

8. A 12 S. 44 Bundeswehr in Mali
Niema bringt Antrag ein.
Gegenrede, Prorede fallen aus.
Abstimmung: Einstimmig angenommen

TOP 10: Berichte von Gremien
Fallen aus

TOP 11 Verschiedenes
Danke an KV Herne für die tolle Organisation.

Ende der Sitzung gegen 18.10