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Wer braucht gefälligst Satire?

Die NRW-LINKE greift das SPD Votum für CETA scharf an. Die SPD Führung, nicht zuletzt auch in Person der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, habe sich mit dem Eintreten für CETA auf die Seite der Konzerne und gegen demokratische Prinzipien gestellt. Grundsätzlich könnten Parteien, die die Befugnisse der demokratischen Parlamente entgegen den Interessen der Bürger einschränken lassen, keine Partner für eine Politik im Interesse der Mehrheit sein, so die NRW-Doppelspitze einhellig. WEITERLESEN

 - PRESSEERKLÄRUNGEN:

Im Bochumer Stadtrat ist es auf der vergangenen Tagung zu einem Dammbruch in der politischen Kultur der Stadt gekommen. CDU, SPD, Grüne und UWG haben sich für eine Zusammenarbeit mit der rassistischen und zum Teil antisemitischen AfD entschieden. Die Bochumer Linksfraktion hatte sich zuvor geweigert, mit der AfD an einer gemeinsamen Resolution zu arbeiten. Daraufhin wurde der Resolutionstext unter Ausschluss der LINKEN eingereicht und zur Abstimmung gebracht. Aus diesem Anlass erklärt der Bochumer Kreissprecher der LINKEN Amid Rabieh: MEHR

Der Vorstoß der CDU im Landtag für eine Olympiabewerbung aus Nordrhein-Westfalen löst bei den Linken Kopfschütteln aus. Der Deutsche Olympische Sportbund habe bereits abgewunken. Unter diesen Voraussetzungen ein aufwendiges Bewerbungsverfahren für ein milliardenschweres Event anzuschieben, sei unseriös. „Dem olympischen Gedanken stehen wir positiv gegenüber. Die Erfahrung zeigt aber, dass diese Spiele den Austragungsorten wenig bringen, während die Kosten in der korruptionserschütterten internationalen Sportwelt schnell aus dem Ruder laufen“, erklärt Özlem Alev Demirel, Sprecherin der NRW-LINKEN. MEHR

DIE LINKE kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung gegen Kinderarmut. Mit der heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung liegt nach denen der Hans-Böckler-Stiftung, des Kinderschutzbundes und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat nun die vierte Untersuchung vor, die belegt, dass die Kinderarmut in NRW auf hohem Niveau liegt und wächst. Selbstkritik oder gar eine Kursänderung der Landesregierung suche man aber weiter vergeblich. MEHR

 - AUS DEN KREISEN UND KOMMUNEN:

27. September 2016 DIE LINKE. Bochum

Betriebshof kommunal bauen statt mieten

Ralf D. Lange

In Bochum soll ein zentraler Betriebshof für den technischen Betrieb von einem Investor neu errichtet und anschließend an die Stadt Bochum vermieten werden. Aus diesem Anlass erklärt Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat: "Dass ein privates Unternehmen den neuen Betriebshof der Stadt Bochum bauen, unterhalten und an die Stadt vermieten soll, lehnen wir nach wie vor ab." Lange weiter: Mehr...

 
26. September 2016 DIE LINKE. Oberhausen

Aufruf zur Gegenkundgebung - Den Neonazi-Zusammenschluss „Bürger gegen Politikwahnsinn“ stoppen!

Oberhausen: Büro der LINKEN wurde mit Eiern beworfen.

Am Mittwoch, den 28. September, will der Essener Neonazi-Zusammenschluss „Bürger gegen Politikwahnsinn“ aus NPD, Pegida, ProNRW und HoGeSa, in Alt-Oberhausen eine Kundgebung mit einer anschließenden Demo im Innenstadtbereich durchführen. Wir werden uns den Neonazis konsequent entgegenstellen und Faschismus, Rassismus sowie Fremdenfeindlichkeit keinen Raum lassen. Mehr...

 
26. September 2016 DIE LINKE. Bottrop

Bagger-Attacke auf Stenkhoff stoppen

Nicole Fritsche-Schmidt

DIE LINKE fordert die Bottroper Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes (SPD) und Sven Volmering (CDU) auf, beim Bundesverkehrsminister zu intervenieren, um Planspiele zu unterbinden, zum Ausbau des Autobahnkreuzes A2/A31 auf Flächen des Stenkhoffbades zurückzugreifen. „Solche Überlegungen sind völlig inakzeptabel“, sagt Nicole Fritsche-Schmidt, Kreissprecherin der Bottroper LINKEN. Mehr...

 
23. September 2016 DIE LINKE. Dortmund

LINKE & Piraten im Rat gegen Straßenumbenennung in Dortmund

Carsten Klink

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Dortmund lehnt die für die nächste Ratssitzung am 29. September 2016 geplante Umbenennung einer Stichstraße der Iggelhorststraße in Dorstfeld ab. Neuer Namensgeber der „Caterpillarstraße“ soll die dort erst seit 2011 ansässige US-amerikanische Firma Caterpillar Global Mining HMS sein. Mehr...

 
23. September 2016 DIE LINKE. Köln

Bessere Bildung für Geflüchtete beschlossen

Heiner Kockerbeck

Zur gestrigen Ratssitzung hatten DIE LINKE und die Piraten einen Antrag eingebracht, der bessere Bildung für Geflüchtete und sozial Benachteiligte zum Ziel hatte. Dazu appelliert der Kölner Stadtrat an die Landesregierung, verschiedene bildungspolitische Weichen umzustellen. Verabschiedet wurde letztlich ein Änderungsantrag von CDU, Grünen und FDP, der weitgehend auf dem ursprünglichen Antrag basierte, an einigen Stellen aber leider deutliche Verschlechterungen mit sich bringt. Heiner Kockerbeck, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, freut sich über den Mehrheitswillen, geflüchteten Kindern und Jugendlichen bessere Chancen zu ermöglichen: Mehr...

 
Informationen gegen Nazis gibt es hier