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- Auch 2017 monatlich neu!
Neuer Kalter Krieg? Russland und der Westen
von MdB Andrej Hunko
Die Beziehungen des Westens mit der Sowjetunion und Russland war in den letzten Jahrzehnten wechselhaft. Spätestens mit der NATO-Osterweiterung gaben die USA und ihre Verbündeten eine neue Marschrichtung vor. Zwischenzeitlich hatte der russische Präsident Putin mehrmals Entspannung signalisiert, etwa bei seiner Rede im Bundestag 2001 und bei der Vermittlung zur Vernichtung der syrischen Atomwaffen. Trotzdem hat die NATO ihre militärische Präsenz an der Ostgrenze zu Russland massiv ausgebaut. Wer bedrängt hier eigentlich wen? Mit der Durchsetzung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens und der Unterstützung des verfassungswidrigen Umsturzes im Februar 2014 hat die Europäische Union den Konflikt weiter angeheizt. Die Ukraine darf aber nicht zum Frontstaat in einem neuen Kalten Krieg werden. Wir brauchen politische Lösungen und eine friedlichen Verständigung der Konfliktparteien. WEITERLESEN
- PRESSEERKLÄRUNGEN:
SPD-Kritik an Gay*com-Entscheidung völlig unangemessen
Aufgrund mangelnder Unterstützung durch die Stadt Mönchengladbach haben das Schwule Netzwerk NRW und die Landesarbeitsgemeinschaft Lesben in NRW entschieden, ihre kommunalpolitische Jahrestagung Gay*com 2017 nicht in Mönchengladbach abzuhalten. Zu der nun erfolgten Erklärung des Mönchengladbacher SPD-Fraktionsvorsitzenden Felix Heinrichs, das Schwule Netzwerk und die LAG Lesben hätten „keinen Grund“ für die Absage, erklärt der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft queer der LINKEN.NRW, Frank Laubenburg: MEHR...
Hiroshima und Nagasaki mahnen: Atomkraftwerke und Uranfabriken stilllegen - Waffenexporte stoppen
„Wir müssen endlich mit der Spirale der Gewalt und der Logik des Krieges brechen. Ein vernünftiger Beitrag zum Frieden wäre ein sofortiges Exportverbot für Waffen und Kriegsgerät sowie die Stilllegung aller Atomkraftwerke und auch der Atomfabriken in Gronau und Lingen. Deutschland war 2016 drittgrößter Waffenlieferant weltweit. Das drei-staatliche Unternehmen Urenco mit Sitz im nordrhein-westfälischen Gronau soll Brennstoff liefern an Atomreaktoren, in denen Tritium für die Atomsprengköpfe der USA erzeugt wird. MEHR...
„Mit der Vorstellung des aktuellen Arbeitsmarktberichts für Nordrhein-Westfalen versucht die Chefin der Arbeitsagentur NRW, Christiane Schönefeld, einmal mehr das Dilemma neoliberaler Arbeitsmarktpolitik schön zu reden. Denn die reale Zahl von 958.618 erwerbslosen Menschen ist nahezu eine Bankrotterklärung für eine aktive Arbeitsmarktpolitik für Nordrhein-Westfalen“, kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher des Landesvorstandes der NRW-LINKEN, Jürgen Aust, die aktuellen Zahlen. MEHR...
LINKE zu G20-Debatte im NRW-Landtag
Anlässlich der Debatte im Landtag von Nordrhein-Westfalen über „Linskextremismus“ und die Folgen für Nordrhein-Westfalen erklären die beiden Landessprecher der Partei DIE LINKE, Christian Leye und Özlem Alev Demirel: "Die Geschehnisse im Rahmen der G20 waren erschreckend. Randalierer, die Einwohnerinnen und Einwohner in Angst versetzen, Autos anzünden, Schaufenster zerschlagen und Läden wahllos plünderten, drücken keinen linken Protest aus. Wir verurteilen diese Straftaten, sie hatten nichts mit dem Ziel einer gerechteren und solidarischeren Welt zu tun. MEHR...
- AUS DEN KREISEN UND KOMMUNEN:
Obdachlos in Wuppertal
Zur Situation von obdach- und wohnungslosen Menschen in Wuppertal stellt die Ratsfraktion DIE LINKE eine erneute Anfrage zur Sitzung des Sozialausschusses am 31. August 2017. Susanne Herhaus, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE: „Die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage aus dem vergangenen Jahr hat gezeigt, dass sich die Anzahl der obdach- und wohnungslosen Menschen in Wuppertal in den Jahren 2011 – 2014 kontinuierlich erhöht hat." Herhaus weiter: Mehr...
Die Mär vom leidenden Einzelhandel als Grund für verkaufsoffene Sonntage
Die Einzelhändler geben gerne die Konkurrenz des Internethandels sowie sonntägliche Ausflüge in die nahe gelegenen Outlet-Center in den Niederlanden an, um die Notwendigkeit von verkaufsoffenen Sonntagen zu belegen. Sebastian Merkens, Direktkandidat der Linken in Mönchengladbach, hat sich deshalb mal die entsprechenden Zahlen angeschaut und stellt fest: Mehr...
Sorge um Kinder / Minderjährige
„Das sogenannte Modell „Kein Kind zurücklassen“ ist tatsächlich ein Erfolgsmodell – und zwar primär für die Bertelsmannstiftung und die private Hochschule SRH in Heidelberg. Für die betroffenen Minderjährigen allerdings ist die damit verbundene Projektfinanzierung mehr als kontraproduktiv. Abseits der Hochglanzbroschüren beinhalten Modellprojekte leider keinerlei Nachhaltigkeit und so plant die neue Landesregierung aus CDU und FDP, das Modell im Jahr 2018 zu beenden. Mehr...
Reinigung des Bürgersteigs am Wischlinger Weg nötig
Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksvertretung Huckarde wird die Verwaltung bitten, zeitnah eine Reinigung der Bürgersteige entlang des Wischlinger Weges zwischen Rahmer Straße und Revierpark Wischlingen zu veranlassen. Zudem soll sichergestellt werden, dass dieser Bereich mindestens dreimal jährlich gereinigt wird. DIE LINKE wird einen entsprechenden Antrag in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung einbringen. Mehr...
LINKE will wöchentliche Leerung von Biotonnen im Sommer
Seit dem 1. Januar werden die Biotonnen in Aachen nur noch zweiwöchentlich geleert. „Das Argument, dass dies in anderen Kommunen kein Problem sei und fast 700.000 € Müllgebühren pro Jahr einspare, hat uns überzeugt“, erklärt Lasse Klopstein, Vertreter der LINKEN im Stadtbetriebsausschusses, „leider stellt sich die Sache in der Praxis anders dar.“ „Inzwischen häufen sich die Beschwerden“, bestätigt Ratsfrau Ellen Begolli. Mehr...
