Am kommenden Dienstag findet in Essen die nächste Verhandlungsrunde über den Tarifvertrag der Gebäudereinigerinnen und -reiniger statt. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der IG BAU, wie die Landesvorsitzende Özlem Alev Demirel, die bei den Protesten anwesend sein wird, deutlich macht: MEHR...

„Am 21. September tritt CETA vorläufig in Kraft. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gilt dann auch in Deutschland. Ohne dass das Parlament darüber entscheiden konnte. Von Anfang an wurden die Verhandlungen über CETA hinter verschlossenen Türen und ohne demokratische Mitbestimmung geführt. Dies wurde von SPD und CDU gebilligt und verteidigt“, kritisiert Sylvia Gabelmann, stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN in NRW und deren Bundestagskandidatin für den aussichtsreichen Platz 9 der Landesliste der Partei. MEHR...

„Laschets 'Maß und Mitte' ist in Wahrheit ein mittelmäßiges 'Weiter so'. Die Probleme des Landes sind groß wie Scheunentore - Laschet hat darauf gezielt und trotzdem vorbei geschossen. Soziale Gerechtigkeit, Perspektiven für die hart arbeitenden Menschen oder Antworten auf die leeren Kassen gibt es unter CDU und FDP jedenfalls nicht. Wie die Regierung vor allem die angekündigten Ausgaben in der Bildungspolitik stemmen will, bleibt Laschets Geheimnis - immerhin droht die Schuldenbremse auch NRW. Ehrlicherweise müsste er zugeben: für diese Aufgaben bräuchte NRW die Vermögenssteuer, für die DIE LINKE als einzige Partei im Bundestagswahlkampf eintritt. MEHR...