Altersarmut

Über Jahrzehnte hat es das deutsche Rentensystem geschafft, Altersarmut weitgehend zu verhindern. Jedoch: Ändern wir nichts, wird es zu einer massenhaften Wiederkehr von Altersarmut kommen. Seit der rot-grünen Bundesregierung setzt die Regierungspolitik auf schlechte Arbeit und Rentenkürzungen. Während die Unternehmen, Banken und Versicherungen profitieren müssen die Beschäftigten die Rechnung zahlen. Sie müssen länger arbeiten und den Löchern in der gesetzlichen Rente alleine hinterher sparen.

Bereits jetzt sinken die Rentenzahlbeträge. Die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente ist längst unter das Sozialhilfe-Niveau gesunken. Immer mehr Menschen sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Ihre Zahl ist seit 2003 um 69 Prozent gestiegen. Auch müssen viele im Alter weiter arbeiten, was sich in der steigenden Zahl minijobbender Rentnerinnen und Rentner ausdrückt. Frauen sind besonders von Altersarmut betroffen. Auch viele  Menschen im Osten sind künftig von Altersarmut bedroht.

Doch statt die wirklichen Ursachen von Altersarmut – Niedriglöhne, Lücken in der Erwerbsbiografie und das Absinken des Rentenniveaus – ernsthaft anzugehen, lässt die Regierung das Rentenniveau weiter sinken und verzichtet auf die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Ihr Vorhaben, Minirenten durch die sog. Lebensleistungsrente aufzustocken, hat sie nicht umgesetzt. Die zynisch „Lebensleistungsrente“ genannte Miniaufstockung wäre aber ohnehin im Kampf gegen Altersarmut kaum wirksam gewesen, da die Hürden für sie viel zu hoch angesetzt sind und deshalb fast niemand die Leistung bekommen hätte. Ohnehin liegt sie viel zu niedrig, um Armut wirksam zu vermeiden.
Wenn nicht ein grundlegender Kurswechsel in der Rentenpolitik vorgenommen wird, werden in Zukunft selbst Menschen mit mittleren Einkommen nur schwer noch eine auskömmliche Rente bekommen. Wenn aber viele Menschen auch bei langer Versicherungszeit keine Rente mehr erreichen, die deutlich über dem Grundsicherungsniveau liegt, zerstört dies die Legitimation der gesetzlichen Rente als öffentlichem Pflichtversicherungssystem. Dann ist es zu seiner Zerschlagung und Privatisierung kein weiter Weg mehr. Soweit darf es nicht kommen.

Für DIE LINKE beginnt eine gute Rente am Arbeitsmarkt. Daher fordern wir gute Arbeit und gute Löhne als notwendige Voraussetzung für ein gutes Leben schon vor der Rente. Darauf aufbauend bedeutet gute Rente:

  • Das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente muss wieder auf 53 Prozent erhöht werden, damit der Lebensstandard im Alter gesichert werden kann und die Renten für alle spürbar steigen.
  • Wir wollen die Solidarität in der Rentenversicherung stärken: Zeiten niedriger Löhne, der Erwerbslosigkeit, Kindererziehung und Pflege müssen deutlich besser abgesichert werden, damit sie nicht zu Armutsrenten führen. So sollen unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes Müttern oder Vätern drei Jahre Kindererziehungszeiten in der Rente angerechnet werden.
  • Alle Erwerbseinkommen müssen in die Rentenversicherung eingehen – auch die von Selbständigen, Beamtinnen und Beamten, Politikerinnen und Politikern. Beitragsbemessungsgrenzen sind aufzuheben, die Rentenhöhe ist abzuflachen.
  • Für einen Ruhestand in Würde und für soziale Teilhabe im Alter für jede und jeden brauchen wir einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente. Deshalb will DIE LINKE eine steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto einführen.