Arbeitslosengeld I

Arbeitslosengeld I ist eine Sozialversicherungsleistung, die Erwerbslosen eine annähernd Lebensstandard sichernde Entgeltersatzleistung garantieren soll. Trotzdem ist die Angst vor Arbeitslosigkeit weit verbreitet. Denn wer seinen Job verliert, stürzt schnell in Hartz IV ab. Das Arbeitslosengeld I beträgt 60 Prozent des letzten Nettolohns, mit Kindern 67 Prozent und wird in der Regel längstens für 12 Monate gezahlt. Dagegen bedeutet das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz IV, nur noch 382 Euro pro Monat für einen Alleinstehenden zuzüglich Wohnkosten. Außerdem werden Einkommen, Vermögen und Partnereinkommen strikt angerechnet. Damit folgt der Absturz in die Armut.

Konnten ältere Erwerbslose früher noch 32 Monate Arbeitslosengeld beziehen, wurde diese Bezugszeit im Zuge von Schröders Agenda 2010-Politik zunächst auf maximal 18 Monate verkürzt. Heute beträgt sie längstens 24 Monate (ab 58 Jahren). Der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV, der den Abstieg im sozialen System mildern sollte, wurde von Schwarz-Gelb gestrichen.  Auch die Rahmenfrist, innerhalb derer der Anspruch erworben werden muss, wurde unter Schröder um ein Jahr verkürzt. Deshalb und wegen zunehmender befristeter Arbeitsver-hältnisse können viele Beschäftigte gar keinen oder nur noch wenige Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld I erwerben.

Aktuell erhält nur noch ein Viertel aller Erwerbslosen die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I. Alle anderen landen gleich in Hartz IV oder erhalten gar nichts. Der schnelle Fall in Hartz IV bringt Erwerbslose dazu, Jobs mit mieser Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen anzunehmen. Die Angst vor dem sozialen Abstieg soll auch die Beschäftigten disziplinieren, „freiwilligen“ Lohnverzicht und längeres Arbeiten „fördern“. Den zweifelhaften Erfolg dieser Politik belegt der stark gewachsene Niedriglohnsektor.

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I, um ei-nen schnellen Absturz in Hartz IV zu verhindern und im Falle der Arbeitslosigkeit den erwor-benen Lebensstandard abzusichern. Außerdem wollen wir Hartz IV durch eine sanktionsfreie armutsfeste Mindestsicherung ersetzen, die ein Leben in Würde ermöglicht und Schluss mit der Erpressbarkeit von Erwerbslosen und Beschäftigten macht.

Wer gute Arbeit will, darf beim Arbeitslosengeld nicht sparen:
Nach 2 Jahren Beitragszahlung soll die Mindestabsicherung für unter 55jährige bei 12 Monaten liegen, bei über 55jährigen und Menschen mit Behinderung sollen die Ansprüche auf ALG I 24 Monaten betragen und über 60jährige hätten einen Mindestanspruch auf 30 Monate Arbeitslosengeld I. Neben diesen Mindestansprüchen sollte für jedes Jahr Beitragszahlung ein Anspruch auf einen Monat Arbeitslosengeld entstehen.

DIE LINKE will zudem den Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtern. So soll die sogenannte Rahmenfrist, also der Zeitraum, in dem Beschäftigte Ansprüche auf Arbeitslosengeld I erwerben können,  wieder von zwei auf drei Jahre ausgedehnt werden.

Beschäftigte mit überwiegend kurzen Arbeitsverhältnissen sollen bereits nach 6 Monaten Beschäftigung ein ALG 1-Anspruch für 3 Monate erwerben können, nach 8 Monaten für 4 Monate und nach 10 Monaten Beschäftigung Arbeitslosengeld für 5 Monate.
Zudem darf eine Vermittlung in Arbeit nur dann zumutbar sein, wenn die erworbene Qualifikation geschützt wird und die vorherige Lohnhöhe Berücksichtigung findet. Mindestens muss sie zum Mindestlohn entlohnt sein.