Arbeitslosengeld II

Mit dem unter der zweiten rot-grünen Bundesregierung eingeführten Hartz IV-Gesetz wurden die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für erwerbsfähige Personen zusammengelegt und das Arbeitslosengeld II (ALG II) eingeführt. Mit diesem Schritt wurde die lohnbezogene Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Die Leistungen für Erwerbslose ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld orientieren sich seither am Sozialhilfeniveau. Ein Alleinstehender hat aktuell einen Anspruch auf 382 Euro Eckregelsatz. Bei Paaren reduziert sich die Unterstützung auf jeweils 90% der Leistung. Kinder und Jugendliche bekommen Sozialgeld. Als Teil des Arbeitslosengeldes II haben die betroffenen Menschen Anspruch auf die Erstattung der Kosten für angemessenen Wohnraum. Leistungsberechtigt sind – entgegen dem in die Irre führenden Namen – nicht nur Erwerbslose, sondern alle erwerbsfähigen Menschen, die im Sinne des Gesetzes bedürftig sind, und die Mitglieder ihrer sog. Bedarfsgemeinschaft. Mehr als die Hälfte der Arbeitslosengeld II Beziehenden sind nicht arbeitslos, sei es weil sie erwerbstätig sind oder aus anderen Gründen nicht als arbeitslos eingestuft werden.

Durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe wurde die Sozialhilfe zum Maßstab der Absicherung von Erwerbslosen. Rund 60% der früheren Arbeitslosenhilfebeziehenden haben z.T. massive Einkommensverluste hinnehmen müssen. Etliche vormals leistungsberechtigte Personen - v.a. Frauen – bekommen gar keine Unterstützung, weil sie Partnerinnen oder Partner mit Einkommen haben („Bedarfsgemeinschaft“).

Die Regelsätze sind viel zu niedrig, um ein Leben in Menschenwürde gewährleisten zu können. Im Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung gezwungen, die Regelsätze neu zu berechnen. Die Bundesregierung hat bei der Neufestsetzung jedoch das Existenzminimum erneut in verfassungswidriger kleingerechnet. Die Hartz IV-Parteien CDU/CSU, FDP und SPD tragen gemeinsam die Verantwortung für dieses empörende Ergebnis.

DIE LINKE strebt eine grundlegende Überwindung von Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung an. Als erste Schritte fordert DIE LINKE folgende Maßnahmen:

  • Kurzfristig müssen die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro erhöht und die Sanktionen und so genannte "Ein-Euro-Jobs" abgeschafft werden. Wir wollen ein Konzept einbringen, in dem keine Mindestsicherung mehr unter 1.050 Euro liegt.
  • deutliche Anhebung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche; Kinder und Jugendliche sollen perspektivisch durch eine eigenständige Kindergrundsicherung abgesichert werden,
  • Sicherstellung mindestens eines Inflationsausgleichs bei der jährlichen Anpassung der Regelsätze, sowie
  • Übernahme nachgewiesener Sonderbedarfe.