Arbeitslosigkeit

Arbeitslosigkeit bleibt ein drängendes politisches Problem in Deutschland. Immer noch sind mehr als 3 Millionen Menschen  offiziell arbeitslos, viele davon über einen längeren Zeitraum. Hinzu kommt eine knappe  Millionen Menschen, die durch statistische Tricks nicht als arbeitslos gilt, obwohl sie keinen regulären Arbeitsplatz hat, die stille Reserve von ca. 500.000 nicht mit eingerechnet. Die anderen europäischen Staaten von der Bundesregierung aufgezwungene Sparpolitik droht außerdem Arbeitsplätze in den exportabhängigen Bereichen zu vernichten.

Wer keine Erwerbsarbeit und kein ausreichendes Einkommen hat, ist in der heutigen Gesellschaft von sozialer Ausgrenzung bedroht. Wer erwerbslos ist, bekommt meist längstens 12 Monate Arbeitslosengeld I und stürzt dann in das Hartz-IV-System ab. Viele erlangen erst gar keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld I und bekommen gleich Hartz IV. Das bedeutet Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Mit Sanktionen und Leistungskürzungen wird versucht, die Erwerbslosen in meist unsinnige Maßnahmen oder schlechte Jobs abzudrängen. Gefördert werden sie dagegen kaum.

Die Fraktion DIE LINKE will Bedingungen schaffen, unter denen jeder erwerbsfähige Mensch die Möglichkeit hat, eine seinen Wünschen und Qualifikationen entsprechende Erwerbsarbeit aufzunehmen. Niemand darf unfreiwillig vom Arbeitsleben ausgeschlossen bleiben. Wir wollen nicht irgendwelche, sondern gute Arbeit. Das heißt gute Löhne, Mitbestimmung und einen sicheren Arbeitsplatz, der nicht krank macht. Über Erwerbsarbeit erzielen die Menschen vorrangig ihr Einkommen, um ihre Existenz zu sichern. Eine gute Arbeit ermöglicht aber auch Kontakte und Gespräche mit Kollegen und Kolleginnen. Sie ist wichtig für die berufliche und persönliche Anerkennung und Entfaltung.

Wir bleiben dabei: Hartz IV muss weg! Auch Menschen, die erwerbslos sind, müssen durch eine ausreichende materielle Absicherung am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für eine bedarfsorientierte soziale Mindestsicherung ein. Sanktionen müssen abgeschafft werden.

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine sozial gerechte Beschäftigungspolitik zur Schaffung und Erhaltung von mehr guten Arbeitsplätzen:

  • Die vorhandene Arbeit muss gerecht verteilt werden. Eine kollektive Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ist dringend notwendig - vor allem in Krisenzeiten.
  • Mit einem Zukunftsinvestitionsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro pro Jahr wollen wir einen sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft einleiten. Dadurch können zwei Millionen reguläre, tariflich entlohnte Arbeitsplätze entstehen.
  • Ein industriepolitischer Zukunftsfonds soll helfen, Arbeitsplätze in sozial fortschrittlichen und ökologisch nachhaltigen Bereichen zu erhalten und zu schaffen. Der Fonds soll Unternehmen bei der Umstellung ihrer Produktion auf energie- und rohstoffeffiziente Verfahren und Qualitätsprodukte unterstützen. Dieser Fonds soll jährlich mit 25 Milliarden Euro ausgestattet werden.
  • Für fünfhunderttausend Menschen wollen wir eine öffentlich geförderte Beschäftigung ermöglichen. Die Entlohnung muss sich an tariflichen Bedingungen orientieren, darf aber nicht unterhalb eines gesetzlichen Mindestlohnes liegen.

Die soziale Absicherung im Fall von Erwerbslosigkeit muss verbessert werden. Arbeitslosengeld I muss länger gezahlt und der Hartz IV-Regelsatz sofort auf 500 Euro erhöht werden. Sanktionen des Existenzminimums sind nicht mit der Verfassung vereinbar und müssen abgeschafft werden.