Aufstocker

Arm trotz Arbeit: Deutlich mehr als eine Million Menschen können mit ihrem Gehalt ihre Existenz nicht sichern und sind zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Entgegen des Titels „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ haben auch Erwerbstätige einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, sofern der Bedarf nicht durch Einkommen oder Vermögen gedeckt werden kann. Die Zahl dieser „Aufstocker“ ist seit der Einführung von Hartz IV immer weiter gestiegen, von etwa 900.000 im September 2005 auf mehr als 1,3 Millionen Erwerbstätige im Jahr 2012.

Die steigende Zahl von erwerbstätigen Hartz IV-Beziehenden steht für die Zunahme nicht Existenz sichernder Beschäftigungsverhältnisse. Die rot-grüne Regierung unter Schröder hat mit den Hartz-Reformen maßgeblich zur Ausweitung von prekärer Beschäftigung (Leiharbeit, Mini-Jobs, „Ich - AGs“ etc.) beigetragen. Die nachfolgenden Regierungen folgen seitdem dem Kurs, den Niedriglohnsektor immer weiter auszuweiten.

Durch Hartz IV ist der Druck auf Erwerbslose massiv verstärkt worden, jeden Job anzunehmen. Die Qualität der Arbeit spielt keine Rolle mehr – Erwerbslose werden so zu Lohndumping und Niedriglohnbeschäftigung gezwungen. Für die Arbeitgeber ist Hartz IV die Möglichkeit, prekäre Beschäftigung zu niedrigsten Löhnen anzubieten, weil sie indirekt über das SGB II subventioniert werden.

Die Fraktion DIE LINKE vertritt die Auffassung, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, über Hartz IV ausbeuterische Löhne aufzustocken. Wir wollen stattdessen gute Arbeit und gute Löhne. Daher fordern wir:

  • Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde, der jährlich an die Steigerung der Lebenshaltungskosten angepasst wird.
  • Prekäre Beschäftigungsformen sind durch gut bezahlte und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu ersetzen.
  • In der Leiharbeit muss sofort das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchgesetzt werden, langfristig muss Leiharbeit verboten werden.
  • Durch den Ausbau von Wohngeld, Kindergeld und -zuschlag ist zu verhindern, dass Erwerbstätige wegen ihrer Kinder oder ihrer Wohnungssituation auf Hartz IV angewiesen sind, um ihre Existenz zu sichern.