DIE LINKE. Landesverband NRW

Wir lassen uns nichts vorgau(c)keln

Mon, 20 Feb 2012 18:44:00 +0100

Die Entscheidung der ganz großen Parteienkoalition für Joachim Gauck ist ein Kotau vor der Springer-Presse. Seit Tagen haben die Medien, die in der ersten Reihe beim Sturz von Christian Wulff gestanden hatten, Gauck nach oben geschrieben. Schon nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler war damals zunächst die Springer-Presse ('Welt') mit dem Namen Gauck vorgeprescht. 'Bild' bestimmt, wer unter ihr Bundespräsident sein darf. Der Kandidat und die vier ihn aufstellenden Parteien passen zueinander. Mit seiner Wahl wollen CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE die Koordinaten der Republik weiter nach rechts verschieben. Joachim Gauck ist Apologet des neoliberalen finanzmarktgetriebenen Kapitalismus. Er beklagt sich über 'eine vor 20 Jahren nicht vorstellbare antikapitalistische Welle in Deutschland', beschimpfte die bankenkritische Occupybewegung und sagt zur Finanzkrise: 'Wer ausgerechnet der Wirtschaft die Freiheit nehmen will, wird mehr verlieren als gewinnen.' Gauck schimpft auf die Montagsdemos gegen Hartz IV ('töricht und geschichtsvergessen'). Er steht als Transatlantiker stets eng an den Seiten der USA, setzt sich für die Vertriebenen und den Afghanistankrieg ein, und hat die unsägliche Überwachung der Linken durch den ,Verfassungsschutz' legitimiert. Gauck sagt zur Integrationsdebatte: 'Es gibt Viertel mit allzu vielen Zuwanderern und allzu wenigen Altdeutschen.' Thilo Sarrazin attestierte er im übrigen viel Mut. Mit Blick auf die Demonstrationen gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 warnte er vor einer Protestkultur, 'die aufflammt, wenn es um den eigenen Vorgarten geht'. Auch den Ausstieg aus der Atomkraft nach Fukushima sah er kritisch. Solche Entscheidungen dürfe man nicht von der 'Gefühlslage der Nation' abhängig machen. Die deutsche Neigung zu Hysterie und Angst sei 'abscheulich'. Wir als LINKE werden Gauck als Bundespräsidenten nicht wählen. Wir halten uns die Aufstellung einer eigenen Kandidatin bzw. eines eigenen Kandidaten offen."

Wulff an der einzigen Aufgabe gescheitert

Fri, 17 Feb 2012 16:31:00 +0100

Eine gut bezahlte Sprechpuppe für ein nicht existentes Gemeinwohl - das sollte der Präsident sein. Christian Wulff ist an dieser einzigen Funktion und Aufgabe des Präsidenten gescheitert. Er ist gescheitert, weil er als Person die schnöde Geldgier und die individuelle Bereicherung nicht genügend kaschieren konnte. Er war im Grunde zu normal für dieses Amt der Verschleierung der normalen Zustände.

Die Ironie ist, dass seine Verfehlungen ein Witz sind, angesichts der brutalen Politik der Vollstreckung kapitalistischer Klasseninteressen die all die Harz-IV-Poliitker und Griechenlandretter betreiben, die sonst in Berlin das Sagen haben. Die bittere Ironie ist es, dass ausgerechnet das ideologische Kampfblatt des Egoismus, der Ellbogengesellschaft und der Reichenvergötterung, die BILD, den Herrn Wulff zur Strecke gebracht hat."

Die Sprecherin der LINKEN.NRW, Katharina Schwabedissen ergänzt: "Das Amt des Bundespräsidenten könnte getrost abgeschafft werden, es hat sich offensichtlich überholt, weil eine Ära des offenen Klassenkampfes von oben angesagt wurde, bei dem gerade die jetzt von vielen Seiten geforderten "parteiübergreifenden Kandidaten" nur scheitern können."

Ein guter Tag für die Demokratie - OB Sauerland muss gehen!

Sun, 12 Feb 2012 20:05:00 +0100

"Die Toten der Loveparade werden nicht wieder lebendig. Aber es ist ein guter Tag für die Demokratie: Die Zeiten, in der nach guter alter CDU Manier politische Verantwortung einfach ausgesessen wurde, sind nach dem heutigen Tagen hoffentlich - nicht nur in Duisburg - vorbei."

"Unser Dank gilt den vielen Menschen, die unermüdlich und bei eisigen Temperaturen das Bürgerbegehren und damit die Abwahl von Sauerland möglich gemacht haben," ergänzt Hubertus Zdebel, Landessprecher DIE LINKE. NRW. "Die Arroganz der Macht hat heute einen ordentlichen Dämpfer erhalten. DIE LINKE. NRW wird daran arbeiten, dass er nicht vergessen wird."

Deportationen aus NRW gehen weiter

Wed, 08 Feb 2012 08:18:00 +0100

Allein gestern wurden mehr als 120 Menschen durch die Polizei über den Hintereingang des Flughafen Düsseldorf eingeschleust, in einen Flieger der Billig-Fluggesellschaft „AIR BERLIN“ gesetzt und deportiert. Den Fluggesellschaften ist es selbst überlassen, sich am verbrecherischen Handeln gegen die Menschenrechte zu beteiligen und diese Menschen zu deportieren.
Gestern früh startete wieder einmal ein Flieger vom Flughafen Düsseldorf nach Pristina in den Kosovo und hat 120 Menschen in eine perspektivlose Zukunft in Armut, Hunger und Kälte geschickt.
An den Protesten im Flughafen haben MenschenrechtsaktivistInnen u.a Mitglieder der Linksfraktion NRW, der Landespartei und des nahestehenden Jugendverbandes Linksjugend [´solid] teilgenommen.
Derya Kilic, migrationspolitische Sprecherin der LINKEN.NRW, erklärt hierzu: ,,Nicht nur die Sozialpolitik der herrschenden Parteien von CDU-FDP-GRÜNEN bis zur SPD ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine Heuchelei sondergleichen, Nein auch das sogenannte Demokratie- und Menschenrechtsverständnis sowie die Forderung der Integration sind opportunistisch und scheinheilig. Menschen die hier leben wollen, sollen dies auch tun dürfen!“
,,Die Herrschenden werden so lange weitermachen, bis wir denen da oben zeigen, dass wir uns dem auch durch Aktionen des zivilen Ungehorsams widersetzen. Wir werden unsere Empörung deutlich machen! Auch diesmal werden wir wieder mit unseren Transparenten am Flughafen sein, um die Demokratie-Maske der Bundes- und Landesregierung fallen zu lassen!“, fügt Serdar Agit Boztemur, Aktivist der Linksjugend [´solid] NRW hinzu.
Am Dienstag, den 14. Februar soll der nächste Abschiebeflug über den Düsseldorfer Flughafen starten. Wir rufen alle dazu auf, sich den Protesten um 10 Uhr an Gate B anzuschließen.

Wir zahlen nicht für Euren Dreck! Atommüllproduzenten zur Kasse!

Fri, 03 Feb 2012 15:38:00 +0100

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE und DIE LINKE. Jülich unterstützen die Forderung der Anti Atom Initiativen von NRW, dass die Finanzierung dieses Aus- und Umbaus für den Atommüll in Jülich nicht in eine Pokerrunde zwischen Bund und Land ausufern darf, an deren Ende die Mehrheit der Menschen in NRW den Schuldschein für die Atomspielschulden von Bund und Betreibern zahlen soll. „Der Bund hält die absolute Mehrheit im Aufsichtsrat des Forschungszentrums. Da ist es doch selbstverständlich, dass er sich dementsprechend im großen Umfang an der Finanzierung beteiligen muss“, kommentiert der Sprecher des Aktionsbündnisses STOP Westcastor , der Jülicher Stadtverordnete der Partei DIE LINKE Siegfried Faust den Versuch vom Parteichef der NRW- CDU, Umweltminister Röttgen, die Kosten auf das Land NRW abzuwälzen. Die Landessprecherin der Partei DIE LINKE, Katharina Schwabedissen ergänzt: “Der Versuchsreaktor, der den in den Castoren befindlichen Atommüll produziert hat, wurde von einer AVR- Betreibergesellschaft genutzt. Diese Gesellschaft hatte sich von der als gescheitert zu betrachtenden Kugelhafentechnologie immense Gewinne versprochen. Der Erfolg stellte sich nicht ein, der Misserfolg samt Müllhalde und Folgekosten soll mal wieder den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebürdet werden.“ „Die Kosten und sämtliche Folgekosten müssen alle Betreiber und damit die Verantwortlichen für den Atomdinosaurier in Jülich zahlen“, sind sich Faust und Schwabedissen einig.

Solidarität mit den Beschäftigten von Thyssen-Krupp Nirosta

Fri, 27 Jan 2012 13:02:00 +0100

Gegen Unternehmerwillkür hilft nur Widerstand. Wir unterstützen den Kampf der Belegschaft und der IG Metall für den Erhalt die Arbeitsplätze in Bochum und Krefeld. Wir fordern die gerechte Umverteilung von Arbeit und Arbeitszeitverkürzung ohne Einkommensverluste. Das schafft den Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen. DIE LINKE. NRW wünscht der Belegschaft weiterhin viel Kraft und Durchhaltevermögen, damit der Kampf um die Arbeitsplätze zum Erfolg wird. Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel
SprecherInnen DIE LINKE. NRW

Sozialticket: Mobilität statt Ausgrenzung

Thu, 26 Jan 2012 13:06:00 +0100

„Wir haben von Anfang an gefordert, dass ein echtes Sozialticket nicht mehr als 15 € kosten darf, um den von Armut betroffenen Menschen in NRW die Ihnen grundgesetzlich garantierte soziale und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen,“ erklärt Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LINKE. NRW. „Es ist geradezu eine Unverschämtheit, wenn milliardenschwere Rettungspakate für die Banken inzwischen zur politischen Selbstverständlichkeit in Deutschland gehören, während den Ärmsten der Armen durch überteuerte Preise selbst ein Mindestmaß an Lebensqualität verweigert wird.“ Jürgen Aust, sozialpolitischer Sprecher DIE LINKE. NRW fügt hinzu: „Wir werden in der Auseinandersetzung um den Landeshaushalt 2012 die Forderung nach einem echten Sozialticket in NRW zu einem Schwerpunkt machen. Weil der bisherige Landeszuschuss von 30 Mio. € hinten und vorne nicht reicht, bieten die Verkehrsverbünde ihre sog. Sozialtickets wegen nicht gedeckter Kosten zu einem völlig überteuerten Preis an. Wir werden uns deshalb für einen Landesanteil von mindestens 100 Mio. € stark machen, so dass die Landesregierung dann zeigen kann, ob sie es mit ihrem sozialen Bekenntnis ernst meint oder ob ihr die Reichen dieses Landes mehr am Herzen liegen.“

Antifaschistischen Widerstand leisten! Zur Simon Wiesenthal Liste

Thu, 29 Dec 2011 14:07:00 +0100

In der Publikation des Simon-Wiesenthal-Centers werden Zitate aus einem Flugblatt veröffentlicht, das vor einigen Monaten auf den Seiten der Linksjugend Duisburg von unbekannten platziert wurde, und es wird der Eindruck erweckt, die zitierten Äußerungen stammen von Hermann Dierkes. Hermann Dierkes hat mehrmals erklärt, dass dieses antisemitische Naziflugblatt weder von ihm noch von einer verantwortlichen Person aus dem Duisburger Kreisverband der Linken auf die Homepage der Linksjugend [`solid] Duisburg gestellt wurde. Auch die Linksjugend ['solid] Duisburg sowie die Landesebene des Jugendverbands haben sich eindeutig vom Naziflugblatt distanziert. Der Kreisvorstand hat Anzeige gegen Unbekannt gestellt, um heraus zu bekommen, wer dieses Flugblatt eingestellt hat.

Der Landesvorstand DIE LINKE. NRW erklärt seine Solidarität mit Hermann Dierkes und weist die uns bekannten Vorwürfe, die das Simon -Wiesenthal – Center gegen ihn erhebt, zurück. Hermann Dierkes ist seit Jahrzehnten ein aufrechter Antifaschist! Ihm ein Naziflugblatt anzudichten ist eine Frechheit.

Wir sind besonders erschrocken über diese Liste, da wir hier in der Bundesrepublik in den letzten Jahren in der Tat mit wachsendem Rassismus und Antisemitismus konfrontiert sind. Nicht zuletzt haben die Morde der sogenannten Zwickauer Zelle der faschistischen NSU deutlich gemacht, welche Gefahren von diesen neofaschistischen Strukturen ausgehen. Und auch die Thesen des SPD Mitgliedes Sarrazin vergiften das Klima in der Bundesrepublik. Sarrazin scheut sich nicht, antisemitische Anleihen aus den Propagandamaterialen der deutschen Faschisten zu übernehmen, um seine antimuslimische Hetze- unter das „deutsche Volk" zu bringen.

Der Landesvorstand der LINKEN in NRW fordert das Simon - Wiesenthal - Center auf, eine Richtigstellung vorzunehmen und diese Liste zurück zu ziehen sowie mit uns eine Diskussion über Antisemitismus in der Bundesrepublik zu führen. DIE LINKE steht in erster Reihe im Kampf gegen Faschismus, Antisemitismus und Rassismus jeglicher Art – überall!

Kein Weihnachtsbaum in Hartz-IV-Familien

Fri, 16 Dec 2011 13:52:00 +0100

Schuld ist aber nicht die Erwerbslosigkeit dieser Menschen, schuld sind die PolitikerInnen von CDU/CSU, FDP und auch der SPD, die in ihrer soziale Kälte nicht zu überbieten sind. Wenn es darum geht, Banken und Finanzmärkte zu retten, haben sie keine Skrupel, innerhalb kürzester Zeit hunderte von Milliarden locker zu machen aber Weihnachtsbäume für Hartz-IV-BezieherInnen sind nicht drin. Schließlich gehört ein Weihnachtsbaum nicht zum Grundbedarf von Menschen in Armut“, ärgert sich Karina Ossendorff.

Von der Bundesregierung haben wir nichts anderes erwartet, bei ihnen steht soziale Kälte und nicht das C im Programm. Dass aber die SPD die Streichung des Weihnachtsbaumes und damit auch des Weihnachtsfestes für ALG2-Betroffene mit trägt, gleichzeitig aber keine Scheu kennt, bei der Rettung der Banken und Finanzmärkte ganz weit vorne mit dabei zu sein, zeigt, dass sie nichts gelernt haben und auf ihrem neoliberalen Kurs weiter segeln.

Die betroffenen Eltern werden wahrscheinlich wieder am Essen und an anderen Dingen sparen, um auch in strahlende Kinderaugen zu sehen. Für die LINKE. ist das unerträglich. Wir werden nicht aufhören, für eine Existenz sichernde Grundsicherung frei von Repressionen zu streiten, die ein Leben deutlich über der Armutsgrenze ermöglicht.

„Außerdem fordere ich Weihnachtsbäume, Weihnachtsgeschenke und Weihnachtsessen für alle.

An alle Menschen habe ich eine große Bitte. Lasst uns Solidarität wieder leben. Wenn Euer Nachbar, eure Nachbarin sich aus welchen Gründen auch immer, keinen Weihnachtsbaum leisten kann, kauft einen für ihn mit, dass wäre ein Anfang die soziale Kälte in unserem Land zu überwinden “, so die sozialpolitische Sprecherin der LINKEN.NRW Karina Ossendorff.

Zur Auseinandersetzung um die Diätenerhöhung im Landtag NRW

Fri, 09 Dec 2011 16:45:00 +0100

Wir unterstützen die Position der Landtagsfraktion, die Diätenerhöhung abzulehnen und die Einbeziehung der Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung voranzutreiben.

Parteien, die Hartz IV Empfängern gerade 5 Euro mehr zugestehen, sich selbst aber mit 500 Euro zusätzlich bedenken wollen, verhalten sich dreist und doppelbödig. Die Erhöhung der Diäten – und um nichts anderes geht es hier – soll zur höheren Einzahlung in das Abgeordneten-Versorgungswerk dienen.

Wir weisen die heutigen Vorwürfe der SPD-Abgeordneten und Vorsitzenden des Versorgungswerks, Carina Gödecke, gegen unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Özlem Demirel als unverschämt zurück.

Es ist absurd, wenn das Kuschen vor den Finanzmärkten bei der SPD offenbar so weit geht, dass niemand mehr über die Unsicherheiten und sinkende Renditen bei kapitalgedeckten Versorgungseinrichtungen sprechen soll. Um nichts anders handelt es sich bei dem Versorgungswerk der Abgeordneten.

Seit Bekanntwerden der geplanten Diätenerhöhung argumentieren SPD, CDU und Grüne, dass die Erhöhung notwendig sei, da die Zahlungen an das Versorgungswerk nicht ausreichen würden und eine Erhöhung zur Sicherung des Versorgungsniveaus notwendig sei. In Ihrer heutigen Erklärung behauptete Carina Gödecke, dass beim Versorgungswerk alles im Lot sei. Wir fragen uns nun was stimmt? Wenn alles in Ordnung ist, dann stellt sich die Frage, warum die Diäten erhöht werden sollen?

Wird Frau Gödecke demnächst auch Erklärungen gegen die Stiftung Warentest abgeben, welche die VerbraucherInnen eindringlich vor Riester-Renten warnt, weil die Anlage-Renditen auch dort nicht für eine auskömmliche Rente reichen?

Und wird sie dann jammern, dass dies den Angehörigen von Riester-Versicherten schaden würde? Sicher nicht, denn anders als die Abgeordneten, können die VerbraucherInnen nicht ihr Kapital per Beschluss auf Kosten der SteuerzahlerInnen erhöhen.

Wir weisen jeden Versuch zurück, Aussagen über die Unsicherheiten dieser Form der Altersversorgung in die Ecke Unwahrheit oder Falschaussage zu stellen.

Die LINKE ist grundsätzlich gegen kapitalgedeckte Renten, und für ein solidarisches Umlagesystem, in das alle einzahlen – auch Abgeordnete.

Schluss mit der Selbstbedienungsmentalität im Landtag von NRW

Wed, 07 Dec 2011 17:28:00 +0100

Die NRW-Abgeordneten zahlen aktuell 1.614 Euro pro Monat in ihr Versorgungswerk. Diesen Betrag wollen CDU, SPD und Grüne noch einmal um 500 Euro auf dann 2.114 Euro aufstocken. Damit würden Abgeordnete um etwa 100 % besser gestellt als die SpitzeneinzahlerInnen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dazu erklären Hubertus Zdebel und Katharina Schwabedissen, LandessprecherInnen DIE LINKE. NRW „DIE LINKE will diese Spirale der fortlaufenden Selbstbedienung aus allgemeinen Steuermitteln beenden. Wir fordern eine Abkehr von diesem Versorgungsprinzip zu Lasten der SteuerzahlerInnen. Wir fordern, dass alle Abgeordneten künftig den Höchstbeitrag in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Dazu ist nur das Abgeordnetengesetz durch den Landtag zu ändern. Weitere Hindernisse gibt es nicht. Abgeordnete, die sich höher versichern wollen, können das aus den derzeitigen Abgeordnetenbezügen bezahlen. Ein Landtagsabgeordneter hat aktuell nach fünf Jahren Mandatszeit einen Rentenanspruch von 450 Euro, wenn er das Rentenalter erreicht hat. Damit liegt die „Rente“ um 50 % über der eines Spitzeneinzahlers in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Zeit, die ein Mensch als Abgeordneter im Parlament verbringt, ist hoffentlich nur ein Abschnitt seines Arbeitslebens. Für jede/n gilt, dass er/sie vor oder nach der Übernahme des Mandates berufstätig ist und Rentenansprüche erwerben kann. Ein Arbeitsleben dauert in der Regel 45 Jahre. Was daran angemessen sein soll, dass jemand durch 15jährige Mandatsausübung im Landtag von NRW höhere Ansprüche erwirbt, als jemand, der 45 Jahre lang den Höchstsatz in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt, erschließt sich wohl nur den Abgeordneten, die sich auf Kosten der SteuerzahlerInnen mal eben eine Rentenerhöhung genehmigen!“

Wüste Erklärungen zum Westcastor

Thu, 01 Dec 2011 18:13:00 +0100

„Das Ende der Atomkraft ist noch nicht in Sicht und weiterhin eine unbeherrschbare Gefahr für die Menschen – Tag für Tag. Das der Ausstieg überhaupt wieder auf die Tagesordnung kam, ist ein Erfolg der Antiatombewegung, die mit ihrem Druck die Regierung zum Handeln gezwungen hat! Genau diese Menschen aber meint offenbar Herr Wüst, wenn er über "militanten Demonstranten und Störer" schwadroniert.
Der größte Unsicherheitsfaktor sind die weiterhin laufenden Atomanlagen und der Atommüll, der Millionen von Jahren strahlt, für den es bisher keine Endlagerung gibt und der mit dem halbherzigen Beschluss zum Ausstieg täglich weiter produziert wird. "Militant" sind die Atomlobby und ihre Handlanger, wenn es darum geht, den legitimen Protest der Menschen zu blockieren. DIE LINKE. NRW bleibt dabei: Der Protest ist legitim! Wir blockieren und demonstrieren weiter bis alle Atomanlagen abgeschaltet sind und kein Castor mehr rollt!!“

Arbeitsmarkt im Aufwind?

Thu, 01 Dec 2011 14:38:00 +0100

„Während die offizielle Statistik nur noch 681.081 Arbeitslose in NRW registriert, beträgt die tatsächliche Arbeitslosigkeit 935.666 erwerbslose Menschen, die demselben Bericht zu entnehmen sind, aber hinter dem Begriff 'Unterbeschäftigung' versteckt werden. Also Erwerbslose, die bei der Arbeitsagentur bzw. den Jobcentern zwar gemeldet sind, aber von der offiziellen Statistik nicht mehr erfasst werden, weil sie z.B. in Trainingsmaßnahmen oder Arbeitsgelegenheiten ohne Aussicht auf einen Arbeitsplatz abgeschoben werden. Würde man sie hinzurechnen, wäre die Arbeitslosigkeit um 254.585 Erwerbslose (ca.37 % !) höher.
Wenn es im Arbeitsmarktbericht weiter heißt, dass der Beschäftigungsstand in NRW inzwischen den höchsten Stand seit 1991 erreicht habe, dann wird auch insoweit geflissentlich verschwiegen, dass die Zunahme an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu ca. 75 % auf Teilzeitstellen beruht. Denn für die meisten Menschen, die ihre Arbeitslosigkeit in den letzten Monaten beenden konnten, bedeutet ihr neuer Job in der Regel atypische und prekäre Beschäftigung zumeist zu Niedriglöhnen. Für sie muss 'die ungewöhnlich positive Beschäftigungsentwicklung' (so Christiane Schönefeld, die Geschäftsführerin der Regionaldirektion NRW) wie Hohn in den Ohren klingen.
Doch die eigentlichen Verlierer der herrschenden Arbeitsmarktpolitik sind einmal mehr die Langzeitarbeitslosen, die Schwerbehinderten sowie die über 55-Jährigen. Die Langzeitarbeitslosen an der Arbeitslosigkeit im SGB ll-Bezug liegen seit langer Zeit unverändert bei ca. 45 %. Bei den Schwerbehinderten verzeichnet der Bericht sogar eine Zunahme im Verhältnis zum Vorjahresmonat. Und auch bei den über 55-Jährigen ist zum Vorjahresmonat sogar eine Steigerung von 8,7 % festzustellen. Sie alle werden entgegen vollmundiger Propaganda von diesem Wirtschaftssystem und seinen politischen Helfershelfern seit langem für überflüssig erklärt. Ohne einen erheblich stärkeren Widerstand, den sich insbesondere auch die Gewerkschaften auf ihre Fahnen schreiben müssten, wird sich für diese Menschen an ihrer Situation nichts Entscheidendes ändern.“

Nach dem Castor ist vor dem Castor – Atomtransport in NRW!

Wed, 30 Nov 2011 16:01:00 +0100

Die Genehmigung für die Lagerung von Atommüll in Jülich läuft 2013 aus. Um die Genehmigung zu verlängern, müsste das Lager in Jülich auf den neusten technischen Stand gebracht werden. Die Genehmigung für Ahaus endet 2019.
Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LINKE. NRW erklärt dazu: „Die SPD und Grünen Landesregierung in NRW hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass es keine Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus geben wird. Wir erwarten von der Landesregierung eine klare Aussage, dass sie einen Transport verbietet und keinerlei Infrastruktur für den Transport zur Verfügung stellen wird! Sollte das nicht geschehen, dann unterstützen wir in NRW, dass wendländische Verhältnisse entstehen! Die Verlagerung von Atommüll von einer unsicheren Atommüllgarage in die nächste ist politischer und ökologischer Wahnsinn! Statt strahlende Giftlader durchs Land zu kutschieren, muss das Lager in Jülich umgebaut werden, um eine Verlängerung der Genehmigung zu erhalten – und zwar auf Kosten der Betreiber!“
Sylvia Gabelmann, stellvertretende Landessprecherin DIE LINKE. NRW ergänzt: „Wir werden uns aktiv am Protest gegen den Transport beteiligen. Viele von uns waren am Wochenende im Wendland, um einen breiten und kreativen Protest gegen den Castor zu unterstützten. Wir sind sicher, dass auch nach NRW eine breite Mobilisierung stattfinden wird und der Castor blockiert und gestoppt wird! Statt hochgefährlichen Transporten von Atommüllfässern brauchen wir die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen, damit die Produktion des Atommülls endlich beendet wird!“

NRW-Linke fordern Abzug der NRW-Polizisten vom Castor-Einsatz

Fri, 25 Nov 2011 18:31:00 +0100

Als Begründung nannten sie die ungeklärte Strahlenbelastung für die Beamten/-innen durch die Castorbehälter.
Zugleich verurteilen sie den unverhältnismäßigen ersten Polizeieinsatz bei einem Laternenumzug und bei der Landmaschinenschau in Metzingen. „Die Proteste in Gorleben sind legitim“, erklärt Rüdiger Sagel, „der Transport jedoch illegal. Deswegen freuen wir uns, dass auch in diesem Jahr wieder massenhaft Protestierende nach Gorleben gekommen sind, um dort gegen die unnötigen Castortransporte zu demonstrieren“.

Stellvertretender Landessprecher der LINKEN.NRW freigesprochen

Thu, 24 Nov 2011 08:35:00 +0100

Mit viel persönlicher Unterstützung für den Angeklagten und Protesterklärungen an das Gericht gab es zu diesem Prozess Solidarität und Öffentlichkeit weit über die Gerichtsmauern hinaus, ohne die das Verfahren auch anders hätte ausgehen können.

Thies Gleiss war angeklagt, die Soldaten der Bundeswehr beleidigt zu haben, weil er in einem Artikel für die Zeitung JungeWelt von "Mördersoldaten", die von SPD und Grünen in den Krieg geschickt wurden, geschrieben hatte. Gerhard Militzer, der Anwalt von Thies Gleiss, zum Freispruch: „Das Landgericht Berlin hat sich, im Gegensatz zum Amtsgericht, vollumfänglich der Rechtsaufassung der Verteidigung angeschlossen. Es hat berechtigte Zweifel geäußert, ob allein der Gebrauch des Wortes „Mördersoldaten“ tatbestandsmäßig überhaupt eine Beleidigung sein kann. Jedenfalls sei die Aussage des Beschwerdeführers durch das Grund- und Menschenrecht der Meinungsäußerungsfreiheit gerechtfertigt. Sie stelle unzweifelhaft einen Beitrag zu einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage dar und sei deshalb nicht strafbar. Das Landgericht Berlin hat mit dem Freispruch richtigerweise deutlich gemacht, dass auch scharf formulierte Kritik am Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan zulässig ist.“

In einem zweiten Verfahren am selben Tag vor dem Berliner Amtsgericht wurde Inge Viett wegen eines Beitrages in der JungenWelt und auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz zu einer Geldstrafe in Höhe von 1200 Euro verurteilt. Das Gericht sah in ihren Auslassungen zu den Kriegen der Bundesregierung und Brandanschlägen gegen Bundeswehrfahrzeuge einen Aufruf zu und Billigung von Straftaten. Wie das erstinstanzliche Urteil gegen Thies Gleiss ist auch dieses Urteil in keiner Weise mit dem Recht auf Meinungsäußerung und der Pressefreiheit vereinbar. Bis zur zweiten Verhandlung muss die Solidarität mit Inge Viett also weitergehen, damit auch dieses Verfahren mit dem einzig vertretbaren Urteil endet: Freispruch.

Hörsäle überfüllt? Schafft Euch Plätze – Besetzt die Universitäten!

Wed, 16 Nov 2011 20:34:00 +0100

,,Im Juni 2009 sind über 270.000 Menschen auf die Straße gegangen, um die gescheiterte Bildungspolitik der herrschenden etablierten Parteien in die Öffentlichkeit zu bringen und für ihren Forderungen ein Gehör zu finden. Jetzt werden sie sich nochmal auf der Straße zeigen, mit Protestaktionen und Kundgebungen, denn ihre Forderungen sind so berechtigt, wie sie bereits 2009 waren. Überfüllte Klassenräume, zu hoher Leistungsdruck durch die Einführung von G8, Bachelor und Master, fehlende Ausbildungsplätze und überfüllte Hörsäle sind nur einige wichtige Gründe, um sich zu empören. Deshalb: Geht auf die Straße, beteiligt Euch an den Aktionen und besetzt die Hörsäle und Klassen! Nur so können wir uns Lautstark gegen die Ignoranz der Regierenden wehren."
DIE LINKE. NRW fordert unter anderem die Schaffung von mindestens 500.000 zusätzlichen Studienplätzen bundesweit bis 2015, damit alle, die studieren möchten, dazu auch die Möglichkeit erhalten. Studien-, Kita- und andere Bildungsgebühren sind abzuschaffen. Das gilt auch für die Schul- bzw. Prüfungsgebühren in der beruflichen Bildung. An den Schulen soll in Gemeinschaftsschulen bis zur 10. Klasse gemeinsam gelernt und so eine individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler ermöglicht werden.
Cigdem Kaya, Mitglied im Bundesvorstand des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS fügt hinzu: „Wieder einmal zeigt sich, dass an der falschen Stelle gespart wird. Hunderte Milliarden werden für die Rettung von Banken und Konzernen ausgegeben. Gleichzeitig müssen die Studierenden aufgrund ausgeschöpfter Ressourcen an den Universitäten alternativ in Container, Theater oder Kinos unterrichtet werden. Diese Zumutung wird durch die langen Schlangen vor den Mensen und der unbezahlbaren knappen Wohnräume abgerundet. Es ist längst an der Zeit, sich gegen diese ungerechte Politik zu widersetzen. Dazu dient der Bildungsstreik am 17. November, wo wir unsere Forderungen einer gerechten und besseren Bildungspolitik auf die Straße tragen werden."

Bildungsstreik für Solidarität und freie Bildung

Wed, 16 Nov 2011 18:36:00 +0100

SchülerInnen, Auszubildende, Studierende, LehrerInnen und Eltern werden mit berechtigten Forderungen nach einem besseren, gerechteren und solidarischen Bildungssystem gemeinsam auf die Straße gehen. DIE LINKE. NRW, unterstützt den Bildungsstreik und solidarisieren uns mit den Forderungen des Bildungsstreik-Bündnisses:
Wir wollen:

Eine Schule für alle
Studien- und betriebliche Ausbildungsplätze für alle
"100% Übernahme" - Die Auszubildenden nach Beendigung der Lehre in ein Vollzeitarbeitsverhältnis übernehmen
gesetzlicher Mindestlohn
Abschaffung von prekären Arbeitsverhältnissen, sowie von Zeit- und Leiharbeit
Lernen braucht Zeit, keinen Leistungsdruck: G8 und Regelstudienzeiten abschaffen
Modularisierung des Studiums und credit points abschaffen; Vollstudium (z.B. Master) für alle
Bildung für den Frieden: Bundeswehr und Rüstungsindustrie raus aus allen Bildungseinrichtungen
Alle Gremien paritätisch besetzen und undemokratische Hochschulräte abschaffen
Abschaffung der Bildungsgebühren von der Kita bis ins hohe Alter; elternunabhängiges BAFöG
Mehr LehrerInnen, maximal 20 SchülerInnen pro Klasse
gewünschter Kitaplatz für jedes Kind

Deshalb rufen wir hiermit alle Genossinnen und Genossen in den Kreisverbänden dazu auf, sich den Aktionen vor Ort anzuschließen und dabei aktiv mitzuwirken, diese Forderungen auf die Straße zu tragen.

Gedenken heißt Handeln! Widerstand bleibt Pflicht!

Wed, 09 Nov 2011 16:29:00 +0100

30 000 Jüdinnen und Juden wurden in Konzentrationslagern inhaftiert, Hunderte von ihnen ermordet. Die bereits im Frühjahr 1938 begonnene gesetzliche Zwangsenteignung jüdischen Besitzes und jüdischer Unternehmen fand in diesen Tagen ihren Höhepunkt. Die Verfolgung und systematische Ermordung von Jüdinnen und Juden in Konzentration- und Vernichtungslagern begann.
Wir erinnern auch nach 73 Jahren an diesen 9. November! Wir erinnern an die systematische Ermordung und Vertreibung von Millionen Jüdinnen und Juden durch die deutschen Neofaschisten zwischen 1933 und 1945. Und wir erinnern immer und immer wieder daran, dass auch heute noch Neofaschisten Menschen verprügeln, verfolgen und ermorden. Hier, mitten unter uns – Tag für Tag!
DIE LINKE. NRW ruft dazu auf, sich an den heutigen Mahnwachen, Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen in allen Städten in NRW zu beteiligen.
Faschismus ist keine Meinung. Faschismus ist ein Verbrechen!

Beleidigung anderer Personen

Wed, 02 Nov 2011 13:27:00 +0100

Thies Gleiss hatte Einspruch gegen einen Strafbefehl wegen "Beleidigung anderer Personen" eingelegt. Der stellvertretende Sprecher der LINKEN:NRW hatte im Mai 2010 in der Zeitung "Junge Welt" einen Artikel zu den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und LINKE nach den Landtagswahlen in NRW geschrieben. Dort stellte er eine kritisch-rhetorische Frage an die Sondierungspartner:

"Zur nüchternen Betrachtung gehört auch die simple Erkenntnis, dass SPD und Grüne mit den LINKEN im Grunde auch gar nicht verhandeln wollen. Wie anders ist es zu erklären, dass als erste Bedingung an uns die hirnrissige Forderung erhoben wird, wir müssten unser Verhältnis zur DDR klären. Sollen wir etwa mitspielen: An der Berliner Mauer starben 136 Menschen eines gewaltsamen Todes, das ist unmenschlich und verbrecherisch, aber in Afghanistan haben von SPD und Grüne geschickte Mördersoldaten schon deutlich mehr Menschen umgebracht. Vielleicht sollten SPD und Grüne am ersten Verhandlungstag erst einmal ihr Verhältnis zum Krieg klären – und dann? Warten auf Godot?"

In dieser Frage an die die heutigen Regierungsparteien, die mittlerweile ohne Bedenken auf die parlamentarische Unterstützung der LINKEN bauen, sehen Staatsanwalt und Gericht eine Ehrverletzung der in Afghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten. Im ersten Verfahren waren sich selbst Richter und Staatsanwalt einig, dass es sich hier um eine Bagatelle handelt, die in keiner Weise die Grenzen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit überschreitet. Trotzdem verhängte der Richter eine Geldstrafe, ohne in seiner Begründung auch nur einmal die Tat mit dem Recht auf Meinungsäußerung abzuwägen.

Thies Gleiss erwartet in der Berufungsverhandlung die Einstellung des Verfahrens und Übernahme seiner bisherigen Verteidigungskosten beziehungsweise einen völligen Freispruch.

Der Landesvorstand der LINKEN-NRW protestiert gegen diese Kriminalisierung der freien Meinungsäußerung und ruft zur Solidarität mit ihrem stellvertretenden Landessprecher auf. Insbesondere von SPD und Grünen erwarten wir eine eindeutige Positionierung gegen diesen Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung.