DIE LINKE. Landesverband NRW

Zunahme der Homophobie erschreckend

Wed, 16 May 2012 20:39:00 +0200

Die zunehmende Homophobie bei Jugendlichen ist eine der erschreckenden Erkenntnisse der heute veröffentlichten Studie zu „Homophobie in NRW“. 20% der NRW-Bevölkerung neigt demnach zu homophoben Einstellungen.
Vor diesem Hintergrund sind die bisherigen Aktivitäten der SPD/Grünen-Landesregierung zur Bekämpfung homophober Einstellungen, insbesondere bei Jugendlichen, völlig unzureichend.
Bei den Beratungen des Landeshaushalts für 2012 hatten SPD und Grüne sämtliche Anträge der LINKEN zur stärkeren Förderung lesbisch-schwuler Projekte in NRW abgelehnt. SPD und Grüne weigerten sich für die nun angelaufene Kampagne "anders und gleich - Nur Respekt wirkt" Gelder für eine landesweite Plakatierungsaktion bereitzustellen. Die hätte gerade einmal 120.000 Euro gekostet. DIE LINKE fordert den neu gewählten Landtag auf, die entsprechenden Gelder – gerade angesichts der veröffentlichten Studienergebnisse – nun bereitzustellen.
Verstärkt werden muss auch die schwul-lesbische Aufklärungsarbeit an Schulen. Mit der Bundeswehr hat die Landesregierung ein „Kooperationsabkommen“ zur Werbung an Schulen geschlossen, 29 Millionen Euro stehen der Bundeswehr hierfür zur Verfügung. Schwul-lesbische Aufklärung wird gerade mal mit einem Landeskoordinator gefördert – ein förmliches, verbindliches Abkommen gibt es nicht, Homophobie ist selbst in den aktuell zugelassenen Schulbüchern noch möglich. Die Landesregierung scheint sich trotz gegenteiliger Bekundungen am Motto von Franz Josef Strauß „Lieber ein kalter Krieger als ein warmer Bruder“ zu orientieren.
Überfällig ist, dass die aus der Schwulen- und Lesbenbewegung gegründete ARCUS-Stiftung endlich die seit langem versprochene Zustiftung des Landes NRW erhält. DIE LINKE hält den heutigen Vorschlag der ARCUS-Stiftung, pro Einwohner/in NRWs einen Betrag von 0,50 Euro durch das Land zuzustiften,für völlig angemessen. Schade, dass Frau Ministerin Steffens dazu heute nicht Stellung genommen hat.
Mit warmen Worten allein ist Emanzipation nicht durchzusetzen, kann Homophobie nicht bekämpft werden. Der Ankündigungspolitik von SPD und Grünen müssen nun Taten folgen: durch die Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel in 2012.

DIE LINKE. NRW nach der Niederlage

Mon, 14 May 2012 17:49:00 +0200

Zunächst ein großes Lob und Danke an all diejenigen, die diesen Wahlkampf so engagiert und lebendig haben werden lassen. Dank an alle, die in den Strukturen, in den Kreisverbänden stecken waren, Plakate gehängt haben, sich als DirektkandidatInnen in ihren Wahlkreisen engagiert haben, dank aber auch für die Solidarität der anderen Landesverbände und der Bundespartei.
Die Linke hat mehr als die Hälfte der Stimmen von 2010 verloren. 90.000 ehemalige Linke-WählerInnen haben ihre Stimme der SPD gegeben, 80.000 den Piraten, 30.000 den Grünen und 20.000 ehemalige Linke-WählerInnen sind erst gar nicht zur Wahlurne gegangen. Warum haben diese WählerInnen uns nicht mehr vertraut, unsere Forderungen nicht gehört, unser Agieren im Land nicht mehr wahrgenommen? Wir haben es nicht geschafft, in den außerparlamentarischen und gewerkschaftlichen Kämpfen, in den Bewegungen gegen Mietwucher als ein Teil der gesellschaftlichen Kämpfe wahrgenommen zu werden.
Die Fixierung auf die Parlamente hat auch in NRW stattgefunden. Zu groß ist der Glaube daran, dass sich vor allem durch das politische Agieren im Parlament, gesellschaftliche Veränderungen anstoßen oder umsetzen lassen. Gerade bei unseren potenziellen und tatsächlichen Wählerinnen und Wähler haben wir damit Hoffnungen geweckt, die wir nicht einhalten konnten. Trotz alledem: Unsere Landtagsfraktion einschließlich der MitarbeiterInnen haben eine großartige, solide Arbeit gemacht. Gerade im Hinblick auf den enormen Druck durch die Konstellation der Minderheitsregierung, ist die Leistung der Abgeordneten nicht zu unterschätzen Diese solide Arbeit wurde auch von den anderen Fraktionen und den Medien wahrgenommen, nur unsere WählerInnen haben nicht den Nutzen dieser Fraktion spüren können. Hier hat die Partei Fehler gemacht, das Parlament nicht ausreichend als Bühne benutzt und das Prinzip „keine Fraktion ohne Aktion“ zu wenig gespielt.Wir wurden eher als zu brav denn als zu frech gesehen und damit als eine normale Partei, von der sich unsere WählerInnen aber anderes versprochen haben.
Der Landesvorstand hat die Zeit unserer neuen Präsenz im Landtag zu wenig genutzt, um Strukturarbeit zu leisten. In der Kürze der Legislatur ist es nicht gelungen, die Basisstrukturen in den Kreisverbänden zu stärken. Es schien zeitweise so, dass die Zeiten zwischen den Wahlen die Zeiten sind, in denen verstärkt gestritten wird, im Bund, im Landesverband und in den Kreisverbänden. Damit wurde die Innenwendung der Partei gefördert anstatt kontinuierlich mit einladenden Debatten in den Betrieben, Bewegungen und generell auf der Straße präsent zu sein. Eines ist klar: Wir haben die Wahl nicht in den letzten vier Wochen verloren, sondern in den vergangen Jahren, in denen wir es versäumt haben, die Partei nach außen zu wenden und uns noch stärker in die Bewegung hinein zu drehen. Der Fokus muss noch stärker in den Kreisverbänden liegen, damit die Partei vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Unsere Mitglieder müssen noch stärker mobilisiert und ermutigt werden, sich in den außerparlamentarischen Kämpfen, in den Bürgerinitiativen, an den Schulen, in den Betrieben, vor der Jobcentern zu engagieren. Die politische Aktion muss zum Prinzip dieser Partei werden. Eine starke Linke gehört auf die Straße, nicht in Büros und Hinterzimmer.
Die Themen, mit denen wir auf unseren Plakaten, auf den Flyern und Postkarten um Stimmen geworben haben, waren die richtigen. Die soziale Frage, verankert mit der stärkeren Beteiligung in den außerparlamentarischen Kämpfen muss weiter gestellt werden. Keine andere Partei kann dies so glaubhaft wie wir!. Wir brauchen eine starke linke Partei neben der SPD. Wir brauchen eine widerständige Partei, die die richtigen Fragen stellt. Die Tatsache, wie engagiert und überzeugt hier in NRW Wahlkampf geführt wurde, macht Mut.

Dies kann nur der Beginn einer breiteren Debatte sein, die gemeinsam geführt werden muss. Hier müssen klare Kritikpunkte genannt werden müssen, aus denen wir gemeinsam solidarisch lernen können. Der Landesverband ist geschlossen in die Wahl gegangen, und er sollte auch geschlossen aus dieser Wahlniederlage gehen und das tun, was wir gut können: Die Linke kämpft!

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Tue, 08 May 2012 19:19:00 +0200

Die überlebenden Antifaschistinnen und Antifaschisten in den Konzentrationslagern schworen nach ihrer Befreiung: „Nie wieder! Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“

Eins der wichtigsten Versprechen haben SPD und Grüne 1999 brutal gebrochen: Dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen soll.

„Deshalb ist es besonders wichtig, dass sich DIE LINKE - als einzige Partei - prinzipiell gegen Kriege wendet.“ so Sylvia Gabelmann weiter.

Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise mit Firmenschließungen, Massenerwerbslosigkeit und sozialer Verelendung hoffen Neonazis, Profit aus der Perspektivlosigkeit und Zukunftsangst vieler Menschen zu ziehen. Schamlos übernehmen die Neonazis selbst Forderungen der LINKEN wie „Weg mit Hartz IV“ oder „Verstaatlichung der Banken“. Doch diese soziale Demagogie dient nur als populistischer Einstieg. Damit werden Nationalismus und Rassismus verbreitet. Ermutigt werden die Neonazis zusätzlich von einem Rassismus a la Sarrazin, der längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Sylvia Gabelmann: „DIE LINKE fordert ein Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“

Reiche sollen Energiewende zahlen

Tue, 08 May 2012 18:04:00 +0200

"Die Forderungen von Herrn Merz nach Senkung der Energieabgaben für Unternehmen tragen nichts zur Lösung des Problems bei, im Gegenteil.“

Michael Aggelidis, Direktkandidat der LINKEN in Bonn und auf Platz 10 der Landesreserveliste, erinnerte daran, dass die Entlastungen für die Großindustrie schon jetzt bei 10 Milliarden Euro liegen. „Das geht zu Lasten der öffentlichen Kassen und der privaten Verbraucher. Das ist ein ungeheurer Skandal!“ Der Wirtschafts- und Finanzexperte der LINKEN forderte, die Befreiung von den Stromabgaben für die energieintensiven Industrien zumindest an harte Auflagen zu knüpfen. „Nur wer investiert und Arbeitsplätze schafft, soll gefördert werden. Dann müssen die Unternehmen auch ihre Bücher offenlegen. Nur so können wir verhindern, dass die Steuerzahler Extraprofite finanzieren. Wir brauchen ein Strompreiskonzept, das den Unternehmen hilft, die Hilfe wirklich brauchen.“

Michael Aggelidis betonte abschließend, wer zur Kasse gebeten werden muss und wer nicht: „Die beste Maßnahme gegen zu hohe Strompreise bleibt die Zerschlagung des Strom-Oligopols. Nur wenn wir an der Erzeugerseite anknüpfen, werden wir die Strompreisabzocke verhindern. Auch die EEG-Umlage muss endlich steuerfinanziert werden. Nicht der Hartz IV-Empfänger soll die Energiewende zahlen, sondern Vermögende und Millionäre. Es muss Schluss sein mit den unsozialen Stromabschaltungen bei Haushalten mit geringen Einkommen. Wir brauchen ein kostenloses Stromkontingent für alle, finanziert durch steigende Gebühren bei hohem und sehr hohem Verbrauch.“

Gronau still legen, Urantransporte stoppen!

Mon, 07 May 2012 19:14:00 +0200

"Heute verließ gegen 12.10 Uhr erneut ein Uranzug mit neun Waggons und rund 450 Tonnen abgereichertes Uranhexafluorid die UAA Gronau. Doch kurz nach 13 Uhr stoppten nach unseren Informationen AktivistInnen mit einer spektulären Abseilaktion den Zug.
Die LINKE. NRW erklärt sich solidarisch mit den Aktivistinnen und ruft ihre Mitglieder auf, sich an den vielfältigen Protesten gegen die Atompolitik der Bundes- und Landesregierung zu beteiligen.
Die Landesregierung fordern wir auf, endlich Schluss zu machen mit der Atompolitik und die Urananlage in Gronau zu schließen. Weiter erwarten wir von SPD und Grünen die verbindliche Zusage, dass keine Castortransporte durch NRW mehr rollen werden, nicht vor und auch nicht nach der Landtagswahl.
Die Aktion ist ein starkes Zeichen an die Bundes- und Landesregierung, die UAA Gronau endlich stillzulegen und den Atommülltourismus zwischen Gronau und Süfrankreich zu stoppen."

Zu den Wahlen in Schleswig-Holstein, Frankreich und Griechenland

Sun, 06 May 2012 19:41:00 +0200

"In den vergangenen zwei Jahren waren wir aus der Opposition heraus erfolgreich. Auf unseren Druck hin wurden die Studiengebühren abgeschafft, mehr Steuer- und BetriebsprüferInnen eingestellt, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Zahlung eines Mindestlohns gebunden, mehr Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst eingeführt. Nur wegen uns wurde die Residenzpflicht für Asylsuchende abgeschafft und die Möglichkeit der Abwahl von Oberbürgermeistern/-innen - wie in Duisburg – eingeführt. Wir sind diejenigen die im Parlament Nein sagen zur Selbstbedienung bei Diäten und Rettungsschirm für Pleitebanken.

Aus vielen persönlichen Gesprächen weiß ich, dass die Menschen das sehr wohl wissen. Das gilt auch für zentrale Forderungen, die wir nach der Wahl in den Landtag tragen werden: ein landesweites Sozialticket für 15 Euro, mehr Geld für die Kommunen, kostenlose Kita-Plätze ab dem ersten Tag und mehr Sozialwohnungen. Wir wollen die Spaltung des Landes in Arme und Reiche stoppen. Und wir sind die Einzigen, die sagen, wie das zu finanzieren ist: Mit einer Steuer auf Millionenvermögen.

Auch in Frankreich und in Griechenland haben die Menschen heute der Kürzungspolitik die rote Karte gezeigt. Ich fordere Frau Kraft auf, sich diesem Signal nicht zu verwehren und ihre Politik in NRW zu korrigieren. Zu allererst muss sie das so genannte Stärkungspakt Stadtfinanzen zurücknehmen. Anders als der Name nahe legt, schwächt es die Kommunen, weil es die Schließung von Theatern, Musikschulen und Bibliotheken, Jugendzentren und Begegnungsstätten, Sportanlagen und Bädern erzwingt. Zweitens muss Frau Kraft darauf drängen, dass die SPD sich im Bund nicht länger gemeinsamen Initiativen mit der LINKEN zur gerechten Besteuerung großer Vermögen verweigert. Sie sollte sich stattdessen Francois Hollande zum Vorbild nehmen, der angekündigt hat, sich mit den Reichen anzulegen, um soziale Gerechtigkeit wieder finanzieren zu können."

VRR-'Sozial'ticket ist Mogelpackung

Sat, 05 May 2012 18:28:00 +0200

„Meine Partei unterstützt ausdrücklich die Kritik der Sozialticket-Initiativen am Pilotprojekt. Das zentrale Manko des VRR-Sozialtickets ist sein Preis. Er ist einfach zu hoch, als dass sich alle armen Menschen das Ticket leisten könnten. Wer von Hartz IV leben muss, dem werden 18,41 € pro Monat im Rahmen der Regelsätze zugestanden. Das sind 11,50 € weniger, als der VRR für die Monatskarte verlangt. Und in den Taschengeldern von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern wie auch von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern ist gar kein Posten für Fahrkarten enthalten.

Allen diesen Menschen wird Mobilität verwehrt, die zur Teilhabe in einer modernen Gesellschaft aber einfach dazu gehört. Wer das ignoriert, nimmt die Ausgrenzung tausender Menschen billigend in Kauf.

Ich fordere die Ministerpräsidentin Kraft deshalb auf, ihren sozialen Worten endlich Taten folgen zu lassen und sich nicht länger hinter dem gescheiterten Pilotprojekt VRR-Sozialticket und den zuständigen Städten und Gemeinden zu verstecken. Ein für die Menschen bezahlbares landesweites Sozialticket gibt es in NRW nur deshalb nicht, weil sich dem SPD und Grüne gemeinsam mit CDU und FDP in den vergangenen Jahren verweigert haben.

Wir wollen einen öffentlichen Nahverkehr, den sich jede/-r leisten kann. Deshalb kennen wir bei den Ticket-Preisen nur eine Richtung: nach unten! DIE LINKE. NRW unterstützt die Forderung der Initiativen nach einem Sozialticket, das höchstens 15 Euro kostet, und wird eine entsprechende politische Initiative direkt nach den Wahlen am 13.5. in den Landtag einbringen."

Ungestörte Bankgeschäfte in Frankfurt wichtiger als Grundrechte?

Fri, 04 May 2012 13:03:00 +0200

DIE LINKE habe für den 16.-19 Mai nach Frankfurt mobilisiert und werde dies nicht einstellen. Es könne nicht angehen, dass auf Beschwerden von Unternehmen und Banken hin mal eben Grundrechte außer Kraft gesetzt werden.

Als besonders dreist bewertet Zdebel das Verbot der Großdemonstration am Samstag, den 19. Mai. „Wenn die CDU-Oberbürgermeisterin Roth eine Demonstration von 40.000 Menschen an einem Samstag in einer Großstadt als unzumutbar und unverträglich hinstellt, dann könne demnächst alle größeren Proteste untersagt werden. Das dürfen wir uns nicht bieten lassen.“ so Zdebel. "Die Machenschaften der Banken sind eine Zumutung für die Menschen, nicht die Proteste dagegen."

Freundliche Grüße

Angela Bankert
Pressestelle
DIE LINKE. NRW
Kortumstr. 106-108
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0234 - 417 479 -18
0163 – 884 0078
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www.dielinke-nrw.de -------------------------------------------------------------------- Sofortige Rücknahme des Verbots: Protest muss möglich sein

Die Frankfurter Demonstrationsbehörde hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. – 19. Mai geplanten Aktionen verbietet. Die demonstrationsrechtlichen Anmelder der insgesamt mehr als fünfzehn Aktionen wurden heute nur in einem Fall darüber direkt informiert, auch das erheblich verspätet.
Damit sollen die Proteste gegen eine Krisenpolitik, die tief in das Leben von Millionen Menschen in Europa eingreift, komplett verhindert werden. Das Bündnis plant während der Aktionstage Proteste gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF und hatte einen Teil davon als Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und demonstrative Versammlungen (Asambleas) demonstrationsrechtlich angemeldet.
Dieses Verbot ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger skandalöser Vorgang und eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts. Wir bestehen darauf, dass der Protest gegen die Krisenpolitik auch im Frankfurter Bankenviertel und am Sitz der EZB stattfinden kann, so wie es auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht.

Alle Demokratinnen und Demokraten können über dieses rechtswidrige und undemokratische Vorgehen nur aufs Äußerste entsetzt sein und eine sofortige Rücknahme dieses Totalverbots fordern. Was auf dem Tahirplatz in Kairo, an der Puerta del Sol in Madrid oder im Central Park von New York möglich war, muss auch in Frankfurt am Main möglich sein!

Ich/wir schließe/n mich/uns diesem Protest an: Sofortige Rücknahme des Verbots: Protest muss möglich sein Erstunterzeichner_innen:
Christine Buchholz, MdB DIE LINKE
Mani Stenner, Geschäftsführer Netzwerk Friedenskooperative
Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland
Sahra Wagenkencht, MdB DIE LINKE
Sabine Leidig, MdB DIE LINKE
Werner Dreibus, MdB DIE LINKE
Wolfgang Gehrcke, MdB DIE LINKE
Ulrich Wilken, MdL Hessen
Katja Kipping, MdB DIE LINKE

Land soll Wohnungen in Dortmund retten

Thu, 03 May 2012 19:06:00 +0200

Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass ein anderer privater Immobilienfonds anders handeln würde. Es geht immer nur ums Geld. Jedem Verkauf folgt eine Mieterhöhung, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Jetzt kann Hannelore Kraft zeigen, wie ernst es ihr tatsächlich mit sozialer Gerechtigkeit ist. Wohnen zu fairen Konditionen ist ein Menschenrecht und wenn dieses gefährdet ist muss die Politik einschreiten.

Mit etwas Fantasie geht das auch in Zeiten knapper Kassen. Das beweist die LINKE aktuell in Ostdeutschland. Dort haben wir eine Genossenschaft gegründet, die den Kauf von landeseigenen Wohnungen anstrebt, damit diese zukünftig in die Hände der Mieterinnen und Mieter übergehen und nicht zu Spekulationsobjekten von Renditejägern werden.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung könnte ganz leicht ähnliches tun, indem sie Mittel für die Anschubfinanzierung einer Genossenschaft bereit stellt und die betroffenen Mieterinnen und Mieter für die Idee des genossenschaftlichen Eigentums gewinnt.“

TV-Duell: Saft- und Kraft-los

Tue, 01 May 2012 18:52:00 +0200

Der Landessprecher der LINKEN. NRW, Hubertus Zdebel, empfand die Debatte
„streckenweise als einen Ritt durch Absurdistan. Da wurde über eine Kita-Pflicht palavert, obwohl es diese Plätze gar nicht gibt.

Gegenseitige Schuldzuweisungen konnten nicht übertünchen, dass sowohl Röttgens CDU wie auch Krafts SPD/Grünen Regierung den Kita-Ausbau sträflich vernachlässigt haben. Gleiches gilt für den ökologischen Umbau und den Atomausstieg in NRW. Auf den Feldern KiTa-Ausbau und Energiewende ist NRW Schlusslicht.“

Geboten wurde Zahlensalat fern von den Interessen der Menschen. In Sachen Haushalts- und Finanzpolitik waren sich Kraft und Röttgen einig: Es gilt zu kürzen, statt die Einnahmeseite zu verbessern. Beim Sparen überbot man sich gegenseitig mit Kürzungs-Vorschlägen. Beide verloren kein Wort über die gemeinsame verabredete Milliardenrettung der WestLB.

Zdebel: „Frau Kraft legte wie Röttgen ein klares Bekenntnis zur sogenannten Schuldenbremse ab; das war 2010 noch anders. Auch sie kam nicht im Entferntesten auf die Idee, dass mit höheren Steuern auf große Vermögen und Einkommen Mehreinnahmen zu erzielen sind."

Zdebel weiter: „Ausgesprochen perfide war der Auftritt beider, als sie ihr Herz für NiedriglöhnerInnen und LeiharbeiterInnen entdeckten – obwohl ihre jeweiligen Parteien Hartz IV, Agenda 2010 und damit den prekären Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht haben.“
Nur die LINKE stehe ohne Wenn und Aber für einen Mindestlohn von10 Euro.

Schallende Ohrfeige für die Hartz IV-Parteien

Thu, 26 Apr 2012 17:22:00 +0200

DIE LINKE kritisiere schon lange die statistischen Tricksereien in der Berechnung der Regelsätze und hatte die Forderung nach verfassungsgemäßen Regelsätzen auch in den Landtag NRW eingebracht. Bis heute weigert sich aber die Landesregierung in diese Richtung tätig zu werden – zum Beispiel durch die Umsetzung einer Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Diese Verweigerungshaltung stößt auch bei Sozialverbänden auf Kritik.

„Es bleibt dabei: Hartz-IV ist mit den sozialen Grundrechten nicht zu vereinbaren: Die anderen Parteien sind aufgefordert, hier endlich tätig zu werden und gemeinsam mit der LINKEN eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung einzuführen!“

Eine erste Möglichkeit biete sich heute im Bundestag: Hier wird heute auf Antrag der LINKEN die Abschaffung der Sanktionspraxis gegen Hartz IV-Beziehende beraten. „Sanktionen sind staatlich geförderte Armut. Sie kürzen die Leistungen für Hartz-IV-Betroffene und ihre Familien noch weiter unter das Existenzminimum. Wir erwarten, dass insbesondere Abgeordnete von SPD und Grünen, die die Sanktionspraxis in der Vergangenheit kritisiert haben, sich unserem Antrag anschließen. Deshalb haben wir namentliche Abstimmung beantragt.“, so Butterwegge.

Zuletzt wurde bekannt, dass 2011 ein Rekordhoch an Sanktionen verhängt wurde. In NRW waren rund 35 700 Menschen betroffen, deren karger Regelsatz von damals 364 Euro im Durchschnitt um rd. 92 Euro gekürzt wurde.

Asoziale Politik der Bundesregierung

Wed, 25 Apr 2012 17:02:00 +0200

Bei den meisten Familien sei die Frage: „Kita ja oder nein“ rein theoretisch: "Viele sind einfach gezwungen, ihre Kinder zu Hause zu betreuen, da es nirgends genügend Kita-Plätze gibt. Das gilt auch für Hartz IV Empfängerinnen", so Schwabedissen. „Trotzdem unterstellt man ihnen regelmäßig mangelnde Arbeitsbereitschaft und drangsaliert sie mit Sanktionen.“

Auch SPD und Grüne machten nur Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder und Familien. NRW sei das Schlusslicht beim U3-Ausbau.

„Die 100.000 fehlenden Kita-Plätze in NRW kosten rund eine Milliarde Euro. Dafür ist kein Geld da, aber der West LB konnte man mit den Stimmen der CDU eine Milliarde zuschustern.“, so Schwabedissen. „Die Rückständigkeit in Bund und Land bei der frühkindlichen Bildung ist und bleibt ein Skandal."

DIE LINKE kritisiert Kürzungs-Fantasien der Grünen

Wed, 25 Apr 2012 16:41:00 +0200

"Allein durch die Dienstzeiterhöhung um zwei Stunden pro Woche seien damals viele Tausend Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut worden. Zudem sei klar, dass jährlich mindestens 1700 KommissariatsanwärterInnen neu eingestellt werden müssen, 300 mehr als bisher.

"Nur so kann die massive Arbeitsbelastung verringert und der Altersdurchschnitt bei der Polizei gesenkt werden"; sagt Conrads.

Für DIE LINKE ist klar: „Der öffentliche Dienst läuft am Limit, sei es bei der Polizei oder bei den Lehrern“, so Anna Conrads. Nötig seien eine Arbeitszeitverkürzung und mehr Stellen für einen starken, bürgernahen Öffentlichen Dienst. „Stattdessen überbieten sich SPD, Grüne und CDU schon vor der Wahl mit unsozialen Kürzungsvorschlägen.“

So stimmten Innenminister Ralf Jäger und der innenpolitische Sprecher der Grünen anlässlich einer GdP-Veranstaltung am vergangenen Montag grundsätzlich in die Kürzungsorgie der CDU mit ein. „Angesichts der Kahlschlag-Pläne der Grünen zeigt sich, wie unehrlich Politik von rot-grün auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten gemacht wird."

Das Land NRW habe kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem, sagt Anna Conrads. „Wir brauchen mehr Einnahmen,vor allem durch eine Millionärssteuer, die mehr als 16 Milliarden jährlich in die NRW-Kassen spülen würde. Das Kaputtsparen der Infrastruktur des öffentlichen Dienstes ist für alle Menschen der falsche Weg.“

Fracking-Studie von Exxon… „Wes Brot ich ess‘…

Tue, 24 Apr 2012 14:10:00 +0200

„Fracking bezeichnet Tiefbohrungen, wobei Gestein mit Wasser und mit einem giftigen Chemikalien-Cocktail aufgebrochen wird, um Erdgas freizusetzen. Alle seriösen und unabhängigen Expertisen kommen zu dem Schluss, dass damit erhebliche Risiken einhergehen. Die bisherige Erfahrung zeigt: Es gibt kein technisches Mittel, folgenschwere Verunreinigen der Umwelt, vor allem des Grundwassers auszuschließen. Nur skrupellose Mietlinge von Großkonzernen können solche Behauptungen in die Welt setzen – wie die von Exxon gekauften Gutachter.“

„Wir LINKEN haben uns im Landtag entschieden gegen das Fracking gewendet“, schloss der LINKE Energie-Experte, „auch gegen Probebohrungen. Das werden wir auch in der nächsten Wahlperiode so halten.“

Telekom-Beschäftigte sind es wert: Gute Löhne für gute Arbeit

Mon, 23 Apr 2012 15:33:00 +0200

„Bei einer geplanten Ausschüttung von 3 Milliarden € Dividenden an die Aktionäre versucht Telekom-Vorstand Obermann den Beschäftigten zu erklären, für höhere Löhne sei kein Geld da. Massive Warnstreiks sind die richtige Antwort auf diese Verhöhnung der Menschen, die Tag für Tag mit ihrer Arbeit die Gewinne der Telekom erwirtschaften,“ erklärt Zdebel.

„Nach Jahren sinkender Reallöhne brauchen die Beschäftigten endlich Einkommenssteigerungen, die sie über den Ausgleich der Preissteigerungen hinaus an den Erträgen der gestiegenen Produktivität ihrer Arbeit beteiligen,“ analysiert Zdebel die Lohnentwicklung der vergangenen Jahre. „Als Großaktionär der Telekom ist Finanzminister Schäuble mit in der Verantwortung dafür, dass Verteilungsspielräume zu Gunsten der Beschäftigten ausgeschöpft werden: Die Bundesregierung darf sich in den Unternehmensgremien nicht länger wie ein privater Aktionär verhalten;“ fordert Hubertus Zdebel.

Die von der Privatisierung der Telekom angetriebene Abwärtsspirale bei Löhnen und Gehältern durch immer neue Ausgliederungen muss endlich gestoppt werden. Das nützt auch den Kunden der Telekom: Denn nur mit guten Löhnen für gute Arbeit kann auch die Qualität des Kundendienstes wieder verbessert werden.

Geld für Familien UND Bildung für Kinder!

Mon, 23 Apr 2012 14:44:00 +0200

"Man reibt sich die Augen bei solchen Wahlkampfspielchen auf dem Rücken der Familien. CDU und FDP zahlen 150 Euro, damit Frauen keine Erwerbsarbeit suchen, SPD und GRÜNE klagen dagegen, weil die Kinder in Kitas sollen.

Wir sagen: In welche Kitas denn? In NRW fehlen 100.000 Plätze für die Kinder unter drei Jahren. Und wie soll eine Familie für 150 Euro Kinder betreuen? Und wir fragen CDU, FDP, SPD und GRÜNE: Wann gebt Ihr den Familien das Geld, das sie zum Leben brauchen und wann finanziert Ihr die Kitas als notwendige Bildungseinrichtung für alle Kinder?

Als LINKE fordern wir gemeinsam mit vielen Organisationen, Gewerkschaften und auch immer mehr SozialdemokratInnen die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Diese wird von den Bundesländern erhoben und kann die dringenden Bildungsinvestitionen finanzieren. Allein für die Gewährung des geltenden Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz wird in NRW kurzfristig eine Milliarde Euro benötigt. Mit unserer Millionärsteuer von 5% auf Vermögen oberhalb einer Millionen Euro fließen jedes Jahr rund 16 Milliarden in den Landeshaushalt von NRW."

LINKE MandatsträgerInnen fordern Untersuchungsausschuss

Sun, 22 Apr 2012 15:45:00 +0200

Otto Schily hat sich selbst und die Landesinnenminister von 2004 politisch dafür verantwortlich erklärt, dass unmittelbar nach dem Anschlag in der Kölner Keupstraße ein rechtsterroristischer Hintergrund ausgeschlossen worden war. Man hätte früher auf die Spur zur NSU-Terrorgruppe stoßen müssen, so Schily. Mit genau diesem Thema befasste sich am Wochenende in Köln eine Veranstaltung der Zeitung „Antifaschistische Nachrichten“ und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dabei berichtete die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, Mitglied des sächsischen Untersuchungsausschusses, dass ihren Erkenntnissen zufolge 148 Personen die Terroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe unterstützt haben müssen.

Jörg Detjen, einer der Herausgeber der „Antifaschistischen Nachrichten“ und Fraktionssprecher der LINKEN im Rat der Stadt Köln, kritisierte die Innenbehörden: „Nicht nur in Köln sind gravierende Fehler gemacht worden, sondern die Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden haben bundesweit versagt.“ Man müsse sich wirklich fragen, ob dem Ganzen ein systematischer Fehler zugrunde liege. „Die Behörden hatten doch alle Informationen, reagierten aber nicht. Was ist in den Behörden passiert, was genau schief gelaufen?“, fragt Detjen. „Deshalb fordere ich vom neuen Landtag NRW einen Untersuchungsausschuss.“

Anna Conrads, bis zur Auflösung Mitglied im Landtag NRW und im Innenausschuss, unterstützt diese Forderung: „Die Äußerungen von Herrn Schily bestärken unsere Vermutungen.“ Bevor der Landtag aufgelöst wurde, hatte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag eingebracht, der die umfassende Aufklärung des NSU-Terrors und der Rolle der Behörden – auch in NRW – fordert, weil es so viele Ungereimtheiten und Widersprüche gab. Eine Anhörung war damals für Mai geplant. „Jetzt hat sich herausgestellt, dass auf Anordnung der Kölner Staatsanwaltschaft Beweise zum Bombenanschlag in der Probsteigasse 2001 vernichtet worden sind“, so Conrads. „Wenn wir wieder in den Landtag einziehen, wollen wir einen Untersuchungsausschuss fordern.“

Eintägiger Hungerstreik in Straßburg

Sat, 21 Apr 2012 13:21:00 +0200

In der von der Europäischen Linken und dem Europaparlamentarier Jürgen Klute einberufenen Pressekonferenz berichtete Leyla Zana, unabhängige Abgeordnete des türkischen Nationalparlaments, von den vorangegangenen Gesprächen mit dem sozialdemokratischen Europaparlamentspräsidenten Martin Schulz und VertreterInnen der unterschiedlichen Parlamentariergruppen. Der EU-Parlamentspräsident habe versichert, alles ihm Mögliche zu versuchen, die politische Lösung der kurdischen Frage voranzutreiben. Außerdem hoffe er, dass der Hungerstreik beendet werde, bevor jemand ernstlich in Mitleidenschaft gerate. Die Vertreter der liberalen Parlamentariergruppe würden ausdrücklich das Anrecht der KurdInnen auf kollektive kulturelle Rechte unterstützen und ebenso zum Beenden des Hungerstreiks aufrufen. Auch die Europäische Linke, die sich von Anfang an mit den Hungerstreikenden und ihren Forderungen solidarisierte, plädierte für einen Abschluss der Aktion, da erreicht worden sei, sich bei den GremienvertreterInnen des Europaparlaments ernsthaft Gehör zu verschaffen.
Eine der Hungerstreikenden, eine aus Ostkurdistan (Iran) stammende Norwegerin, erläuterte die Anliegen der Streikenden, welche auf die seit 2009 anhaltende Festnahmewelle gegen Oppositionelle aller Couleur, vor allem kurdische AktivistInnen, aufmerksam machen wollen. Auch die Haftbedingungen A. Öcalans, der seit 8 Monaten völlig von der Außenwelt und seinen Anwälten isoliert wird, müssten grundlegend überprüft werden. Dies sei die Aufgabe der CPT, die sie nun zu erfüllen habe.
Dazu gab Hamide Akbayir zu bedenken: „Beim heutigen Solidaritätshungerstreik musste ich leider noch einmal miterleben, wie schlecht es einigen Hungerstreikenden geht. Ich bin zutiefst bestürzt darüber, dass niemand von den Vertretern der Europäischen Union sich der Anliegen dieser Menschen annimmt. Gerade die CPT ist dafür eingerichtet, Menschenrechtsverstößen in Haft nachzugehen, erfüllt aber im Falle der Türkei ihre Aufgabe gar nicht.“

Zivilgesellschaft stärken, Bertelsmann stoppen!

Fri, 20 Apr 2012 18:37:00 +0200

Dieser Prozess dürfe allerdings nicht missbraucht werden, um wesentliche Inhalte der Arbeit der Agentur am demokratisch gewählten Parlament vorbei zu bestimmen, so die klare Forderung der LINKEN.

Beuermann weiter: „Erst recht darf die Kooperation der Landesregierung mit Stiftungen nicht zum Einfallstor für den bestimmenden Einfluss privater Stifter und ihrer Eigeninteressen auf die Politik des Landes werden, wie es vor allem bei der von Hannelore Kraft hofierten Bertelsmann-Stiftung der Fall ist.

Die Zusammenarbeit der Landesregierung mit der Bertelsmann-Stiftung muss auch bei der Agentur für Bildung und nachhaltige Entwicklung sofort beendet werden!“

Weiterhin müsse das Stiftungsrecht des Landes grundsätzlich so geändert werden, dass an privatwirtschaftlichen Einzelinteressen ausgerichteten Stiftungen - wie der Bertelsmann-Stiftung - die Gemeinnützigkeit entzogen wird, bekräftigt Beuermann.

“Diese Forderung aus dem Wahlprogramm der LINKEN von 2010 gehört auch nach der Landtagswahl am 13. Mai auf die Tagesordnung des Landtags.“

Endlich Millionärsteuer einführen!

Fri, 20 Apr 2012 13:20:00 +0200

Schwabedissen: „DIE LINKE will alle Nettovermögen oberhalb einer Million Euro mit fünf Prozent besteuern. Auf NRW entfielen Mehreinnahmen von bis zu 16 Milliarden Euro. Damit können Schulden getilgt und die dringenden Bildungsausgaben wie für die 100.000 fehlenden Kitaplätze getätigt werden.“

Zur angekündigten Bundesratinitiative der SPD in Sachen Vermögenssteuer meint die linke Spitzenkandidatin: „Links wirkt, endlich. Die LINKE hat das Thema Millionärssteuer immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Wir begrüßen, dass die SPD 15 Jahre nach Abschaffung nun über eine Wiederbelebung der Vermögenssteuer nachdenkt. Offenbar ist aber nur eine Mini-Steuer von einem Prozent geplant. Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“

DIE LINKE habe eine solche Bundesrat-Initiative von der Regierung Kraft immer wieder eingefordert und werde auch im nächsten Landtag Druck für einen solchen Vorstoß machen.