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DIE LINKE in NRW: Materialien zum Runterladen

Hier bieten wir Broschüren und Texte an, die DIE LINKE zu verschiedensten Themen veröffentlicht hat.

Insgesamt 137 politische Morde gingen seit der Wiedervereinigung auf das Konto deutscher Faschisten. Eine Zahl, über die es sich lohnt länger nachzudenken. Nazis versuchen aktuell durch den Aufbau „national befreiter Zonen“, mittels Terror gegen MigrantInnen und Andersdenkende, sowie braune Massenaufmärsche den gesellschaftlichen Kampf für sich zu entscheiden.

Jahr für Jahr werden in Nordrhein-Westfalen Veranstaltungen, Kongresse und Feierlichkeiten der Landesregierung wie ihrer Ministerien von Sponsoren »unterstützt«. Alleine von 2007 bis 2011 summierten sich in NRW die Sponsorenbeträge aus der Wirtschaft auf insgesamt über 2 Millionen Euro! Diese Summe für Feste und Veranstaltungen des Landes ist noch nicht einmal das Erschreckendste.

Seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise gibt es Stress in Europa. Die Wirtschaftskrise, die Bankenrettung sowie das Lohn- und Sozialdumping in Deutschland (Modell Deutschland) haben den Krisenstaaten in der EU das Genick gebrochen.

Kommunen sind nicht primär Verwaltungen, sondern Orte, in denen die Menschen leben, wohnen und arbeiten. Deshalb müssen ihre Belange Ausgangspunkt für Bundespolitik sein. Am 16. März 2010 hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE Schwerpunktvorhaben auf kommunalpolitischem Gebiet für die 17. Wahlperiode beschlossen. Zeit für die AG Kommunalpolitik Bilanz zu ziehen.

DIE LINKE ist im parlamentarischen Gremium des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR), der Landschaftsversammlung, mit zwei Mitgliedern vertreten. Der LVR ist der größte Kommunalverband in Deutschland. Mit etwa 14.000 Mitarbeitern und über 90 Einrichtungen nimmt er regionale Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung wahr. Er betreibt 40 Förderschulen, zwei Krankenschulen, zehn meist psychiatrische Krankenhäuser und sechs Museen.

Hauptsache gerecht! Gesundheit ist ein Menschenrecht und keine Ware! Gesundheitsversorgung, so meint DIE LINKE, muss für alle Menschen unentgeltlich und flächendeckend zugänglich sein. Wie das gehen kann? Darauf und auf viele andere Fragen zur Gesundheitspolitik werden in dieser Broschüre der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler linke Antworten vorgestellt.

Nach langen Jahren des Privatisierungswahns herrscht Ernüchterung. Günstigere Preise, bessere Dienstleistungen und Unternehmen, die sich um die Kundschaft kümmern – das waren die Verheißungen der Privatisierung. Hunderte Städte, Gemeinden und Landkreise haben den Versprechen geglaubt oder – von einer falschen Steuerpolitik in die Enge getrieben – keinen anderen Ausweg gesehen, um Haushalte kurzfristig zu konsolidieren.

Das Übereinkommen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen, umgangssprachlich auch Behindertenrechtskonvention (BRK) genannt, hat in der Geschichte der Völkerrechtsvereinbarungen der Vereinten Nationen eine besondere Vorgeschichte: An seiner Abfassung wirktennicht nur Vertreterinnen und Vertreter der beteiligtenStaaten mit, sondern 479 Organisationen von Menschen mit Behinderungen.

Vor einem Jahr versuchten wir mit der Broschüre „Sozialticket kommt in Fahrt“, einen neuen Überblick über die existierenden Sozialtickets und der Sozialticket-Initiativen zu schaffen. Der Überblick ergab 50 städtische Initiativen, 30 in (Land-)Kreisen und fünf in Regionen. Nur ein Jahr später sind es nun 70 Initiativen in Städten, 39 in (Land-)Kreisen und 11 regionale Zusammenschlüsse.

Mit diesem Zukunftsinvestitionsprogramm NRW legen wir den Menschen in NRW ein Finanz- und wirtschaftspolitisches Alternativkonzept für NRW zu dem völlig unzureichenden Investitionsprogramm der Bundesregierung vor. Grundlage der Finanzierung dieses ZIP NRW ist ein Steuerkonzept, das eine stärkere Besteuerung hoher und höchster Einkommen vorsieht.