DIE LINKE ist solidarisch mit Beschäftigten im öffentlichen Dienst!
In der Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber auch beim zweiten Verhandlungstermin am 30.1. und 1.2. kein Angebot vorgelegt. Stattdessen bezeichnet Bundesinnenminister Thomas de Maiziere die Forderung der Gewerkschaften im Gesamtvolumen von 5% als maßlos. DIE LINKE begrüßt die Forderungen der Beschäftigten nach höheren Löhnen und ist solidarisch mit den Warnstreiks der Beschäftigten.
Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine solidarische Gesellschaft. Qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen sind immer nur so gut wie das Personal, das sie einbringt. Fachliche Kompetenz und angemessene Bezahlung sind dabei entscheidend. Auch die Durchsetzung der Forderung der Gewerkschaft zur Weiterführung der Altersteilzeitregelung und der Übernahmegarantie für Auszubildende haben positive Auswirkungen auf die Qualität öffentlicher Dienstleistungen. In der Wirtschaftskrise wäre Lohnzurückhaltung eine fatale konjunkturpolitische Entscheidung. Notwendig ist dagegen eine Stärkung der Binnennachfrage. Das geht aber nicht mit Steuergeschenken an die Besserverdienenden, wie es die Bundesregierung vorgibt. Das ist völlig unsozial und schafft kein Wirtschaftswachstum.
Mit einer Umverteilung von unten nach oben sollen die Kommunen gezwungen werden, den Sozialabbau der Bundesregierung zu vollziehen. Dies ist auch in der aktuellen Auseinandersetzung in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Fall. Lohnzurückhaltung kann die Probleme der unterfinanzierten Haushalte nicht lösen. Stattdessen brauchen wir eine Steuerpolitik, mit der auch die Finanzbasis der Kommunen gestärkt wird. DIE LINKE setzt sich für die Umverteilung des Reichtums in unserer Gesellschaft ein, damit eine den Aufgaben gerechte und angemessene Finanzierung der kommunalen Haushalte ermöglicht wird.
