Änderungsantrag "Deutschland – eine Klassengesellschaft"

Antragsteller/innen: Hans Günter Bell (Köln), Gisela Emons (Köln), Alex Recht (Köln), Alban Werner (Aachen)

1) Zeilen 575-579 ändern:
Die große Mehrheit der Erwerbstätigen arbeitet als abhängig Beschäftigte. Sie verfügen nicht über eigene Produktionsmittel und erhalten nur einen Teil der von ihnen geschaffenen Werte als Lohn, den Überschuss eignen sich die Kapitalisten an. Diese bestimmen über seine Verwendung, über die Investitionen und somit über die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten.

2) Zeilen 584-585 ändern:
Die Klasse der abhängig Beschäftigten, kurz: die Arbeiterklasse, umfasst alle Beschäftigten, die vorwiegend ausführende Funktionen ausüben, sowie alle erwerbslosen Lohnabhängigen. Ihre Struktur hat sich im Laufe der Entwicklung erheblich verändert, Spaltung und Ausdifferenzierung nehmen zu.

3) Nach Zeile 610 einfügen:
Der Arbeiterklasse steht als zweite Grundklasse die Kapitalistenklasse mit einer kleinen Schicht von Superreichen und Konzernherren an der Spitze gegenüber. Zusammen mit den Führungen der Unternehmerverbände, den Spitzenmanagern in Wirtschaft und Staat und dem Führungspersonal der dem Kapital ergebenen Parteien bilden sie die herrschende Machtelite. Sie handeln als Vollstrecker der ökonomischen Gesetzmäßigkeiten, aber sie sind zugleich diesen Gesetzmäßigkeiten unterworfen.
Zudem gibt es größere soziale Gruppen, deren gemeinsames Merkmal eine Zwischenstellung zwischen Kapital und Arbeit ist (Zwischenschichten): Das selbständige Kleinbürgertum und eine lohnabhängige Schicht des Leitungspersonals in Wirtschaft, Wissenschaft und Staatsapparat, die in sich sehr differenziert ist und deren Interessen zwiespältig sind.

4) Zeilen 617-619 ändern:
Aus der gemeinsamen Klassenlage ergibt sich nicht unmittelbar auch eine gemeinsame Interessenvertretung oder gar ein Klassenbewusstsein. Ein Haupthindernis besteht darin, dass die Lohnabhängigen untereinander in Konkurrenz um die Arbeitsplätze stehen. Auch die Differenziertheit der Arbeits- und Lebensverhältnisse erschwert die gemeinsame Interessenvertretung.

5) Zeilen 628-638 streichen:

Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft

6) nach Zeile 2631 einfügen:
Die traditionelle Arbeiterbewegung mit ihrem Zusammenhang von gewerkschaftlichen und politischen Massenorganisationen, Bildungs- und Kulturvereinen, Konsumgenossenschaften, Frauen- und Jugendorganisationen und ihrer tiefen Verankerung in Arbeiterwohngebieten hat sich weitgehend aufgelöst. Das erschwert die Mobilisierung für große Massenbewegungen gegen Sozialabbau und Entdemokratisierung und für linke Alternativen. Wir erleben jedoch Konflikte, die zu Auslösern einer neuen Klassenbildung werden können. Gemeinsam mit Anderen ist DIE LINKE. noch auf der Suche nach der begrifflichen Fassung dieser neu entstehenden Klassen.




Begründung:

1)
Es ist gut, dass in den 2. Programmentwurf ein Abschnitt „Deutschland – eine Klassengesellschaft“ eingefügt worden ist. Denn es war schon seltsam, dass DIE LINKE. im 1. Programmentwurf zwar von einer Klassengesellschaft sprach, in dieser aber nur eine Klasse, die herrschende, erkannte.
Doch auch im 2. Programmentwurf wird die „Arbeiterklasse“ begrifflich als „große Mehrheit der Erwerbstätigen“ umschrieben oder nur indirekt über ihre sich verändernde Struktur erwähnt.
Warum soll diese Klasse eigentlich nicht klar benannt werden?
Tatsächlich gibt es das Problem, dass der alte Begriff der „Arbeiterklasse“ heute zu verschiedenen Missverständnissen führt und seine Tauglichkeit daher in Frage steht. Dies wird in der Passage „Gemeinsam mit Anderen ist DIE LINKE. noch auf der Suche nach der begrifflichen Fassung dieser neu entstehenden Klassen.“ auch angesprochen. Solange wir diesen neuen Begriff aber noch nicht gefunden haben, sollten wir pragmatisch weiterhin von der Arbeiterklasse als der Klasse der abhängig Beschäftigten sprechen, der als zweite Grundklasse diejenige der Kapitalisten gegenübersteht.
Klar ist aber auch, dass diese aus der ökonomischen Grundstruktur der Gesellschaft abgeleiteten Klassen noch keine „kampfbereiten Gruppen“, also reale gesellschaftliche Akteure sind. Auf dem Weg von der – mit Marx gesprochen – „Klasse an sich“ zur „Klasse für sich“ ist die Aufgabe der Klassenformierung zu bewältigen. Eine Aufgabe, die die Klasse nur für sich selbst leisten kann, an der DIE LINKE. sich aber aktiv beteiligen muss.

2)
Zu betonen ist die Veränderungen der Klassen und die Spaltung und Ausdifferenzierung vor allem der Arbeiterklasse.

3)
Von großer Bedeutung für das Ringen um gesellschaftliche Veränderung ist auch das Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und den lohnanhängigen Zwischenschichten.
Bei deren Analyse wird eine Änderung vorgeschlagen: Statt von „kleinen und mittleren Unternehmern und Freiberuflern“ sollte von „selbständigem Kleinbürgertum und lohnabhängigen Schichten“ gesprochen werden, denn „mittlere Unternehmer“ mit teils mehreren hundert Beschäftigten können eindeutig der Kapitalistenklasse zugeordnet werden, auch wenn sie von den Monopolen unterscheidbare Interessen haben.

als PDF: Änderungsantrag "Deutschland – eine Klassengesellschaft"