Änderungsantrag zu den „roten Haltelinien“ im Programm der LINKEN.

Antragsteller/innen: Jürgen Aust (Duisburg), Hans Günter Bell (Köln), Gisela Emons (Köln), Alex Recht (Köln), Alban Werner (Aachen), Kommunistische Plattform NRW

Z. 2743 ff. werden wie folgt geändert:

Entwurf:
An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.

Änderungsantrag:
An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen vornimmt, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt werden wir uns nicht beteiligen.

Begründung:
Wir nehmen das Argument, dass ein Bevölkerungsrückgang Spielräume für einen Arbeitsplatzabbau bietet, ohne dass sich die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, zur Kenntnis.
Wir halten aber daran fest, dass sich aus der Umsetzung des Programms der LINKEN. eine Ausweitung des öffentlichen Dienstes ergibt. Dies ist für eine angemessene Aufgabenerfüllung und wegen der angestrebten Arbeitsmarkteffekte sinnvoll und erforderlich.
Diese Einschätzung führt dazu, dass es selbst bei einem Bevölkerungsrückgang keine Zustimmung der LINKEN. für einen Arbeitsplatzabbau geben sollte.
Wir begrüßen das Bemühen, in dieser Frage zu einem Kompromiss zu kommen. Die Formulierung des 2. Entwurfs ist jedoch ein untauglicher Versuch. Solange keine bessere Formulierung gefunden wird, beantragen wir, zur Formulierung des 1. Entwurfs zurückzukehren.

als PDF: Änderungsantrag zu den „roten Haltelinien“ im Programm der LINKEN.