Die Klassengesellschaft – bisher noch ohne Arbeiterklasse
Leider haben Programmkommission und Parteivorstand weder meine Kritik noch diejenige von Christina Kaindl, Ekkehard Lieberam, Andreas Wehr und jüngst Harald Werner[2] berücksichtigt, sondern einen zweiten Entwurf des Programms der LINKEN. vorgelegt und beschlossen, der alle diesbezüglichen Schwächen des ersten Entwurfs im wesentlichen unverändert beibehält.
In einem Beitrag für die „Zeitschrift marxistische Erneuerung“[1] hatte ich Anfang des Jahres untersucht, welche Analyse der Klassenstrukturen und der Klassenkämpfe sich im ersten Entwurf des Programms der LINKEN. finden und welche Strategie zur Veränderung der Klassenmachtverhältnisse zu Gunsten der Arbeiterklasse hieraus abgeleitet wird.
Mein Fazit war: Eine systematische Analyse der Klassenstrukturen und der Klassenkämpfe sucht man in diesem ersten Entwurf vergeblich.
Leider haben Programmkommission und Parteivorstand weder meine Kritik noch diejenige von Christina Kaindl, Ekkehard Lieberam, Andreas Wehr und jüngst Harald Werner[2] berücksichtigt, sondern einen zweiten Entwurf des Programms der LINKEN. vorgelegt und beschlossen, der alle diesbezüglichen Schwächen des ersten Entwurfs im wesentlichen unverändert beibehält.
Es ist auch nicht damit getan, anzukündigen, man wolle auf der Sitzung des Parteivorstandes am 02./03.07.2011 einen Abschnitt „Deutschland: Eine Klassengesellschaft“ ergänzen, wenn denn die Konsequenzen einer solchen Analyse im übrigen Programm nicht gezogen werden.
Meine Kritik im Einzelnen:
1)
Im zweiten Entwurf für ein Programm der LINKEN. findet sich der Begriff „Klasse“ – vor Vorlage des angekündigten Abschnitts „Deutschland: Eine Klassengesellschaft“ – nur an drei Stellen:
· Im Absatz 46 – im Kapitel „Krisen des Kapitalismus. Krisen der Zivilisation“ – wird von einer „herrschende[n] Klasse“ gesprochen, die versucht, „sich den mit technologischen Umwälzungen weiter wachsenden gesellschaftlichen Reichtum als Zuwachs ihres privaten Vermögens und ihrer Macht anzueignen“. Diese Formulierung ist unverändert aus dem ersten Entwurf übernommen worden.
· In den Absätzen 146-149 – im Kapitel „Linke Reformprojekte. Schritte gesellschaftlicher Umgestaltung“ heißt es: „Das Bildungssystem verstärkt die soziale Ausgrenzung statt zu integrieren, Bildungsprivilegien der oberen Klassen werden zementiert.“ Diese Formulierung findet sich inhaltlich bereits im ersten Entwurf, ist nun aber sprachlich ein wenig überarbeitet worden.
· Gegenüber dem ersten Entwurf neu aufgenommen wurde ein Zitat aus dem Kommunistischen Manifest, in dem die „alte bürgerliche Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen“ erwähnt wird. (Abs. 77a)
2)
Ansonsten finden sich in diesem zweiten Entwurf ebenso wie im ersten Entwurf viele Umschreibungen der herrschenden / oberen Klasse: So ist beispielsweise von den „oberen Zehntausend“, „Kapitaleignern“, „Reichen“, „wohlhabenden Bevölkerungsgruppen“, „Großanlegern und Finanzinvestoren“, „globalen Herrschaftseliten“, „Fraktionen der Machteliten der Vereingten Staaten“ und „einer kleinen Schicht von privaten Eigentümern“ oder schlicht „Eigentümern“ die Rede.
Unverändert bleibt ihr Gegenüber diffus: Genannt werden „Arbeitende“, die „erwerbstätige Bevölkerung“ bzw. „Erwerbstätige“, „Lohnabhängige“ bzw. „abhängig Arbeitenden“. Als „Klasse“ werden diese jedoch nach wie vor nicht benannt. Hinzu kommen „ärmere Bevölkerungsgruppen“ „die unteren gesellschaftlichen Schichten“, „sozial Benachteiligte“, „benachteiligte Gruppen“ oder schlicht „Benachteiligte“.
Wie schon im ersten Entwurf ist die Bezugnahme auf „Mehrheiten“ (im Plural) sehr beliebt, wahlweise auf die „Bevölkerungsmehrheit“, „die große Mehrheit der Europäerinnen und Europäer“, „die große Mehrheit der Weltbevölkerung“ oder „große Mehrheit der Menschen“. Häufig verwendet werden auch „die Bevölkerung“ und die „Allgemeinheit“. Wieder nicht fehlen darf natürlich auch das „Volk“ bzw. die “große Mehrheit des Volkes“. Spitzenreiter sind jedoch unumstritten die „Menschen“, von denem 83 Mal die Rede ist, teils mit verschiedenen Anreicherungen wie „viele“, „alle“ oder „jeder“.
Wenn schon nicht von Klassen, so ist doch von Schichten (“alle gesellschaftlichen Schichten“, „breite Schichten der Bevölkerung“, „Mittelschichten“ bzw. „bedrohte Mittelschicht“) und von Milieus („Arbeitermilieus“, „sozial, libertär und humanitär orientierte Milieus“) die Rede.
Mein persönlicher Hit sind die aber immer noch die „direkt und indirekt in der Wirtschaft tätigen Menschen“.
3)
Für mich bleibt es daher verwunderlich, wie man bei diesem Durcheinander dennoch behaupten kann, „dass wir in einer Klassengesellschaft leben“ (Abs. 51).
Und zu kritisieren ist auch nach wie vor, dass als Beweis, für das Vorhandensein einer Klassengesellschaft nur die „zunehmend ungleiche[.] Verteilung von Einkommen und Vermögen“ (ebd.) angeführt wird. Die Charakterisierung der Gesellschaft als Klassengesellschaft wird also auch im zweiten Programmentwurf nicht aus den Produktions- und Arbeitsbeziehungen hergeleitet, sondern nur aus der ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen.
Fazit
Noch bleiben Programmkommission und Parteivorstand einige Tage Zeit, diese Schwäche des Programmentwurfs zu beseitigen. Danach ist es ggfls. Sache der Parteimitglieder und -gliederungen, durch Änderungsanträge dafür zu sorgen, dass sich im Programm der LINKEN. eine angemessene Klassenanalyse findet. Denn: Der Verzicht auf den Klassenbegriff und die Klassenanalyse wäre für DIE LINKE. fatal.
So möchte ich denn nochmals dafür werben, unsere Gesellschaft im Programm der LINKEN. tatsächlich als Klassengesellschaft zu analysieren, statt sie nur als solche zu bezeichnen.
Dies erfordert, zunächst tatsächlich einen Abschnitt „Deutschland: Eine Klassengesellschaft“ aufzunehmen.
Desweiteren möchte ich auf den Antrag der Sozialistischen Linken verweisen, die vorschlägt, im Kapitel V. Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft in Abs. 179 einzufügen:
Hierfür ist es zunächst erforderlich, die Solidarität innerhalb der Arbeiterklasse herzustellen, von den Kernbelegschaften in den prosperierenden Sektoren der Wirtschaft bis zu den Erwerbslosen und Prekarisierten. Eine wichtige strategische Aufgabe der LINKEN besteht darin, übergreifende gemeinsame Interessen dieser verschiedenen Fraktionen der Klasse zu identifizieren, zu formulieren und politisch in den Vordergrund zu rücken.
Eine neue politische Klassenbildung
Die traditionelle Arbeiterbewegung mit ihrem Zusammenhang von gewerkschaftlichen und politischen Massenorganisationen, Bildungs- und Kulturvereinen, Konsumgenossenschaften, Frauen- und Jugendorganisationen und ihrer tiefen Verankerung in Arbeiterwohngebieten hat sich weitgehend aufgelöst. Das erschwert die Mobilisierung für große Massenbewegungen gegen Sozialabbau und Entdemokratisierung und für linke Alternativen.
Elend und verschärfte Ausbeutung allein haben noch nie zur politischen Klassenbildung geführt. Voraussetzung für einen Aufschwung von Klassenbewusstsein und Klassenhandeln ist das Zusammenfallen einer sozialen Krise mit einer ideologisch-politischen Krise der Kapitalherrschaft. Zentrales Moment der Klassenbildung sind die gewerkschaftlichen und politischen Organisationen der Arbeiterbewegung. Sie sind die Orte, wo die Klasse ihre Interessen umfassend formuliert, und sie bilden die Kräfte, durch die sie diese Interessen durchsetzen kann.
Wichtiger Ausgangspunkt von Klassenbewusstsein der abhängig Arbeitenden ist die Erkenntnis, dass sie den gesellschaftlichen Reichtum schaffen, den sich andere aneignen. Klassenbewusstsein entsteht innerhalb der Arbeiterklasse weder individuell in den Köpfen einzelner, noch spontan aus den jeweils aktuellen gesellschaftlichen Kämpfen. Es ist vielmehr selbst Moment und Ergebnis des bewusst und organisiert geführten Klassenkampfes. Es ist Aufgabe der Partei DIE LINKE, diesen Prozess bewusst und aktiv zu fördern und mitzugestalten.
[1] Günter Bell: Klassengesellschaft ohne Arbeiterklasse? Über das Fehlen der Klassen im Entwurf für ein Programm der LINKEN; in: Zeitschrift marxistische Erneuerung, Nr. 85 (März 2011), S. 79-88.
[2] Harald Werner: Auf der Suche nach dem Subjekt der Veränderung; in: Wolfang Gehrcke (Hg.): „Alle Verhältnisse umzuwerfen ...“ Eine Streitschrift zum Programm der LINKEN, Köln, 2011, S. 167-179.
