Ein Programm für die Mehrheit: Gegen Krieg und Kapitalismus!
Friedenspolitisch ist dieses Programm vollkommen auf der Höhe der Zeit. Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Eine Mehrheit der Bevölkerung steht gegen Rüstungsexporte.
Eine Mehrheit der Bevölkerung will keine Waffen-, Militär-, und Polizeihilfe.
Sie will keine Ausbildung von Kindersoldaten in Somalia.
Sie will keine Ausbildung von Polizisten in Äthiopien. Sie will nicht, dass in ihrem Namen mit deutschen Waffen, Panzern, mit Ausbildungs- und Ausstattungshilfe weltweit Menschen unterdrückt oder für Kapitalinteressen leiden und regelrecht abgeschlachtet werden.
Die große Mehrheit will nicht, dass wir ständig neue Waffen weltweit liefern während Eine Milliarde Menschen auf der Welt hungern.
Und wir stehen mit diesem Programm an der Seite dieser Mehrheit!
Und deshalb sagt das Programm auch NEIN zu Einzelfallgenehmigungen für Kriege! Eine fünfte Kriegspartei neben SPD, Grünen, CDU und der FDP braucht nämlich niemand. DIE LINKE wird sich mit diesem Programm nicht wegen einem Zipfel vermeintlicher Macht an Regierungen beteiligen, die die Bundeswehr in alle Welt schickt.
DIE LINKE tritt mit dem Erfurter Programm dafür ein, dass der mörderische Teil deutscher Außenpolitik beendet wird. Wir sagen hiermit NEIN zu Folterhilfe und der weltweiten Förderung von Unterdrückung und Aufstandsbekämpfung durch deutsche Polizeihilfe in Afghanistan und anderswo.
Die NATO führt weltweit Krieg. Sie steht für 75% aller Rüstungsausgaben. Es gibt kein einziges friedenspolitisches Argument für das Festhalten an der NATO. Die NATO muss weg. Sie ist nicht reformierbar. Es ist daher friedenspolitisch ein großer Schritt, dass DIE LINKE endlich den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO fordert als ersten Schritt zur Auflösung der NATO.
Dieses Programm ist friedenspolitisch ein echter Gewinn. Es ist konsequent antimilitaristisch. Es ist konsequent antikapitalistisch. Wir bringen im und mit dem Programm unsere zivilen Alternativen zu Militarismus und Imperialismus in die Debatte, weil wir an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Es ist ein Programm für die Mehrheit: Gegen Krieg und Kapitalismus!
