Programmdebatte der LINKEN NRW im Schluss-Spurt

Am 23. Oktober wird sich DIE LINKE ein neues Programm geben. Zunächst befindet ein Bundesparteitag über einen Entwurf des Parteivorstandes, dann entscheiden alle Mitglieder durch eine Urabstimmung. Demokratischer geht es kaum.

Der Entwurf des Parteivorstandes ersetzt den ersten Entwurf einer Programmredaktion und hat das Kunststück vollbracht mehr als 500 Änderungsvorschläge und ungezählte Wortmeldungen zum Programm in den neuen Text zu integrieren.  Auch aus dem Landesverband NRW waren zahlreiche Vorschläge gekommen und der Landesvorstand hatte diejenigen, die vom Landesvorstand unterstützt wurden, in einer umfangreichen Zusammenstellung bei der Redaktionskommission eingereicht. Viele Anregungen aus NRW finden sich jetzt wieder, auch wenn der Vorschlag vom Landesvorstand, den erweiterten Präambelentwurf einer großen Gruppe von Genossinnen zu übernehmen, keine Mehrheit fand.
Jetzt können Gremien der Partei, Kreisverbände, Vorstände, Zusammenschlüsse oder jeweils 25 UnterstützerInnen konkrete Änderungsanträge formulieren und einbringen.
Der Landesparteitag der LINKEN-NRW am 10. und 11. September in Mülheim an der Ruhr wird sich ebenfalls ausführlich mit dem Programmentwurf beschäftigen. Alle Änderungsanträge, die zusätzlich vom Landesparteitag unterstützt werden sollen, müssen noch rechtzeitiger und zum Antragsschluss des Landesparteitags eingebracht werden.
Auf seiner Sitzung am 24. Juli 2011 hat der Landesvorstand ausführlich über den Programmentwurf beraten. Einstimmig wurde der vorgelegte Entwurf als gute Grundlage eingeschätzt. Ein Antrag des stellvertretenden Landessprechers Thies Gleiss über den weiteren Fortgang der Programmdebatte und zur Bewertung der Debatte im Landesverband wurde geringfügig geändert ohne Gegenstimme angenommen.

Landesvorstand DIE LINKE NRW – Klausur 23./24. Juli 2011

Zum ToP:  Programmdebatte

Antrag: In genereller Linie gebilligt vom Landesvorstand, 24.Juli 2011

1. Der LaVo nimmt die in der Antragsbegründung ausgeführte Bewertung der bisherigen Programmdebatte und des Leitantrags des Parteivorstandes zur Programm-Entscheidung zur Kenntnis und unterstützt sie in ihrer generellen inhaltlichen Linie.
2. Der LaVo bedauert, dass die Anregung vieler Genossinnen, die vom LaVo NRW mit Beschluss der Sitzung vom März 2011 mit großer Mehrheit unterstützt wurde, dem Programm eine erweiterte Präambel voranzustellen, die einen historischen Blick auf die notwendige Überwindung des Kapitalismus wagt und mit der Perspektive „Kämpfe um Zeit“ eine feministisch-ökosozialistische Dimension in das Programm integriert hätte, nicht im genügenden Maße im Leitantrag des PV Berücksichtigung gefunden hat.  Die Debatte um diese programmatische Orientierung muss fortgesetzt werden. Der LaVo begrüßt, wenn die erweiterte Präambel erneut beantragt und vom Bundesparteitag für das Programm angenommen wird.
3. Der LaVo ruft alle Kreisverbände, LAGS und sonstige Zusammenschlüsse im Landesverband auf, bis zum Bundesparteitag im Oktober die Programm-Debatte vor Ort weiter zu führen. Die Mitglieder des LaVo, insbesondere die für die Programmdebatte Verantwortlichen, stehen dazu für Einleitungen und sonstige Unterstützung bereit. Die „Programmecke“ im Internetauftritt wird weiterhin Debattenbeiträge und Änderungsanträge fortlaufend veröffentlichen. Änderungsanträge sollten – nicht nur deshalb – möglichst frühzeitig eingereicht werden.
4. Der LaVo bereitet den Landesparteitag NRW im September so vor, dass ausreichend Zeit für eine Generaldebatte über den Leitantrag und zur Beratung der Änderungsanträge, die eine Unterstützung durch den Landesparteitag wünschen, zur Verfügung steht.
5. Rechtzeitig vor dem Bundesparteitag vom 23. Oktober 2011 und nach dem Landesparteitag organisiert der LaVo ein Beratungstreffen der Delegierten aus NRW.

BEGRÜNDUNG

Seit März 2010 führt die Gesamtpartei DIE LINKE eine Programmdiskussion, deren Verlauf zweierlei gezeigt hat: Erstens ist die LINKE eine diskussions- und auch streitfreudige Partei.  Mehr als 500 Änderungswünsche und Wortbeiträge zum Entwurf der Programmkommission, viele Veranstaltungen der Kreisverbände, der parteiinternen Zusammenschlüsse sowie auf Landes- und Bundesebene haben einen großen Teil der Mitglieder mobilisiert und beteiligt. Das beweist zugleich auch eine fast schon wieder programmatische Erkenntnis: Noch niemals hat sich ein linkes Parteiprogramm oder eine Parteilinie „von oben“ dekretieren lassen. Dort, wo es versucht wurde, war und ist es Ausdruck von oder der Beginn einer unheilvollen Fehlentwicklung einer Partei.  Das Programm einer linken Partei kann nur von der gesamten Mitgliedschaft in einem lebendigen Austauschprozess untereinander und mit der gesellschaftlichen Öffentlichkeit und in der daran gemessenen politischen Praxis entstehen. Zweitens hat die Programmdebatte gezeigt, dass in der LINKEN ein so hohes Maß an politischer Gemeinsamkeit besteht, dass überhaupt ein Text entstehen kann, von dem die große Mehrheit in der Partei behaupten kann, das ist mein Programm.

Im Landesverband NRW verlief die Programmdebatte in ähnlicher, eher noch intensiverer Weise ab. Der Landesvorstand hat fünf Regionalforen und gemeinsame Fahrten zu den regionalen Veranstaltungen in Kassel und dem bundesweiten Forum in Hannover organisiert. In fast allen Kreisverbänden fanden eine oder mehrere Diskussionsversammlungen zum Programmentwurf statt. Vorbildlich dafür sei der größte Kreisverband Köln genannt, der eine eigene Kommission zur Debatte bildete, die mehrere gut besuchte Diskussionsveranstaltungen organisierte.
Von den vom LaVo beschlossenen Programmdebatten-Projekten konnte allein ein geplantes gemeinsames Forum mit VertreterInnen anderer Parteien und Organisationen nicht stattfinden – weil die Bereitschaft von Kräften außerhalb der LINKEN dazu noch nicht ausreichend war. 
Fast überall wurde der Anregung des LaVo gefolgt, die Programmdebatten direkt von der Mitgliedschaft organisieren zu lassen. Statt lange „Prominenten-Vorträge“ oder Referate von akademischen GastrednerInnen gab es viel Eigeninitiative und bunt gemischte Einleitungen aus der Mitgliedschaft vor Ort oder von LaVo-Referenten.

In der Debatte hat sich relativ bald ein mehrheitlicher Konsens über die grundsätzliche Ausrichtung des Programms herausgestellt. Eine breite Mehrheit der Mitglieder will ein Programm, das mindestens so klar wie der erste Entwurf Position gegen die bestehende kapitalistische Gesellschaftsordnung bezieht. Im Mittelpunkt müssen deshalb die herrschenden Eigentums- und Machtverhältnisse stehen. Die LINKE muss eine Partei sein und bleiben, die im Interesse der Mehrheit der Menschen große Veränderungen an diesen Eigentumsstrukturen fordert: Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien und Banken, öffentliche und dezentrale Einrichtungen der Daseinvorsorge und gleichzeitig eine radikale Umverteilung der Einkommen und Vermögen durch Steuerpolitik und Erhöhung der Lohnquote durch konsequentere gewerkschaftliche Kämpfe, bessere Tarifabschlüsse und höhere Transferzahlungen. Insbesondere das Markenzeichen in gesamten, kurzen, Geschichte der LINKEN darf nicht aufgeweicht werden: Weg mit Hartz IV. Die Mitglieder der LINKEN wissen und fühlen, dass die kapitalistische Gesellschaft weltweit und auch in Deutschland eine Klassengesellschaft ist, bei der sich eine linke Partei immer wieder, wie es der Parteivorsitzende Klaus Ernst richtig hervorgehoben hat, auf die richtige Seite der Klassenauseinandersetzungen stellen muss, will sie nicht ihre Glaubwürdigkeit verlieren.
Glaubwürdigkeit und konsequentes Handeln ist gleichermaßen in der Haltung der LINKEN zur Militarisierung der Politik und den Kriegseinsätzen der Bundeswehr gefordert. Eine sehr große Mehrheit in der Partei will klare und kompromisslose Forderungen gegen jeden Bundeswehreinsatz, egal zu welchem Zweck und in welcher Helmfarbe im Programm haben. Beim Thema „Krieg und Frieden“ wurde die LINKE, anders als bei den anderen großen Themen, auch spürbar von „außen“, von Initiativen der Friedensbewegung aufgefordert, kompromisslos zu bleiben.

Der Verlauf der politischen Debatte außerhalb der Partei und natürlich die wirklichen politischen Ereignisse vom Popularitätsgewinn der Grünen, der Klimakrise, der Atomdebatte bis zum Unglück von Fukushima sowie auch die Anstrengungen der Ökologischen Plattform und anderer in der Partei haben als neuen Schwerpunkt der Programmdebatte die „ökologische Krise“ eingebracht.  Wer den Kapitalismus kritisieren will und eine neues gesellschaftliches Modell propagiert, das sich auf den Sozialismus beruft, darf die verheerenden ökologischen Folgen der kapitalistischen Produktion nicht übersehen und muss ein neues Modell von Wachstum und Ressourcenverbrauch entwickeln als es der nur in Quantitäten und betriebswirtschaftlichen Größen denkende Kapitalismus hervorgebracht hat.
Ein zweites Thema wurde mehr innerhalb der Partei in die Programmdebatte eingeführt: Der Begriff der Erwerbsarbeit und damit verbunden eine deutlich klarere feministische Analyse der bestehenden Verhältnisse. Insbesondere LISA und andere Frauen aus der Partei haben sich für eine Überarbeitung  des Entwurfes in dieser Hinsicht stark gemacht.
Aus dem Landesverband NRW kamen zudem noch konstruktive Anregungen zu den Themen Gesundheitspolitik, Drogenpolitik und zu Fragen des Internationalismus und der Europapolitik der LINKEN.

Alle Bemühungen zunächst von außerhalb der Partei (die berühmten Forderungen aus der SPD, die LINKE solle sich in gute und schlechte Linke spalten) später aber auch von Kreisen und Strömungen innerhalb der Partei und auch des Parteivorstandes, das Programm im Sinne der herrschenden Politik pflegeleichter zu machen, fanden nur wenig Widerhall. Wenn die Programmdebatte so etwas wie ein Zwischenergebnis hat, dann das, dass die Bemühungen, die LINKE durch programmatische Anpassung bündnisfähiger gegenüber SPD- und Grüne zu machen, auf soviel Ablehnung gestoßen sind, dass die entsprechenden Kräfte innerhalb der Partei zurzeit ziemlich resigniert haben und ihr Heil in, eher noch unerquicklicheren, Symbolschlachten suchen wie der völlig verqueren „Antisemitismus-Debatte“, der „Kommunismus-Debatte“ oder der unkritischen Lobpreisung der  Regierungspolitik in Berlin und Brandenburg.

Der Landesvorstand NRW hat die vielen Anregungen aus dem Landesverband, die in Richtung eines solchen antikapitalistischen Programms gingen und auf eine entsprechende Verbesserung des Entwurfs zielten aufgegriffen und als LaVo-Empfehlung an die Redaktionskommission zusammengefasst und weitergeleitet. Im Mittelpunkt standen die Themen „Deutschland eine Klassengesellschaft“, der ökosoziale Umbau und die Europa- und Friedenspolitik.  Der LaVo hat auch die Vorschläge der Genossinnen für eine Erweiterung der Präambel mit einer feministischen Perspektive unterstützt. Der Grund dafür liegt in einem offenkundigem Defizit des ersten Entwurfes: Die vielen Aspekte der Kritik der bestehenden Verhältnisse und die Notwendigkeit, die vielen gesellschaftlichen Konflikte in einer wirklichen Transformationsstrategie zur Überwindung des Kapitalismus zusammenzufassen, werden im Programmentwurf nur unzureichend in einer visionären, aber gleichzeitig auch erkämpfbaren Perspektive zusammengebracht. Der historische Blick auf die „Kämpfe um Zeit“ und „Kämpfe um Wiederaneignung“, die im Kapitalismus als aktueller historischen Epoche nicht Halt machen, sondern fortgesetzt werden müssen, wäre ein Einstieg gewesen, unsere programmatischen Bausteine zu einem wirklich strategiemächtigen Programm zu verdichten. Ohne solche visionären Zielsetzungen, ohne konkrete Utopien können die  gesellschaftlichen Akteure einer Veränderung der Verhältnisse kaum mobilisiert werden und die programmatischen Begriffe wie „Klasseninteresse“, „Sozialismus“, „mehr Demokratie“ bleiben nur Etiketten.

Der jetzt vorgelegte Leitantrag des Parteivorstandes spiegelt im Großen und Ganzen den Verlauf der Programmdebatte wider. Der neue Entwurf ist mit den Programmen der übrigen Parteien nicht kompatibel und erlaubt ohne gravierende Missachtung seiner zentralen Aussagen und Forderungen auch kein politisches oder Regierungsbündnis mit diesen Parteien. Für Vergesellschaftung der „strukturbestimmenden Konzerne“ und eine öffentliche Daseinsvorsorge im Energie-, Gesundheits-, Verkehrs- und Bildungswesen treten außer der LINKEN nur noch die in kleinen Gruppen aufgesplitterte Restlinke oder vereinzelte Kräfte in der SPD oder den Gewerkschaften ein.
Der Programmentwurf ist mehr eine Zusammenfassung dessen, was die Mitglieder der Zehnprozent-Partei DIE LINKE wollen, als ein Angebot an potenzielle Bündnispartner oder Versprechen an eine anonyme Nicht-Mitgliedschaft. Die Entscheidung, ein solches Programm zu schreiben, ist sehr richtig gewesen und kann beim Prozess der Konsolidierung  und des Aufbaus der LINKEN sehr nützlich sein. 
Der jetzige zweite Entwurf hat viele der Anregungen, insbesondere auch aus NRW, aufgegriffen. Die gesellschaftliche Analyse der deutschen Realität als „Klassengesellschaft“ erlaubt jetzt deutlich mehr, die verschiedenen Aspekte der Krisen in einen strukturellen Konflikt von Klasseninteressen einzuordnen. Das Thema „Ökologie“ ist in allen Abschnitten deutlich aufgewertet und ausgeweitet worden, so dass jetzt von einem tatsächlichen „Querschnittsthema“ gesprochen werden kann, oder in klareren Worten von einem Epoche bestimmenden Strukturmerkmal der kapitalistischen Ökonomie. Es wird und kann keinen „ökologischen Kapitalismus“ geben – das ist unsere Antwort auf den grünen Quatsch vom Green New Deal.
In den – in der Summe deutlich weniger heftig als von einigen prognostiziert debattierten – Einzelstreitfragen ist der neue Entwurf zum Teil deutlicher geworden (UN-Einsätze, Europapolitik, Leiharbeitsverbot) in der Frage der „Haltelinien“ einer Regierungsbeteiligung der LINKEN aber unklarer.
Nur wenig wurde von den Anregungen der Genossinnen aufgegriffen, die Idee einer neuen erweiterten Präambel unter dem Titel „Kämpfe um Zeit“ wurde ganz verworfen. Der Begriff der Erwerbsarbeit wird jetzt zwar regelmäßig mit einem Begleitkommando  „Es gäbe auch andere Formen von Arbeit“ versehen , aber insgesamt ist die historische Genese der kapitalistischen Lohnarbeit als Ergebnis von großen Enteignungskämpfen und Raub an freier Zeit, denen ein neuer Kampf um Wiederaneignung entgegen gestellt werden muss,  von den Autoren entweder nicht begriffen oder nicht gewollt worden. Auf jeden Fall drängt sich hier noch viel Diskussionsbedarf auf.
Insbesondere das zweite große Thema des Programmentwurfs, unsere Kritik an der kapitalistischen Farce einer Demokratie, bleibt ohne eine Einbettung  in diese Perspektive eines Kampfes um Wiederaneignung völlig steril. „Demokratie“ ohne Bezug auf reale Klasseninteressen wirkt meistens sogar direkt entpolitisierend. Für „Demokratie“ sind in dieser Welt fast alle.

Durch die aufgenommenen Änderungswünsche ist der Text, wie kaum anders zu erwarten, deutlich schlechter lesbar geworden. Es wimmelt von Wiederholungen und schlechtem Deutsch. Inhaltlich ist er noch mehr zu einer bunten Tüte geraten, in der die roten Gummibärchen deutlich in der Überzahl sind.  Dadurch dass, in der Regel mehr Radikalität verlangende, Änderungswünschen zwar aufgenommen, die alten Formulierungen aber durchweg beibehalten wurden, wenn auch oft an anderer Stelle, ist der Entwurfstext auch widersprüchlicher als der erste Entwurf. Es stehen die real in der LINKEN vorhandenen linken, sozialdemokratischen und liberalen Positionen zuweilen fröhlich neben- und gegeneinander. Das bildet die Realität der Partei gut ab, ist aber für die Entwicklung einer Strategie und kollektiven Handlungsfähigkeit nicht gerade die beste Ausgangsposition.
Diese Widersprüchlichkeit wird in den verschiedenen Ausführungen und Kritiken zum kapitalistischen Eigentum besonders offenkundig. So tritt die Partei gleichzeitig für Überwindung des Profitprinzips in der Wirtschaft, für gesellschaftliches Eigentum und geplante Ressourcenvernutzung wie für Klein- und Mittelbetriebe der Privatwirtschaft und „Demokratisierung“ der großen Konzerne, die eben noch vergesellschaftet werden sollten, ein. Die LINKE kann und muss sich diese programmatische Widersprüchlichkeit heute noch leisten, ohne das war ihr Aufbau nicht möglich und auch ihr weiteres Fortkommen hängt davon noch ab. Aber der Zeitpunkt, wo sich eine linke Partei in diesen Fragen entscheiden muss wird kommen. Die „Klein- und Mittelbetriebe“ sind in Deutschland und weltweit leider immer die Hauptbasis der politischen Reaktion, der Demokratiefeindschaft und Förderer der reinen kapitalistischen Ideen – da ändert eine sozialistische Teestube, die LINKE-nahen Ich-AGs und ein gönnerhafter Konzernerbe nichts dran.

Die Hauptschwäche des ersten wurde auch im zweiten Entwurf, dem Leitantrag des PV, nicht wirklich angegangen und behoben. Das Programm bleibt leider weitgehend subjektlos. Die politischen Erklärungen und Forderungen werden wahlweise als Versprechen einer anonymen Kraft, die bloß „gewählt“ werden muss oder als Forderung an ebenso unklare gesellschaftlich herrschende Kräfte vorgetragen. Nur in vereinzelten Sätzen klingt an, dass für eine große gesellschaftliche Veränderung reale soziale Kräfte in Bewegung gesetzt werden müssen und wir als Partei Teil dieser Bewegung sind. Eine Strategie des Übergangs und Vorstellungen, welche Formen von partieller und vielleicht auch nur befristeter Gegenmacht dazu entwickelt werden und entwickelt werden sollten, wird leider nicht erarbeitet.
Deshalb bleiben die konkreten politischen Handlungsebenen in diesem Programmentwurf auch gefährlich isoliert. Wir beteiligen uns an Wahlen, wirken in den Parlamenten, nehmen an Regierungen teil, arbeiten in „Bewegungen“ – wie das alles zusammenhängt, nach welchen Kriterien diese Aktionsformen sich aufeinander beziehen wird, nicht deutlich, weil eine klare Transformationsstrategie fehlt.
Aber trotz dieser kritischen Überlegungen zum Gesamtkunstwerk, empfiehlt es sich, diesen Entwurf so anzunehmen. Wer noch vereinzelte Änderungsanträge durchbringen möchte, der oder die sollte unterstützt werden, wenn die Generalausrichtung des Programms  nicht gefährdet ist.  Eine schöne Mehrheit, hundert Prozent müssen  es nicht sein, für diesen Entwurf auf dem Parteitag würde eine gute Chance eröffnen, die Geschichte der LINKEN noch ein wenig weiter zu schreiben.

Thies Gleiss  (Stellvertretender Landessprecher)
In genereller Linie gebilligt vom Landesvorstand, 24. Juli 2011