Statement zum Programm

Das Erfurter Programm der Linken ist ein Schritt vorwärts beim Zusammenwachsen der Partei aus WASG, PDS und vielen Neumitgliedern, die in den letzten fünf Jahren dazugekommen sind. Es klärt auf über den grundsätzlichen Charakter dieser Partei als demokratisch-sozialistische Kraft und erläutert eine Reihe einzelner Positionen, die meisten davon Kompromisse zwischen den verschiedenen Strömungen und Flügeln.

Wesentliche Auseinandersetzungen gab es um die Außenpolitik, insbesondere um die Frage, ob aus grundsätzlichen Erwägungen alle Bundeswehreinsätze rundheraus abgelehnt werden sollten oder ob man sich mit der Formel der "Einzelfallprüfung" auch die Zustimmung zu potenziellen Kampfeinsätzen offenhalten sollte.

Ebenso umstritten war die Frage, welche Konsequenzen die Linke aus der NATO-Kriegspolitik für die Mitgliedshaft Deutschlands in dieser Organisation zieht.

Der Kompromiss sieht nun so aus, dass Kampfeinsätze im Ausland klar abgelehnt werden und Deutschland aus den militärischen Strukturen der NATO austreten soll. Als Pazifistin hätte ich mir ein grundsätzlich anderes Herangehen gewünscht. Eine Linke, die den Gewaltverzicht schon in der Präambel zur Grundlage der Außenpolitik erhebt und die sich ausdrücklich an dem Konzept vom gerechten Frieden orientiert, hätte mehr Energie darauf verwenden können, diese hohen Anforderungen mit einerseits visionären und andererseits pragmatischen Projekten zu untermauern und zu klären, was sie für die Strategie unserer Partei bedeuten. Wie wollen wir uns für gerechten Frieden einsetzen? Welche Methoden, Instrumente und Bündnispartner sehen wir auf diesem Weg?

Während die Partei sich bei der Höhe von Mindestlohn oder Arbeitszeit bis auf den Cent und die Minute festlegen kann, bleibt die Vision einer gewaltmindernden und friedensfördernden linken Außenpolitik seltsam vage. Hier müssen wir meiner Ansicht nach sehr viel konkreter werden, wollen wir verhindern, dass unsere grundsätzlichen Positionen irgendwann auf dem Altar der Bündnis- und Regierungs"fähigkeit" geopfert werden.
Das vollkommen richtige Nein zu Bundeswehrsätzen sollten wir ergänzen durch ein ebenso lautes Ja zu Friedensförderung und Gewaltabbau in den internationalen Beziehungen. Natürlich hätte ich mir noch viel weitergehende Formulierungen vorstellen können. Die Umwandlung der Bundeswehr in eine Verteidigungsarmee halte ich für eine eher rückwärtsgewandte Forderung. Bedeutet sie doch, dass wir jedes Jahr erhebliche Mittel für eine Institution aufwenden, die so nicht gebraucht wird. Es gibt auf absehbare Zeit keine militärische Bedrohung Deutschlands und daher ist auch eine Verteidigungsarmee bestenfalls ein teures Arbeitsbeschaffungsprogramm, das zudem den Fortbestand der Rüstungsindustrie und des militärisch-industriell-politischen Komplexes sichert. Aber es nützt auch nichts, sachlich richtige Forderungen wie die Auflösung der Bundeswehr zu formulieren, wenn wir einen großen Teil unserer WählerInnen und selbst viele unserer Mitglieder nicht von deren Richtigkeit überzeugen können. Politische Programme sind Momentaufnahmen eines Zustands der Partei zu diesem Zeitpunkt, ein Tanz auf dem schmalen Grat zwischen Utopie und Realität. Der Rythmus dieses Tanzes soll den Menschen, die wir für unsere Vision einer friedlicheren und gerechteren Welt gewinnen wollen, in die Beine fahren. Die genaue Schrittfolge klären wir auf dem Parkett, das heißt im politischen Alltag auf den Straßen und in den Parlamenten. Das letzte Wort hat die Praxis, oder um es mit Karl Marx zu sagen: "Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme."
Warum finde ich es trotzdem wichtig, dass dieses Programm mit einer großen Beteiligung und einer überzeugenden Mehrheit beim Mitgliederentscheid angenommen wird? Dafür gibt es drei  Gründe. Der eine sind wir selbst. Viele Genossinnen und Genossen haben sich lange und intensiv mit dem Programm beschäftigt. 1400 Änderungsanträge sprechen eine deutliche Sprache. Wenn jetzt auch die vielen, deren Vorschläge der Parteitag abgelehnt hat, dem Programm zustimmen, dann zeigt das, dass wir in der Lage sind, demokratische Prozesse zu organisieren und Pluralismus zu leben, weil unsere Gemeinsamkeiten doch viel größer sind als die Unterschiede. Und das bedeutet, dass wir auch gemeinsam und solidarisch handeln können.

Der zweite Grund sind die anderen. Was haben sie nicht alles versucht, unsere Programmdebatte zu benutzen, um uns zu schaden. Der Höhepunkt war die aktuelle Stunde der Koalition zum Programm der Linken im Bundestag.

Aber dieser Versuch schlug auf die Urheber zurück, weil unsere Fraktion deutlich gemacht hat, dass sie geschlossen hinter dem Ergebnis von Erfurt steht und stolz ist auf ein Programm, da Armut, Ausgrenzung und Krieg sehr klar den Kampf ansagt. Ein klares Ergebnis des Urabstimmung wäre ein ebenso deutliches Zeichen des Selbstbewusstseins und der politischen Kampfbereitschaft.

Und der dritte Grund? Es ist einfach trotz aller Kompromisse und Unzulänglichkeiten ein vernünftiges Programm geworden. Eine gute Grundlage, um die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Und das wollen wir doch.