Statement zur antikapitalistischen Ausrichtung des in Erfurt beschlossenen Parteiprogramms

Dieser Programmentwurf ist ein Kompromiss zwischen den verschiedenen Strömungen innerhalb der Linkspartei. Dass unter diesen Umständen kein geschlossen marxistisches Programm entstehen konnte, dürfte klar sein.

Im Vergleich zu früheren PDS-Programmen ist dieser Entwurf ein großer Fortschritt. Er beginnt in der Tradition marxistischer Programme mit einer Analyse des Ist-Zustandes, also des Kapitalismus, aus dem dann die Forderungen entwickelt werden. Der Entwurf ist auch ein Fortschritt gegenüber den Programmatischen Eckpunkten der Vereinigung von WASG und PDS. Nicht mehr lediglich die neoliberale Ausprägung des Kapitalismus sondern das kapitalistische System als Ganzes wird als Ursache für Krisen und sozialen Problemen benannt. Bereits in der Präambel wird der „demokratische Sozialismus“ deutlich als Ziel der Partei DIE LINKE genannt. Gemeint ist damit „ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem“ jenseits des Kapitalismus, in dem die „Lebensbedürfnisse und Interessen der Mehrheit der Menschen“ im Mittelpunkt stehen. Wie oder was genau der Demokratische Sozialismus allerdings sein soll, dazu bleibt der Programmentwurf äußerst vage. Konkret wird es nur dort, wo Reformforderungen propagiert werden, die sich im Rahmen des kapitalistischen Systems verwirklichen ließen.   Der Programentwurf anerkennt dass wir in einer Klassengesellschaft leben, in der ein Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital besteht. Doch was völlig fehlt, ist die Benennung des Klassenkampfes als Motor einer möglichen Überwindung des Kapitalismus. Das Programm krankt in seiner Methodik an einem Mangel, der schon das 120 Jahre zuvor ebenfalls in Erfurt beschlossene Programm der damaligen Sozialdemokratie auszeichnete. Gemeint ist die Trennung zwischen einen Minimalprogramm von Sozialreformen im Rahmen des Kapitalismus auf der einen Seite und dem propagierten Endziel Sozialismus auf der anderen Seite, ohne dass eine konkrete Kampfstrategie zwischen Minimal- und Maximalprogramm formuliert wird.  In der marxistischen Tradition gibt es hier die Methodik der Übergangsforderungen – also programmatische Forderungen, die im hier und jetzt am Bewusstsein der Lohnabhängigen ansetzen, aber in ihrer Konsequenz über die Grenzen des kapitalistischen Systems hinausführen. Solche Übergangsforderungen können sein: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, bis die Arbeit auf alle Schultern verteilt ist. Öffnung der Geschäftsbücher für Betriebsrats- und Gewerkschaftsvertreter bei Firmen, die entlassen oder Löhne senken. Und daraus abgeleitet Arbeiterkontrolle der Produktion. Voraussetzung für Übergangsforderungen ist, dass tatsächlich außerparlamentarisch dafür gekämpft wird. Es müssen also Forderungen sein, die mobilisierend wirken. Doch daran krankt der Programmentwurf der Linkspartei wieder. Die vielen richtigen darin enthaltenen Reformforderungen sind weder in ihrer Konsequenz systemsprengend, noch werden sie als Mobilisierungsforderungen verstanden.

Es ist in Erfurt gelungen, den antikapitalistischen Grundtenor und den sozialistischen Anspruch des Programmentwurfs zu verteidigen. Es besteht weiter eine Offenheit für radikale antikapitalistische Politik in der Linkspartei . Nun sollten wir für die Erarbeitung eines kurzen und knappen Aktionsprogramms eintreten, das uns auch im praktischen außerparlamentarischen Kampf leiten kann.