Öffentlichkeit und Transparenz muss die Regel sein

Zum Antrag „Transparenz und Öffentlichkeit“ der Linksfraktion zur nächsten Ratssitzung erklärt Michael Faber, Vorsitzender der Fraktion:

Insbesondere vor dem Hintergrund der Abgründe beim WCCB hat sich ein Klima  des Misstrauens zwischen großen Teilen der Kommunalpolitik, der  Öffentlichkeit und der Verwaltung entwickelt. Jüngst gipfelte dies in der  Herausgabe des vertraulichen Rechnungsprüfungsberichtes an die Medien  durch ein Ratsmitglied.   

Die Linksfraktion im Rat greift diese Angelegenheit zur nächsten  Ratssitzung auf. Zielsetzung des beigefügten Antrages ist zunächst, den  Willen des Rates zu größtmöglicher Transparenz in der politischen Praxis  hervorzuheben und zu bekräftigen. Das soll durch die Änderung der  Geschäftsordnung des Rates auch konkrete Folgen haben. Hier soll nach  Willen der Linksfraktion eine Regelung entfallen, die für bestimmte  Vorlagentypen grundsätzlich eine nicht-öffentliche Behandlung vorsieht.  Anstelle einer solchen Positivliste soll jeweils im Einzelfall die  Nicht-Öffentlichkeit in einer Sonderrubrik begründet werden. Ein  Automatismus für eine vertrauliche Behandlung würde es dann nicht mehr  geben.      

Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass Öffentlichkeit und  Transparenz die Regel, Vertraulichkeit hingegen die  rechtfertigungsbedürftige Ausnahme ist. Die Linksfraktion fühlt sich in  der politischen Praxis einem Höchstmaß an Transparenz und Öffentlichkeit  verpflichtet. Grenzen sollen nur dort gezogen werden, wo dies ein  gesetzliches Gebot oder der Persönlichkeitsschutz zwingend erfordern.  Diese Herangehensweise ist gerade vor dem Hintergrund des WCCB-Desasters  geboten. Öffentlichkeit und Transparenz wirken schließlich nicht nur  Fehlentscheidungen vor. Sie sind auch ein geeignetes Mittel gegen die sich  abzeichnende Kultur des Misstrauens in Politik und Verwaltung.

Hierzu habe ich jüngst auch Oberbürgermeister und Fraktionsspitzen  angeschrieben und zum Dialog über den Stil und das Miteinander in der  Bonner Kommunalpolitik aufgefordert. Der Antrag der Linksfraktion zur  Stärkung von Öffentlichkeit und Transparenz in der politischen Praxis, ist  hierzu hoffentlich ein Auftakt.