Landesinfo 13. November 2025

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Aus dem Landesverband
  3. Aus dem Bundestag
  4. Termine

Liebe Genoss:innen,


am 29.11.2025 geht es für viele von uns nach Gießen um die Neugründung des AfD-Jugendverbandes durch zivilen Ungehorsam und Proteste zu verhindern. Dazu haben schon einige Kreisverbände, wie zum Beispiel Köln, ihre Nachbarkreisverbände angeschrieben, um eine gemeinsame An- und Abreise zu organisieren. Solltet ihr euch beteiligen wollen, fragt gerne eure eigenen Kreisverbände ab und organisiert gemeinschaftliche Möglichkeiten.

Neben allen aktuellen Veranstaltungshinweisen in dieser Landesinfo schon einmal die Ankündigung, dass wir mit dem Landesparteitag einen Fahrplan zur Landtagswahl beschlossen haben. Die inhaltliche Arbeit an unserem Landtagswahlprogramm ist strukturiert und beginnt nach den Weihnachtsferien. Beteiligt werden in der ersten Phase die Kreisverbände sowie die inhaltlichen Landesarbeitsgemeinschaften der Partei. Wenn bei euch vor Ort wieder etwas Ruhe eingekehrt ist und ihr den Rest dieses anstrengenden Jahres ausklingen lasst, nutzt die Zeit doch, um euch schon einmal Gedanken zu machen, wie ihr euch in euren Kreisverbänden und Basisgruppen an der programmatischen Arbeit beteiligen könnt.

Passt auf euch auf und achtet aufeinander.

Freundschaft ✊🏼❤️

Sebastian Merkens

Landesgeschäftsführer Die Linke NRW

 
 

Aktuelles

 

LAG LISA NRW : Die Liga für unbezahlte Arbeit kommt!

Einladung

 

Donnerstag, 20.11.2025, 19:30 Uhr | Über Videokonferenz

Liebe Genoss:innen

LISA NRW lädt zu einem Zoom ein. Wir haben die Liga für unbezahlte Arbeit eingeladen. Von den Gründerinnen Jo Lücke und Franzi Helms wird Franzi Helms dabei sein, um über den Verein, die Ziele und Projekte zu berichten.

Zoom Link

Kümmern, kochen, putzen, trösten: Die Hälfte aller Menschen zwischen 25 und 65 Jahren trägt Fürsorgeverantwortung, zumeist Frauen. Eltern, pflegende Angehörige und familiär Sorgearbeitende halten unsere Gesellschaft am Laufen. Die Liga für unbezahlte Arbeit hat sich im Mai 2025 gegründet und kämpft für einen echten Systemwandel. 

Als gewerkschaftsähnliche Organisation verfolgt die Liga mehrere strategische Ziele: Neben intensiver Öffentlichkeitsarbeit plant sie regelmäßige Vernetzungstreffen, Bildungsangebote und den Aufbau einer Rechtsberatung für Sorgearbeitende. Mittelfristig wird ein bundesweiter Streik für Sorgearbeit vorbereitet. 

„Wie eine Gewerkschaft. Nur für Sorge", lautet ihr Leitsatz. Konkret fordert die Liga für unbezahlte Arbeit die Aufnahme von familiärer Fürsorgeverantwortung als Diskriminierungsmerkmal ins Grundgesetz.

Die Liga gehörte in diesem Jahr zu den ersten fünf Nominierten für den Clara-Zetkin-Preis – eine Anerkennung für Engagement und Visionen in der feministischen Bewegung.

Auch unsere Forderung ist: Wir müssen Arbeit umverteilen – zwischen Frauen und Männern, aber auch zwischen überarbeiteten Berufstätigen und Erwerbslosen. Wir müssen hin zu einer Gesellschaft, in der die Sorge für Kinder und zu pflegende Angehörige genauso hoch gewertet wird wie die Tätigkeiten in Büros und auf Baustellen, in der Arbeit gerecht verteilt und solidarisch geleistet wird.

Wir wollen die Arbeit der Liga kennenlernen, über gemeinsame Politik sprechen und vielleicht Pläne schmieden!

Hier gibt es mehr Infos zur Liga für unbezahlte Arbeit (LUA)

Wir freuen uns auf euch!

 

Euer LISA-Sprecherinnenrat (Tanja Bernhardt, Michaele Gincel-Reinhardt, Jasmin Yildirim, Ida Paul, Lea Kleine und Nina Eumann)

 

LAG Netzpolitik

Einladung

 

Samstag, den 29. November 2025, Kölner Kreisgeschäftsstelle (Zülpicher Straße 58, 50674 Köln)

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich freue mich, euch mitteilen zu können, dass wir mit der Reaktivierung der LAG Netzpolitik aktiv vorankommen!
Nach Rücksprache mit weiteren Genossinnen und Genossen und unserer MdB Sonja Lemke habe ich für Samstag, den 29. November 2025, die Räumlichkeiten der Kölner Kreisgeschäftsstelle (Zülpicher Straße 58; 50674 Köln) reserviert.

Wir werden uns dort von 13:00 bis 17:00 Uhr zu einem ersten Zusammentreffen, Kennenlernen und gemeinsamen Brainstorming einfinden. Ziel ist es, Ideen zu sammeln, uns zu vernetzen und die weitere Arbeit zügig und aktiv voranzutreiben.

Ich bitte euch, das Treffen in den kommenden Informationsmails ausdrücklich zu veröffentlichen, damit auch Genossinnen und Genossen aus dem Landesverband die Möglichkeit haben, vor Ort oder hybrid teilzunehmen.

Vielen Dank für eure Unterstützung.

Mit solidarischen Grüßen

Murat Yilmaz

 

Vernetzung: migrantische Perspektiven

Einladung

 

Sonntag, 23.11.2025, 17:00, Sonntag 14.12.2025, 11:00 | Über Videokonferenz

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte in NRW,

wie auf dem Landesparteitag in Essen am 2. November 2025 angekündigt, bereiten wir nun den Aufbau einer landesweiten Vernetzung in Nordrhein-Westfalen vor. In vielen anderen Bundesländern sowie auf Bundesebene (geplant für Januar 2026) wurden bereits entsprechende Arbeitsgemeinschaften gegründet. Um unsere migrantischen Perspektiven und Forderungen auch in NRW wirkungsvoll zu vertreten, ist es nun an der Zeit, dass auch wir uns gemeinsam organisieren. Um dieses Vorhaben anzugehen, haben wir zwei erste Onlinetreffen geplant:

Kleiner Orga-Call: Sonntag, 23. November 2025, 17:00 - 19:00 Uhr

Hier

Vernetzungstreffen: Sonntag, 14. Dezember 2025, 11:00 - 13:00 Uhr

Hier

Die Termine finden bewusst am Wochenende statt, um eine hohe Teilnahme zu ermöglichen. In der Bundes-Arbeitsgemeinschaft wurde kürzlich erneut betont, wie wichtig stabile Strukturen für unsere migrantische und antirassistische Arbeit sind. Sie bieten uns den notwendigen Rückhalt, um unsere politischen Anliegen wirksam zu vertreten und Handlungsmöglichkeiten zu schaffen. Lasst uns gemeinsam stark sein! Vernetzen wir uns, um für unsere gemeinsamen Ziele einzustehen: gegen Rechts, gegen Faschismus, gegen Rassismus – und für eine starke Teilhabe aller am gesellschaftlichen und politischen Prozess in NRW und in Deutschland. Wir freuen uns auf Euch!

Solidarische Grüße,

Monetta (KV Bochum)

Nagea (KV Wuppertal)

Ay Lin (KV Oberbergischer Kreis)

Masud und Daniela (KV Bonn)

 

Kommunal verankern – Landtag gewinnen

Einladung

 

Strategischer Ratschlag der Sozialistischen Linken NRW
Sonntag, 23. November 2025 | 11–17:30 Uhr
Kreisgeschäftsstelle der Linken Essen
Heinz Renner Haus Severinstraße 1, 45127 Essen oder per Zoom  

Liebe Genoss:innen,

die Kommunalwahlen sind vorbei – viele von euch sind neu in Räten und Kreistagen. Jetzt wollen wir gemeinsam Bilanz ziehen und Perspektiven entwickeln:
Wie können wir progressive Mehrheiten gestalten? Wie gehen wir mit der AfD um? Wie können wir wirksam opponieren – und den Wahlerfolg für die Landtagswahlen 2027 nutzen?
Wir laden daher alle Mitglieder der Partei, ob neu oder erfahren, herzlich zu unserem Strategischen Ratschlag ein. In Workshops und Plenen tauschen wir Erfahrungen aus, diskutieren politische Antworten und entwerfen eine gemeinsame Roadmap für die nächsten Jahre.
Wenn du teilnehmen möchtest, melde dich bitte per E-Mail an lsr-sl-nrw@die-linke.org mit Namen und Nennung des Kreisverbands unter dem Betreff: „Anmeldung Strategischer Ratschlag" Teile uns mit, ob du in Präsenz oder per Zoom teilnehmen möchtest.

Die Teilnahme ist kostenlos; über eine freiwillige Spende würden wir uns freuen. Mit solidarischen Grüßen

Euer Sprecher:innenrat der Sozialistischen Linken NRW

Das Programm:

11 Uhr Eröffnungsplenum
Schlussfolgerungen aus der Kommunalwahl
Bernhard Sander, Zeitschrift Sozialismus

12.15 Uhr Mittagessen

12.45 Uhr Erste Workshop-Phase
(Wie) kommunal regieren mit fortschrittlichen Mehrheiten?
Brigitte Stelze (Die Linke Bielefeld im Rat)
Jules Schenkel (Die Linke Bonn im Rat)

Wie in kommunalen Gremien mit erstarkter AfD umgehen?
Isabelle Vandre MdB (Potsdam, Brandenburg)

14.15 Uhr Kaffeepause

14.30 Zweite Workshop-Phase
Wie wirksam opponieren in Räten und Kreistagen?
Utz Kowalewski (Dortmund) und Manuel Huff (Iserlohn)

Woher kommt der Erfolg der AfD?
Richard Detje (VSA-Verlag / Wissentransfer)

16 Uhr Kaffeepause

16.15 Uhr Abschlussplenum
Welchen Fahrplan braucht Die Linke NRW zur Landtagswahl 2027?
-Sascha H. Wagner MdB, Landessprecher Die Linke NRW
-Dana Moriße, Landessprecherin SL NRW
-Stefan Söhngen, Sprecher Die Linke Rhein-Erft

 

Die NAK - Nationale Armutskonferenz- ein Treffen für Menschen mit Armutserfahrung

Bericht von Sefika Minte

 

Vom 06.11 bis 08.11.2025 fand das jährliche Treffen der Menschen mit Armutserfahrung im Berlin statt, die Nationale Armutskonferenz (NAK). In der Konferenz kommen Betroffene zur Wort und diskutieren u. a auch mit Politiker:innen. In diesem Jahr ging es darum pflegende Angehörige besser unterstützen, Kinder und Jugendarmut im Blick zu haben, um die kommende Regelsatzberechnung, um mehr inklusive Gesundheitsförderung, Frauen in Armut zu stärken und um Suizidalität.

Sefika Minte, Sozialpolitische Sprecherin der Partei Die Linke NRW, erklärt dazu: Im Rahmen der NAK habe ich ein Panell mit dem Thema: 'Die Linke ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Was kann die Linke für euch tun?' angeboten , welches sehr gut besucht war. Menschen die von Armut betroffen sind, gehen täglich auf die Straße um auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Hierbei benötigen sie Unterstützung von uns, die sie sich auch wünschen. Zudem gibt es zu dem Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Bürgergelds einen Alarmruf von Harald Thome. Dieser wurde von Thomas Wasilewski an alle demokratischen Fraktionen verschickt oder übergeben. Mir hat Thomas den Alarmruf persönlich übergeben zur Weitergabe an die Bundestagsfraktion.”

Die NAK hat einen Schattenbericht erstellt. Dieser gemeinsam mit Menschen mit Armutserfahrung und Aktiven aus Organisationen und Verbänden erarbeitet. Dort wird  die Sicht von Menschen mit Armutserfahrung und ihre Erfahrungen dargestellt. In dem aufgezeigt wird, was Armut in Deutschland bedeutet und wie sie erlebt wird. Der Bericht möchte aufklären und erklären. Die Debatte über Armut und den Bezug von existenzsichernden Leistungen ist in den letzten Monaten hochgekocht und sie ist durch Unsachlichkeit geprägt. Dieser Bericht soll der aufgeheizten Stimmung eine klare und nüchterne Darstellung gegenüberstellen.

Minte abschließend: In NRW müssen wir als Die Linke noch stärker als bisher mit außerparlamentarischen Bewegungen und mit Armutsbetroffene ins Gespräch kommen. Viele Anstrengungen dazu gibt es in der Linken NRW schon. Der Großteil unserer Kreisverbände bietet Sozialberatung an. Dieses Angebot muss weiter ausgearbeitet werden. Die Linke muss und soll eine Anlaufstelle für Menschen mit Armutserfahrung sein.


 

Aus dem kopofo

 

Vernetzungstreffen Einzelvertreter*innen: Allein im Rat - was tun?

Samstag, 15.11.2025, 11:00 – 16:00 Uhr
Heinz Renner Haus, Severinstraße 1, 45127 Essen

Kurz nach den Kommunalwahlen hat das kopofo ein Seminar speziell für Einzelvertreter*innen in den Räten und Kreistagen angeboten. Es wurde gut angenommen, denn gerade an Einzelvertreter*innen stellt die Arbeit in kommunalen Gremien sehr hohe Anforderungen. Vor allem das Problem der Schwerpunktsetzung ist nicht einfach zu lösen.

Bei dem Seminar entstand der Wunsch einer stärkeren Vernetzung und regelmäßiger Treffen. Das wollen wir mit diesem Seminar erstmals anbieten. Also: Wir warten auf Eure Anmeldungen und freuen uns, Euch (wieder) zu sehen!

Referent*innen: Ulrike Detjen (stellvertretende Vorsitzende kopofo nrw), Albert Borchardt (Ratsmitglied in Eschweiler)
Barrierefreiheit: barrierehaltig
Teilnahmegebühren: keine
Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer 251115-E unter anmeldung@kopofo-nrw.de.


Einladung zur kopofo-Mitgliederversammlung 2025

am Samstag, 22.11.2025, 11:00 Uhr im
Wahlkreisbüro Sonja Lemke (MdB), Stefanstr. 2, Dortmund
 
Liebe Genossinnen und Genossen,
hiermit erinnern wir noch einmal an die Mitgliederversammlung des kopofo nrw und laden Euch herzlich dazu ein. Inzwischen ist neben den „normalen Punkten" einer Mitgliederversammlung auch das inhaltliche Thema geklärt, das wir anbieten können:

Was bringt das Investitionspaket des Bundes für die Kommunen? Kritische Betrachtung vom Städtetag und der Bundestagsfraktion Die Linke.
Mit Alexander Böhm, dem Büroleiter des Geschäftsführers des Städtetages NRW, und unserer Bundesabgeordneten Sonja Lemke haben wir zwei fachkundige Referent*innen dazu gewinnen können und freuen uns auf eine spannende Diskussion!
Und wir bitten Euch auch noch einmal um Bewerbungen für den Vorstand. Wir haben den Punkt Neuwahlen auf der Tagesordnung und wollen den Vorstand vergrößern und möglichst deutlich verjüngen – ich hoffe es melden sich noch Mitglieder, die die wichtige Arbeit unterstützen!


Als Tagesordnung schlagen wir vor:
TOP 1: Begrüßung
TOP 2: Wahl von Tagungsleitung, Protokollführung und Wahlkommission
TOP 3: Beschluss über die Tagesordnung
TOP 4: Was bringt das Investitionspaket des Bundes für die Kommunen? Kritische Betrachtung vom Städtetag und der Bundestagsfraktion Die Linke. Mit Alexander Böhm, Büroleiter des Geschäftsführers des Städtetages NRW und Sonja Lemke, MdB
TOP 5: Berichte und Aussprache über die politische Situation Linker Kommunalpolitik

  • Tätigkeitsbericht des Vorstands
  • Ergebnisse der Kommunalwahl 2025
  • Bericht der Schatzmeisterin
  • Bericht der Finanzrevision

TOP 6: Wahlen zum Vorstand
           6.1 Beschlussfassung über die Größe des Vorstandes und das Wahlverfahren
           6.2 Wahl der*des Vorsitzenden
           6.3 Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden
           6.4 Wahl der*des Schatzmeister*in
           6.5 Wahl der Beisitzer*innen
TOP 7: Wahlen zur Finanzrevision
TOP 8: Antrag zur Änderung der Beitragsordnung des kopofo nrw 
            und ggfs. weitere Anträge
TOP 9: Verschiedenes
Um besser planen zu können, wären wir Euch für eine Anmeldung dankbar. Wir freuen uns auf Euch!

Solidarische Grüße
Wolfgang Freye


Rhetorik für Kommunalpolitiker*innen

Sonntag, 23.11.2025, 11:00 – 16:00 Uhr, Haus der Solidarität, In den Lampen 5, 48231 Warendorf

Dieses Seminar behandelt wesentliche Grundlagen der politischen Rhetorik und Argumentation, umfasst die eigene Wirkung, die Strukturierung des Redens und sehr viele praktische Elemente.

Das Ziel ist es, mehr Souveränität und Sicherheit im eigenen Auftreten zu bekommen, persönliche Stärken und Schwächen zu identifizieren und Anstöße zum Weiterlernen zu geben.

Referent: Mathias Hamann (IKG/Linke Medienakademie)

Barrierefreiheit: barrierefrei

Teilnahmegebühren: keine, das Seminar wird vom kopofo nrw in Kooperation mit der Kreistagsfraktion Warendorf angeboten

Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer 251109-WAF oder 251123-WAF unter anmeldung@kopofo-nrw.de.

 
 

Aus dem Landesverband

 

Endlich Handeln statt warmer Worte: Queerfeindliche Gewalt stoppen!

9. Februar 2026

 

Die Linke NRW zeigt sich entsetzt über die Nachricht, dass der offen queere Amateur-Schiedsrichter Pascal Kaiser in seinem eigenen Zuhause körperlich angegriffen wurde, nur wenige Tage, nachdem er im RheinEnergieStadion vor Zehntausenden Zuschauer*innen seinem Partner einen Heiratsantrag gemacht hatte. Weiterlesen

 

Über 20 Milliarden mehr für Nordrhein-Westfalen: DIW-Studie bestätigt Vermögensteuerkonzept der Linken

6. Februar 2026

 

Eine durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) erstellte Studie zu Steuermehreinnahmen durch eine Reaktivierung der Vermögenssteuer kommt zu dem Schluss, dass NRW durch diese jährlich rund 21 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen zur Verfügung hätte. Die Ergebnisse der Studie wurden heute im Rahmen der Bundespressekonferenz vorgestellt. Weiterlesen

 

Nach Ministerinnen-Rücktritt: Linke fordert Rücknahme der KIBIZ-Reform

27. Januar 2026

 

Nach dem Rücktritt von Ministerin Josefine Paul (Grüne) fordert Die Linke NRW von der Landesregierung, den umstrittenen Gesetzentwurf zur Reform der Kindertagesbetreuung zurückzuziehen. Weiterlesen

 

 

Aus dem Bundestag

 

Pressemitteilung Kleine Anfrage zum Einfluss der Gaslobby

27. Januar 2026
Fabian FAhl, MdB

 

Sehr geehrte Damen und Herren, mir liegt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Einfluss der Gaslobby auf die Entscheidungen der Bundesregierung vor. Nachfolgend finden Sie meine Pressemitteilung. Die Antwort der Bundesregierung stelle ich Ihnen auf Nachfrage gern zur Verfügung. Weiterlesen

Kommunen brauchen verlässliche Finanzierung und starke Einnahmen

22. Januar 2026
Sascha H. Wagner, MdB

 

"Die Kommunen stehen unter enormem Druck - finanziell, organisatorisch und personell. Es ist gut, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund diese Probleme klar und deutlich benennt", erklärt Sascha H. Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den heutigen Stellungnahmen des DStGB. Weiterlesen

Politik muss jetzt liefern – HKM braucht Zukunft

2. Dezember 2025
Mirze Edis, MdB

 

Anbei erhalten Sie/erhaltet ihr meine heutige Pressemitteilung anlässlich der dramatischen Lage bei den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM) und dem Offenen Brief des Betriebsrats an die Landesregierung NRW, TK Steel u.a.: Weiterlesen

 

Termine

 

Landesvorstand
21. Februar 2026, 10:30 - 17:15 Uhr, Düsseldorf

 

 

Einladung zur Jahreshauptversammlung der SL NRW
21. Februar 2026, 12:00 - 16:00 Uhr, Heinz Renner Haus Severinstraße 1 45127 Essen

 

 

Landesrat
28. Februar 2026, 11:00 - 17:15 Uhr, Stadthalle Kamen

 

 

Einladung zur Neugründung der LAG Wirtschafts- und Finanzpolitik NRW
1. März 2026, 11:00 Uhr

 

 

Landesvorstand
14. März 2026, 10:30 - 17:00 Uhr, Düsseldorf

 

 

Programmkonferenz
21. - 22. März 2026, 10:30 - 18:00 Uhr

 

 

gfLavo
13. April 2026, 18:30 - 21:00 Uhr, Zoom

 

 

Diese Information erhältst Du entweder als Mitglied DIE LINKE. NRW, oder weil die E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde. (Ab)bestellt werden kann die "Landesinfo" hier.

Redaktion: Michael Kretschmer, Sebastian Merkens und Lisa Kuhlenbeck

landesinfo(at)dielinke-nrw.de

V.i.S.d.P.: Sebastian Merkens
Landesgeschäftsstelle
Die Linke Nordrhein-Westfalen
Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf
Telefon: (0211) 700 600 0 Telefax: (0211) 700 600 19
 

 
 

Impressum

Die Linke Nordrhein-Westfalen
Alt-Pempelfort 15
40211 Düsseldorf
Telefon: 0211 700 600 0
Fax: 0211 700 600 19
lgs@dielinke-nrw.de