Landesinfo 19. Februar 2026

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Zum Mitmachen
  2. Aktuelles
  3. Aus dem Landesverband
  4. Aus dem Bundestag
  5. Aus dem Europaparlament
  6. Termine

Liebe Genoss*innen,
wir sind ganz überwältigt von euren Anmeldungen zur Programmkonferenz im März. Fast 300 in 5 Tagen sind schon ganz ordentlich, würde ich sagen. Noch könnt ihr euch anmelden. Also nutzt die Gelegenheit!

Heute gedenken wir gemeinsam den Opfern des rassistischen Anschlags in Hanau und gleichzeitig will ich euch an die Demo am Montag in Düsseldorf-Garath erinnern. Wenn wir heute beim Gedenken deutlich machen, dass wir unverbrüchlich an der Seite der Betroffenen rassistischer Gewalt stehen und mit ihnen gemeinsam kämpfen, sollte sich das auch am Montag in unserem Protest gegen die AfD und Björn Höcke widerspiegeln.

Wenn ihr am Samstag noch nichts vorhabt und euch bereit fühlt, aktiv an der Ausrichtung unserer Seniorinnenpolitik mitzuwirken, lohnt sich ein Ausflug nach Dortmund. Hier gründet sich die LAG Seniorinnenpolitik NRW neu.

Und zum Schluss: Die Öffentlichkeitsabteilung braucht Videomaterial eurer Aktionen und Aktivitäten in den Kreisverbänden. Bitte helft.

Achtet aufeinander und bleibt solidarisch.

Freundschaft ✊🏼❤️

 
 

Zum Mitmachen

 

Immer gemeinsam – Euer Beitrag für unseren Programm-Film!

 

Liebe Genoss*innen,

Niemals allein – immer gemeinsam! Das gilt bei uns nicht nur für die Erarbeitung inhaltlicher Positionen, sondern auch für die Art und Weise, wie wir unseren gemeinsamen Weg sichtbar machen.

Wie bereits angekündigt, wollen wir im nächsten Jahr mit einer starken linken Fraktion zurück in den Landtag von NRW. Der Auftakt dafür ist unser großer Programm-Kongress am 20. und 21. März in Duisburg. Anmeldungen sind weiterhin möglich unter:

https://app.zetkin.die-linke.de/o/20/surveys/3671

Doch „immer gemeinsam“ soll nicht nur unser Motto sein. Es soll auch sichtbar und spürbar werden.

Für das Programmwochenende planen wir einen Film unter dem Motto „Immer gemeinsam“. Darin wollen wir zeigen, wie lebendig, solidarisch und aktiv unsere Partei ist. Deshalb bitten wir euch:

🎥 Schickt uns kurze Videoaufnahmen aus euren Kreis- und Ortsverbänden, die euch gemeinsam in Aktion zeigen.
Bei Infoständen, Haustürgesprächen, Demonstrationen, Streiks, Mitgliederversammlungen oder anderen politischen Aktivitäten.

Wichtig dabei:

  • Bitte möglichst im Breitbildformat (Querformat) filmen.
  • Achtet unbedingt darauf, dass alle Bildrechte geklärt sind und die gefilmten Personen mit der Verwendung einverstanden sind.

Jede Aufnahme zählt! Ob groß oder klein, laut oder leise: wir freuen uns über jede Aufnahme gelebter Solidarität.

Bitte sendet eure Videos an:
📧 kommunikation@dielinke-nrw.de

Lasst uns gemeinsam zeigen, was „immer gemeinsam“ heißt.

 
 

Aktuelles

 

Gegen Höcke & AfD – Kommt zum Protest nach Garath!

Aktion des Kreisverbands Düsseldorf

 

Am Montag, den 23. Februar 2026, besucht Björn Höcke die AfD-Veranstaltung im Kulturhaus-Süd in Garath. Wir rufen alle dazu auf, ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und Faschismus zu setzen – keine Böcke auf Höcke!

Was geplant ist:

  • Demonstration gegen Höcke und die AfD
  • Kulturfest ab 18:00 Uhr in direkter Nähe zur Demo
  • Veranstalter: Garath Tolerant und Weltoffen
  • Bitte bringt viele Lichter jeglicher Art mit – für ein sichtbares Zeichen der Solidarität

Vorbereitung vor Ort:

Sonntag, 22. Februar:

  • Haustürgespräche in Garath / Mobilisierung der Nachbarschaft
  • Treffpunkte:
    • 12:00 Uhr am Parteibüro, Corneliusstraße 108, 40215 Düsseldorf
    • Ca. 12:30 Uhr an der Haltestelle Garath-S

Montag, 23. Februar:

  • Demo gegen Höcke in Garath
    • Treffpunkt LINKE: 16:00 Uhr an der Mahnwache der Linken NRW vor dem S-Bahnhof Garath
    • Demo-Beginn: 17:00 Uhr an Garath-S
    • Kennzeichen für den linken Block: neutrale rote Flagge
  • Kulturfest: ab 18:00 Uhr in direkter Nähe zur Demo

Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Rechtsextremismus in unserer Stadt keinen Platz hat. Seid dabei – immer gemeinsam gegen Faschismus!

 

Castor stoppen – Atomausstieg vollenden – Energiewende jetzt!

Die Linke in NRW ruft für den 7. März zur Anti-Atom-Demo in Ahaus auf!

 

Am Samstag, 7. März findet in Ahaus unter dem Motto „Castor stoppen – Atomausstieg vollenden – Energiewende jetzt“ eine landesweite Anti-Atom Demonstration statt.

Die Demo beginnt um 11.30 Uhr vor dem Rathaus in Ahaus. Ziel ist die Castor-Strecke Richtung Zwischenlager.

Auch die Linke in NRW unterstützt den Aufruf und ruft zur Teilnahme auf. Wir wollen gemeinsam mit den Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden ein kraftvolles Zeichen gegen den Atommüll-Wahnsinn auf den Autobahnen setzen!

Keine Castor-Transporte mit hochradioaktivem Atommüll von Jülich, Garching oder Berlin nach Ahaus, solange nicht die Endlagerfrage geklärt ist!

Wenige Tage vor dem 15. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima demonstrieren wir zugleich mit Nachdruck für die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau, der Brennelementefabrik Lingen und des Forschungsreaktors Garching – und wir wenden uns entschieden gegen AKW-Neubaupläne in den benachbarten Niederlanden, in Polen, Tschechien, Ungarn, Frankreich und anderen Ländern, die weiter am gefährlichen Irrweg der Atomkraft festhalten wollen.

Deshalb: Kommt am 7. März nach Ahaus – für eine dezentrale, bürgernahe Energiewende ohne Uran und fossile Rohstoffe!

 

Weitere Infos unter: https://sofa-ms.de/wp-content/uploads/2026/02/Demo-Aufruf-Ahaus-070326.pdf

 

Die LAG Senior*innenpolitik NRW lädt ein: Gründungstreffen in Dortmund

 

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Senior*innenpolitik NRW lädt herzlich zum Gründungstreffen ein. Unter dem Motto „Arm und Alt. Was dann?“ wollen wir gemeinsam über soziale Sicherheit im Alter, Altersarmut und eine solidarische Seniorenpolitik diskutieren und die LAG offiziell auf den Weg bringen.

Wann?
Samstag, 21. Februar, um 11:30 Uhr

Wo?
Linkes Forum
Steinstraße 2 (2. Stock)
44135 Dortmund
Haltestelle: Reinoldikirche

Sprecherin und verantwortlich:
Ingrid Jost, LaVo NRW

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich einzubringen und die zukünftige Arbeit der LAG Senior*innenpolitik NRW mitzugestalten.

 

Kommunale Selbstverwaltung verteidigen – Verfassungsklage gegen das Land NRW auf den Weg bringen

 

Svenja Finke und Manuel Huff haben für Die Linke im Rat der Stadt Iserlohn den Antrag eingebracht, dass die Stadt eine Verfassungsklage gegen das Land NRW erheben soll. Die kommunale Selbstverwaltung ist im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankert. Die völlig unzureichende Finanzausstattung der Kommunen untergräbt das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Gerade auch im Hinblick auf die Landtagswahl ist es sinnvoll, dass der Antrag in möglichst vielen Räten und Kreistagen gestellt wird. Sollte es tatsächlich gelingen, dass eine solche Klage auf den Weg gebracht wird, dann erhöht das den Druck auf die Landesregierung und es bringt Die Linke auf Landesebene ins Gespräch.

Den Antrag findet ihr hier:
https://www.dielinke-iserlohn.de/die-linke/detail/news/endlich-handeln-kommunale-selbstverwaltung-verteidigen/

 
 

Aus dem Landesverband

 

Dobrindt nimmt Abschied vom Recht auf Asyl

1. Oktober 2026

 

Zur heutigen EU-Innenministerkonferenz in Luxemburg erklärt Özlem Alev Demirel, migrationspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament:

„Alexander Dobrindt treibt gemeinsam mit Magnus Brunner die Einrichtung von Deportationszentren außerhalb der EU voran: Bis Ende des Jahres sollen erste Ergebnisse vorliegen. Verhandlungen sollen geführt werden mit Staaten wie Ruanda, Uganda, Libyen und Kasachstan. Wer das Asylrecht so unterläuft, dass Menschen nun in solche Länder abgeschoben werden sollen, untergräbt elementare Menschenrechte und Grundrechte für Schutzsuchende. Wirklich überraschend ist es nicht, dass von Herrn Dobrindt solche Vorschläge kommen. Schließlich forciert Dobrindt noch zusätzlich die zeitweise Aussetzung des individuellen Rechts auf Asyl in Krisensituationen. Damit nimmt er Abschied vom Grundrecht auf Asyl, das eine Lehre aus dem 2. Weltkrieg ist. Wir lehnen diese Vorschläge ab und sagen, dass all diese Maßnahmen keine Lösung darstellen. So auch nicht die Ausweitung der sogenannten sicheren Drittstaaten. Elementare Menschenrechte und das Recht auf Asyl gehören verteidigt.“

 
 

Aus dem Bundestag

 

Dobrindt nimmt Abschied vom Recht auf Asyl

1. Oktober 2026

 

Zur heutigen EU-Innenministerkonferenz in Luxemburg erklärt Özlem Alev Demirel, migrationspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament:

„Alexander Dobrindt treibt gemeinsam mit Magnus Brunner die Einrichtung von Deportationszentren außerhalb der EU voran: Bis Ende des Jahres sollen erste Ergebnisse vorliegen. Verhandlungen sollen geführt werden mit Staaten wie Ruanda, Uganda, Libyen und Kasachstan. Wer das Asylrecht so unterläuft, dass Menschen nun in solche Länder abgeschoben werden sollen, untergräbt elementare Menschenrechte und Grundrechte für Schutzsuchende. Wirklich überraschend ist es nicht, dass von Herrn Dobrindt solche Vorschläge kommen. Schließlich forciert Dobrindt noch zusätzlich die zeitweise Aussetzung des individuellen Rechts auf Asyl in Krisensituationen. Damit nimmt er Abschied vom Grundrecht auf Asyl, das eine Lehre aus dem 2. Weltkrieg ist. Wir lehnen diese Vorschläge ab und sagen, dass all diese Maßnahmen keine Lösung darstellen. So auch nicht die Ausweitung der sogenannten sicheren Drittstaaten. Elementare Menschenrechte und das Recht auf Asyl gehören verteidigt.“

 
 

Aus dem Europaparlament

 

EU-Arktisstrategie: Die Militarisierung der nördlichen Nachbarschaft

22. Oktober 2026
Özlem Alev Demirel, MdEP

 

Zur Veröffentlichung der neuen EU-Arktisstrategie durch die Kommission erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament: Weiterlesen

 

Angriff auf Halk TV: Erdoğan verschärft die Repression gegen die Opposition

15. Oktober 2026
Özlem Alev Demirel, MdEP

 

Zum Vorgehen des türkischen Staates gegen den oppositionsnahen Fernsehsender Halk TV erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und Mitglied der Türkei-Delegation des Europaparlaments: Weiterlesen

 

Frontex schiebt noch gnadenloser ab, jetzt ohne Reintegrationsprogramm

15. Oktober 2026

 

Zur Aussetzung des Reintegrationsprogramm von Frontex erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament: Weiterlesen

 

 

Termine

 

Dobrindt nimmt Abschied vom Recht auf Asyl

1. Oktober 2026

 

Zur heutigen EU-Innenministerkonferenz in Luxemburg erklärt Özlem Alev Demirel, migrationspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament:

„Alexander Dobrindt treibt gemeinsam mit Magnus Brunner die Einrichtung von Deportationszentren außerhalb der EU voran: Bis Ende des Jahres sollen erste Ergebnisse vorliegen. Verhandlungen sollen geführt werden mit Staaten wie Ruanda, Uganda, Libyen und Kasachstan. Wer das Asylrecht so unterläuft, dass Menschen nun in solche Länder abgeschoben werden sollen, untergräbt elementare Menschenrechte und Grundrechte für Schutzsuchende. Wirklich überraschend ist es nicht, dass von Herrn Dobrindt solche Vorschläge kommen. Schließlich forciert Dobrindt noch zusätzlich die zeitweise Aussetzung des individuellen Rechts auf Asyl in Krisensituationen. Damit nimmt er Abschied vom Grundrecht auf Asyl, das eine Lehre aus dem 2. Weltkrieg ist. Wir lehnen diese Vorschläge ab und sagen, dass all diese Maßnahmen keine Lösung darstellen. So auch nicht die Ausweitung der sogenannten sicheren Drittstaaten. Elementare Menschenrechte und das Recht auf Asyl gehören verteidigt.“

 

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Redaktion: Michael Kretschmer, Sebastian Merkens und Lisa Kuhlenbeck

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