Gipfel der Scheinheiligkeit: Iran-Krieg und französisch-deutsche Atomwaffen

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zu den Angriffen auf den Iran und den jüngsten französisch-deutschen Kooperationsplänen im Bereich der Atomwaffen:

"Die Bundesregierung hat den Gipfel der Scheinheiligkeit erreicht: Als sich der US-Feldzug gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot gegen Grönland zu wenden drohte, war man – durchaus nachvollziehbar – hierzulande voller Empörung und verwies auf die notwendige Einhaltung des Völkerrechts. Den klar völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela aber tat Friedrich Merz als 'komplex' ab. Und beim ebenso illegalen aktuellen amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran hält der Kanzler 'völkerrechtliche Einordnungen' für überflüssig und ermahnt, man solle es sich sparen, 'unsere Partner und Verbündete zu belehren.' Das ganze Problem sei überhaupt nur entstanden, weil man 'nicht bereit' gewesen wäre, frühzeitig gegenüber dem Iran 'grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen', so Merz in einem atemberaubenden Statement, mit dem er das völkerrechtliche Gewaltverbot mit einem lapidaren Satz für null und nichtig erklärte.

Ebenso verhält es sich mit der gestrigen deutsch-französischen Erklärung zur gemeinsamen Atomwaffenpolitik. Da wird aktuell der Iran unter der – zumindest fragwürdigen und unbewiesenen – Anschuldigung, an Atomwaffen gelangen zu wollen angegriffen und im selben Atemzug verschärfen Paris und Berlin die atomare Hochrüstung. Eine hochrangige Nuklear-Steuerungsgruppe soll eingerichtet werden und Deutschland wird sich künftig an französischen Nuklearübungen beteiligen. Wie der französische Präsident Emmanuel Macron zudem in einer ebenfalls gestern gehaltenen Rede ankündigte, wird Frankreich sein Atomarsenal ausbauen, er habe angeordnet, die Zahl der Atomsprengköpfe zu erhöhen. Gespräche über eine engere Zusammenarbeit im Atomwaffenbereich würden mit einer Reihe europäischer Länder geführt, darunter Polen, Griechenland, Dänemark, die Niederlande, Belgien und Schweden. Deutschland wäre dabei aber ein 'Schlüsselpartner', so Macron. Selbst über die Möglichkeit einer Stationierung strategischer Elemente der französischen Nuklearstreitkräfte in anderen europäischen Ländern wurde von Macron spekuliert.

Was dabei wieder einmal fehlt ist auch nur die geringste Idee, wie aus dieser Rüstungsspirale wieder herausgekommen werden soll. Es wäre wünschenswert, wenn die Herren Macron, Merz und wie sie alle heißen auch nur einen Bruchteil der Energie in die Beantwortung dieser Frage stecken würden, die sie der Aufrüstungsdynamik zukommen lassen."