Einleitung
Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,
ein volles Veranstaltungswochenende liegt vor uns.
Der heutigen Landesinfo könnt Ihr die notwendigen Terminhinweise entnehmen. Ebenso findet heute Abend ein weiteres Strategieforum (Münsterland) in Münster statt. Die Vorbereitung der Europa- und Kommunalwahlen wollen diskutiert werden. Der Landesvorstand hat auf seiner Klausurtagung, zur Frage der Orientierung auf die Wahljahre 2019 (Europawahl) und 2020 (Kommunalwahlen NRW), eine Reihe von Strategieforen beschlossen. Ziel soll es sein ein Hearing in den Kreisverbänden und Fraktionen vorzunehmen und gemeinsam erste Überlegungen zur Vorbereitung der anstehenden Aufgaben zu treffen. Wir möchten wissen welche politischen Schwerpunkte und Themen bei Euch vor Ort von regionaler oder überregionaler Bedeutung sind und eine gemeinsame Strategiedebatte mit Euch führen.
Ein schönes Wochenende wünscht
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Samstag, 2. Februar trifft sich der LAK Ökosozialer Umbau zum ersten Mal
11.00 Uhr Landesgeschäftsstelle, Alt Pemepelfort 15, 40211 Düsseldorf
Wie müssen wir unsere Gesellschaft umbauen, damit sie sozial und ökologisch wird? Wie geht linke Energiewende? Welche Landwirtschaft wollen wir? Wie bekommen wir mehr Verkehr auf die Schiene und in den ÖPNV? Kurz gesagt, wie müssen wir produzieren und konsumieren, damit alle Menschen eine menschenwürdige Existenz haben und unser Planet nicht geplündert wird? Antworten auf diese und viele weitere Fragen wird der LAK Ökosozialer Umbau suchen. Er will mithelfen, die politischen Positionen des Landesverbandes weiter zu entwickeln, den Landesvorstand beraten und er will helfen, die Arbeit der Partei vor Ort zu vernetzen. Am Samstag 02. Februar von 11:00 bis ca. 17:30 Uhr in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf findet das Gründungstreffen statt. Dort wird der LAK nicht nur seine verschiedenen Fachbereiche als arbeitsfähige Zusammenhänge organisieren, sondern auch ein kleines Organisations- und Leitungsgremium bestimmen. Aus aktuellem Anlass werden wir auch ein Positionspapier zum Abschlussbericht der Kohlekommission beraten. Ihr seid alle herzlich eingeladen. Weitere Informationen findet ihr: hier
Keine Erholung für Rassis*innen
6.2. ab 17.00 Uhr, Abteistrasse, Mönchengladbach
Am 06.02.2019 veranstaltet die AfD in Mönchengladbach einen sogenannten Bürgerdialog mit Landes- und Bundestagsabgeordneten. Gleichzeitig möchte Dominik Roeseler (ex-Pro NRW, ex-HoGeSa, ex-Gemeinsam Stark) von der extrem Rechten Gruppierung "Mönchengladbach steht auf" diese Veranstaltung "schützen", vor wem auch immer.
Das überparteiliche Bündnis "Mönchengladbach stellt sich quer (MSSQ)" wird dem unter dem Motto "Keine Erholung für Rassis*innen" einen bunten #FestProtest entgegen stellen. Das Motto spielt auf den Veranstaltungsort "Haus Erholung" an, dass auf dem Kulturhügel der Stadt gelegen ist. Mit mit Musik und Spaß soll bei leiblicher Stärkung und heissen Getränken ein positives Zeichen gesetzt werden und so dafür gesorgt werden, dass die rechten Hetzer an diesem Tag nicht das Straßenbild beherrschen. Stände mit Argumentationstraining gegen Rechts, Sticker&Stencil basteln, Banner malen und vielem mehr runden den Abend ab. Und natürlich darf es auch laut gegen Rechts werden. Wir rufen dazu auf, das Ganze kreativ mitzugestalten. Bitte kommt zahlreich am 6.2. ab 17:00 Uhr zur Abteistraße am Johann-Peter-Boelling-Platzin 41061 Mönchengladbach. Da der Zugang nur über kleinere Wege möglich ist, bietet es sich an über den Sammelplatz der Gewerkschaften am Sonnenhausplatz / Am Minto zu kommen oder über den Sammelplatz der verschiedenen Vereine auf dem Edmund-Erlemann-Platz an der City-Kirche. Beide stellen sind nur knappe 100m vom Veranstaltungsort entfernt. Weitere Infos: hier
LISA VV 10.02. 13.-17.00 Uhr Landesgeschäftsstelle, Alt Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf
Frauen*streik - die Welt steht still
LISA NRW ist eine der Akteurinnen in den Vorbereitungen des Frauen*streiks 2019. Wir arbeiten im Ko-Kreis des Bündnisses in NRW mit und möchen mit Euch diskutieren, planen und mobilisieren zu den dezentralen Aktionen am 8. März und auch zur landesweiten Demo am 9. März in Düsseldorf.
Deshalb freuen wir uns sehr, wenn Ihr am 10.2. mit dabei seid. Weitere Themen und Gäste am 10.2. findet Ihr in der Einladung.
Wenn Ihr vor Ort mobilisieren wollt und dabei Unterstützung benötigt, wendet Euch an uns.
Ihr erreicht uns über Facebook und über eine mail an: lisa-sprecherinnen@linke-news-nrw.de
Vom Parteivorstand wird es auch dieses Jahr zum 8. März spezifisches Material geben u.a. Flyer und Plakate zum Frauen*streik und Banderolen und Infomaterial innerhalb der Pflegekampagne. DIE LINKE ruft in diesem Jahr dazu auf, sich an Aktionen des Bündnis Frauen*streik und des Bündnis Frauen*kampftag zu beteiligen. Der Parteivorstandsbeschluss über das Infomaterial und der Aufruf zum Frauen*streik und Frauen*kampftag ist hierzu finden
Zum Frauen*streik auch ein informativer Artikel von Katharina Kirchhoff und Bianca Theis zu HIntergründen, Widerständen und Möglichkeiten , erschienen im Disput
Was tun gegen den kommunalen Investitionsrückstau?
9. Februar 2019, 11:00-17:00 Uhr ver.di-Haus, Bochum, Universitätsstraße 76, 44789 Bochum
Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
Der Investitionsstau in den deutschen Kommunen lag 2017 bei fast 160 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Es entsteht ein doppelter Teufelskreis: Zum einen verteuern sich dringende Investitionen in bestehende Infrastruktur, je länger notwendige Reparaturen verschleppt und verzögert werden. Zum anderen stehen zwar Fördermittel von Land, Bund und EU bereit, die jedoch aufgrund der personell unterbesetzten Verwaltungen gar nicht alle abgerufen werden können, was das finanzielle Problem weiter verschärft.
Wir möchten mit den Gewerkschaftssekretären Dirk Hansen und Martin Nees über Möglichkeiten diskutieren, den Investitionsstau nachhaltig aufzuheben und die Kommunen wieder in eine finanziell handlungsfähige Situation zu bringen, die Raum für politische Gestaltung lässt.
Referent*innen: Dirk Hansen (Gewerkschaftssekretär bei ver.di Köln-Bonn-Leverkusen), Martin Nees (Experte für kommunale Finanzen, Gewerkschaftssekretär Fachbereich Gemeinden bei ver.di NRW)
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: nein
Anmeldung bitte mit Name, E-Mailadresse, gegebenenfalls Fraktion und der Veranstaltungsnummer FIN-090219-BO unter anmeldung@kopofo-nrw.de.
Website des Kopofo
Aus dem Landesverband
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Am Karfreitag zum Ostermarsch nach Gronau! Urananreicherung und Atomwaffen ächten!
Für Karfreitag, 18. April 2025 rufen mehrere Initiativen und Verbände zu einem Ostermarsch der Anti-Atom- und Friedensbewegung zur Urananreicherungsanlage in Gronau auf. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher, vom Vorstand der Linken in NRW: „Angesichts von massiver, milliardenschwerer Aufrüstung, eigener neuer Atomwaffen und der… Weiterlesen
Castor Transporte Jülich-Ahaus: Linke wirft Wüst und Neubaur „Wortbruch“ vor
Die für die Atomaufsicht in NRW zuständige Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur hat auf einen an Sie adressierten Brief der Linken in NRW zu den drohenden Castortransporten von Jülich nach Ahaus geantwortet. Dazu erklärt Linken Landessprecherin Kathrin Vogler: „Ich bedanke mich bei der Ministerin für ihre Antwort auf unser Schreiben, auch wenn… Weiterlesen
Der Normalisierung rechter Gewalt entgegentreten – Solidarität mit der Linken und Linksjugend solid Gelsenkirchen
Am vergangenen Sonntag, den 6. April 2025, kam es zu einem rechten Übergriff auf das Büro des Kreisverbands Die Linke Gelsenkirchen und auf dort anwesende Mitglieder der Partei. Jan Köstering, MdB der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecher für Antifaschismus der Linken NRW erklärt zu dem Angriff: „Ich möchte den betroffenen Genoss:innen in… Weiterlesen
Tag des Waldes: Linke fordert klimagerechten Umbau der Wälder in NRW
Zum Tag des Waldes am 21. März rückt der jährliche Waldzustandsbericht der Landesregierung wieder in den Mittelpunkt. Der Bericht informiert, dass 73 Prozent der Bäume in NRW geschädigt sind. Nur etwa jeder vierte Baum weist eine dichte, gesunde Baumkrone auf. Fast 40 Prozent der Bäume sind schwer geschädigt. Weiterlesen
Die Linke NRW verabschiedet kommunalpolitische Leitlinien für die Kommunalwahl 2025
Auf ihrem Landesparteitag in Hagen hat Die Linke NRW die Weichen für die Kommunalwahl im September 2025 gestellt. Mit ihren neuen kommunalpolitischen Leitlinien setzt die Partei klare Schwerpunkte: soziale Gerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum, eine nachhaltige kommunale Infrastruktur und mehr demokratische Mitbestimmung in Städten und Gemeinden. Weiterlesen
Die Linke NRW kritisiert Dividendenerhöhung der LEG
Der LEG Vorstand schlägt seinen Aufsichtsgremien vor, die Dividendenausschüttung um 11 Prozent zu erhöhen. Bezahlt wird dies wieder einmal von den Mieter:innen. Im frei finanzierten Wohnungsbestand erhöhte die LEG die um Bestandsveränderungen bereinigten Mieteinnahmen innerhalb eines Jahres um durchschnittlich 4 Prozent. Das ist weit mehr als die… Weiterlesen
Fukushima mahnt: Kein Rollback-Sondern Atomausstieg sofort!
Atomfabriken in Gronau und Lingen schließen - Atomtransporte stoppen! Anlässlich des 14. Jahrestages des Beginns der Atomkatastrophe in Fukushima erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken in NRW: „Am heutigen 11. März 2025 jährt sich zum vierzehnten Mal die Atomkatastrophe von Fukushima. Für viele Menschen hatte und hat diese… Weiterlesen
Feministischer Kampftag für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung
„Noch immer müssen wir alle für gleiche Rechte kämpfen, weil es im Jahr 2025 noch immer keine Selbstverständlichkeit ist. Daher rufen wir alle auf, sich den Demos anzuschließen und sich für mehr Gleichstellung stark zu machen!“, sagt die frauenpolitische Sprecherin der Linken in NRW, Bianca Austin. Weiterlesen
Die Linke NRW: Die Verhinderung der Atom-Transporte von Jülich nach Ahaus ist eine Frage des politischen Wollens!
Die Linken in NRW fordern Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Die Grünen) auf, endlich aktiv zu werden und alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die drohenden Atomtransporte von Jülich nach Ahaus doch noch zu verhindern. Weiterlesen
Tag des Artenschutzes: In NRW ist die Hälfte der Arten akut gefährdet
Zum Tag des Artenschutzes am 3. März erklärt die Umweltpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE NRW, Edith Bartelmus-Scholich: „Der natürliche Artenreichtum Nordrhein-Westfalens ist stark gefährdet. Artenvielfalt aufmerksam gemacht. Aktuell stehen fast 50 Prozent der Arten auf der Roten Liste. Darunter sind auch Arten, die früher häufig… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Es ist an der Zeit, das Ende der Doppelverbeitragung in trockene Tücher zu bringen!
" Es ist an der Zeit, das Ende der Doppelverbeitragung in trockene Tücher zu bringen!" fordert Matthias W. Birkwald, der rentenpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, nach Bekanntwerden des Referentenentwurf zur Halbierung der Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten. Mehr lesen Sie hier dazu
Einladung zur frauenpolitischen Wahlkreisfahrt nach Berlin vom 11.03. bis zum 14.03.2019
Die erste von drei Wahlkreisfahrten unserer Genossin und Abgeordneten Sylvia Gabelmann (MdB) im Jahr 2019 wird in der Zeit vom 11.03. bis zum 14.03.2019 als Frauenfahrt mit frauenpolitischen Schwerpunkten durchgeführt. Ein überaus interessantes Programm erwartet die Teilnehmerinnen.
Wahlkreisfahrten sind Reisen für Menschen aus dem Wahlkreis der Abgeordneten (in unserem Fall Siegen) oder aus dem Bundesland, in dem sie auf der Landesliste stand (hier NRW), damit diese sich über die politische Arbeit der Abgeordneten informieren können. Sie werden vom Wahlkreisbüro in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt organisiert.
Fahrtkosten ab der Stadt der Abgeordneten (Siegen) bis nach Berlin, die Unterkunft im Hotel (Doppelzimmer) und die Mahlzeiten werden aus Steuern finanziert. Uns ist wichtig, dass diese Ausgaben auch gerechtfertigt sind. Deshalb bieten wir stets ein anspruchsvolles politisches Programm, in dem auch ein Besuch im Bundestag mit einem einstündigen Gespräch mit Sylvia Gabelmann enthalten ist. Die Teilnahme an den gemeinsamen Programmpunkten und an den Mahlzeiten ist verbindlich. Dafür kostet das Ganze auch nur einen kleinen Unkostenbeitrag, der z. B. für Eintrittsgelder oder besondere Führungen verwendet wird.
(Einzelzimmer sind in Ausnahmefällen und nur gegen erheblichen Aufpreis buchbar. Bei medizinischer Notwendigkeit (Attest erforderlich) entfällt der Aufpreis. Bitte unbedingt vor der Fahrt abprechen!)
Die Wahlkreisfahrten werden vom Wahlkreisbüro in Siegen organisiert.
Alle, die an einer Fahrt zum Deutschen Bundestag nach Berlin Interesse haben und mitfahren möchten, wenden sich bitte per E-Mail an sylvia.gabelmann.wk@bundestag.de.
Aus dem Europaparlament
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
Am huetigen Samstag hat der Bundesparteitag der Linken in Chemnitz einstimmig eine Erklärung verabschiedet, in der die Unterstützung der Beschäftigten der Hüttenwerke Krupp Mannesmann in Duisburg bekräftigt wird. Weiterlesen
Berlin/Dorsten/Bottrop/Gladbeck – Ein historischer Vorgang im Bundestag: Friedrich Merz (CDU) wurde am Dienstag erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt – ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Im ersten Durchgang verfehlte er die notwendige Mehrheit um sechs Stimmen, obwohl CDU/CSU und SPD gemeinsam über 328 Sitze verfügen. Weiterlesen
"Die russische Aggression gegen die Ukraine geht unvermittelt weiter und stellt einen schwerwiegenden Bruch des internationalen Rechts dar. Die jüngsten schweren Angriffe auf ukrainische Städte, die sich gezielt gegen ihre Bewohner:innen und die zivile Infrastruktur richten, verurteilen wir als Linke mit aller Schärfe. Weiterlesen
Der von CDU/CSU und SPD vorgestellte Koalitionsvertrag wird das Leben der meisten Menschen nicht verbessern, kritisiert Uwe Foullong, Mitglied des Bundestages von der Partei Die Linke. „Das wenige Positive ist wie alles andere ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt gestellt“, betont Foullong, „das bedeutet, nicht alles kann zuverlässig umgesetzt… Weiterlesen
"Mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag von Union und SPD ist kein großer Wurf gelungen", kommentiert Wagner das Vorhabenpapier der künftigen Bundesregierung. Weiterlesen
Dr. Fabian Fahl, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Aachen, warnt vor den geplanten Atommülltransporten von Jülich nach Ahaus und fordert ein sofortiges Moratorium. Weiterlesen
Der Bundestagsabgeordnete der Linken und Betriebsratsmitglied der Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM), Mirze Edis, reagiert mit großer Bestürzung auf den Beschluss des Aufsichtsrats von Thyssenkrupp Steel, den langfristigen Liefervertrag mit HKM zu kündigen. Weiterlesen
"Mit der Koalitionsvereinbarung 2021 wurde eine Offensive für Investitionen in Sportstätten von Kommunen und Vereinen unter besonderer Berücksichtigung der Schwimmbäder zugesagt. Weiterlesen
"Die elektronische Patientenakte ist nicht sicher. Die Mängel sind katastrophal. Ich kann nur dringend dazu raten, der Einrichtung zu widersprechen, solange sich nichts Grundlegendes beim Konzept ändert. Mit geringem Aufwand können fremde Patientenakten eingesehen und verändert werden. Lauterbach beschwichtigt und verspricht, doch die nötige… Weiterlesen
"Habecks Vorschläge zur Einbeziehung der Kapitaleinkünfte von 'Millionären' in die Beitragspflicht sind eine absolute Nullnummer. Denn Millionäre sind in aller Regel nicht gesetzlich versichert und wenn sie es im Ausnahmefall sind, dann sind sie freiwillig versichert und müssen auch nach derzeitiger Gesetzeslage schon Beiträge auch auf… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Zum Ergebnis der Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2025 Weiterlesen
Liebe Genossinnen und Genossen, möchtest du Teil der nächsten Linksfraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe sein, aber du weißt gar nicht was der LWL macht und hast auch noch nie von der Fraktion Die Linke Die PARTEI im LWL gehört? Diese und weitere Fragen möchten wir in einer Zoomkonferenz für euch erörtern. Weiterlesen
Liebe Genoss*Innen, hiermit lade ich euch zur Sitzung des Landesvorstandes in die Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf ein. Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde, hiermit laden wir ein zu einem Treffen der LAG Gesundheit und Soziales: Weiterlesen
Die Konferenz besteht aus Workshops und Diskussionen zu verschiedenen Aspekten von Inklusion. Mit besonderem Blick auf Menschen mit Behinderungen sprechen wir einerseits darüber, auf welche Weise Menschen die gesellschaftliche Teilhabe erschwert oder verwehrt wird, und andererseits darüber, wie Inklusion gelingen kann. Weiterlesen
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