Liebe Leser*innen, 
liebe Genoss*innen,

noch zwei Tage bis zur Demonstration in Kalkar! Neben der grundsätzlichen Bedeutung der Demonstration gegen das Kriegsplanungs und -führungszentrum Kalkar hat die Demonstration eine weitere aktuelle Bedeutung erhalten:
In der letzten Woche hat die Bundesregierung den Einsatz von Aufklärungs-Tornados in Syrien um weitere fünf Monate verlängert. Sie stützt sich dabei auf ein Hilfeersuchen der irakischen Regierung - völkerrechtlich mehr als fragwürdig. In der immer gefährlicheren Lage im Nahen Osten droht Deutschland auch auf diesem Wege in eine mögliche Eskalation hineingezogen zu werden. Noch steht die Zustimmung des Bundestages aus. Hier kommt es nun vor allem auf die Haltung der SPD-Abgeordneten an. Nachdem die SPD zunächst gegen die Verlängerung war, ist nun zumindest die Fraktionsspitze umgekippt.
Auch der Syrien-Einsatz wird vom Zentrum-Luftoperationen in Kalkar dirigiert. Laßt uns am 3. Oktober dort gegen diesen völkerrechtswidrigen Einsatz demonstrieren! Mit dem Klever Künstler Wilfried Porwol, Stefanie Intveeen von der DFG-VK Köln und dem Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Alexander Neu haben wir drei spannende RednerInnen gewinnen können.
Werbt für die Demonstration und kommt auch selber an den Niederrhein! Busse fahren aus Dortmund, Essen, Mülheim. Oberhausen, Duisburg, Düsseldorf und Köln. Mehr Infos unter  demo-kalkar.de

Weiterhin informieren wir Euch in dieser Landesinfo über weitere bevorstehende Termine und Aktionen

Wir wünschen Euch eine gute Woche.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Vor wenigen Tagen hat sich das „Bündnis Reichtum umverteilen – Netzwerk NRW“ mit einem Aufruf zu einem „Aufbruch in eine gerechte Gesellschaft für Alle“ an die Öffentlichkeit gewandt. Darin moniert der Zusammenschluss, dass die bundesdeutsche Gesellschaft „von einer seit 20 Jahren verschärften neoliberalen Politik der Privatisierung, Deregulierung, Umverteilung zu den Reichen, Ökonomisierung aller Lebensbereiche und dem Abbau des Sozialstaates“ geprägt sei. So hat das Bündnis eine „immer stärkere Ellenbogenmentalität; die Zunahme befristeter, schlecht bezahlter und unsicherer Jobs; Reallohnverluste; Renten, die zunehmend Armut bedeuten; Kumpanei der Regierung mit der Großindustrie; Explosion der Mieten in den Metropolen; Weigerung von Regierung und Industrie die Klimakrise wirklich zu bekämpfen; Zweiklassenmedizin; Pflegenotstand; Bildungsnotstand und eine Sparpolitik zulasten der Infrastruktur und öffentlicher Aufgaben“ ausgemacht.
Um dieser bedrohlichen Entwicklung entgegenzuwirken und zugleich der völkisch-nationalistischen AfD den Boden für ihre Propaganda zu entziehen, hat das Bündnis exemplarisch an ausgewählten Lebens- und Politikbereichen versucht zu beschreiben, was eine gerechte Gesellschaft für alle beinhaltet. So fordert der Zusammenschluss, der unter anderem von den Gewerkschaften unterstützt wird, ein Einkommen für alle, das die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und Armut verhindert gute Pflege, Gesundheit und Bildung für Alle, Bezahlbares Wohnen und eine auskömmliche Rente für Alle, sowie Frieden, Entspannung, Abrüstung statt einer weiteren Militarisierung der Gesellschaft und der Beteiligung an Kriegen und eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik. Die NRW-Linke hat sich dem Aufruf angeschlossen und bittet alle Gliederungen, Mitglieder und Sympathisanten, dies auch zu tun. Informationen: https://gerechte-gesellschaft.de

Das beschauliche Kalkar wird am 05. Oktober Schauplatz des Landesparteitages der Alternative für Deutschland (AfD) NRW. Während die 500 Delegierten sich im Freizeitpark „Wunderland“ neu aufstellen und einen neuen Vorstand wählen, wird ein breites Bündnis mit einer Protestkundgebung vor der Zufahrt zum Parkplatz die Buntheit des Niederrheins demonstrieren.
Vor Ort wollen wir vor allem lautstark die ankommenden AfD-Mitglieder empfangen, Sprüche rufen, Musik hören, eine Menschenkette bilden, Die-Ins durchführen und auch Infostände werden betrieben.
Die AfD verschließt die Augen vor der Klimakrise. Wir stellen uns laut dagegen, denn wer die Wissenschaft ignoriert und gegen Klimaaktivisen hetzt, gefährdet unsere Zukunft.
Wir möchten insbesondere auch klare Kante gegen Rassismus, Hetze, Menschenfeindlichkeit, Homophobie und weitere Haltungen zeigen. Wir stehen für eine offene und liberale Gesellschaft, in der jeder seinen berechtigten Platz hat sowie für Respekt, Solidarität und Toleranz. Denn nach Landesverbands-internen Streitigkeiten wird sich am 05. Oktober in Kalkar wohl entscheiden, welche Ausrichtung die NRW-AfD bekommt und ob sie wie in einigen ostdeutschen Bundesländern noch weiter nach rechts driftet, sich also der Rechtsaußen-Abteilung „Flügel“ von Björn Höcke nähert.
Rassismus und rechte Hetze hat am Niederrhein nichts verloren. Der Kreis Kleve bleibt bunt. Mehr Klimagerechtigkeit! Weniger Klimakrisenleugner! Gegen Rassismus und rechte Hetze.
Weitere Infos: www.facebook.com/112665190074044/posts/134230947917468/

Liebe Genoss*innen,
hiermit möchten wir Dich zur Fortbildung „Linke Argumente gegen rechte Parolen“ einladen. Die Fortbildung richtet sich an Teamende, Aktive und Interessierte der Bildungsarbeit in den Landes- und Kreisverbänden der LINKEN und findet vom 26. – 27. Oktober 2019, in der Jugendherberge Braunschweig, Wendenstr. 30, statt.
Immer wieder begegnen wir im Alltag rechten oder rassistischen Situationen und sehr oft sind es herausfordernde Momente, auf die wir nicht immer angemessen und mit den richtigen Worten reagieren können. Welche Strategien gibt es, die in solchen Situationen sinnvoll eingesetzt werden können? Welche Gesprächstechniken können hilfreich sein? Wie können Angebote in der Arbeit vor Ort aussehen? Was können wir tun um rechte Wahlerfolge zurückzudrängen? Wie kann eine eigene antifaschistische Strategie aussehen?
All diesen Fragen wollen wir uns im Rahmen dieser Fortbildung widmen. Der Aufbau orientiert sich an folgende Fragestellungen:
Wie können wir mit rassistischen Äußerungen in der Öffentlichkeit, in Wahlkämpfen oder am Infostand z.B. umgehen?
Wie können wir potentielle AfD Wählende erreichen, die nicht aus rassistischen oder neonazistischen Gründen AFD wählen?
Welche Strategien gibt es, um rechte Wahlerfolge zurück zu drängen?
Die Teilnahme einschl. Unterkunft und Verpflegung ist kostenlos. Wenn eine Erstattung durch andere Parteigremien nicht möglich ist, können die Fahrtkosten auf Antrag übernommen werden. Bei Fragen wendet Ihr Euch bitte an Inva Halili inva.halili@die-linke.de
Anmeldungen sind sofort hier möglich. Anmeldeschluss ist der 11. Oktober 2019. Die Teilnehmenden am Seminar werden nach den Kriterien Geschlechterquotierung und angemessene Verteilung der Landesverbände ausgewählt.

Bitte Termin vormerken

Am 02. lädt der Landesvorstand in Vorbereitung der Kommunalwahlen alle Kreis- und Fraktionsvorsitzenden in NRW recht herzliche nach Essen ein. Wir wollen uns austauschen, was die Kreisverbände vom Landesvorstand erwarten welche Angebote der Landesvorstand den Kreisverbänden machen kann und beraten, wie wir gemeinsam einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf in 2020 organisieren. Zeitnah wird eine detaillierte Einladung an den Teilnehmer*innenkreis verschickt. Wir bitten sicher zu stellen, dass aus jedem Kreisverband mindestens ein/e Genoss*in teilnimmt.