Einleitung

Liebe Leser*innen, 
liebe Genoss*innen,

noch zwei Tage bis zur Demonstration in Kalkar! Neben der grundsätzlichen Bedeutung der Demonstration gegen das Kriegsplanungs und -führungszentrum Kalkar hat die Demonstration eine weitere aktuelle Bedeutung erhalten:
In der letzten Woche hat die Bundesregierung den Einsatz von Aufklärungs-Tornados in Syrien um weitere fünf Monate verlängert. Sie stützt sich dabei auf ein Hilfeersuchen der irakischen Regierung - völkerrechtlich mehr als fragwürdig. In der immer gefährlicheren Lage im Nahen Osten droht Deutschland auch auf diesem Wege in eine mögliche Eskalation hineingezogen zu werden. Noch steht die Zustimmung des Bundestages aus. Hier kommt es nun vor allem auf die Haltung der SPD-Abgeordneten an. Nachdem die SPD zunächst gegen die Verlängerung war, ist nun zumindest die Fraktionsspitze umgekippt.
Auch der Syrien-Einsatz wird vom Zentrum-Luftoperationen in Kalkar dirigiert. Laßt uns am 3. Oktober dort gegen diesen völkerrechtswidrigen Einsatz demonstrieren! Mit dem Klever Künstler Wilfried Porwol, Stefanie Intveeen von der DFG-VK Köln und dem Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Alexander Neu haben wir drei spannende RednerInnen gewinnen können.
Werbt für die Demonstration und kommt auch selber an den Niederrhein! Busse fahren aus Dortmund, Essen, Mülheim. Oberhausen, Duisburg, Düsseldorf und Köln. Mehr Infos unter  demo-kalkar.de

Weiterhin informieren wir Euch in dieser Landesinfo über weitere bevorstehende Termine und Aktionen

Wir wünschen Euch eine gute Woche.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuelles

Jetzt endlich Umsteuern. NRW-Linke unterstützt Aufruf eine soziale Offensive für Alle

Vor wenigen Tagen hat sich das „Bündnis Reichtum umverteilen – Netzwerk NRW“ mit einem Aufruf zu einem „Aufbruch in eine gerechte Gesellschaft für Alle“ an die Öffentlichkeit gewandt. Darin moniert der Zusammenschluss, dass die bundesdeutsche Gesellschaft „von einer seit 20 Jahren verschärften neoliberalen Politik der Privatisierung, Deregulierung, Umverteilung zu den Reichen, Ökonomisierung aller Lebensbereiche und dem Abbau des Sozialstaates“ geprägt sei. So hat das Bündnis eine „immer stärkere Ellenbogenmentalität; die Zunahme befristeter, schlecht bezahlter und unsicherer Jobs; Reallohnverluste; Renten, die zunehmend Armut bedeuten; Kumpanei der Regierung mit der Großindustrie; Explosion der Mieten in den Metropolen; Weigerung von Regierung und Industrie die Klimakrise wirklich zu bekämpfen; Zweiklassenmedizin; Pflegenotstand; Bildungsnotstand und eine Sparpolitik zulasten der Infrastruktur und öffentlicher Aufgaben“ ausgemacht.
Um dieser bedrohlichen Entwicklung entgegenzuwirken und zugleich der völkisch-nationalistischen AfD den Boden für ihre Propaganda zu entziehen, hat das Bündnis exemplarisch an ausgewählten Lebens- und Politikbereichen versucht zu beschreiben, was eine gerechte Gesellschaft für alle beinhaltet. So fordert der Zusammenschluss, der unter anderem von den Gewerkschaften unterstützt wird, ein Einkommen für alle, das die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und Armut verhindert gute Pflege, Gesundheit und Bildung für Alle, Bezahlbares Wohnen und eine auskömmliche Rente für Alle, sowie Frieden, Entspannung, Abrüstung statt einer weiteren Militarisierung der Gesellschaft und der Beteiligung an Kriegen und eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik. Die NRW-Linke hat sich dem Aufruf angeschlossen und bittet alle Gliederungen, Mitglieder und Sympathisanten, dies auch zu tun. Informationen: https://gerechte-gesellschaft.de


Protest gegen AfD Parteitag

Kalkar, 05.10.2019

Das beschauliche Kalkar wird am 05. Oktober Schauplatz des Landesparteitages der Alternative für Deutschland (AfD) NRW. Während die 500 Delegierten sich im Freizeitpark „Wunderland“ neu aufstellen und einen neuen Vorstand wählen, wird ein breites Bündnis mit einer Protestkundgebung vor der Zufahrt zum Parkplatz die Buntheit des Niederrheins demonstrieren.
Vor Ort wollen wir vor allem lautstark die ankommenden AfD-Mitglieder empfangen, Sprüche rufen, Musik hören, eine Menschenkette bilden, Die-Ins durchführen und auch Infostände werden betrieben.
Die AfD verschließt die Augen vor der Klimakrise. Wir stellen uns laut dagegen, denn wer die Wissenschaft ignoriert und gegen Klimaaktivisen hetzt, gefährdet unsere Zukunft.
Wir möchten insbesondere auch klare Kante gegen Rassismus, Hetze, Menschenfeindlichkeit, Homophobie und weitere Haltungen zeigen. Wir stehen für eine offene und liberale Gesellschaft, in der jeder seinen berechtigten Platz hat sowie für Respekt, Solidarität und Toleranz. Denn nach Landesverbands-internen Streitigkeiten wird sich am 05. Oktober in Kalkar wohl entscheiden, welche Ausrichtung die NRW-AfD bekommt und ob sie wie in einigen ostdeutschen Bundesländern noch weiter nach rechts driftet, sich also der Rechtsaußen-Abteilung „Flügel“ von Björn Höcke nähert.
Rassismus und rechte Hetze hat am Niederrhein nichts verloren. Der Kreis Kleve bleibt bunt. Mehr Klimagerechtigkeit! Weniger Klimakrisenleugner! Gegen Rassismus und rechte Hetze.
Weitere Infos: www.facebook.com/112665190074044/posts/134230947917468/

 

Aus dem Landesverband

Klimakonferenz 05. Oktober Essen

Der Klimawandel findet statt. Schon lange ist er keine reine Theorie mehr, sondern brutale Realität. Vor allem die Schwächsten zahlen jetzt schon den Preis für das politische und wirtschaftliche Handeln der Herrschenden. Noch ist es nicht zu spät zu reagieren! Die Frage nach nachhaltigen Lösungen ist jedoch nicht von einer grundlegenden Auseinandersetzung mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise trennbar. Gemeinsam mit euch, möchten wir im Rahmen unserer offenen Klimakonferenz, darüber diskutieren, wie wir diese Welt retten. Komm vorbei am 05. Oktober im Heinz-Renner-Haus, Severinstr. 1!
Es werden Vertreter*innen des Betriebsrats der Rubrbahn, Greenpeace, Zero Waser, der Linksfraktion im Bundestag und unseres Kreisverbandes referieren.
Seminarschiene 1
1."System change not climate change" (Yannick Metzlaff)
2. Mit kritischem Konsum die Welt retten? (Farina Brohaska & Leon Gunselmann)
Seminarschiene 2
1. ÖPNV - Öffentlich PHANTASTISCHER Nahverkehr (Ruhrbahn Betriebsrat)
2. Yes, VEGAN (zugesagt)
Mittagspause
Seminarschiene 3
1. DIY - Nachhaltiges Leben (Marianne - Zero Waste)
2. RWE enteignen (Hubertus Zdebel - MdB DIE LINKE)
Abschlusspodium: Die Zukunft beginnt hier! (Theresa Brücker DIE LINKE, GREENPEACE - angefragt, Fridays for Future - angefragt)
Im Anschluss: Veganes Grillen & Socializing


 

Fortbildung für Multiplikator*innen - „Linke Argumente gegen rechte Parolen“ - 26./27. Oktober 2019 in Braunschweig

Liebe Genoss*innen,
hiermit möchten wir Dich zur Fortbildung „Linke Argumente gegen rechte Parolen“ einladen. Die Fortbildung richtet sich an Teamende, Aktive und Interessierte der Bildungsarbeit in den Landes- und Kreisverbänden der LINKEN und findet vom 26. – 27. Oktober 2019, in der Jugendherberge Braunschweig, Wendenstr. 30, statt.
Immer wieder begegnen wir im Alltag rechten oder rassistischen Situationen und sehr oft sind es herausfordernde Momente, auf die wir nicht immer angemessen und mit den richtigen Worten reagieren können. Welche Strategien gibt es, die in solchen Situationen sinnvoll eingesetzt werden können? Welche Gesprächstechniken können hilfreich sein? Wie können Angebote in der Arbeit vor Ort aussehen? Was können wir tun um rechte Wahlerfolge zurückzudrängen? Wie kann eine eigene antifaschistische Strategie aussehen?
All diesen Fragen wollen wir uns im Rahmen dieser Fortbildung widmen. Der Aufbau orientiert sich an folgende Fragestellungen:
Wie können wir mit rassistischen Äußerungen in der Öffentlichkeit, in Wahlkämpfen oder am Infostand z.B. umgehen?
Wie können wir potentielle AfD Wählende erreichen, die nicht aus rassistischen oder neonazistischen Gründen AFD wählen?
Welche Strategien gibt es, um rechte Wahlerfolge zurück zu drängen?
Die Teilnahme einschl. Unterkunft und Verpflegung ist kostenlos. Wenn eine Erstattung durch andere Parteigremien nicht möglich ist, können die Fahrtkosten auf Antrag übernommen werden. Bei Fragen wendet Ihr Euch bitte an Inva Halili inva.halili@die-linke.de
Anmeldungen sind sofort hier möglich. Anmeldeschluss ist der 11. Oktober 2019. Die Teilnehmenden am Seminar werden nach den Kriterien Geschlechterquotierung und angemessene Verteilung der Landesverbände ausgewählt.


 

Kreis- u. Fraktionsvorsitzendenberatung

02. November, DGB Haus Essen, 11.00-16.00 Uhr

Bitte Termin vormerken

Am 02. lädt der Landesvorstand in Vorbereitung der Kommunalwahlen alle Kreis- und Fraktionsvorsitzenden in NRW recht herzliche nach Essen ein. Wir wollen uns austauschen, was die Kreisverbände vom Landesvorstand erwarten welche Angebote der Landesvorstand den Kreisverbänden machen kann und beraten, wie wir gemeinsam einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf in 2020 organisieren. Zeitnah wird eine detaillierte Einladung an den Teilnehmer*innenkreis verschickt. Wir bitten sicher zu stellen, dass aus jedem Kreisverband mindestens ein/e Genoss*in teilnimmt.


 

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Der Freispruch aller fünf angeklagten Polizisten im Fall Mouhamed Dramé ist ein weiterer Beleg für die strukturelle Gewalt und Ungerechtigkeit innerhalb des deutschen Rechtssystems. Mouhamed Dramé, ein 16-jähriger Jugendlicher, wurde im August 2022 in einer Dortmunder Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge durch einen Polizeieinsatz… Weiterlesen

Die Pflege in Nordrhein-Westfalen steht vor dem Kollaps: Der Anteil der Pflegebedürftigen hat sich in der Region Nordrhein seit 2017 mehr als verdoppelt. Mit 8,3 Prozent liegt NRW weit über dem Bundesdurchschnitt. In Städten wie Köln und Leverkusen stieg die Zahl der Pflegebedürftigen um 144 Prozent. Der aktuelle AOK-Pflege-Report zeigt klar, dass… Weiterlesen

Künftig soll im Notfall eine ausgebildete Erzieherin oder ein Erzieher für bis zu 60 Kinder verantwortlich sein. Das ist ein Angriff auf die Qualität der frühkindlichen Bildung und die Arbeitsbedingungen der Erziehenden – und vor allem auf die Rechte und das Wohl der Kinder. Die Linke NRW ist empört über die jüngsten Pläne der Familienministerin… Weiterlesen

Anlässlich des heutigen (10. Dezember) Besuchs der Ford-Werke in Köln-Niehl durch den Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher von Die Linke NRW, Nils Böhlke: „Wir stehen hundertprozentig hinter den Forderungen des Gesamtbetriebsrats. Er und die Beschäftigten bei Ford fordern endlich ein klares Bekenntnis der Politik… Weiterlesen

Anlässlich der dramatischen Entwicklungen in Syrien fordert Die Linke NRW die Landesregierung zu einem sofortigen Abschiebestopp auf. Hierzu erklärt Landessprecher Sascha H. Wagner: „Die vergangenen Tage haben deutlich gemacht, dass Syrien keineswegs als stabil bezeichnet werden kann. Islamistische Kämpfer meldeten die Einnahme der Hauptstadt… Weiterlesen

Zu den jüngsten Meldungen über weitere Verzögerungen bei den Strafermittlungen wegen des CumEx-Steuerbetrugs sagt Sascha Wagner, Landessprecher der Linken NRW: „Dass die Aufklärung möglicher Straftaten im Zusammenhang mit dem CumEx-Skandal in NRW nicht ordentlich vorankommt, zeugt von falschen Prioritäten im Justizministerium von Benjamin Limbach… Weiterlesen

Ursprünglich wollte die schwarz-gelbe Landesregierung im Landeshaushalt 83 Millionen Euro bei sozialen Projekten - von der Aidshilfe bis zur Schuldnerberatung - kürzen. Dagegen gab es massiven Widerstand. 32.000 Bürger:innen demonstrierten in Düsseldorf gegen diesen sozialen Kahlschlag. Das hat etwas gebracht: Ministerpräsident Wüst (CDU) will nun… Weiterlesen

Zu dem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Lagerung des Jülicher Atommülls in Ahaus erklärt Hubertus Zdebel, Mitglied des Landesvorstands Die Linke NRW: „Das OVG in Münster hat entschieden, dass die 152 Castorbehälter mit 300.000 hochradioaktiven Brennelementen aus dem ehemaligen Versuchsreaktor in Jülich im… Weiterlesen

Zum diesjährigen Welt Aids Tag am 1. Dezember, erklärt Dominik Goertz für Die Linke Queer NRW „Die drastischen Kürzungen der Landesregierung bei den Aidshilfen in Nordrhein-Westfalen sind ein unverantwortlicher Angriff auf Prävention, Beratung und Unterstützung für Menschen mit HIV und AIDS. Statt die erfolgreiche Arbeit der Aidshilfen zu stärken,… Weiterlesen

Rabattaktionen im Spätherbst wie der Black Friday werden von internationalen Handelskonzernen gesetzt um Kaufanreize zu schaffen. Seit acht Jahren weist die weltweite Bewegung für Kreislaufwirtschaft mit dem Circular Monday – dieses Jahr am 25. November – darauf hin, dass Gebrauchsgüter nicht immer fabrikneu sein müssen. Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Aus dem Europaparlament

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum heutigen informellen Treffen der EU-Außenminister: Weiterlesen

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zu den Plänen der Nato für eine Stationierung von US Mittelstreckenraketen in Deutschland: Weiterlesen

Termine

Termine

LISA-Mitgliedschaft und Einladung zur LISA VV

Ort: LGS, Düsseldorf
Veranstalter: LISA

Neben diesem formalen Vorgehen wollen wir uns gerne mit Euch am 15. Dezember 2024 um 12.00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf treffen. Wir hoffen sehr, viele der Weggenossinnen zu treffen. Entweder seid ihr LISAs oder seid es noch nicht, könnt es aber werden, wenn ihr am 15. Dezember zu unserer Jahresausklang-Veranstaltung kommt. Weiterlesen

Lasst uns über Sozialismus reden!

Ort: LINKSR(A)UM, Friedrich-Ebert-Str. 46 in 46535 Dinslaken
Veranstalter: AKL NRW

Liebe Antikapitalist:innen, wie immer jagt die eine Wahl die nächste und mit der Revolution ist es 2024 wohl auch wieder nix geworden… Weiterlesen

Einberufung der Landesvertreter:innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahlen 2025

Ort: Stadthalle Kamen, Rathausplatz 1
Veranstalter: Die Linke NRW

Der Landesvorstand beruft die LVV für den 11. Januar (mit Option auf Verlängerung 12. Januar) in die Stadthalle Kamen, Rathausplatz1, ein. Weiterlesen

Inklusion – Für alle und überall!

Ort: Jugendgästehaus Am Aasee, Münster

Konferenz mit Workshops und Diskussionen Weiterlesen

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer

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