Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

Zur Festnahme der Sea-Watch 3 Kapitänin Carola Rackete erklärt der Parteivorstand der LINKEN:
DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit der Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete. Sie hat höchst verantwortungsvoll gehandelt, als sie mit der Sea-Watch 3 in den Hafen der Insel Lampedusa eingefahren ist, um Geflüchtete an Land zu bringen. Der Notstand - aufgrund medizinischer Zuspitzung - an Bord war rechtzeitig ausgerufen worden, italienische Behörden ignorierten dies trotz geltendem Seerecht. Die Diffamierung und Kriminalisierung der Kapitänin Carola Rackete durch den italienischen Innenminister Salvini weisen wir in aller Entschiedenheit zurück.
Die EU und die EU-Staaten müssen statt die Abschottungspolitik weiter voranzutreiben, endlich eine staatliche zivile Seenotrettung etablieren. Wir LINKEN lehnen eine Kriminalisierung von Flüchtlingshelferinnen und -helfern ab. Eine staatliche zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist überfällig. Seenotrettung aus der Zivilgesellschaft ist absolut notwendig und konkrete Lebensrettung, die die LINKE ausdrücklich unterstützt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Geretteten aufzunehmen und sich klar gegen die Kriminalisierung der Kapitänin und der Schiffsbesatzung zu positionieren. Es darf keine Rückführungen nach Libyen geben. Für uns ist Carola Rackete eine Heldin und keine Kriminelle.
Wenn Ihr Eure Solidarität zeigen wollt, könnt Ihr z.B.an einer der Kundgebungen am 6.7. teilnehmen. Infos : hier
Eine Petition unterzeichnen könnt Ihr ebenfalls, wenn Ihr wollt: hier und:hier
Und falls Ihr spenden möchtet, Infos: hier

In der Landesvorstandssitzung am kommenden Samstag wird es einen Antrag zu Solidarität mit Carola Rackete geben. Womit sich die Mitglieder des LaVo  sonst noch beschäftigen und welche wichtigen Infos, Termine es gibt und wo welche Werbemaßnahmen der Bundeswehr im 3. Quartal stattfinden, erfahrt Ihr alles ebenfalls in der heutigen Landesinfo.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Liebe Genoss*innen,

hiermit lade ich Euch zur Landesvorstandssitzung am Samstag, den 06. Juli 2019 um 11.00 Uhr in die Landesgeschäftsstelle Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf, Konferenzraum III ein.

Als Tagesordnung schlage ich vor:

Ende der Beratung gegen 19.00 Uhr

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen des kopofo nrw,
in unserem Juni-Newsletter möchten wir schwerpunktmäßig auf die
letzten drei Veranstaltungen dieses Frühjahrsprogramms hinweisen.
Im Übrigen arbeiten wir im Hintergrund intensiv an unserem
Herbstprogramm (September 2019 bis Januar 2020), dass wir euch
voraussichtlich Anfang August vorlegen können. Außerdem noch der
Hinweis, dass wir aufgrund der hohen Termindichte im Herbst die
Mitgliederversammlung mit dem Kommunalpolitischen Ratschlag, mit dem
wir das Herbstprogramm traditionell eröffnen, zusammenlegen werden
und diese kombinierte Veranstaltung voraussichtlich am 14.09.
stattfinden wird. Die Einladungen werden euch rechtzeitig zugehen.
Mehr dazu in unserem Juni-Newsletter

Zeit: Samstag, 6. Juli 2019, 11:00 bis 17:00 Uhr
Ort: Geschäftsstelle kommunalpolitisches forum nrw e.V., Hansastraße 4, 47058 Duisburg
Hinweis: Aufgrund der langfristigen Erkrankung des Referenten musste die Veranstaltung vom 04.05. auf den 06.07. verschoben werden.
Gebühren stellen eine wichtige Einnahmequelle für Kommunen und kommunale Betriebe dar. Müll, Abwasser, Straßenausbau, Kitas…wenn Einwohner*innen kommunale Dienstleistungen in Anspruch nehmen, werden sie an den Kosten beteiligt. Doch die Erhebung von Gebühren führt in der Kommunalpolitik immer wieder zu Fragen: Sind sie sozialpolitisch vertretbar? Gibt es Alternativen zu einer Erhöhung?
Welche Erhöhungen sind wirtschaftlich notwendig und wann geht es eigentlich um eine versteckte Querfinanzierung des kommunalen Haushalts? Und grundsätzlicher: Was sind überhaupt Gebühren? Wie unterscheiden sie sich von Steuern oder Beiträgen?
Frank Kuschel, Landtagsabgeordneter aus Thüringen und Experte für
kommunale Finanzen, erläutert die Möglichkeiten und Fallstricke.
Barrierefreiheit: barrierearm
Teilnahmegebühren: nein
Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer FIN-040519-DU unter anmeldung@kopofo-nrw.de.

Wir möchten Euch herzlich zum Seminar Organizing in der LINKEN am 6.-8. September nach Goslar einladen. Organizing ist ein aus den USA stammendes Konzept, das uns viele Anregungen für eine aktivierende Organisierung anbietet. Seit einigen setzen viele Kreis- und Ortsverbände der LINKEN entsprechende Ideen um und machen damit sehr gute Erfahrungen.
Wir wollen Euch an diesen Erfahrungen teilhaben lassen und Euch zu Multiplikator*innen für Organizing-Projekte in der LINKEN ausbilden. Ziel ist es, lokale Konflikte zu führen und zu gewinnen – das kann eine Buslinie sein, die wir erkämpfen, ein Schwimmbad, das erhalten bleibt oder ein Tarifvertrag, der durchgesetzt wird. Wir wollen lernen, wie man im Bündnis mit Vereinen, NGOs, Initiativen und einzelnen Bürger*innen ein konkretes Problem angeht und dabei DIE LINKE vor Ort stärkt. Das kann eine Chance sein, neue Mitglieder zu gewinnen und bisher passive Genoss*innen für die Mitarbeit im Kreisverband zu begeistern.
In Goslar bieten wir ein Einstiegsseminar an. Es richtet sich an aktive Parteimitglieder die ihre Erfahrungen teilen und dazu lernen wollen. Sinnvoll ist eine Anreise zu zweit aus einem Kreisverband, um das Gelernte hinterher besser vor Ort umsetzen zu können.
Wann: 6.-8. September 2019 (Beginn Freitag 18 Uhr, Ende: Sonntag 13 Uhr)
Wo: Goslar (Niedersachsen), Bildungshaus Zeppelin & Steinberg.
www.bhz-steinberg.de
Das Seminar, Unterkunft und Verpflegung im Seminarhaus sind kostenlos, Fahrtkosten können leider nicht übernommen werden (wendet euch ggf. bitte an Euren Kreis- oder). Die Übernachtung erfolgt in Einzelzimmern.
Anmeldung bis zum 04.08. an martin.neise@die-linke.de, Telefon: 030/24009-227.
Sollte es mehr Bewerber*innen als Plätze geben, nehmen wir eine Auswahl nach Regional- und Geschlechterproporz vor.
Geteamt wird das Seminar von Martin Neise und Robert Maruschke.
Wir freuen uns auf Euch!

In den nächsten Monaten stehen bundesweit wieder Hunderte von Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an, auch in NRW. Dass Militärreklame prinzipiell menschenverachtend ist, ist uns ohnehin schon klar. Dass die Bundeswehr auch ganz konkret von Arbeitslosigkeit bedrohte oder betroffene Menschen verhöhnt, um Werbung in eigener Sache zu machen, hat sie im Frühjahr bewiesen, als sie auf Meldungen zum Stellenabbau in Automobilwerken vor den einschlägigen Werkstoren Plakate aufstelle wie „Job Fort? – Mach, was wirklich zählt“, bzw. „Jetzt Job fürs VOLK Wagen“. Es gibt also viele Gründe, auch im Sommer gegen Militarismus auf die Straße zu gehen. Die Liste mit den anstehenden Bundeswehr-Terminen in Schulen, auf Marktplätzen und Messegeländern ist auf der Homepage von MdB Ulla Jelpke zu entnehmen:Eine sehr schöne Übersicht für NRW ist übrigens hier zu sehen: http://ostermarsch-ruhr.de/innen.html