Landesinfo 02.10.2025

Liebe Genoss:innen,

wieder einmal liegen Tage voller Termine und Aktionen hinter uns. Während die Einen in Berlin auf der Solidaritätsdemo für die Menschen in Gaza ihren Rücken gerade gemacht haben, waren die Anderen von uns mit weiteren Aufstellungsversammlungen beschäftigt.

Die Demo war ein großer Erfolg, unser Landesverband war breit vertreten: Unsere Landessprecherin, unsere Mitglieder im Parteivorstand und viele unserer Landesgruppe waren anwesend. Nachfolgend könnt ihr einen Bericht von Nils Böhlke lesen, der für den Landesvorstand die Koordination der Anreise übernommen hat.

Wir haben aber auch zwei neue Fraktionen gewählt. Einmal für den LWL und einmal für den LVR. Auch hier seht ihr einen Bericht im Landesinfo. Ich möchte an dieser Stelle nochmal allen Gewählten gratulieren. Besonders bedanken möchte ich mich bei Ulrike Detjen, die nach jahrzehntelanger Verantwortungsübernahme nicht erneut für den LVR angetreten ist.

Am kommenden Wochenende geht es weiter. Als Kind habe ich mit großen Augen vor dem Fernseher gesessen, wenn tausende von Menschen die Castortransporte blockiert haben. Das ist  einer meiner ersten Momente des politischwerdens gewesen. Leider scheint es so, als würde ich es wirklich mal auf eine solche Demo schaffen, denn CDU und Grüne planen erneut die Transporte durch NRW rollen zu lassen. Dagegen formiert sich breiter Widerstand und mit Hubertus Zdebel sind wir als Landespartei dabei bestens vernetzt. Kommt also am Samstag nach Ahaus und macht klar, dass wir Castortransporte nicht unwidersprochen fahren lassen.

Bei allem was ihr tut, achtet gut aufeinander.

Freundschaft ✊🏼❤️
Sebastian Merkens

Landesgeschäftsführer

Mehr als 100.000 für die Menschlichkeit

Gemeinsam mit hunderten von Genossinnen und Genossen aus NRW sind wir am 27. September nach Berlin gefahren und haben an der überwältigenden Demonstration „Zusammen für Gaza“ und der anschließenden Kundgebung „All Eyes on Gaza“ teilgenommen. Dort haben mehr als 100.000 Menschen ein deutliches Signal gegen die deutsche Unterstützung des Völkermords an der Zivilbevölkerung in Gaza gesetzt. Dies ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit der leidenden Bevölkerung in Gaza, aber auch im Westjordanland und für einen sofortigen Waffenstillstand.

Aus der Linken waren unsere NRW-Europaabgeordnete, Özlem Alev Demirel, und unsere Parteivorsitzende, Ines Schwerdtner, Initiatorinnen der Demonstration und haben in starken Statements deutlich gemacht, wie essentiell es ist, dass sich jetzt die breite Ablehnung der Komplizenschaft der Bundesregierung mit den Kriegsverbrechen auch auf der Straße zeigt. Die Linke steht an der Seite der Mehrheit der Bevölkerung, die eine weitere Zusammenarbeit mit der in Teilen faschistischen Regierung in Israel ablehnt.

Aus NRW haben 19 Kreisverbände eine gemeinsame Anfahrt nach Berlin organisiert. Sie haben sich entweder in einem sehr starken und großen Block der Linken oder gemeinsam mit dem Jugendverband im Jugendblock eingebracht. Noch einmal großen Dank an die Genossinnen und Genossen, die sich hier engagiert haben.

Auch hier in NRW werden wir weiter dranbleiben und deutlich machen, dass wir gegen jegliche Waffenexporte nach Israel sind und die Palästinenser ein Recht auf staatliche Selbstbestimmung haben. Für uns ist klar, dass das EU-Assoziierungsabkommen gestoppt werden muss, jegliche illegal inhaftierten Menschen und Geiseln in Israel und Gaza freigelassen werden müssen und humanitäre Hilfe ungehindert und nach den anerkannten Prinzipien nach Gaza gelangen muss.

Wenn die Bundesregierung nicht umgehend von ihrer bisherigen Haltung abrückt, internationales Recht gegenüber Israel nicht umsetzen will und auch die Unterdrückung von und Repression gegen Palästinasolidarische Stimmen nicht unterbindet, wird diese Demonstration nur ein Startpunkt für weitere Proteste auch hier in NRW sein. 

Nils Böhlke

für den Landesvorstand Die Linke NRW

Am 4. Oktober mit viel Tam-Tam nach Ahaus!

Gemeinsam gegen den drohenden Atommülltransporte-Wahnsinn!

Liebe Genossinnen und Genossen,

für den kommenden Samstag, den 4. Oktober ruft die BI Ahaus zu einer überregionalen Demonstration gegen die unnötigen, gefährlichen und teuren Castortransporte aus Jülich und Garching quer durch NRW nach Ahaus auf. Gemeinsam mit vielen Initiativen, Verbänden und Organisationen unterstützt auch Die Linke in NRW die Demonstration und fordert:

• Verzicht auf über 152 Castor-Transporte mit Atommüll nach Ahaus
• Schnellstmögliche Planung und Bau eines neuen, möglichst sicheren Zwischenlagers in Jülich
• Bis dahin befristeter Verbleib der Castor-Behälter in dem bestehenden Jülicher Lager, Aufhebung der Räumungsverfügung!
• Stilllegung des Garchinger Forschungsreaktors und sichere Lagerung des Atommülls beim Verursacher

Kommt zahlreich! Wir als Linke wollen am kommenden Samstag gemeinsam mit Initiativen, Organisationen und Verbänden ein starkes Zeichen setzen gegen die verantwortungslose Atompolitik von Bundesregierung und NRW Landesregierung.

NRW-Ministerpräsident  Hendrik Wüst (CDU) hofft, dass die Atomtransporte „ohne viel Tam-Tam“ über die Bühne gehen. Versalzen wir ihm gemeinsam die Suppe!

Bis Samstag in Ahaus

Kathrin Vogler, Sascha Wagner & Hubertus Zdebel

Weiterführende Informationen:

Demonstrationaufruf:

https://www.bi-ahaus.de/images/stories/2025/Aufruf-lang-4.10.Ahaus.pdf

Auftaktkundgebung:

Samstag, 4. Oktober 2025 11.00 Uhr Rathaus Stadt Ahaus

Anfahrt:

Zug aus Dortmund (Abfahrt: 8.53 Uhr oder 9.53 Uhr; Ankunft: 10.17 Uhr bzw. 11.17 Uhr)

Zug aus Gronau (Abfahrt: 10.22 Uhr; Ankunft: 10.38)

Zug aus Münster mit Umstieg in Coesfeld (Abfahrt: 9.08 bzw. 10.08 Uhr; Ankunft: 10.21 bzw. 11.21 Uhr)

Schnellbus aus Münster nach Ahaus (Abfahrt: 9.07 bzw. 10.07 Uhr; Ankunft: 10.21 bzw. 11.21 Uhr)

Die Linke wählte in Köln ihre Liste

zur 16. Landschaftsversammlung Rheinland

Alle Landkreise und kreisfreien Kommunen in Nordrhein-Westfallen sind Mitglieder in einem der beiden Landschaftsverbände, LVR oder LWL. Auf dem Gebiet der Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf arbeitet der Landschaftsverband Rheinland (LVR). Er erbringt als Träger der Eingliederungshilfe Leistungen für rund 100.000 Menschen mit Behinderung im Rheinland, betreibt rheinlandweit 38 Förderschulen, das Landesjugendamt mit der Aufsicht über Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der erzieherischen Hilfe, viele Museen und ist mit neun psychiatrischen Kliniken mit insgesamt 6.000 stationären und tagesklinischen Behandlungs- und Betreuungsplätzen größter Klinikbetreiber in Deutschland.

Die politische Vertretung im LVR ist die Landschaftsversammlung, deren Zusammensetzung nach den Kommunalwahlergebnissen im Rheinland berechnet wird. Nach derzeitigem Stand konnte sich Die Linke im LVR von bisher fünf auf demnächst acht Sitze in der 16. Wahlperiode verbessern.

Über deren Besetzung entschied am 28. September eine Aufstellungsversammlung, die dazu in der Mensa der inklusiven Offenen Schule Köln zusammentrat. Dort begrüßte sie die bisherige Ko-Fraktionsvorsitzende der Linken im LVR Ulrike Detjen, die seit 2009 der Landschaftsversammlung angehörte. Sie stellte wichtige Wegmarken der auslaufenden 15. Wahlperiode vor und unterstrich die Bedeutung der UN-Behindertenkonvention (UN-BRK) für die Arbeit der Linken im LVR. Inklusion sei übergreifendes Ziel, bei dem man nicht lockerlassen dürfe.

An die Spitze der Liste für die neue Landschaftsversammlung gewählt wurde Lara Basten aus der Städteregion Aachen. Ihr folgen Bastian Hoff (Mönchengladbach), Laura Backes (Krefeld), Michael Weisenstein (Köln), Babs Wagner (Kreis Wesel), Stefan Söhngen (Rhein-Erft-Kreis), Nadine Mai (Köln) und Sarah Boskamp (Mülheim an der Ruhr).

Für den Landesvorstand dankte Landesgeschäftsführer Sebastian Merkens der bisherigen Linksfraktion im LVR und wünschte den neu gewählten Mitgliedern für ihre Aufgaben viel Erfolg.

UN-Behindertenrechtskonvention in den Kommunen

Online-Veranstaltung

Montag, 6. Oktober 2025, 18 Uhr | Über Videokonferenz

organisiert durch Die Linke in der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) und Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL)

𝘽𝙚𝙞 𝙄𝙣𝙩𝙚𝙧𝙚𝙨𝙨𝙚 𝙖𝙣 𝙏𝙚𝙞𝙡𝙣𝙖𝙝𝙢𝙚 𝙗𝙞𝙩𝙩𝙚 𝙚𝙞𝙣𝙚 𝙀𝙢𝙖𝙞𝙡 𝙨𝙚𝙣𝙙𝙚𝙣 𝙖𝙣 𝘿𝙞𝙚.𝙇𝙞𝙣𝙠𝙚@𝙡𝙫𝙧.𝙙𝙚.

Seit 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland geltendes Recht. Laut dieser Konvention sollten alle staatlichen Ebenen Inklusion befördern, auch und gerade die Kommunen. Städte, Gemeinden und Landkreise sollten barrierefreie Wohnungen anbieten, ihre Ämter und Schulen sollten für Menschen mit und ohne Behinderungen sowie jeden Alters gleichermaßen zugänglich sein und sie sollten Unterstützungsdienste bereitstellen, die allen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Die Realität ist jedoch eine andere. Laut einer Studie der Universität Siegen und des Deutschen Instituts für Menschenrechten, das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert wurde, haben nur 41 Prozent der Städte mit mehr als 50.000 Einwohner:innen und der Kreise Pläne zur Umsetzung der UN-BRK in Arbeit oder abgeschlossen.

Informationen zu den Projektergebnissen findet Ihr unter:

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/rechte-von-menschen-mit-behinderungen/un-behindertenrechtskonvention-trifft-kommune

Prof. Albrecht Rohrmann, Sprecher des Zentrums für Planung und Entwicklung Sozialer Dienste der Universität Siegen wird auf Einladung der Linksfraktionen im LVR und im LWL die Ergebnisse des Forschungsprojekts vorstellen und Vorschläge aufzeigen, wie die kommunale Ebene ihrem Auftrag zur Inklusion besser gerecht werden kann.