Einleitung
Liebe Leser*innen,
nach einem erfreulichen Wahlerfolg für DIE LINKE in Hessen und einem erneuten Wiedereinzug in den Landtag, melden wir uns aus der Herbstpause und einer neuen Landesinfo zurück.
Ihr findet die wichtigsten Terminhinweise, Pressemitteilungen des Landesvorstands und vieles mehr.
Ein schönes Wochenende wünscht...
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
4. Rote Ruhr Akademie in Essen vom 2. bis .04 November
Stiftung ChorForum Essen, Fischerstrasse 2-4, 45128 Essen
Am kommenden Wochenende organisieren u.A. die linksjugend und DIE LINKE. Essen die vierte Rote Ruhr Akademie. Ein Wochenende voll mit Workshops, Podien und Vorträgen zu linker und marxistischer Politik. Das Wochenende beginnt mit einem Podium zur Frage der Drogenlegalisierung am Freitagabend im Chorforum Essen (Fischerstraße 2-4, Haltestelle Kronprinzenstraße). Der Eintritt ist frei und es ist keine Voranmeldung notwendig.
"Wir freuen uns auf ein spannendes Programm, so wird Niema Movassat (MdB) mit Marco Jesse von Akzept über Drogenlegalisierung sprechen, Sylvia Gabelmann (MdB) über die Frage referieren ob es vom Polizeigesetz zum Überwachungsstaat geht“, erklärt Jules El-Khatib, einer der Hauptverantwortlichen des Projekts für die linksjugend essen. Das Vollständige Programm ist auf Facebook aufrufbar.
Inge Höger (Landessprecherin Linke.NRW) und Jordan Heatherwick (in England aktiv bei Labour) werden sich über die Ursachen und die Folgen des Brexits austauschen, unser Landessprecher Christian Leye wird zu linker Industrie- und Wirtschaftspolitik referieren. Ein weiteres Highlight wird auch der Bericht von Michel Brandt(MdB) über die Situation auf der Lifeline und seine Einschätzung der deutschen Asylpolitik. Das Hauptpodium am Samstagabend gestalten Conny Ernst (MdEP) und Ali al Dailami (stellvertretender Parteivorsitzender) mit einer Debatte über linke Perspektiven auf die EU.
"Ziel der Roten Ruhr Akademie ist es, Erfahrungen aus aktuellen Klassenkämpfen auszutauschen, marxistische Grundlagen zu vermitteln und Debatten anzuregen oder fortzuführen: auch zu strittigen Themen wie Religion, Brexit und Europa. In den vergangenen Jahren stieg so die Zahl der Besucher*innen von 80 auf circa 130“, so Daniel Kerekes. Die Veranstalter*innen rechnen dieses Jahr mit bis zu 200 Teilnehmenden.
Den Abschluss bildet eine Diskussion zu aktuellen Arbeitskämpfen mit Özlem Alev Demirel (ehemalige Landessprecherin Linke NRW), Angela Banckert (GEW Köln), Martin Körbel-Landwehr (Personalratsvorsitzender der Uniklinik Düsseldorf).
Einladung zur Kampagnenaktionskonferenz in Göttingen
Liebe Genossinnen und Genossen,
unsere Pflegekampagne "Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!" läuft erfolgreich seit Mai. Unsere Mietenkampagne "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" hatte ihren Auftakt auf der Linken Woche der Zukunft am 14. September 2018. Nach ersten Kampagnenhöhepunkten laden wir Euch deshalb am 9. und 10. November zur Kampagnenaktionskonferenz in Göttingen ein.
Die Seite der Anmeldung findet Ihr hier.
Wir wollen die verschiedenen Kampagnenaktiven zusammenbringen, in Austausch kommen und gemeinsam nächste Schritte der beiden Kampagnen planen. Die Aktionskonferenz richtet sich vor allem an Mitglieder, die auf Kommunal- und Landesebene in der Mieten- und Wohnungspolitik aktiv sind oder sich im Rahmen der Pflegekampagne gegen den Pflegenotstand auf unterschiedlichen Ebenen engagieren oder dies ihm Rahmen der Mietenkampagne tun wollen. Wir wollen bundesweit noch handlungsfähiger werden, um den politischen Druck auf die Bundesregierung aufzubauen. Aber auch diskutieren, welche Rolle die Themen Pflege und Miete bei den anstehenden Wahlkämpfen spielen.
Zum Ablauf:
Am Freitagabend nach einem gemeinsamen Abendessen wird Bernd Riexinger die Aktionskonferenz eröffnen. Im Anschluss wollen wir in einer offenen Diskussion über den aktuellen Stand und weitere Anforderungen und Ideen der Mieten- und Pflegekampagne in den Austausch kommen.
Am Samstag stehen wie gewohnt Workshops im Mittelpunkt. Wir wollen die nächsten Aktionsphasen und Ideen gemeinsam entwickeln und die Kampagnen noch besser aufstellen.
Wir planen 4 Themenbereiche:
Mietenkampagne: Anknüpfungspunkte in Kommunalpolitik und an zivilgesellschaftliche Bündnispartner & Vermittlung erfolgreicher organisierender Ansätze
- Pflegekampagne: Erfolgreiche Ansätze gegen den Pflegenotstand und wie wir diese weiterentwickeln wollen
- Die Kampagnen im Wahljahr 2019
- Schulung von Fähigkeiten: Wie machen wir bessere Presse & Öffentlichkeitsarbeit? Wie bauen wir lokale Strukturen auf und führen kreative Aktionen durch?
Samstagnachmittag wollen wir versuchen die Ergebnisse aus den Workshops zusammenzuführen und uns zu weiteren Schritten in den beiden Kampagnen verabreden.
Ein genaues Programm folgt nach der Anmeldung.
Tagungsort, Übernachtung & Fahrtkosten:
Die Aktionskonferenz findet in der Jugendherberge Göttingen statt. Von Freitag auf Samstag haben wir dort wie schon zur Konferenz in Heidelberg Zimmer reserviert, die Ihr kostenlos in Anspruch nehmen könnt. Solltet Ihr eine Hotelübernachtung benötigen, übernehmen wir zwar nicht die Kosten, sind Euch aber gerne beim Finden behilflich. Fahrtkosten können auf Antrag bezuschusst werden.
Rückfragen:
Für Rückfragen stehen Christoph Barta und Malte Fiedler Euch selbstverständlich gerne zur Verfügung. Per Mail mietenkampagne@die-linke.de und pflegekampagne@die-linke.de.
Per Telefon: 030 – 24009 411
Solidarische Grüße
Christoph Kröpl
Regionalkonferenz der LINKEN zur Diskussion des Europawahlprogrammes
clock Sonntag, 2. Dezember 2018 von 11:00 bis 17:00 Volkshochschule Bielefeld
Gemeinsam mit allen Mitgliedern und Interessierten, den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie dem Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler wollen wir uns im Vorfeld des Europa-Parteitages auf den Wahlkampf einstellen. Auf drei Regionalforen im Herbst werden wir dafür die europapolitische Ausrichtung der LINKEN diskutieren. Die Ergebnisse sollen in die Erarbeitung des Europa-Wahlprogrammes der LINKEN einfließen, dessen erster Entwurf dann Mitte Dezember beschlossen wird.
Es geht jetzt darum, die LINKE zu stärken, um Europa anders zu machen. Die LINKE steht gegen Kürzungspolitik und Rassismus, gegen soziale Ungleichheit und die Abschottung einer Festung Europa. Sie steht für ein soziales, zukunftsfähiges Europa: ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, im Interesse der Beschäftigten, Erwerbslosen und jungen Menschen, gegen die grenzübergreifende Komplizenschaft der Superreichen und die Hetze von rechts. Ein Europa, das den Klimaschutz und die Wirtschaft auf ökologische, soziale und nachhaltige Füße stellt. Wir wollen diskutieren: Mit welchen Forderungen untersetzen wir diese Ziele? Welche konkreten Projekte verfolgen wir? Und wie schaffen wir die Dynamik für einen erfolgreichen Wahlkampf?
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Save the Date 1.12. Klima-Demo in Köln Deutzer Werft
Tempo machen beim Kohleausstieg! Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!
Zusammen mit vielen tausend Menschen. Am 1. Dezember in Köln, vor den Toren des größten Braunkohlereviers Europas, und in Berlin, vor der Haustür der Bundesregierung. Wir rufen all den Verzagten in der Bundesregierung und der Kohlekommission zu: Wir müssen die weitere Erderhitzung stoppen und dafür den sozialverträglichen Kohleausstieg schnell und kraftvoll beginnen!
Auch die LINKE NRW beteiligt sich an der Demo in Köln. Merkt Euch den Termin vor. Weitere Infos folgen.
Neues vom Kopofo
10. November 2018 11:00 - 17:00 Uhr
Alte Feuerwache, Gathe 6, Wuppertal
Mitgliederversammlung: In Stadt und Land - Öffentlichen Nahverkehr zukunftsfähig machen
Im Anschluss an den inhaltlichen Schwerpunkt finden turnusgemäß die Neuwahlen des Vorstandes statt. Den Mitgliedern ist eine separate Einladung mit einem Tagesordnungsvorschlag zugegangen.
Referent*innen: Gunther Höhn (Verkehrsplaner Kölner Verkehrsbetriebe AG), Thorsten Koska (Projektleiter Verkehrspolitik am Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie), Felicitas Weck (Referentin für kommunale Koordination der Fraktion DIE LINKE im Bundestag)
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: nein
Eine Anmeldung (mit Name, E-Mail-Adresse, ggf. Fraktion und der Veranstaltungsnummer MV-101118-W) erleichtert uns aber die Planung, ist aber nicht zwingend erforderlich. Auch Kurzentschlossene können gerne teilnehmen!
Den neuen Newsletter des kopofo mit dem Programm für Novembe findet Ihr: hier
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Am Karfreitag zum Ostermarsch nach Gronau! Urananreicherung und Atomwaffen ächten!
Für Karfreitag, 18. April 2025 rufen mehrere Initiativen und Verbände zu einem Ostermarsch der Anti-Atom- und Friedensbewegung zur Urananreicherungsanlage in Gronau auf. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher, vom Vorstand der Linken in NRW: „Angesichts von massiver, milliardenschwerer Aufrüstung, eigener neuer Atomwaffen und der… Weiterlesen
Castor Transporte Jülich-Ahaus: Linke wirft Wüst und Neubaur „Wortbruch“ vor
Die für die Atomaufsicht in NRW zuständige Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur hat auf einen an Sie adressierten Brief der Linken in NRW zu den drohenden Castortransporten von Jülich nach Ahaus geantwortet. Dazu erklärt Linken Landessprecherin Kathrin Vogler: „Ich bedanke mich bei der Ministerin für ihre Antwort auf unser Schreiben, auch wenn… Weiterlesen
Der Normalisierung rechter Gewalt entgegentreten – Solidarität mit der Linken und Linksjugend solid Gelsenkirchen
Am vergangenen Sonntag, den 6. April 2025, kam es zu einem rechten Übergriff auf das Büro des Kreisverbands Die Linke Gelsenkirchen und auf dort anwesende Mitglieder der Partei. Jan Köstering, MdB der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecher für Antifaschismus der Linken NRW erklärt zu dem Angriff: „Ich möchte den betroffenen Genoss:innen in… Weiterlesen
Tag des Waldes: Linke fordert klimagerechten Umbau der Wälder in NRW
Zum Tag des Waldes am 21. März rückt der jährliche Waldzustandsbericht der Landesregierung wieder in den Mittelpunkt. Der Bericht informiert, dass 73 Prozent der Bäume in NRW geschädigt sind. Nur etwa jeder vierte Baum weist eine dichte, gesunde Baumkrone auf. Fast 40 Prozent der Bäume sind schwer geschädigt. Weiterlesen
Die Linke NRW verabschiedet kommunalpolitische Leitlinien für die Kommunalwahl 2025
Auf ihrem Landesparteitag in Hagen hat Die Linke NRW die Weichen für die Kommunalwahl im September 2025 gestellt. Mit ihren neuen kommunalpolitischen Leitlinien setzt die Partei klare Schwerpunkte: soziale Gerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum, eine nachhaltige kommunale Infrastruktur und mehr demokratische Mitbestimmung in Städten und Gemeinden. Weiterlesen
Die Linke NRW kritisiert Dividendenerhöhung der LEG
Der LEG Vorstand schlägt seinen Aufsichtsgremien vor, die Dividendenausschüttung um 11 Prozent zu erhöhen. Bezahlt wird dies wieder einmal von den Mieter:innen. Im frei finanzierten Wohnungsbestand erhöhte die LEG die um Bestandsveränderungen bereinigten Mieteinnahmen innerhalb eines Jahres um durchschnittlich 4 Prozent. Das ist weit mehr als die… Weiterlesen
Fukushima mahnt: Kein Rollback-Sondern Atomausstieg sofort!
Atomfabriken in Gronau und Lingen schließen - Atomtransporte stoppen! Anlässlich des 14. Jahrestages des Beginns der Atomkatastrophe in Fukushima erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken in NRW: „Am heutigen 11. März 2025 jährt sich zum vierzehnten Mal die Atomkatastrophe von Fukushima. Für viele Menschen hatte und hat diese… Weiterlesen
Feministischer Kampftag für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung
„Noch immer müssen wir alle für gleiche Rechte kämpfen, weil es im Jahr 2025 noch immer keine Selbstverständlichkeit ist. Daher rufen wir alle auf, sich den Demos anzuschließen und sich für mehr Gleichstellung stark zu machen!“, sagt die frauenpolitische Sprecherin der Linken in NRW, Bianca Austin. Weiterlesen
Die Linke NRW: Die Verhinderung der Atom-Transporte von Jülich nach Ahaus ist eine Frage des politischen Wollens!
Die Linken in NRW fordern Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Die Grünen) auf, endlich aktiv zu werden und alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die drohenden Atomtransporte von Jülich nach Ahaus doch noch zu verhindern. Weiterlesen
Tag des Artenschutzes: In NRW ist die Hälfte der Arten akut gefährdet
Zum Tag des Artenschutzes am 3. März erklärt die Umweltpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE NRW, Edith Bartelmus-Scholich: „Der natürliche Artenreichtum Nordrhein-Westfalens ist stark gefährdet. Artenvielfalt aufmerksam gemacht. Aktuell stehen fast 50 Prozent der Arten auf der Roten Liste. Darunter sind auch Arten, die früher häufig… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Bundeswehr-Reklametermine im vierten Quartal 2018
Die Bundeswehr geht massiv an die Öffentlichkeit, um neue Rekruten zu gewinnen. Dass es darum geht, fürs Töten und Sterben in andere Länder geschickt zu werden, steht nicht so sehr im Vordergrund ihrer Werbung, auch nicht, dass die Auslandseinsätze nicht dem Frieden und auch der Sicherheit nur insofern, als es um die Sicherheit der wirtschaftlichen Interessen geht. Die Militärpropaganda findet auch im vierten Quartal auf öffentlichen Plätzen, in JobCentern und Schulen statt.
Um den Protest gegen diese Militarisierungs-Reklame zu unterstützen, erkundige ich mich regelmäßig nach den bevorstehenden Terminen und stelle sie allen Interessierten zur Verfügung.
In diesem Sinne wünsche ich viel Erfolg damit!
Ich habe die Gesamtdatei in durchsuchbare exel-Dateien aufgegliedert. Diese findet Ihr: hier
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Liebe Freundinnen und Freunde, hier die Einladung zum Ostermarsch in Gronau am Karfreitag, 18.4. Auftakt ist um 13 Uhr am Bahnhof Gronau, danach Demo zur Urananreicherungsanlage - die Uranzentrifugentechnologie ist ein zentraler Schlüssel zur Atombombe und macht Deutschland zur stillen Atommacht. Weiterlesen
Vorschlag Tagesordnung und Zeitplan Landesrat Weiterlesen
Liebe Genoss*innen, wir laden euch herzlich zu unserem Arbeitswochenende Öffentlichkeitsarbeit ein! Gemeinsam mit der Linken Medienakademie (LiMA) bieten wir in Köln an zwei aufeinanderfolgenden Tagen verschiedene Seminare rund um Pressearbeit, Social Media und Konzeptentwicklung an. Weiterlesen
TOP Thema Zeit Verantwortlich TOP 1 Begrüßung 10:30 Uhr Kathrin Vogler / Sascha H. Wagner TOP 2 Formalia Sitzungsleitung Protokoll Beschlusskontrolle 10:35 Uhr Sebastian… Weiterlesen
Aufgaben des Regionalverbandes Ruhr und politische Ziele der Linken im RVR“ ein. Im Vorfeld der Kommunalwahl 2025 möchte die Fraktion Die Linke gerne die Aufgaben des RVR erläutern und ihre Arbeit vorstellen. Weiterlesen
Impressum Landesinfo
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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib
V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
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