Einleitung
Liebe Leser*innen,
nach einem erfreulichen Wahlerfolg für DIE LINKE in Hessen und einem erneuten Wiedereinzug in den Landtag, melden wir uns aus der Herbstpause und einer neuen Landesinfo zurück.
Ihr findet die wichtigsten Terminhinweise, Pressemitteilungen des Landesvorstands und vieles mehr.
Ein schönes Wochenende wünscht...
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
4. Rote Ruhr Akademie in Essen vom 2. bis .04 November
Stiftung ChorForum Essen, Fischerstrasse 2-4, 45128 Essen
Am kommenden Wochenende organisieren u.A. die linksjugend und DIE LINKE. Essen die vierte Rote Ruhr Akademie. Ein Wochenende voll mit Workshops, Podien und Vorträgen zu linker und marxistischer Politik. Das Wochenende beginnt mit einem Podium zur Frage der Drogenlegalisierung am Freitagabend im Chorforum Essen (Fischerstraße 2-4, Haltestelle Kronprinzenstraße). Der Eintritt ist frei und es ist keine Voranmeldung notwendig.
"Wir freuen uns auf ein spannendes Programm, so wird Niema Movassat (MdB) mit Marco Jesse von Akzept über Drogenlegalisierung sprechen, Sylvia Gabelmann (MdB) über die Frage referieren ob es vom Polizeigesetz zum Überwachungsstaat geht“, erklärt Jules El-Khatib, einer der Hauptverantwortlichen des Projekts für die linksjugend essen. Das Vollständige Programm ist auf Facebook aufrufbar.
Inge Höger (Landessprecherin Linke.NRW) und Jordan Heatherwick (in England aktiv bei Labour) werden sich über die Ursachen und die Folgen des Brexits austauschen, unser Landessprecher Christian Leye wird zu linker Industrie- und Wirtschaftspolitik referieren. Ein weiteres Highlight wird auch der Bericht von Michel Brandt(MdB) über die Situation auf der Lifeline und seine Einschätzung der deutschen Asylpolitik. Das Hauptpodium am Samstagabend gestalten Conny Ernst (MdEP) und Ali al Dailami (stellvertretender Parteivorsitzender) mit einer Debatte über linke Perspektiven auf die EU.
"Ziel der Roten Ruhr Akademie ist es, Erfahrungen aus aktuellen Klassenkämpfen auszutauschen, marxistische Grundlagen zu vermitteln und Debatten anzuregen oder fortzuführen: auch zu strittigen Themen wie Religion, Brexit und Europa. In den vergangenen Jahren stieg so die Zahl der Besucher*innen von 80 auf circa 130“, so Daniel Kerekes. Die Veranstalter*innen rechnen dieses Jahr mit bis zu 200 Teilnehmenden.
Den Abschluss bildet eine Diskussion zu aktuellen Arbeitskämpfen mit Özlem Alev Demirel (ehemalige Landessprecherin Linke NRW), Angela Banckert (GEW Köln), Martin Körbel-Landwehr (Personalratsvorsitzender der Uniklinik Düsseldorf).
Einladung zur Kampagnenaktionskonferenz in Göttingen
Liebe Genossinnen und Genossen,
unsere Pflegekampagne "Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!" läuft erfolgreich seit Mai. Unsere Mietenkampagne "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" hatte ihren Auftakt auf der Linken Woche der Zukunft am 14. September 2018. Nach ersten Kampagnenhöhepunkten laden wir Euch deshalb am 9. und 10. November zur Kampagnenaktionskonferenz in Göttingen ein.
Die Seite der Anmeldung findet Ihr hier.
Wir wollen die verschiedenen Kampagnenaktiven zusammenbringen, in Austausch kommen und gemeinsam nächste Schritte der beiden Kampagnen planen. Die Aktionskonferenz richtet sich vor allem an Mitglieder, die auf Kommunal- und Landesebene in der Mieten- und Wohnungspolitik aktiv sind oder sich im Rahmen der Pflegekampagne gegen den Pflegenotstand auf unterschiedlichen Ebenen engagieren oder dies ihm Rahmen der Mietenkampagne tun wollen. Wir wollen bundesweit noch handlungsfähiger werden, um den politischen Druck auf die Bundesregierung aufzubauen. Aber auch diskutieren, welche Rolle die Themen Pflege und Miete bei den anstehenden Wahlkämpfen spielen.
Zum Ablauf:
Am Freitagabend nach einem gemeinsamen Abendessen wird Bernd Riexinger die Aktionskonferenz eröffnen. Im Anschluss wollen wir in einer offenen Diskussion über den aktuellen Stand und weitere Anforderungen und Ideen der Mieten- und Pflegekampagne in den Austausch kommen.
Am Samstag stehen wie gewohnt Workshops im Mittelpunkt. Wir wollen die nächsten Aktionsphasen und Ideen gemeinsam entwickeln und die Kampagnen noch besser aufstellen.
Wir planen 4 Themenbereiche:
Mietenkampagne: Anknüpfungspunkte in Kommunalpolitik und an zivilgesellschaftliche Bündnispartner & Vermittlung erfolgreicher organisierender Ansätze
- Pflegekampagne: Erfolgreiche Ansätze gegen den Pflegenotstand und wie wir diese weiterentwickeln wollen
- Die Kampagnen im Wahljahr 2019
- Schulung von Fähigkeiten: Wie machen wir bessere Presse & Öffentlichkeitsarbeit? Wie bauen wir lokale Strukturen auf und führen kreative Aktionen durch?
Samstagnachmittag wollen wir versuchen die Ergebnisse aus den Workshops zusammenzuführen und uns zu weiteren Schritten in den beiden Kampagnen verabreden.
Ein genaues Programm folgt nach der Anmeldung.
Tagungsort, Übernachtung & Fahrtkosten:
Die Aktionskonferenz findet in der Jugendherberge Göttingen statt. Von Freitag auf Samstag haben wir dort wie schon zur Konferenz in Heidelberg Zimmer reserviert, die Ihr kostenlos in Anspruch nehmen könnt. Solltet Ihr eine Hotelübernachtung benötigen, übernehmen wir zwar nicht die Kosten, sind Euch aber gerne beim Finden behilflich. Fahrtkosten können auf Antrag bezuschusst werden.
Rückfragen:
Für Rückfragen stehen Christoph Barta und Malte Fiedler Euch selbstverständlich gerne zur Verfügung. Per Mail mietenkampagne@die-linke.de und pflegekampagne@die-linke.de.
Per Telefon: 030 – 24009 411
Solidarische Grüße
Christoph Kröpl
Regionalkonferenz der LINKEN zur Diskussion des Europawahlprogrammes
clock Sonntag, 2. Dezember 2018 von 11:00 bis 17:00 Volkshochschule Bielefeld
Gemeinsam mit allen Mitgliedern und Interessierten, den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie dem Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler wollen wir uns im Vorfeld des Europa-Parteitages auf den Wahlkampf einstellen. Auf drei Regionalforen im Herbst werden wir dafür die europapolitische Ausrichtung der LINKEN diskutieren. Die Ergebnisse sollen in die Erarbeitung des Europa-Wahlprogrammes der LINKEN einfließen, dessen erster Entwurf dann Mitte Dezember beschlossen wird.
Es geht jetzt darum, die LINKE zu stärken, um Europa anders zu machen. Die LINKE steht gegen Kürzungspolitik und Rassismus, gegen soziale Ungleichheit und die Abschottung einer Festung Europa. Sie steht für ein soziales, zukunftsfähiges Europa: ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, im Interesse der Beschäftigten, Erwerbslosen und jungen Menschen, gegen die grenzübergreifende Komplizenschaft der Superreichen und die Hetze von rechts. Ein Europa, das den Klimaschutz und die Wirtschaft auf ökologische, soziale und nachhaltige Füße stellt. Wir wollen diskutieren: Mit welchen Forderungen untersetzen wir diese Ziele? Welche konkreten Projekte verfolgen wir? Und wie schaffen wir die Dynamik für einen erfolgreichen Wahlkampf?
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Save the Date 1.12. Klima-Demo in Köln Deutzer Werft
Tempo machen beim Kohleausstieg! Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!
Zusammen mit vielen tausend Menschen. Am 1. Dezember in Köln, vor den Toren des größten Braunkohlereviers Europas, und in Berlin, vor der Haustür der Bundesregierung. Wir rufen all den Verzagten in der Bundesregierung und der Kohlekommission zu: Wir müssen die weitere Erderhitzung stoppen und dafür den sozialverträglichen Kohleausstieg schnell und kraftvoll beginnen!
Auch die LINKE NRW beteiligt sich an der Demo in Köln. Merkt Euch den Termin vor. Weitere Infos folgen.
Neues vom Kopofo
10. November 2018 11:00 - 17:00 Uhr
Alte Feuerwache, Gathe 6, Wuppertal
Mitgliederversammlung: In Stadt und Land - Öffentlichen Nahverkehr zukunftsfähig machen
Im Anschluss an den inhaltlichen Schwerpunkt finden turnusgemäß die Neuwahlen des Vorstandes statt. Den Mitgliedern ist eine separate Einladung mit einem Tagesordnungsvorschlag zugegangen.
Referent*innen: Gunther Höhn (Verkehrsplaner Kölner Verkehrsbetriebe AG), Thorsten Koska (Projektleiter Verkehrspolitik am Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie), Felicitas Weck (Referentin für kommunale Koordination der Fraktion DIE LINKE im Bundestag)
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: nein
Eine Anmeldung (mit Name, E-Mail-Adresse, ggf. Fraktion und der Veranstaltungsnummer MV-101118-W) erleichtert uns aber die Planung, ist aber nicht zwingend erforderlich. Auch Kurzentschlossene können gerne teilnehmen!
Den neuen Newsletter des kopofo mit dem Programm für Novembe findet Ihr: hier
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
NRW zum sicheren Hafen machen - Linke unterstützt Seebrücke Großdemo Duisburg
Am kommenden Samstag, dem 01.09., findet in Duisburg die NRW weite Großdemonstration der Seebrücke-Bewegung statt. Die Linke NRW unterstützt die Proteste. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken NRW und Redner auf der Demonstration, erklärt: Weiterlesen
Einfluss der Pharmalobby bei der "Unabhängigen Patientenberatung" beenden
Wie die Berliner Tageszeitung junge Welt heute exklusiv berichtet, soll die Duisburger Sanvartis GmbH und mit ihr die 'Unabhängige Patientenberatung Deutschland' (UPD) klammheimlich an den Pharmadienstleister Careforce mit Sitz in Köln verkauft worden sein. Die gemeinnützige UPD unterstützt in gesetzlichem Auftrag hilfesuchende Privat- und… Weiterlesen
Zum Verhalten der Polizei im Hambacher Forst
DIE LINKE NRW ruft zur Teilnahme an der Demonstration heute Nachmittag in Buir auf: „Das geht auf keine Kuhhaut, was die Polizei seit einigen Tagen im Hambacher Forst treibt“, kommentiert Hanno Raußendorf, Sprecher für Umwelt- und Klimaschutz im Landesvorstand der Partei Die Linke in NRW den größten Polizeieinsatz der vergangenen Jahre in diesem… Weiterlesen
Keine falsche Toleranz für Neonazis: Polizei muss rechte Straftaten verfolgen
Am gestrigen Abend haben sich rund 150 Neonazis und Rassisten vor dem Düsseldorfer Landtag versammelt. Sie missbrauchten den bisher noch ungeklärten Todesfall in Düsseldorfs Partnerstadt Chemnitz, um in der nordrhein-westfälischen Stadt gegen Migrantinnen und Migranten, Geflüchtete und Andersdenkende zu hetzen. Im Rahmen des Aufmarsches der… Weiterlesen
Kohleausstieg umsetzen – Hambacher Forst retten!
Während die Kohlekommission über den Zeitplan für den Kohleausstieg verhandelt, will der Energiekonzern RWE Fakten schaffen und ab Herbst den Hambacher Forst ohne Not weiter roden und damit neue Flächen für den Kohleabbau erschließen. Weiterlesen
Reul offenbart rechtsstaatsfeindliche Haltung und gehört entlassen
Der NRW-Innenminister Herbert Reul wird mit Blick auf die gestrige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum Fall Sami A. mit den Worten zitiert: „‚Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen“. Weiterlesen
Oberhausen: LINKE verurteilt rechte Gewalt gegen SDS-Aktive
Vergangenen Freitagabend griffen rechte Rot-Weiß-Oberhausen (RWO) Hooligans in Oberhausen 10 Aktive aus dem linken Studierendenverband SDS an. Igor Gvozden, Mitglied im Landesvorstand der Linken NRW und Betroffener des Angriffs, berichtet: Weiterlesen
Sami A.: Tricksereien der Stadt Bochum untergraben Vertrauen in den Rechtsstaat
Nach Medienberichten hat die Stadt Bochum über das Landeskriminalamt eine Einreiseverweigerung gegen den trotz eines laufenden Gerichtsverfahrens abgeschobenen Sami A. ausschreiben lassen. Hierzu erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen: Weiterlesen
LINKE NRW unterstützt Forderung nach landeseigener Wohnungsgesellschaft
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zur Gründung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft aufgefordert. Die Linke NRW unterstützt diese Forderung. Hans Decruppe, stellvertretender Landessprecher der Linken NRW, erklärt dazu: Weiterlesen
Keine Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat in einem Urteil am Dienstag die Ausweiskontrolle eines Bochumers aufgrund seiner Hautfarbe für grundrechtswidrig erklärt. Amid Rabieh, Mitglied im Landesvorstand der Linken NRW und Bochumer Kreissprecher erklärt hierzu: Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Bundeswehr-Reklametermine im vierten Quartal 2018
Die Bundeswehr geht massiv an die Öffentlichkeit, um neue Rekruten zu gewinnen. Dass es darum geht, fürs Töten und Sterben in andere Länder geschickt zu werden, steht nicht so sehr im Vordergrund ihrer Werbung, auch nicht, dass die Auslandseinsätze nicht dem Frieden und auch der Sicherheit nur insofern, als es um die Sicherheit der wirtschaftlichen Interessen geht. Die Militärpropaganda findet auch im vierten Quartal auf öffentlichen Plätzen, in JobCentern und Schulen statt.
Um den Protest gegen diese Militarisierungs-Reklame zu unterstützen, erkundige ich mich regelmäßig nach den bevorstehenden Terminen und stelle sie allen Interessierten zur Verfügung.
In diesem Sinne wünsche ich viel Erfolg damit!
Ich habe die Gesamtdatei in durchsuchbare exel-Dateien aufgegliedert. Diese findet Ihr: hier
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Zum Ergebnis der Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2025 Weiterlesen
Liebe Genossinnen und Genossen, möchtest du Teil der nächsten Linksfraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe sein, aber du weißt gar nicht was der LWL macht und hast auch noch nie von der Fraktion Die Linke Die PARTEI im LWL gehört? Diese und weitere Fragen möchten wir in einer Zoomkonferenz für euch erörtern. Weiterlesen
Liebe Genoss*Innen, hiermit lade ich euch zur Sitzung des Landesvorstandes in die Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf ein. Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde, hiermit laden wir ein zu einem Treffen der LAG Gesundheit und Soziales: Weiterlesen
Die Konferenz besteht aus Workshops und Diskussionen zu verschiedenen Aspekten von Inklusion. Mit besonderem Blick auf Menschen mit Behinderungen sprechen wir einerseits darüber, auf welche Weise Menschen die gesellschaftliche Teilhabe erschwert oder verwehrt wird, und andererseits darüber, wie Inklusion gelingen kann. Weiterlesen
Impressum Landesinfo
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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib
V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsstelle
DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf
Telefon: (0211) 700 600 00 Telefax: (0211) 700 600 19