Einleitung
Liebe Leser*innen,
wie angekündigt erscheint auch die Landesinfo, neben unserer Webseite, in neuem Gewand.
Wir freuen uns Euch und Ihnen auch in dieser Ausgabe wieder aktuelle Veranstaltungen, Termine, Berichte aus dem Bundestag und vieles mehr präsentieren zu können.
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Mitgliederboom in Nordrhein-Westfalen
Die Linke NRW verzeichnet eine anhaltende Welle von Neueintritten. Aktuell zählt der Landesverband 13.032 Mitglieder. Ganze 2.248 Neueintritte sind alleine zwischen dem 29. Januar und dem 7. Februar eingegangen. Besonders bemerkenswert: Seit dem 1. November 2024 ist der Großteil der Neumitglieder jünger als 30 Jahre, mehr als die Hälfte sind… Weiterlesen
Grüne müssen Farbe bekennen – Keine Koalition mit der CDU
Der heutige Tag ist ein historischer schwarzer Tag für die Bundesrepublik. Nachdem Friedrich Merz und seine CDU – nur wenige Stunden nach dem Auschwitz-Gedenken im Bundestag – wissentlich mit den Stimmen der AfD eine Parlamentsmehrheit für seine migrationsfeindliche Politik errungen haben, sind den rechtsideologischen Worten nun bittere Taten… Weiterlesen
Die Linke NRW: Gestattete Rodung des Sündenwäldchens gefährdet den Hambacher Wald
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute den Eilantrag des BUND zum Stopp der geplanten Rodung des sogenannten Sündenwäldchens für den Braunkohletagebau Hambach abgelehnt. Damit darf die RWE Power AG den Tagebau zur Gewinnung von Sand und Kies nach Süden in die sogenannte Manheimer Bucht erweitern. Weiterlesen
Wahlkampf mal anders: Aachener Linke plant großes Stadtteilfest mit Jan van Aken
Für den 01.02.2025 lädt die Aachener Linke zum Stadtteilfest mit dem Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden Jan van Aken am Elsassplatz ein. Von 14 - 17 Uhr wird es Essen, Musik und weiteres kulturelles Programm geben. Damit will Die Linke einen Begegnungsort der Nachbarinnen und Nachbarn im Viertel und in ganz Aachen schaffen und Wahlkampf mal… Weiterlesen
Gewalthilfegesetz jetzt beschließen – Frauenhäuser angemessen finanzieren!
Die Linke NRW fordert anlässlich der Anhörung im Familienausschuss des Bundestags ein Gewalthilfegesetz, das Frauen und Kinder effektiv vor häuslicher Gewalt schützt und Femizide verhütet. Weiterlesen
Holocaust-Gedenktag: Die Linke NRW zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz
Am 27. Januar jährt sich die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz zum 80. Mal. Die Erinnerung an den Holocaust ist nicht nur eine Pflicht zum Gedenken, sondern auch Mahnung zur aktiven Bekämpfung von Antisemitismus und rechtem Extremismus. Weiterlesen
Linke fordert kommunale Arbeitgeber auf, ver.di-Forderungen nachzukommen
Zur heutigen (Freitag, den 24. Januar 2025) ersten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes fordert Die Linke Nordrhein-Westfalen, die öffentlichen Arbeitgeber auf, den Forderungen der Mitglieder der Gewerkschaft ver.di nach einer Erhöhung der Entgelte um acht Prozent und mindestens 350 Euro sowie höhere Zuschläge und… Weiterlesen
Bildungsbericht Ruhr 2024: Soziale Ungleichheit endlich anpacken – Die Linke fordert gerechte Bildung für alle
Der Bildungsbericht Ruhr 2024 offenbart erneut die massiven Defizite im Schulsystem des Ruhrgebiets: Jede dritte Schule steht unter besonders schwierigen sozialen Bedingungen, fast die Hälfte der Kinder verlässt die Grundschule ohne ausreichende Basiskompetenzen, und der Lehrkräftemangel spitzt sich weiter zu. Der Bildungserfolg ist immer noch… Weiterlesen
Die Linke NRW: Keine Arbeitspflicht für Bezieher von Bürgergeld einführen!
Der WDR berichtet, dass der Essener Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) für die schwarz-grüne Landesregierung ein Konzeptpapier zur Verpflichtung von Bürgergeldbeziehenden zur gemeinnützigen Arbeit verfasst hat. Gleichzeitig plant die Stadt Essen, Bürgergeldbeziehenden die Leistung zu kürzen, falls sie keine gemeinnützige Arbeit verrichten. Weiterlesen
Linke empört: Verbot von Schuldiskussionen absurd!
Das Verbot von Podiumsdiskussionen zur Bundestagswahl durch NRW-Schulministerin Feller kritisiert Die Linke NRW scharf. Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
"Die heutige Prognose des Schätzerkreises zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist alarmierend: Die Beiträge werden in den kommenden Jahren massiv steigen. Besonders betroffen sind Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die ohnehin schon unter der Last steigender Lebenshaltungskosten, explodierender Mieten und hoher Energiepreise… Weiterlesen
Anlässlich aktueller Recherchen von WDR, NDR, Süddeutscher Zeitung (SZ) und dem Rechercheteam "Investigate Europe" zum US-Pharmakonzern Eli Lilly und Arzneimittelrabatten erklärt Kathrin Vogler, MdB der Gruppe Die Linke im Bundestag: „Wir haben von Anfang an vor der Lex Lilly gewarnt. Weiterlesen
Am Freitag, den 11. Oktober 2024, wird die Abgeordnete Kathrin Vogler aus Emsdetten für Die Linke im Deutschen Bundestag in der Debatte zu einem Antrag der Unionsfraktion unter dem Titel "Reformen in der Privaten Krankenversicherung" reden. Die Debatte (voraussichtlich: 12.25-13.10 Uhr) wird auf Phoenix und unter bundestag.de live übertragen Weiterlesen
Am Mittwoch, den 09. Oktober 2024, wird die Abgeordnete Kathrin Vogler aus Emsdetten für Die Linke im Deutschen Bundestag eine Rede in der Debatte zum Gesetz zur Reform der Notfallversorgung halten. Die Debatte findet voraussichtlich von 18:00 bis 18:45 Uhr statt. Weiterlesen
Zur aktuellen Meldung, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen blockiert, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag: Weiterlesen
"Normal- und Geringverdiener sollen Lauterbachs stümperhafte Gesundheitsreformen bezahlen. Das verschärft die Gerechtigkeitskrise in unserem Land", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, zu der Ankündigung steigender Krankenversicherungsbeiträge durch Gesundheitsminister Lauterbach. Vogler… Weiterlesen
Kathrin Vogler: "Die Linke begrüßt die Zusage der Bundesregierung, 100.000 Impfdosen gegen Mpox zu spenden. Dennoch zeigt diese Meldung wieder das falsche Verständnis der Regierung von internationaler Solidarität und nachhaltiger Zusammenarbeit. Weiterlesen
"In Deutschland sterben jährlich wegen unsachgemäßer oder falscher Medikation mehr Menschen als im Straßenverkehr. Die geplante Apothekenreform wird dieses Gesundheitsrisiko weiter verschärfen. Weiterlesen
"Das offensichtlichste Problem in der Notfallversorgung geht Lauterbachs Notfallreform nicht an - die überaus defizitäre Finanzierung der Notfallversorgung im Krankenhaus. Das ist eine schlechte Nachricht für die Patienten und das Personal Weiterlesen
Ein Blick auf das leidvolle, aber beeindruckende nukleare Erbe Kasachstans Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Martin Schirdewans Europawoche
Zwischen dem 04. und 13. Mai tourt Martin Schirdewan durch drei Bundesländer. In NRW trifft er sich mit Bürgermeistern (Emmerich), Betriebsräten (KHS Kleve) und Kreisvorständen (Kleve). In Duisburg (11.05.), Emmerich (12.05), und Unna (13.05) redet er zum Thema Steuersümpfe - und was man dagegen tun kann. Er geht der Frage nach, wie multinationale Konzerne die Europäischen Staaten betrügen. Jährlich entgehen den europäischen Ländern hunderte von Milliarden Euro, weil große international handelnde Konzerne kreative Steuerberatungsfirmen engagieren, deren einzige Aufgabe darin besteht, die Steuern des Unternehmens zu senken. Die EU hat deswegen eine schwarze Liste mit angeblich wichtigen Steueroasen erstellt, die wirkungslos ist und an den Realitäten vorbei geht. Von großen Steuersümpfen wie der Schweiz, Großbritannien oder den USA fehlt auf ihr jede Spur.
Transnationale Unternehmen müssen wieder im eigentlichen Sinne Gewinne erwirtschaften und nicht mittels windigen buchhalterischen Tricks die Geldtöpfe ihrer Großaktionäre füllen. Da spielt es keine Rolle, ob die Unternehmen ihre Gewinne durch Steuerhinterziehung oder sogenannte Umstrukturierung erzielen. Konzerne, die ihre Gewinne nicht mehr durch ihre Produkte oder Ideen, sondern durch Steuervermeidung und Nebenkostensenkung (also Massenentlassungen und Werksschließungen) erwirtschaften, wären vor zwanzig Jahren insolvent gegangen. Heute feiert die Börse jeden einzelnen gefeuerten Mitarbeiter mit einem Aktienanstieg. Doch dieses vermeintliche Wachstum lässt das System auf kurz oder lang in sich zusammenbrechen. Denn irgendwann können Siemens, Coca Cola, Nestle oder Aerospace nicht mehr günstiger produzieren und weniger als keine Steuern zahlen können sie auch nicht.
Da ist DIE LINKE gefordert, die richtigen Antworten zu geben: Wie könnte eine sozial gerechte Konzernbesteuerung aussehen? Wie sollte sich die europäische LINKE positionieren und wie können wir so den Rechtsruck in Europa bändigen?
Duisburg Freitag, 11. Mai, 19:00 Uhr, Geschäftsstelle DIE LINKE, Gravelottestr. 28, 47053 Duisburg
Emmerich Samstag, 12. Mai, 15:00 Uhr, LINKES ZENTRUM EMMERICH, Steinstraße 29, 46446 Emmerich
Unna Sonntag, 13. Mai, 10:30 Uhr, Haus Agethen, Hertinger Straße 10, 59423, Unna
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Der schädliche Steuerwettbewerb in der EU muss aufhören. Er ist eine Subvention für Konzerne, der die Steuerzahler*innen mehrerer hundert Milliarden Euro jährlich kostet. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat bei Steuerfragen ist daher bei Aspekten der internationalen Unternehmensbesteuerung abzuschaffen,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, das heute stattfindende Treffen der EU-Finanzminister*innen (ECOFIN), bei dem unter anderem der Vorschlag der Kommission zur Einführung von Mehrheitsbeschlüssen in Steuerfragen diskutiert werden wird. Weiterlesen
„Wirtschaftliche und soziale Ungleichheit beherrschen die Eurozone. Immer mehr Regionen werden abgehängt. Der Unmut in der Bevölkerung darüber ist vielerorts groß. Ein Budget für die Eurozone müsste daher vor allem öffentliche Investitionen stützen und das Auseinanderdriften von Regionen bekämpfen,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, das heute stattfindende Treffen der Finanzminister der Eurozone (Eurogruppe). Weiterlesen
„Egal, ob es um die Zulassung von Glyphosat oder um die Verhandlung schädlicher Freihandelsabkommen geht - die Lobbymacht von Großkonzernen auf EU-Ebene ist nach wie vor ungebrochen. Transparenz über die Einflussnahme der Unternehmen sucht man vergeblich,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament eine heute veröffentlichte Studie der lobby-kritischen NGO Corporate Europe Observatory (CEO) über die Einflussnahme von Industrie-Lobbyismus auf Regierungen von EU-Mitgliedstaaten. Weiterlesen
Was die EU braucht, ist ein groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm anstelle von Renditegarantien für Private. Weiterlesen
„Die Verbraucherrechte wurden gestärkt, aber es ist noch Luft nach oben,“ sagt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan, Schattenberichterstatter der EP-Linksfraktion GUE/NGL zur heutigen Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) über die Modernisierung des Verbraucherschutzrechts. Weiterlesen
„Es ist dringend notwendig, bei Fragen der Besteuerung internationaler Konzerne endlich vom Einstimmigkeitsprinzip abzurücken. Doch mit ihrem Vorschlag zur Ablösung des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen im Rat durch Mehrheitsbeschlüsse hat die EU-Kommission mal wieder einen Papiertiger losgelassen. Weiterlesen
„Mit den anstehenden Reförmchen ist wenig erreicht. Der Euro bleibt damit strukturell instabil. Die nächste Krise könnte ihn gegen die Wand fahren“, kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, den Eurogipfel der Staats- und Regierungschefs vorab. Weiterlesen
Im Vorfeld der heutigen Plenarabstimmung zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds stellten Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET), im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und Schattenberichterstatterin für den Verteidigungsfonds im AFET, sowie Martin Schirdewan, designierter Spitzenkandidat der DIE LINKE für die kommenden Europawahlen und Schattenberichterstatter für den Verteidigungsfonds im Binnenmarktausschuss (IMCO), ein Rechtsgutachten vor. Das Rechtsgutachten des renommierten Rechtswissenschaftlers Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen zeigt die Unrechtmäßigkeit des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) auf, unter anderem aufgrund von Artikel… Weiterlesen
Termine
Termine
Konferenz mit Workshops und Diskussionen Weiterlesen