Landesinfo 04.07.2024

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Aus dem Landesverband
  3. Aus dem Bundestag
  4. Aus dem Europaparlament
  5. Termine

Liebe Genoss:innen,

ein anstrengendes, aber gutes Wochenende liegt hinter uns. Bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag haben rund 700 Genoss:innen aus dem Landesverband an den verschiedensten Aktionen teilgenommen. Dabei waren auch unsere parlamentarischen Beobachter:innen Clara Bünger, Jörg Cezanne, sowie Kathrin Vogeler und unsere Parteivorsitzende Janine Wissler. Allen Teilnehmer:innen sagen wir an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön. Am Tag darauf fand dann unser Landesparteitag in Dortmund statt. Die Ergbnisse sind ebenfalls hier im Newsletter nachzulesen.

Mit dieser Ausgabe verabschieden wir uns in die Sommerpause. Die Landesgeschäftsstelle ist in der Zeit vom 12. Juli bis zum 01. August nur eingeschränkt besetzt.

Euch allen eine gute Sommerpause!

Freundschaft ✊🏼

Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer

 
 

Aktuelles

 

Nachruf Olivia Schwabedissen

Langjährige Mitarbeiterin nach schwerer Krankheit verstorben

 

So ist das Leben und so muß man es nehmen, tapfer, unverzagt und lächelnd - trotz alledem. Rosa Luxemburg

Liebe Genoss:innen,

eine traurige Nachricht überschattete unseren Landesparteitag. Unsere langjährige Genossin und Mitarbeiterin für Mitgliederbelange in NRW Olivia Schwabedissen ist vergangenen Sonntag nach langer schwerer Krankheit verstorben.Olivia ist 1957 geboren wurde also im Mai 63 Jahre.
Olivia war seit 2006 Mitglied im KV Düsseldorf. Noch zu WASG-Zeiten hat Olivia zunächst ehrenamtlich die Mitgliederverwaltung betreut, später dann hauptamtlich für Die Linke. Zunächst dann auf der Corneliusstraße und letztlich in Alt-Pempelfort. Sie hat sich in vielen feministischen Gruppen bewegt. Sowohl im Frauennetzwerk als auch in der AG Lisa. Sie war von Beginn an LINKSaktiv. Ob bei Straßenumbenennungen, Stolpersteinverlegungen, Frauenrechten, Geschichte der Stadt, Sichtbarmachen von Gewalt gegen LGBTQIA* und hat sich aktiv gegen Gender-Feindlichkeit und Antifeminismus engagiert. Liebe Olivia wir danken Dir für Dein langjähriges Engagement, in den Frauenstrukturen, bei der Mitgliederverwaltung und aktiv vor Ort in Deiner Düsseldorfer Basisgruppe wie im Kreisverband. Seit der ersten Stunde der Partei warst Du dabei. Du wirst uns fehlen! Du hast Telefondienst gemacht und oftmals Wahlkampftermine in vielen Wahlkämpfen koordiniert. Viele Mitglieder, aber auch Funktionäre, haben sich mit ihren Problemen und Fragen an dich gewandt. Wie oft bist Du ehrenamtlich an Deinen freien Sonntagen in die Landesgeschäftsstelle mit Deinem Rad gefahren um die Räume für Treffen und LAGs zu öffnen. Deine humorvolle, eigensinnige Art, hat uns und dein Team oft zum Lachen gebracht. Du hattest einen besonderen "trockenen" Humor. Für dich galt bis zuletzt der Dienst für die Partei. Und immer hast du Verantwortung in Parteizusammenhängen übernommen ohne dich dabei groß in den Mittelpunkt zu rücken. Unzählige Male hast du als Delegierte für deinen Kreisverband zentrale Entscheidungen des Landesverbandes mitgetragen. Deine schwere Krankheit hat dich nicht davon abgehalten weiter aktiv zu sein, zu arbeiten und dich für die Partei zu engagieren. Du hattest noch soviel vor an politischer Arbeit, doch nun ist dir die Zeit genommen. Unsere Gedanken sind bei deinen beiden Töchtern und natürlich auch deinem Hund, der viele Jahre dein Begleiter, auch in der Landesgeschäftsstelle, war. Du fehlst uns.


 
 

Soziales NRW. #nurmitlinks!

Sozialkonfrenz am 31. August in Düsseldorf

 

Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen und Sympathisant:innen,

unser Land NRW ist geprägt von Armut und Reichtum. Armut belastet Menschen dabei in jeder Lebenslage. Sie
verschärft alle anderen Probleme. Wir wollen einen Tag lang über Konzepte gegen die Armut und über politische Wege
hin zu einem sozialen NRW beraten. Dabei wollen wir die Möglichkeiten in den Kommunen gegen Armut aktiv zu wer-
den, in den Mittelpunkt stellen. Wir haben dazu Politiker*innen und Aktivist*innen eingeladen.

Hier findet ihr den gesamten Programmablauf für die Konferenz am Samstag, den 31. August 2024 in Düsseldorf.

Wir freuen uns auf eine gute Veranstaltung. Ab sofort könnt ih Euch unter: https://www.dielinke-nrw.de/termine/veranstaltungen/sozialkonferenz/
informieren und anmelden.

Euch schöne Sommertage!

-- 
Mit solidarischem Gruß

Sascha H. Wagner
Landessprecher


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Von linken "Chaoten" und Antifaschismus - Ein Bericht von den Demonstrationen in Essen

von Kathrin Vogler

 

Wie viele von euch auch, war ich am Wochenende in Essen um die Proteste gegen den AfD Parteitag als parlamentarische Beobachterin zu begleiten und die Organisator:innen des antirassistischen Camps zu unterstützen.

Im Vorfeld der Demonstration wurde unter anderem von NRW Innenminister Reul vor "linksextremen Ausschreitungen" gewarnt und bereits am Freitag war eine sehr hohe Polizeipräsenz in Essen sichtbar. Gleichzeitig wurde unsere Anmeldung für das Protestcamp zahlreiche Steine in den Weg gelegt, so dass wir am Ende 11 Kilometer entfernt von der Essener Innenstadt übernachten musste. All den Menschen, die sich um den Aufbau, Abbau, die Logistik und Organisation des Camps gekümmert haben, möchte ich mein tiefsten Dank aussprechen. Ich habe in meinem Leben viele Protestcamps erlebt, was hier innerhalb kürzester Zeit entstanden ist, hat mich beeindruckt und ich bin froh, dass der Fraktionsverein der Bundestagsabgeordneten der Linken das Camp mit einer Spende von 1000 € unterstützt hat. 

Doch gab es eigentlich Ausschreitungen, Chaos und Gewalt durch Demonstrant:innen? Oder war eigentlich doch alles anders, als es in den Medien teilweise dargestellt wurde? 

Nach einer kurzen Nacht bin ich am Samstag morgen um vier Uhr aufgebrochen und habe im Laufe des Vormittags verschiedene Blockaden und Proteste rund um die Grugahalle gesehen. Was ich erlebt habe, waren tausende Menschen, die friedlich aber entschlossen dafür sorgten, dass es für die Delegierten der AfD nicht ganz einfach war, die Grugahalle, in der der Parteitag stattfand, zu erreichen. Wie im Aktionskonsens von Widersetzen und Gemeinsam Laut beschlossen, waren die Proteste und Blockaden vielfältig, bunt und kreativ. 

Ich konnte an keiner Stelle beobachten, dass Gewalt von den Demonstrierenden ausgegangen wäre.

Auch die Essener Feuerwehr berichtet, dass das Einsatzgeschehen am Samstag weit unter den Erwartungen geblieben ist, Brandmeldungen gab es gar keine. 

Was jedoch durchaus zu sehen war, war Gewalt gegen die Demonstrierenden. Das Video des AfD Delegierten Hrichy, der wie ein tollwütiger Hund einem Demonstranten ins Bein beißt, dürfte inzwischen bekannt sein. Doch auch durch die Polizei gab es zahlreiche Verletzte nach Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken oder durch Faustschläge ins Gesicht. Es gab auch ein Video, in dem deutlich zu sehen war, wie ein Beamter vom Dach eines Einsatzfahrzeuges reichlich Pfefferspray versprüht - direkt über den Köpfen seiner Kolleg:innen. Diesen Einsatz von Gewalt durch die Polizei gegenüber Demonstrierenden sehe ich sehr kritisch und ich fordere die Abgeordneten des Landtag NRW auf, diese Geschehnisse gründlich aufzuarbeiten. Die Berichte über Behinderung von Journalist:innen durch Protestierende kann ich zwar nicht durch eigene Beobachtungen bestätigen, aber ich nehme auch das sehr ernst, vor allem in diesem Zusammenhang. Schließlich ist es vor allem die AfD, die beständig gegen die "Systemmedien" hetzt und Journalist:innen angreift, die sich kritisch mit dieser Partei auseinandersetzen. Freie Medien sind ein Grundpfeiler der Demokratie, sie zu verteidigen sollte eine Selbstverständlichkeit sein. 

Während einer kurzen Kaffeepause hatte ich das große Vergnügen mit einigen Essener:innen ins Gespräch zu kommen, die durchweg begeistert von den Protesten und den Demonstrierenden waren. Sie haben ausdrücklich bestätigt, dass für rechte Hetze in Essen kein Platz ist und sich darüber gefreut, wie freundlich die Demonstrant:innen aufgetreten sind. 

Wahnsinnig beeindruckend war auch die Zahl 70.000 Menschen bei der Großdemonstration von "Essen stellt sich quer". An diesem Tag hat der Pott den menschenfeindlichen Positionen der AfD wirklich die rote Karte gezeigt! 

Ich bedanke mich bei allen, die sich für unsere Demokratie einsetzen und sich gegen die faschistischen Kräfte in unserem Land wehren. Eine demokratische Gesellschaft ist nur so stark, wie die Demokrat:innen, die sich in ihr organisieren und einbringen - und ihr wart richtig stark! All jenen, die verletzt wurden wünsche ich gute und schnelle Genesung. 

Jetzt ist es wichtig, sich nicht auf dem einen Wochenende auszuruhen, sondern daran zu arbeiten, dass unsere Gesellschaft nicht weiter nach rechts abgleitet. Wir dürfen nicht zulassen, dass Rassismus, Frauenverachtung, Queer- und Behindertenfeindlichkeit als ganz normale Meinungen betrachtet werden. Dafür ist es sehr wichtig, dass wir nicht nur gegen etwas auf die Straße gehen, sondern für etwas: für gute Löhne und bezahlbare Mieten, für Bildung und Gesundheit für alle, kurz für eine bessere Welt, die wir nur gemeinsam schaffen. 


 
 

Bericht vom Landesparteitag in Dortmund

 

Der Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Dortmund nahm eine mehrstündige Wahlauswertung der Europawahl vor. Als Gast referierte Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert den Comeback-Plan 2025. In vier Arbeitsgruppen wurde nach der Einbringung des Schwerpunktantrages des Landesvorstands über die strategischen Ansätze un kommende Herausforderungen diskutiert. Die Arbeitsergebnisse werden dem Landesvorstand im August zur weiteren Beratung vorgelegt.

Zudem konnten die Wahlen für die Landesfinanzrevisionskommission erfolgreich durchgeführt werden. Drei Genoss:innen haben ihre Bereitschaft erklärt und wurden gewählt.

Für den erweiterten Landesvorstand kandidierte spontan Cansin Kökturk aus dem Kreisverband Bochum. Sie wurde mit 110 Ja-Stimmen, 16 Nein und 16 Enthaltungen gewählt.

Das Frauenplenum wählte ebenso die Frauenbeauftragte die unmittelbar vom Landesvorstand bestätigt wurde.

Außerdem wurde die Neugründung des Kreisverbandes Hochsauerlandkreis beschlossen.

Der gesamte Landesparteitag ist bei YouTube aufgezeichnet. Hier sind die u.a. die Debattenbeiträge von Sascha H. Wagner, Özlem Alev Demirel, MdEP und Kathrin Vogler, sowie von Sebastian Merkens zur Wahlauswertung und der gesamte Verlauf nachzusehen.


Strategische Ausrichtung – Unser linkes Comeback für 2025

bei wenigen Enthaltungen mit großer Mehrheit beschlossen


Thyssen-Krupp und Stahlindustrie vergesellschaften - jetzt!

nicht beschlossen, ebensowenig der Ersetzungsantrag der SL


Durchführung einer Inklusionskonferenz – Gemeinsam gegen Ausgrenzung und Diskriminierung
mehrheitlich in geänderter Form beschlossen


DIE LINKE NRW reicht zum Bundesparteitag einen Antrag auf weiter Schreibung der Sanktionsfreien Mindestsicherung ein.

zurückgezogen


Titel: Militarisierung stoppen!

mehrheitlich beschlossen


Betreff: Früherer Kohleausstieg

an den Landesvorstand überwiesen


.Verbindlichkeit bei Mandatsträger:innen-Abgaben

an den Landesvorstand überwiesen


ebenso wurde der Dringlichkeitsantrag zum Umgang mit dem BSW an den Landesvorstand überwiesen.
Antrag: Linke Politik ist unvereinbar mit den Positionen des BSW

Die überwiesenen Anträge werden auf der Landesvorstandssitzung am 17. August 2024 beraten.


 

Die Linke hilft!

 

Beraten. Organisieren. Kämpfen.

Gerade in diesen Zeiten geraten viele Menschen - oft unverschuldet - in schwierige Situationen: Das Jobcenter verlangt die Ausfüllung eines Wusts von Formularen bei der Hartz-IV-Antragstellung, der Vermieter erhöht die Miete nach Modernisierung der Wohnung, Alleinerziehende kennen ihre Rechte und Ansprüche nicht.

Wir wollen den Betroffenen mit Rat und Tat zur Seite stehen: Durch eigene Angebote oder in Kooperation mit Vereinen, Selbsthilfegruppen oder Rechtsanwälten. Bundesweit bieten wir rund 120 kostenlose Sozial- und Rechtsberatungsangebote an: Sozial- bzw./und Hartz IV-Sprechstunden, Angebote zu Asylberatung, Mieten- und Familienhilfe. Kontaktieren Sie uns!

Die Linke kämpft für grundlegende politische Veränderungen und ist gleichzeitig Kümmererpartei: Konkret im Alltag und vor Ort.

Hier findet ihr eine aktuelle Übersicht über die Sozialberatungsstellen der Linken in Nordrhein-Westfalen.


 
 
 

Aus dem Landesverband

 

Thyssen Krupp: Standorte und Jobs sichern!

4. Juli 2024
Die Linke. NRW

 

Es ist noch kein Jahr her, dass Thyssenkrupp eine Förderzusage von rund zwei Milliarden Euro von Bund und Land für den grünen Umbau der Stahlproduktion bekommen hat. Weiterlesen

 

Arroganz der Macht – Aus Angst vor Demokratie soll Kommunalwahlrecht verhunzt werden

4. Juli 2024
Die Linke. NRW

 

Aus Angst bei der nächsten Kommunalwahl gehörig an Stimmen zu verlieren, will die CDU des Ministerpräsidenten Wüst in Zusammenarbeit mit Grünen und SPD das Kommunalwahlrecht zu Lasten der kleinen Parteien ändern. Weiterlesen

 

Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Linken „Wir sind noch lange nicht vor dem Aus!“

28. Juni 2024
Die Linke. NRW

 

Am kommenden Sonntag, den 30. Juni findet sich die Partei Die Linke zu ihrem Landesparteitag im Kongresszentrum Dortmund zusammen. In einer ausgiebigen Generaldebatte zum Ausgang der Europawahlen, leitet der Landesvorstand einen Strategiedebattenprozess auf dem Dortmunder Parteitag ein. Weiterlesen

 

 

NRW-Linke mit Augenringen vereint

NRW-Linke protestiert und führt Strategiedebatte |Neues Deutschland 01.07.2024

 

»Uns einten die Ringe unter den Augen«, sagt der Geschäftsführer der nordrhein-westfälischen Linken am Montag im Gespräch mit »nd« über den Landesparteitag am Sonntag. Sebastian Merkens hatte wie viele Delegierte ein langes politisches Wochenende hinter sich. Samstag hatte die Partei groß zu den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen mobilisiert. 300 Menschen bildeten einen Block bei der Großdemonstration, 300 bis 400 weitere beteiligten sich an den Blockaden oder der Organisation des Protestcamps. Merkens meint, lange nicht mehr so viele Genoss*innen bei einer Protestaktion gesehen zu haben.

Am Sonntag traf sich die Partei dann wieder früh am Morgen, diesmal in Dortmund, zum Landesparteitag. Die Auswertung der Europawahl und der Auftakt zu den Planungen für die Bundestags- und Kommunalwahlen im nächsten Jahr standen auf der Tagesordnung. Bei der Wahlauswertung wurden die bekannten Probleme auf Bundesebene angesprochen und auch inhaltlich ähnlich diskutiert. Als große Stütze im Wahlkampf wurden Özlem Alev Demirel und ihre Mitarbeiter*innen hervorgehoben. Die Schlüsse aus dem Wahlkampf: 2025 soll es professioneller zugehen, und Inhalte müssen bis dahin geklärt werden. Kathrin Vogler sprach in ihrer Wahlkampfauswertung vor der »Angst vor klaren Positionen« und dass man klären müsse, wie »eine Migrations- und Asylpolitik aussehen kann, die ebenso human wie sachgerecht ist«.

Positiv hervorgehoben wurde, dass mehrere Kreisverbände, die sich durch die BSW-Abspaltung komplett erneuern mussten, besonders engagiert im Wahlkampf gewesen seien. Diese Erneuerung spiegelte sich auch in der Zusammensetzung der Delegierten wider. Viele erlebten ihren ersten Landesparteitag. Auf der großen Bühne schlug sich das in Dortmund noch nicht so nieder. Dort dominierten bekannte Gesichter, und die Antikapitalistische Linke stritt mit der Sozialistischen Linken über die Transformation von Thyssenkrupp. Eine Mehrheit der Delegierten konnte keine der Strömungen überzeugen.

In Arbeitsgruppen zum Parteiaufbau kamen die viele neuen Delegierten dann allerdings zu Wort. Es wurde darüber gesprochen was schlecht und was gut in der Linken läuft. Zahlreiche Delegierte berichteten, von einem schlechten Aufnahmeprozess und wie sie jetzt daran arbeiten, dass es für Neumitglieder angenehmer wird. Sebastian Merkens findet das gut, glaubt, dass man dabei sei, eingefahrene Strukturen aufzubrechen. Sein Fazit zum Landesparteitag: »Es gibt ein riesiges Interesse des Landesverbands, dass die Partei erhalten wird.«

Auf zwei Stützen muss Die Linke dabei verzichten: Mitte Juni verstarb Wolfgang Lindweiler, der im Kölner Büro des Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald gearbeitet hat. Jüngst verstarb außerdem Olivia Schwabedissen, die lange in der Landesgeschäftsstelle tätig war. Um beide Genoss*innen wurde getrauert.

Hier der gesamte Artikel im ND

 
 

Aus dem Bundestag

 

„Ungerecht, rentnerfeindlich, geht gar nicht“: Die faulen Eier der AfD

Rede gegen den AfD-Antrag zur Einführung eines 12.000-Euro-Steuerfreibetrags für Rentner mit Hinzuverdienst

 

Am 28. Juni hielt ich im Bundestag eine Rede gegen den Antrag der AfD-Fraktion auf Einführung eines 12.000-Euro-Steuerfreibetrags für Rentner mit Hinzuverdienst. Dieser Antrag erscheint nur ganz vordergründig als im Interesse der Rentnerinnen und Rentner. Meine Rede können Sie nachfolgend hier oder im Original-Plenarprotokoll des Bundestags nachlesen. Die gesamte Rede hier

 

Herr Lauterbach muss aufhören, den Menschen Sand in die Augen zu streuen!

 

Kathrin Vogler kritisiert die Krankenhausreform und insbesondere die Kommunikation. Die Fallpauschalen werden eben nicht abgeschafft, auch weiterhin werden Krankenhäuser bevorzugt die Patient:innen behandeln, die ihnen möglichst viel Geld bringen. Das ist nicht gerecht!

Hier die Intervention

 
 

Aus dem Europaparlament

 
 

Termine

 

Termine

 

Sommerakademie des SoLi-Verein e.V.
12. - 14. Juli 2024, 00:00 - 00:00 Uhr

 

 

Digitaler Themenabend
16. Juli 2024, 19:00 Uhr, Online, freeconferencecall.c, LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik

 

 

Feierabendtalk zum Strukturwandel im Rheinischen Revier
2. September 2024, 18:30 Uhr, Wahlkreisbüro, Severinswall 37, 50678 Köln, MdB, Matthias W. Birkwald

 

 

FrauenNetzWerk Wochenende NRW
21. - 22. September 2024, 00:00 - 00:00 Uhr, Bildungsstätte des DGB in Hattingen, FrauenNetzWerk

 

 

 

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Redaktion: Michael Kretschmer, Sebastian Merkens

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