Liebe Genoss:Innen,

zu Beginn dieses Landesinfos ein paar organisatorische Hinweise.

Der vom Landesvorstand eingereichte Leitantrag liegt auf unserer Homepage vor. Bis zu unserem Landesparteitag sind noch ein paar Wochen Zeit, sodass ihr euch in euren Gliederungen beraten und Änderungen einbringen könnt. Der Landesparteitag in Duisburg wird natürlich wieder über einen Livestream zu verfolgen sein- oder ihr nehmt vor Ort als Gäste teil. Die Linke ist eine Partei von uns allen.

Kurz vor dem Landesparteitag findet unsere Konferenz zum Umgang mit der AFD und anderen Rechten Organisationen statt. Kommt einfach am 10.11.2024  nach Wuppertal und bringt euch inhaltlich mit ein. 

Das kommende Wahljahr wirft riesige Schatten voraus. Neben den Meldungen eurer Verantwortlichen in den Kreisverbänden starten wir im nächsten Jahr gemeinsam am 18. und 19. Januar. Auf einem Wochenende wollen wir mit den Kreissprecher:Innen, euren Fraktionen und Gruppen, sowie Interessierten unsere kommunalpolitischen Leitlinien ausarbeiten, über die Notwendigkeiten der Wahlkämpfe ins Gespräch kommen und wichtige Informationen austauschen. Merkt euch den Termin schon einmal vor, eine Möglichkeit der Anmeldung und weitere Informationen folgen in den kommenden Tagen.

Wir sehen uns in zwei Wochen auf dem Bundesparteitag in Halle. Es gibt viel zu tun und wir alle sind gefordert. 

Für das gute Leben aller

Freundschaft ✊🏼❤️

Sebastian Merkens

Landesgeschäftsführer

Die Linke hilft!

Beraten. Organisieren. Kämpfen.

Gerade in diesen Zeiten geraten viele Menschen - oft unverschuldet - in schwierige Situationen: Das Jobcenter verlangt die Ausfüllung eines Wusts von Formularen bei der Hartz-IV-Antragstellung, der Vermieter erhöht die Miete nach Modernisierung der Wohnung, Alleinerziehende kennen ihre Rechte und Ansprüche nicht.

Wir wollen den Betroffenen mit Rat und Tat zur Seite stehen: Durch eigene Angebote oder in Kooperation mit Vereinen, Selbsthilfegruppen oder Rechtsanwälten. Bundesweit bieten wir rund 120 kostenlose Sozial- und Rechtsberatungsangebote an: Sozial- bzw./und Hartz IV-Sprechstunden, Angebote zu Asylberatung, Mieten- und Familienhilfe. Kontaktieren Sie uns!

Die Linke kämpft für grundlegende politische Veränderungen und ist gleichzeitig Kümmererpartei: Konkret im Alltag und vor Ort.

Hier findet ihr eine aktuelle Übersicht über die Sozialberatungsstellen der Linken in Nordrhein-Westfalen.

Aus dem kopofo

Aktuelle Informationen des kopofo nrw:

Liebe Genossinnen und Genossen,

unser Herbstprogramm 2024 ist da!

Das Programm und alle Veranstaltungen findet ihr im Anhang oder auch auf unserer Website.

Meldet euch gerne bereits an und leitet unsere Veranstaltungen auch an Fachpolitiker*innen und weitere Interessierte vor Ort weiter. Wir freuen uns auf euch!

Für Fragen und Anmerkungen ist unsere Geschäftsstelle unter buero@kopofo-nrw.de oder unter 0203 – 31 777 38-0 erreichbar.

Mit solidarischen Grüßen

Taylan Menekse

Lindners Blockade der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen zeigt, wessen Interessen er vertritt

Zur aktuellen Meldung, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen blockiert, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag:

"Es ist einmal mehr offensichtlich, wessen Interessen Christian Lindner vertritt: die der Besserverdienenden und der Reichen. Mit seiner Blockade der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen "rettet" er Menschen mit hohen Einkommen vor ihrem fairen Beitrag zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens. Dabei wissen wir alle, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) dringend eine stabile und gerechte Finanzierungsbasis braucht. Anstatt die Beiträge gerechter zu verteilen, setzt Lindner weiter auf eine Politik, die die Lasten auf Gering- und Normalverdiener abwälzt. Das ist sozial ungerecht und langfristig nicht tragfähig."

Vogler betont: "Eine gerechte Finanzierung der GKV wäre ein wichtiger Schritt, insbesondere in Anbetracht der Kosten, die Dank Lauterbachs halbgarer Reformen auf die Versicherten zukommen. Doch Linder spielt weiterhin die Opposition innerhalb der Regierung und blockiert jegliche Belastung für Wohlhabenden auf Kosten der Durchschnittsverdiener und ihrer Familien.

   
Die Linke fordert seit langem, dass alle Einkommensarten in die GKV einbezogen werden müssen - inklusive Kapital- und Mieteinkünften - und die Beitragsbemessungsgrenzen fallen. "Nur so schaffen wir eine solidarische Finanzierung, bei der starke Schultern mehr tragen als schwache. Lindners Motto lautet "weniger Netto vom Brutto" für fast alle, mehr nur für die, die ohnehin mit dem Einkommen gut auskommen. Die Linke wird weiter für ein solidarisches Gesundheitssystem kämpfen, das niemanden zurücklässt."

Bundesminister Lindner verliert jeglichen Realitätsbezug

Birkwald: „Christian Lindners Blockade der Anpassung der Bemessungsgrundlagen für die Sozialversicherungen gleicht der Handlung eines Kleinkindes im Sandkasten“

„Jetzt zeigt sich, welch ein fataler Fehler der Grünen und der SPD es war, Christian Lindner (FDP) das Amt des Bundesfinanzministers in der Ampel zu überlassen. Lindners Blockade der seit Jahrzehnten routinemäßig nach den vorliegenden aktuellen Gehaltsdaten ablaufenden Anpassung der Bemessungsgrundlagen für die Sozialversicherungen per Verordnung (!) gleicht der Handlung eines Kleinkindes im Sandkasten, dem man seinen Bagger weggenommen hat. Unseriöser geht es kaum“, so Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur Blockade des Finanzministers bei der Verordnung der Sozialversicherungswerte. Birkwald weiter:

„Wenn der Finanzminister Vorschläge hat, wie diese Berechnung reformiert werden möge, dann soll er die gerne über einen Gesetzentwurf ins Verfahren bringen. Das hätte er schon zu Beginn seiner Amtszeit in die Wege leiten können.

Mit seiner Haltung gefährdet Christian Lindner die Rentenanpassung im nächsten Jahr für 21,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Das ist unverantwortlich! Sein Vorgehen ist eines Finanzministers unwürdig. Ein guter Finanzminister müsste das Wohl aller in diesem Land im Blick haben und dürfte kein Interessenvertreter der Besser- und Bestverdienenden sein.“

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