Einleitung

Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

Nach den Aktionstagen Woche  zu "Wir wollen wohnen" in vielen Städten in NRW  geht es am morgigen Samstag  zur Demo nach Köln. Während der Kundgebung ab 14.00 Uhr auf dem Heumarkt gibt es einen Infostand der LINKEN Köln. Ab 16.00 Uhr sehen wir uns dann im Demo-Block der LINKEN.
Dieser Flyer zu Enteignung von Immobilienkonzernen und unseren mietenpolitischen Schwerpunkten zur Europawahl kann auf den Demonstrationen verteilt werden. Der Flyer der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik stellt unsere Forderungen zu barrierefreiem Wohnen vor.

Alles, was sonst noch wichtig ist an Infos, Terminen, Aktionen und Pressemitteilungen  findet Ihr ebenfalls in dieser Landesinfo.

Ein kämpferisches  Wochenende wünscht,

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuelles

Zwangsräumungen in Duisburg sorgen für Entsetzen

Die Duisburger Polizei ist am Mittwoch erneut gegen Roma-Familien vorgegangen. So wurden mehrere Wohnungen, die vor allem von Menschen aus Bulgarien und Rumänien bewohnt worden waren und sich in der Duisburger Rudolfstraße befinden, am Mittwoch geräumt. Augenzeugenberichten zufolge seien auf Geheiß der Stadtverwaltung "in wenigen Stunden über 100 Menschen, darunter viele kleine Kinder, Kranke und alte Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben" worden. "Eine ganze Einsatzhundertschaft der Polizei versuchte die Solidaritätsbekundungen und Proteste der Nachbarinnen und Nachbarn gegen die Räumung zu verhindern", berichtete auch Sylvia Brennemann, die sich im örtlichen "Netzwerk gegen rechts" und der "Initiative Marxloher Nachbarn" engagiert. Am Mittwochmorgen gegen acht Uhr hätte die Duisburger Polizei in Begleitung verschiedener anderer Behörden die Bewohnerinnen und Bewohner zunächst mit "Ausweiskontrollen und Hausdurchsuchungen belästigt" und begonnen, die Stromzähler abbauen zu lassen. Den Betroffenen habe man nur knapp vier Stunden Zeit gelassen, ihre Habseligkeiten aus den Wohnungen zu bergen. "Was danach nicht zusammengepackt und abtransportiert war, bleibt für die Menschen verloren", kritisierte Brennemann. Sie erinnerte zugleich an ähnliche Räumungen, zu denen es bereits im Dezember 2017 gekommen war. Schon bei der damaligen Räumung der Gillhausenstraße sei von den Einsatzkräften "der Brandschutz als Grundlage der Räumung angeführt" worden. Wie immer, wenn die von den Behörden ins Leben gerufene "Taskforce Problemimmobilien" aktiv werde, seien die Mieterinnen und Mieter der betroffenen Wohnungen "weder schriftlich, noch mündlich im Vorfeld der Aktion informiert" worden". Die Eigentümer der Wohnungen seien zwar, so erläuterte die Polizei am Mittwoch gegenüber anwesenden Räumungsgegnern, angeschrieben und auf die Mängel hingewiesen worden, hätten jedoch "nicht darauf reagiert". Am Donnerstagnachmittag kam es zu ersten Protesten gegen die Räumung vor dem Duisburger Rathaus. Dort sprach auch Sylvia Brennemann. Ihre Rede nachzuhören in diesem Video. Bereits in der Vergangenheit war die Polizei mehrfach gegen Roma-Familien vorgegangen, die, so der offizielle Behördensprech, in Schrottimmobilien lebten. Anstatt gegen die Vermieter vorzugehen, die die Betroffenen tatsächlich ausbeuten und unter teils menschenunwürdigen Bedingungen wohnen lassen, setzt die SPD-geführte Duisburger Stadtverwaltung die Polizei jedoch gegen die Mieterinnen und Mieter ein. Vor allem Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) war in der Vergangenheit durch rassistische Ausfälle, die sich gegen Roma-Familien richteten, aufgefallen. Unterstützung bekommen die Räumungsgegner nicht nur von antifaschistischen Organisationen und ehrenamtlich tätigen Sozialprojekten, sondern auch von der Partei Die Linke. "Wir verlangen von der Stadt, den Betroffenen anständigen, günstigen Wohnraum anzubieten. Nur so können wir das menschenverachtende Modell der Miethaie mit der Not der Menschen Kasse zu machen, unterbinden", so der Duisburger Linke-Kreisverband in einer Pressemitteilung. Das Vorgehen der Stadt Duisburg wird auch bei der am 6.4. stattfindenden Demonstration zum Thema Wohnen in Duisburg thematisiert.


 

19.5 Großdemonstration – Deine Stimme gegen Nationalismus

Am 19.05.  finden in sieben Städten in Deutschland Demonstrationen gegen Nationalismus und Rechtsruck statt. Auch in NRW wird es eine zentrale Demonstration „gegen Nationalismus und Rassismus: Für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa“ geben. Die Demonstration, die in Köln von einem breiten Trägerkreis, unter anderem DGB, verschiedenen Asten, Umweltschutzorganisationen, dem VVN und vielen weiteren organisiert wird, positioniert sich klar gegen Privatisierungen, gegen den Ausbau der Festung Europa, wie auch für soziale Gerechtigkeit und den Schutz der Umwelt und eine Stärkung der Demokratie (Der vollständige Aufruf findet sich hier . Zu den Unterstützeinnen der Demonstration gehört auch DIE LINKE.NRW.
In Köln wird das ganze von vier zentralen Punkten als Sternenmarsch durchgeführt, die um 11 Uhr von 4 Orten in Köln: Roncalliplatz, Rudolfplatz, Kalk Kapelle, Chlodwigplatz (Ubierring) beginnen. All diese Märsche treffen sich um 12 Uhr an der Deutzer Werft, wo ab 12.3ß Uhr Reden und musikalische Auftritte stattfinden werden.
Weitere Informationen gibt es auf der Homepage  und Facebook

Für die Demo in Köln findet Ihr aufFacebookebenfalls Infos, auch zum NRW Bündnis usw.


 

Save the Date Bildungsreisen der RLS NRW 2019 (Anmeldung erforderlich)

6. Mai bis 10. Mai: Karl Marx & die Pariser Kommune. Eine Lese- und Entdeckungsreise nach Köln und Paris. Informationen: hier

21. Juli bis 26. Juli: "Jede Jeck is anders" eine Radtour durchs (post-)migrantische Rheinland: Informationen: hier

28. April bis 04. Mai: La Retirada: Flucht über die Pyrenäen und Exil in Frankreich 1936-1939: Informationen: hier

9. September bis 13. September: Wo am Hafen die Schiffe und die Fische schlafen... Urbane Erkundungen rund um den Hamburger Hafen.: Informationen: hier

Aus dem Landesverband

So machen wir Europa sozial

Vorgestern präsentierten Bundesgeschäfstführer Jörg Schindler und die Spitzenkandidaten Martin Schirdewan und Özlem Alev Demirel (NRW) die Wahlkampagne der Partei zu den anstehenden Europawahlen am 26. Mai. 

Das Kurzwahlprogramm umfasst 10 Punkte und erläutert wie DIE LINKE Europa sozial gestalten will.

Die Themenplakte und alle Wahlkampfmaterilien sind online hier zu finden.

Darüber hinaus wird es bundesweit verschiedene Wahlkampfveranstaltungen und Kundgebungen geben. Auch in den verschiedenen Regionen Nordrhein-Westfalens finden Veranstaltungen mit Özlem Alev Demirel, Martin Schirdewan, Bernd Riexinger und Sahra Wagenknecht statt.

Schon jetzt sind viele Kandidat*innen und Genoss*innen auf zahlreichen Podien zu Gast um die Schwerpunkte linker Europapolitik zu vertreten. NRW ist mit vier Genoss*innen auf der Europaliste vertreten. Die gesamte Liste der Kandidat*innen ist hier zu finden.

Du willst deinen Freundinnen, Freunden und Verwandten eine Freude machen, in dem sie morgens auf dem Weg zur Arbeit, Schule oder Kita ein Plakat der LINKEN sehen? Das ist kein Problem! Spende ein Plakat und suche dir einen Ort aus, wo es stehen soll. Die Plakat-Motive selbst sind eine Überraschung, denn welche Motive wir plakatieren, entscheiden wir kurzfristig. Aber sie sind von uns und natürlich frech, sozial und friedlich. Versprochen! Und: Die Plakatspende ist auch steuerlich absetzbar. Spende jetzt ein Großflächenplakat zur Europawahl.

Und wenn Du über die Wahlkampfaktivitäten auf dem Laufenden bleiben möchtest, trage Dich doch ganz einfach auf dem Messenger-Dienst ein.


 

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Die Linke Nordrhein-Westfalen trauert um Michael Pusch

, der im Alter von nur 66 Jahren viel zu früh verstorben ist. Michael war seit Anfang 2005 in unserer Partei aktiv, Weiterlesen

Thyssen Krupp: Standorte und Jobs sichern!

Die Linke. NRW

Es ist noch kein Jahr her, dass Thyssenkrupp eine Förderzusage von rund zwei Milliarden Euro von Bund und Land für den grünen Umbau der Stahlproduktion bekommen hat. Weiterlesen

Arroganz der Macht – Aus Angst vor Demokratie soll Kommunalwahlrecht verhunzt werden

Die Linke. NRW

Aus Angst bei der nächsten Kommunalwahl gehörig an Stimmen zu verlieren, will die CDU des Ministerpräsidenten Wüst in Zusammenarbeit mit Grünen und SPD das Kommunalwahlrecht zu Lasten der kleinen Parteien ändern. Weiterlesen

Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Linken „Wir sind noch lange nicht vor dem Aus!“

Die Linke. NRW

Am kommenden Sonntag, den 30. Juni findet sich die Partei Die Linke zu ihrem Landesparteitag im Kongresszentrum Dortmund zusammen. In einer ausgiebigen Generaldebatte zum Ausgang der Europawahlen, leitet der Landesvorstand einen Strategiedebattenprozess auf dem Dortmunder Parteitag ein. Weiterlesen

Nie wieder ist jetzt – Die Linke NRW ruft zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen auf

Die Linke. NRW

An diesem Wochenende plant die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Bundesparteitag in der Grugahalle in Essen abzuhalten. Doch dazu regt sich ein gesamtgesellschaftlicher Widerstand. Als Linke unterstützen wir die Proteste, Kundgebungen und Demonstrationen gegen diesen Parteitag und beteiligen uns selber aktiv. Weiterlesen

EURO 2024: Zwischen Jubel und Angst – Häusliche Gewalt in den Fokus nehmen

Die Linke. NRW

Die Europameisterschaft 2024 in Deutschland sorgt seit einer Woche für begeisternde Fußballspiele und ausgelassene Stimmung in den Stadien. Doch neben den sportlichen Höhepunkten trüben leider auch unschöne Vorfälle das Bild des Turniers. Weiterlesen

Kein „Erwartung übertroffen“ für DIE LINKE

Die Linke NRW

Diesmal leider kein „Erwartung übertroffen“ für DIE LINKE. Zumindest, wenn es nach dem reinen Wahlergebnis des gestrigen Abends geht. Weiterlesen

Schluss mit warmen Worten zur Pride: Queere Projekte endlich ausreichend finanzieren

Die Linke. NRW

Anlässlich der prekären finanziellen Situation des queeren Zentrums Fluid in Bochum fordern Die Linke Bochum und Die Linke NRW eine sofortige und ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung queerer Projekte. Weiterlesen

Klimakiller enteignen - Linke und Linksjugend Rhein-Sieg organisieren Demo fürs Klima

Die Linke. NRW

Anlässlich des Klimastreiks am 31.05.2024 ruft ein Bündnis aus Linksjugend, Linke Rhein-Sieg und die Linke NRW zur Demonstration in Siegburg auf. Das Motto "Klimakiller enteignen" ist Programm. Weiterlesen

Böses Foul! Rheinmetall sponsert Borussia Dortmund – Kriegsgewinne dürfen nicht Einzug in Sport halten

Die Linke. NRW

„Die Ankündigung über den Sponsorenvertrag zwischen dem Rüstungskonzern Rheinmetall bei Borussia Dortmund sind ein böses Foulspiel“, kommentiert der Linken-Landessprecher Sascha H. Wagner den Deal im Spitzensport. Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Armut im Alter steigt unaufhörlich an!

"Die heute veröffentlichten Zahlen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind erschreckend. Weder die Altersrenten noch die Renten wegen Erwerbsminderung schützen Menschen vor Armut." so Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Aus dem Europaparlament

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen

EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

MdEP, Martin Schirdewan

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen

Termine

Termine

Sommerferien

Sommerakademie des SoLi-Verein e.V.

Die Linke Kreisverband Soest und Die Linke Ortsverband Soest-Werl

Ort: Garten des Soester Ratsfraktionsvorsitzenden und Kreisvorstandsmitglied Winfried Hagenkötter

laden ein zu ihrem Sommerfest Weiterlesen

Digitaler Themenabend

Ort: Online, freeconferencecall.c
Veranstalter: LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik

Diesmal ist das Thema die Geschichte der WfB mit der Referentin Kristina Schultz. Weiterlesen

Feierabendtalk zum Strukturwandel im Rheinischen Revier

Ort: Wahlkreisbüro, Severinswall 37, 50678 Köln
Veranstalter: MdB, Matthias W. Birkwald

mit Manfred Maresch, Leiter des DGB Revierwende Büros in Bedburg. Weiterlesen

FrauenNetzWerk Wochenende NRW

Ort: Bildungsstätte des DGB in Hattingen
Veranstalter: FrauenNetzWerk

Verpflegung: ist inklusive, vegan und vegetarisch möglich • Anfahrt: Individuell oder in Fahrgemeinschaft (ÖPNV/Auto) • Kosten: keine, auch nicht für die Fahrt • Anmeldefrist: 20. Juli 2024 Weiterlesen

Impressum Landesinfo

Diese Information erhält Du entweder als Mitglied DIE LINKE. NRW, oder weil die E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde. (Ab)bestellt werden kann die "Landesinfo" hier.

Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib

landesinfo(at)dielinke-nrw.de

V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsstelle
DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf
Telefon: (0211) 700 600 0 Telefax: (0211) 700 600 19