Liebe Genoss:innen,
die Zeit vergeht wie im Flug. Vergangenen Freitag veranstalteten wir gemeinsam mit dem Kreisverband und der Ratsfraktion Düsseldorf unseren Neujahrsempfang. Ein Dank an dieser Stelle an die Organisator:innen und insbesondere an unseren Parteivorsitzenden Jan van Aken, unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel und unseren Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Sascha H. Wagner für die politische Ausgestaltung.
Am 01.11.2023 waren wir in NRW ungefähr 6500 Genoss:innen. Heute haben wir die 13.000 überschritten. Der damit einhergehende Verwaltungsaufwand ist derzeit nur mit vielen ehrenamtlichen Helfer:innen zu bewerkstelligen. Dafür ein riesiger Dank an die Duisburger Genoss:innen.
Die Unterstützung der Neuen können wir im Wahlkampf gut gebrauchen und sie ist überall auf den Straßen, bei unseren Veranstaltungen, aber auch bei den steigenden Umfragewerten deutloch zu spüren. Lasst nicht nach! Ihr seid der Wahnsinn.
Auch in den Sozialen Medien können wir sehen, dass ihr alles gebt. Ihr teilt, kommentiert und liked alle Beiträge auf allen Plattformen. Ihr kreiert Content auf euren Kreisverbandsseiten und unterstützt euch gegenseitig. Das ist fantastisch! Wenn ihr euch austauschen und unterstützen wollt, könnt ihr unserem Telegramchannel für Öffentlichkeitsarbeit in NRW beitreten. Auch legen wir euch weiterhin die bundesweite Einhornfabrik ans Herz.
All das macht Hoffnung, dass wir gemeinsam diese Gesellschaft zu einer besseren machen.
Lasst uns jetzt noch einmal alles geben! In knapp zwei Wochen kann noch viel passieren und wir lassen nicht nach. Jetzt erst recht!
Freundschaft ✊🏼❤️
Sebastian Merkens
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Jurist*innen unterstützen Die Linke
Grundrechte schützen, den Rechtsstaat verteidigen
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Du bist Jurist*in (egal ob Studium, Referendariat oder im Beruf) und möchtest dabei helfen, Die Linke wieder in den Bundestag zu bringen? Dann melde dich unter mail@jasperprigge.de mit deinem Namen und deiner aktuellen Tätigkeit und verbreite den Aufruf an deine Kolleg:innen.
Sobald wir mehr als 100 Unterstützer*innen beisammen haben, wird der Text unter mit-recht-links-waehlen.de veröffentlicht.
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Die Lage ist ernst. Kurz vor den Bundestagswahlen zeigt die CDU unter Friedrich Merz, dass sie bereit ist, auch auf die Stimmen der AfD zu setzen, wenn es um Maßnahmen gegen Geflüchtete geht. Durch die Übernahme ihrer Positionen hat er die rechtsextreme Partei nicht geschwächt, im Gegenteil.
Die „Brandmauer“ existiert nicht mehr, die CDU hat sie eingerissen. Nach den Wahlen, so ist zu befürchten, wird der Rechtsruck weitergehen. Gekürzt werden soll nach Ansicht von CDU, FDP und AfD bei Sozialleistungen und bei Geflüchteten. Gleichzeitig sollen die reichsten 10 % der Bevölkerung durch Steuerentlastungen noch reicher werden. Das Recht auf ein sozio-kulturelles Existenzminimum, das Menschenwürde und Teilhabe sichert und dessen Gewährleistung vom Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen angemahnt wurde, droht einmal mehr unter die Räder zu kommen.
Auch SPD und Grüne haben gezeigt, dass auf sie kein Verlass ist, wenn es um den Schutz der Rechte von Geflüchteten geht. Aktuell wird mehr über angeblichen Sozialleistungsmissbrauch geredet als über explodierende Mieten und hohe Preise, durch die Bürgergeldbezieher*innen und Geringverdiener*innen in Existenznot sind. Gleichzeitig soll der Sicherheitsapparat ausgebaut werden. So fordert die CDU ihrem Wahlprogramm weitere Verschärfungen des Strafrechts und mehr Überwachungsmaßnahmen.
Auch die SPD will Änderungen im Bundespolizeigesetz und automatisierte (KI-basierte) Datenanalysen erlauben. Für den Rechtsstaat ist aber nicht die Durchsetzung staatlicher Eingriffsbefugnisse zentral, vielmehr schützt er seine Bürger*innen vor einem übermäßigen Eingriff in ihre Grundrechte. Die zunehmende soziale Ungleichheit benötigt Schutzregeln und Standards für jene, die sonst unter die Räder geraten: im Mietrecht, am Arbeitsplatz , im Verbraucherschutz, nicht zuletzt bei internationalen Lieferketten.
Gerade in einer Zeit, in der Menschen Diskriminierungen ausgesetzt sind, benötigen sie starke Abwehrrechte durch gesetzliche Regelungen, die umfassende Teilhabe für alle ermöglichen. Wer auch immer am Ende regiert:
Als Jurist*innen sind wir davon überzeugt, dass es eine starke Linke im Bundestag braucht, um die Grundrechte zu schützen und den Rechtsstaat zu verteidigen.
In den vergangenen Jahren haben die Abgeordneten der Linken gezeigt, wie wichtig die parlamentarische Kontrolle von Regierung und Exekutive ist. Ob durch Anfragen im Bundestag oder als parlamentarische Beobachter*innen auf Versammlungen. Schafft es Die Linke nicht erneut in den Bundestag, müssten sich die Regierungsparteien kaum mehr unangenehme Fragen stellen lassen. Soziale Themen wären im Parlament nicht mehr vertreten und eine kritische Stimme gegen die Umverteilung zugunsten der Reichen würde fehlen. Wir sind davon überzeugt, dass es vielen Jurist*innen so geht wie uns – und mit diesem Wahlaufruf wollen wir dies auch öffentlich dokumentieren. Manche von uns sind Mitglied der Linken, manche haben sie in der Vergangenheit nicht einmal gewählt. Wir sind berufstätig als Anwält*innen, in der Justiz, an der Hochschule, in Verbänden und Unternehmen. Wir sind Studierende der Rechtswissenschaften und Referendar*innen. Wir wählen am 23. Feburar: Die Linke!
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Die Linke NRW beim Haldern Pop
Nachbericht der Veranstaltung
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"Wir können Fairness nur erreichen, wenn wir zuhören": Die Linke bei "Über Morgen müssen wir reden!“
Es ist bereits die dritte Veranstaltung der Reihe „Über Morgen müssen wir reden!“ – ein Format, was bei diesem Sonntagvormittag, in einer fast voll besetzten Haldern Pop Bar, stellten sich Jolanda Douven, Direktkandidatin der Linken im Kreis Kleve, und Sascha H. Wagner, NRW-Spitzenkandidat der Linken zur Bundestagswahl 2025, den Fragen des Publikums und setzten dabei musikalische Impulse, die ihre politischen Visionen untermauerten. Das Prinzip ist simpel: Jede:r Gast bringt ein Lied mit, das Denkanstöße zu internationalen, nationalen und regionalen Themen liefert.
Internationales: Protest und Selbstreflexion
Die Diskussion begann mit dem Song „Draußen ist Krieg“ – ein musikalischer Ausdruck der globalen Konflikte, den Douven wählte, um auf die internationale Verantwortung Deutschlands hinzuweisen. Sie erklärte: „Ich finde, das Lied trifft den aktuellen Zeitgeist sowohl positiv als auch negativ auf den Punkt. Kaum ein anderes Thema polarisiert uns so sehr, und gerade wegen unserer Geschichte haben wir die Verpflichtung, dass sich solche Geschehnisse nie wiederholen dürfen.“ Sascha H. Wagner ergänzte diesen Ansatz mit dem Song „Don't fear the reaper“ und erinnerte da an seine Kindheit: „Ich komme aus einer Arbeiterfamilie – mein Vater war Stückabroller und meine Mutter Einzelhandelsverkäuferin. Dieses Lied weckt Erinnerungen an gemeinsame Partys und den internationalen Zusammenhalt in der Belegschaft. Es erinnert mich daran, dass auch in schwierigen Zeiten Mut und Zusammenhalt möglich sind.“
Nationales: Fairness und der Ruf nach Gerechtigkeit
Im nationalen Block wandte sich die Debatte der deutschen Gesellschaft zu. Jolanda Douven brachte mit dem Song „Fair“von Nura den Appell vor, dass gesellschaftliche Gruppen, die sich benachteiligt fühlen, gehört werden müssen. In ihren eigenen Worten: „Es kann nicht sein, dass bestimmte Menschen in Deutschland systematisch unfair behandelt werden – sei es bei der Lohnentwicklung oder im Alltag. Wir müssen aktiv gegen Diskriminierung und für Chancengleichheit vorgehen.“ Wagner setzte mit „König von Deutschland“ von Rio Reiser einen leicht satirischen Akzent und wies darauf hin, dass politische Verdrossenheit oft aus dem Gefühl resultiert, nicht wirklich an den Entscheidungen teilzuhaben. „Die Bürger müssen mehr in die politischen Entscheidungsprozesse einbezogen werden – das ist der einzige Weg, um Vertrauen zurückzugewinnen“, betonte er.
Regionales: Lebensqualität und Zusammenhalt
Im regionalen Block stand der Song „Für immer Frühling“ von SOFFIE im Mittelpunkt, den Douven auswählte, um ihren Optimismus für die Region zu symbolisieren: „Ich habe dieses Lied bewusst gewählt, weil es Hoffnung vermittelt – Hoffnung auf eine Region, in der trotz aller Herausforderungen immer Platz für neue Anstöße ist.“ Wagner brachte mit dem Song „Still“ von Jupiter Jones eine besondere Perspektive ein: „Ich wandere sehr gerne und sehr viel und ich fand es spasst zum Niederrhein, so still, wenn man hier durch diese platte Landschaft läuft. Das war für mich ein symbolhaftes Bild für die Herausforderungen, denen sich unsere Region stellen muss – Ruhe, die nicht Stillstand bedeutet, sondern den Antrieb zur Veränderung in sich trägt."
Fragen aus dem Publikum: Gemeinsam nach vorne blicken
Die lebhafte Fragerunde am Anschluss zeigte die Vielfalt der Anliegen, die bei den Anwesenden auf der Seele brannten. Eine Zuschauerin fragte, wie die Politik die Bedürfnisse junger Menschen besser berücksichtigen könne. Jolanda Douven antwortete: „Die etablierte Politik trifft oft nicht die Bedürfnisse der Jugend – junge Wählerinnen und Wähler machen weniger als 5% der Stimmen aus. Das ist ein großes Problem, denn die Zukunft wird von den Entscheidungen bestimmt, die heute getroffen werden.“ Ein weiterer Zuschauer erkundigte sich, wie die Linke mit der Vermögensfrage umgehe. Wagner erklärte: „Mit der Vermögenssteuer, das richtet sich bei uns ab einer Superform auf 1,2 Millionen Euro. Dort, wo die Mittel in Unternehmen gebunden sind und das Geld nicht für das alltägliche Leben benötigt wird, müssen diejenigen mit riesigen Vermögen einen entsprechenden Beitrag leisten – das ist der Ansatz, um soziale Gerechtigkeit herzustellen.“ Ein Kernpunkt, der sich während des Publikumsgespräch immer wieder offenbarte war die Frage wir als Gesellschaft fairer werden könnten. Darauf betonte Douven: „Wir können Fairness nur erreichen, wenn wir zuhören. Indem wir denen Gehör schenken, die sich benachteiligt fühlen, legen wir den Grundstein für eine gerechtere Zukunft – gemeinsam.“ Wagner fügte hinzu, warum es gerade die Linke ist, die für viele eine echte Alternative darstellt: „Die Linke gibt denen eine Stimme, die die etablierten Parteien ignorieren. Wir kämpfen direkt für die Menschen, die am Rand stehen und eine gerechtere Gesellschaft verdienen.“
Wer nicht vor Ort sein konnte, kann die Playlist des Vormittags – mit Songs von Nura, Rio Reiser, SOFFIE und Jupiter Jones – auf Spotify unter „Über Morgen müssen wir reden!“ nachhören: https://open.spotify.com/playlist/05OZQ50ZmXxDW0Ry66bwgr
Nachbericht von Stephan Hanf M.A., Kulturreferent Haldern Pop
Foto von Christoph Bucksteggen
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Zu den Korruptionsenthüllungen beim Umbau der Staatskanzlei
Die Linke Rhein-Erft und Die Linke Euskirchen
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Zu den Korruptionsenthüllungen beim Umbau der Staatskanzlei in Nordrhein-Westfalen äußert sich Stefan Söhngen, Kreissprecher Die Linke Rhein-Erft wie folgt:
„Es benötigt dringend umfassende Aufklärung über die Geschehnisse beim Umbau der Staatskanzlei. Hierzu sollte im Landtag NRW ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Es darf nicht sein, dass Steuergelder für Luxusregierungsbauten verschwendet werden, während weiterhin jedes fünfte Kind in Nordrhein-Westfalen in Armut aufwächst.
Mattis Wendorf, Mitglied des Kreisvorstandes Die Linke Euskirchen, ergänzt:
Dass die korrupten und kriminellen Machenschaften bei der Auftragsvergabe des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB) über Jahre hinweg stattfinden konnten, zeigt, dass die geschaffenen Strukturen zur Kontrolle nicht früh genug gegriffen haben. Spätestens beim Kauf von Lampen für 1.000 Euro pro Stück hätte auffallen müssen, dass etwas nicht stimmen kann. Es ist den Bürgern nicht vermittelbar, warum derart teure Lampen angeschafft werden mussten. Dass die unabhängigen Wirtschaftsprüfer die Jahresabschlüsse der BLB nicht bis ins Detail kontrolliert haben, ist eine absolute Farce – insbesondere bei einer derart korruptionsanfälligen Behörde. Schon 2018 gab es Fälle von Korruption beim BLB NRW. Es müssen nun die gesamten Compliance Regeln innerhalb der Landeseigenen Betriebe überprüft werden und so nachgebessert werden, dass Korruption schnell und effektiv bekämpft werden kann.
Für Rückfragen
Mattis Wendorf
mattisw@gmx.de 015238820100
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Das Klima schützen, sozial und gerecht!
Aufruf zum Klimastreik am 14. Februar 2025
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Die Bundestagswahl am 23. Februar stellt die Weichen für die Klimapolitik der nächsten Jahre. Gibt es endlich wirksamen Klimaschutz, läuft alles so halbherzig weiter wie bisher oder droht sogar ein Rollback?
Eigentlich stellt sich die Frage nicht: Die Klimakrise mit Extremwetterereignissen wie Stürmen, Dürren oder Überschwemmungen ist deutlich spürbar - mit verheerenden Folgen für Mensch und Natur. Geschieht nichts, dann steuert der Planet auf eine unbeherrschbare Temperaturerhöhung von 3° bis zum Ende des Jahrhunderts zu. Und bei den Folgen des Klimawandels sind arme Menschen sowie die im globalen Süden lebenden besonders hart betroffen.
Deutschland tut nicht genug für Klimaschutz: Zwar hat die Ampel-Regierung die erneuerbaren Energien ausgebaut, das Verbrenner-Aus vorangebracht und die Wärmewände eingeleitet. Doch sie hat an anderer Stelle Klima- und Naturschutz aufgeweicht und die Gas-Infrastruktur massiv ausgebaut. Im Verkehrsbereich gibt es immer noch klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe. Ein Tempolimit auf Autobahnen wird seit Jahren von interessierten Kreisen verhindert. Insbesondere hat die Ampel es nicht vermocht, Klimapolitik sozial auszugestalten. Damit hat die Ampel- Regierung die große Bereitschaft der Bevölkerung, auch weitreichende Klimaschutzmaßnahmen mitzutragen, zerstört und dafür gesorgt, dass viel Akzeptanz für Klimapolitik verloren gegangen ist. Auch die CO2-Bepreisung ohne einen bisher erfolgten sozialen Ausgleich durch ein Klimageld hat Vertrauen zerstört.Und nun droht das Rollback: Im Wahlkampf wird über die Aufweichung der Klimapolitik diskutiert. Mit der AfD steht eine Partei zur Wahl, die zu den Leugnern des menschengemachten Klimawandels gehört. CDU/CSU, FDP und BSW stellen zentrale Bausteine für den Klimaschutz infrage. Sie klammern sich an den Verbrennungsmotor, wollen Gasheizungen ungebremst weiter erlauben und sogar zurück zur Atomkraft. Diese
Die Linke Landesverband Nordrhein-Westfalen, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf lgs@dielinke-nrw.de, www.die-inke-nrw.de
rückschrittliche Politik wäre nicht nur klimaschädlich, sondern sie würde die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands gefährden und die Menschen am Ende teuer zu stehen kommen.
Nur wenn wir - wie Die Linke es fordert - in Deutschland die Erneuerbaren weiter ausbauen, die Elektromobilität fördern, den Bahnverkehr für alle Menschen attraktiv machen, eine echte Wärmewende sowie eine Agrarwende vollziehen, können wir das Klima schützen. Notwendig ist dazu, die Wirtschaft sozialökologisch umzubauen, auch um Arbeitsplätze zu sichern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu festigen. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören für uns untrennbar zusammen: Ohne Klimaschutz wird es keine soziale Gerechtigkeit mehr geben, denn der Klimawandel trifft die am stärksten, die finanziell schlechter gestellt sind.
Unsere Wirtschafts- und Klimapolitik richtet sich gegen die soziale Spaltung und die ökologische Zerstörung, hierzulande und weltweit. Wir verlangen Anerkennung und Respekt für alle diejenigen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten. Das bedeutet, in den Umbau der Wirtschaft zu investieren und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Kosten nicht den Beschäftigten und der großen Mehrheit aufgebürdet werden.
Der Klimastreik bietet die Chance vor der Bundestagswahl ein Zeichen für sozial ausgestalteten Klimaschutz zu setzen. Weil es Fortschritte beim Klimaschutz nur gab, wenn die Klimabewegung laut und bunt protestiert hat, gehen wir als Mitglieder von Die Linke NRW am Freitag, den 14. Februar mit Fridays For Future auf die Straße.
Wir treffen uns um 16:00 Uhr in Köln auf dem Heumarkt und schließen uns dem Protest an.
Für Die Linke NRW
Edith Bartelmus-Scholich
Landesvorstand Die Linke NRW, Sprecherin für Umwelt-, Tierschutz- und Landwirtschadspoliek
Hubertus Zdebel
Landesvorstand Die Linke NRW, Sprecher für Wirtschafts-, Planungs-, Struktur- und Finanzpoliek, Verkehrswende
Dr. Fabian Fahl
Platz 8 der NRW Landesliste und Direktkandidat für die Bundestagswahl
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Demonstration am 15.2. in Ahaus
gegen die Renaissance der Atomkraft und für den massiven Ausbau der Erneuerbaren: Die Linke NRW ruft zur Teilnahme auf
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Unter dem Motto „Zukunftsfähige Energie-Politik statt Populismus: Castoren stoppen, Urananreicherung beenden, Erneuerbare ausbauen, Klima schützen!“ findet am 15.2. im westfälischen Ahaus eine Demonstration statt. Die Demonstration wird organisiert und unterstützt von: Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, BI Ahaus, Sofa Münster, Stop Westcastor, .ausgestrahlt, BUND NRW. Auch Die Linke in NRW ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf.
In dem Aufruf zur Demonstration (https://www.bi-ahaus.de) heißt es:
„Wenige Tage vor der Bundestagswahl gehen wir in Ahaus auf die Straße, um gegen die von diversen Parteien erträumte Renaissance der Atomkraft und für den massiven Ausbau der Erneuerbaren zu demonstrieren: Die Zukunft gehört den Erneuerbaren und nicht Atomkraft und fossilen Brennstoffen, die unser Klima noch weiter anheizen!“
Natürlich geht es bei der Demo zentral auch um die widersinnigen und gefährlichen Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus quer durch NRW. Das OVG in Münster hatte im Dezember 2024 entschieden, dass die 152 Castorbehälter mit 300 000 hochradioaktiven Brennelementen aus dem ehemaligen Versuchsreaktor in Jülich im Zwischenlager in Ahaus eingelagert werden dürfen, und damit eine Klage der Stadt Ahaus und eines Anwohners abgewiesen.
Wir Linken lehnen diese Atommülltransporte ab. Denn das Ahauser Zwischenlager bietet keine langfristige, maximale Sicherheit für den hochbrisanten Atommüll. Es hat nur eine Genehmigung bis 2036 und entspricht nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik.
Die Demonstration beginnt um 11.30 Uhr am Bahnhof Ahaus
Kommt am Samstag, 15. Februar, nach Ahaus und lasst uns gemeinsam ein klares Zeichen setzen: gegen Atommüllverschiebung und eine Renaissance der Atomkraft – und für Erneuerbare und ernsthaften Klimaschutz!
Mehr Infos zur Demo: https://sofa-ms.de/ | https://www.bi-ahaus.de/
Achtung: Zoom Veranstaltung der Linken NRW zu den Castortransporten mit Felix Ruwe (BI Ahaus) am 12. Februar 19.00 Uhr
Die Linke in NRW lädt zudem zu einer Zoom Veranstaltung am 12. Februar ein, um über die drohenden Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus zu informieren. Wir freuen uns sehr, dass Felix Ruwe von der BI Ahaus unserer Einladung gefolgt ist und uns über den aktuellen Sachstand berichten wird. Von unserer Seite aus werden auf jeden Fall Landessprecher Sascha Wagner, Edith Bartelmus-Scholich, Marita Wagner und Hubertus Zdebel dabei sein.
Hier geht es zum Zoommeeting.
Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion!
Edith und Hubertus
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Die Linke hilft!
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Beraten. Organisieren. Kämpfen.
Gerade in diesen Zeiten geraten viele Menschen - oft unverschuldet - in schwierige Situationen: Das Jobcenter verlangt die Ausfüllung eines Wusts von Formularen bei der Hartz-IV-Antragstellung, der Vermieter erhöht die Miete nach Modernisierung der Wohnung, Alleinerziehende kennen ihre Rechte und Ansprüche nicht.
Wir wollen den Betroffenen mit Rat und Tat zur Seite stehen: Durch eigene Angebote oder in Kooperation mit Vereinen, Selbsthilfegruppen oder Rechtsanwälten. Bundesweit bieten wir rund 120 kostenlose Sozial- und Rechtsberatungsangebote an: Sozial- bzw./und Hartz IV-Sprechstunden, Angebote zu Asylberatung, Mieten- und Familienhilfe. Kontaktieren Sie uns!
Die Linke kämpft für grundlegende politische Veränderungen und ist gleichzeitig Kümmererpartei: Konkret im Alltag und vor Ort.
Hier findet ihr eine aktuelle Übersicht über die Sozialberatungsstellen der Linken in Nordrhein-Westfalen.
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Aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
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Die KoPoKon 25
Die Kommunalpolitische Konferenz (KoPoKon) ist das Format zur Weiterbildung, zur Vernetzung und zum Austausch für in den Kommunen politisch Aktive. Für Menschen, die mehr oder weniger politische Erfahrung haben, aber ein großes Herz für kommunale Politik. Die dritte Kommunalpolitische Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung findet mit dem Schwerpunktthema Wohnen vom 5. April bis zum 6. April 2025 im Heimathafen in Wiesbaden statt. Bereits für Freitag, den 4. April laden die BAG Kommunalpolitik und die Kommunalpolitischen Foren im Rahmen eines abwechslungsreichen Kulturprogramms zum Austausch und zur Vernetzung am selben Ort ein.
Am Samstag stehen neben weiteren Vernetzungsangeboten fachliche Diskussionen und Weiterbildungsangebote vor allem rund um das Thema Wohnen im Mittelpunkt. In Workshops, Gesprächen und anderen Formaten befassen wir uns u.a. mit Erfahrungen beim Aufbau kommunaler Wohnungsbaugenossenschaften, mit dem Ansatz des Housing First, welches wohnungslosen Menschen eine dauerhafte Unterkunftsperspektive erschließen soll und der Frage, wie kommunales Bauen und Wohnen bezahlbar sein kann. Außerdem widmen wir uns dem Feld der Bodenpolitik zwischen globalem Zinsniveau und lokalen Kämpfen. Kommunale Wärmeplanung und Erfahrungen linker Regierungsbeteiligungen auf kommunaler Ebene werden weitere Themen sein.
Neben fachpolitischen Debatten bietet die KoPoKon 25 auch Raum für methodische Weiterbildungen wie Rhetorik- und Social-Media Workshops für kommunale Mandatsträger:innen und politische Aktivist:innen. Nicht zuletzt ermöglicht die KoPoKon25 in gesonderten Angeboten die spezifische Vernetzung kommunaler Mandatsträger:innen in Großstädten und im ländlichen Raum. Ganz im Sinne der Vernetzung und Weiterbildung bieten wir während der Konferenz Material- und Büchertische von Verlagen und Kommunalpolitischen Foren an. Nach dem Abschluss des Programms am Sonntagvormittag laden wir die Teilnehmer*innen zu einem kulturellen Ausklang ein. Neben einem politischen Stadtrundgang durch Wiesbaden planen wir weitere Angebote.
Ihr wollt immer aktuell über die KoPoKon 25 informiert sein? Dann treten Sie unserem Telegram-Infokanal bei:t.me/KoPoKon25
Die KoPoKon 25 ist eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW, Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen und der Ratsfraktion Wiesbaden.
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Die Linke NRW verzeichnet eine anhaltende Welle von Neueintritten. Aktuell zählt der Landesverband 13.032 Mitglieder. Ganze 2.248 Neueintritte sind alleine zwischen dem 29. Januar und dem 7. Februar eingegangen. Besonders bemerkenswert: Seit dem 1. November 2024 ist der Großteil der Neumitglieder jünger als 30 Jahre, mehr als die Hälfte sind Frauen.
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Der heutige Tag ist ein historischer schwarzer Tag für die Bundesrepublik. Nachdem Friedrich Merz und seine CDU – nur wenige Stunden nach dem Auschwitz-Gedenken im Bundestag – wissentlich mit den Stimmen der AfD eine Parlamentsmehrheit für seine migrationsfeindliche Politik errungen haben, sind den rechtsideologischen Worten nun bittere Taten gefolgt. Mitverantwortlich sind auch die Abgeordneten der FDP, die dabei mitgemacht haben, und die des BSW, die sich enthalten haben.
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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute den Eilantrag des BUND zum Stopp der geplanten Rodung des sogenannten Sündenwäldchens für den Braunkohletagebau Hambach abgelehnt. Damit darf die RWE Power AG den Tagebau zur Gewinnung von Sand und Kies nach Süden in die sogenannte Manheimer Bucht erweitern.
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Freundliche Verabschiedung durch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau
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Anlässlich meiner letzten Bundestagsrede (zu Protokoll) zur Verteidigung der Sozialversicherung und mit Dank an mein Team und viele Begleiterinnen und Begleiter.
Nachfolgend dokumentiere ich meine letzte Bundestagsrede, die ich nicht selbst gehalten habe, die aber dem Bundestag zu Protokoll gegeben wurde. Hier geht es zur Rede.
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Termine
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Grillt den Wagner!
BTW25
10. Februar 2025, 10:30 Uhr, Essen, Bottrop, Oberhausen, Duisburg, Die Linke NRW
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Diese Information erhältst Du entweder als Mitglied DIE LINKE. NRW, oder weil die E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde. (Ab)bestellt werden kann die "Landesinfo" hier.
Redaktion: Michael Kretschmer, Sebastian Merkens und Lisa Kuhlenbeck
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