Liebe Genoss:innen,
wir leben in wilden Zeiten. Zuerst wacht man morgens mit der Nachricht auf, dass Trump in den USA erneut zum Präsidenten gewählt wurde, nur um dann abends dem Finale der Bundesregierung zuschauen zu dürfen. In der Presseerklärung des Bundeskanzlers wird jetzt auch offiziell von Neuwahlen im kommenden März gesprochen, sodass wir als Landespartei vor herausfordernden Monaten stehen.

Um es also kurz zu machen, die Vorbereitungen haben begonnen und Die Linke ist bereit. Um die vor uns liegenden Aufgaben besser koordinieren zu können, beginnen wir am kommenden Wochenende mit gemeinsamen Beratungen der Kreisvorstände und dem Landesvorstand. Desweiteren verweise auf die Mitgliedermail von unseren Landessprecher:innen, die ihr auch noch einmal unter "Aktuelles" in diesem Newsletter lesen könnt.
Ebenfalls möchte ich euch an die Antifakonferenz in Wuppertal am kommenden Sonntag erinnern. Anmelden könnt ihr euch nach wie vor unter mitgliederbetreuung@dielinke-nrw.de

Außerdem sehen wir uns hoffentlich am kommenden Mittwoch, den 13.11.2024 in Düsseldorf. Gemeinsam mit den Sozialverbänden wollen wir deutlichst gegen die Einsparungen der schwarz-grünen Landesregierung auf die Straße gehen. Den Aufruf zu "NRW bleibt sozial" hierzu findet ihr ebenfalls in diesem Landesinfo.

Wie gesagt, die Zeiten sind wild aber Die Linke ist bereit. Holt eure Nachbar:Innen, Familien, Freund:Innen und Bekannte dazu und wir nehmen gemeinsam den Kampf für faire Löhne, eine gute Rente und eine lebenswerte Umwelt auf. Es geht um alles!

Freundschaft ✊🏼❤️

Sebastian Merkens

Zum Ampelaus und möglichen Neuwahlen

Liebe Genoss:innen,

der gestrige Tag war kein guter Tag für die Demokratie. Nicht nur die Wahl des US-Präsidenten Trump hat die Welt schlagartig verändert. Auch die Bundesregierung ist in eine tiefe Krise gestürzt, mit dem Ergebnis, dass die Ampelkoalition Geschichte ist und Neuwahlen für den Bundestag im Frühjahr 2025 bevorstehen.

Jetzt kommt es auf uns an. Gebraucht wird jetzt eine gerechte, soziale und solidarische Politik, die den Menschen die Existenzängste nimmt und damit auch gegen den Faschismus immunisiert. Eine Politik für sichere Renten, höhere Löhne und niedrige Mieten. Für die nötigen Investitionen in die soziale Sicherheit und unsere Zukunft fordern wir das Aussetzen der Schuldenbremse, um in Soziales, Gesundheit, Bildung und die notwendige Verkehrswende zu investieren

Die Linke steht bereit. Bereit für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Klimaschutz und den Kampf gegen Ungleichheit.

Der Kampf um die Plätze links der Mitte ist eröffnet - und das ist gut so. Wir sind bereit für Neuwahlen. Die Linke wird frischen linken Wind ins Land bringen. Wir werden beweisen, dass wir mit unserer neuen Einigkeit Wahlen gewinnen können. Wenn das ganze Land nach rechts rückt, gibt es viel Platz für Die Linke. Diese Chance werden wir nutzen.

Bereits am kommenden Samstag lädt der Landesvorstand die geschäftsführenden Kreisvorstände zu einer Sonder-Onlineberatung zur Vorbereitung des Wahlkampfes ein. Wir müssen nun unmittelbar die Wahlkampfstrukturen aufbauen, Direktkandidat:Innen für die Bundestagswahlkreise aufstellen und entsprechende Wahlversammlungen durchführen, sowie eine Vertreter:Innenversammlung zur Aufstellung der nordrhein-westfälischen Landesliste vorbereiten. All dies werden wir jetzt pragmatisch und solidarisch miteinander anpacken. Jetzt ist Zeit für absolute Geschlossenheit. Nächste Woche gehen wir in Duisburg in den Landesparteitag, diskutieren und verabschieden den Leitantrag und wählen einen neuen Landesvorstand. Wir setzten auch hier in den Zeiten der Krisen auf Solidarität und brauchen volle Unterstützung.

Liebe Genoss:innen,

meldet Euch jetzt bei Euren Kreisvorständen und den Aktivenstrukturen zur Unterstützung des Wahlkampfes, denn jede helfende Hand wird jetzt gebraucht, wie sie noch nie in der Geschichte unserer Partei gebraucht wurde! Ja es wird schwierig. Die Voraussetzungen sprechen derzeit, wenn man sich die Umfragewerte anschaut, nicht für uns. Aber wir lassen es nicht zu, dass Die Linke auf der bundespolitischen Bühne einfach so verschwindet! Was wäre es für ein Verlust für die Gesellschaft, die sozialen Interessen der Menschen in unserem Land, der zahlreichen Initiativen und Bündnispartner:Innen, der antifaschistischen Strukturen und auch für uns selbst. Die Parteien, die es bisher vergeigt haben, dürfen und werden nicht auch noch den Kampf gegen Die Linke gewinnen: Ohne uns! Deshalb fassen wir uns ein Herz und aktivieren wir uns alle. Reden wir schon jetzt in den Familien, am Arbeitsplatz oder im Verein darüber, wie wichtig gerade jetzt in Zeiten des Rechtsrucks eine starke Linke Kraft ist.

Starten wir gemeinsam durch: Jetzt geht es um alles!

Wenn Ihr im Wahlkampf mitmachen wollt, abonniert unseren Telegram Kanal:

https://t.me/NRWdielinke

Mit solidarischen Grüßen

Kathrin Vogler                                                                   Sascha Wagner

Landessprecherin Die Linke NRW                                   Landessprecher Die Linke NRW

Kundgebung: NRW bleibt sozial! Stoppt die Kürzungen im Haushalt 2025!

Sozialverbände und Betroffene schlagen Alarm: Der von der schwarz-grünen Landesregierung vorgeschlagene Haushalt 2025 enthält so viele Kürzungen im sozialen Bereich wie noch nie zuvor. Insgesamt sollen 83 Millionen Euro im sozialen Bereich gestrichen werden. Betroffen sind zahlreiche soziale Dienste und ihre unverzichtbaren Angebote. Schon jetzt besteht eine katastrophale Unterfinanzierung in der Sozialarbeit.

Die geplanten Kürzungen treffen jene Menschen, die ohnehin auf Unterstützung angewiesen sind: Familien, Pflegebedürftige, Geflüchtete, Erkrankte oder Armutsbetroffene. Die Träger im sozialen Bereich werden noch stärker belastet und allein gelassen. Allein bei Beratungsangeboten für Geflüchtete will die Landesregierung gut 22 Millionen Euro kürzen. Damit stehen viele engagierte Helfer:innen und Ehrenamtliche vor dem Aus. Die gleichen Parteien, die sich jetzt in NRW hinstellen und behaupten, es sei kein Geld da, treten auf Bundesebene für die Anschaffung von milliardenschweren Rüstungsprojekten wie dem F35-Kampfjet (Kosten: 8 Milliarden Euro) oder den zwei neuen F126-Kriegsschiffen (Kosten: rund 3 Milliarden Euro) ein. Während Milliardenbeträge wie selbstverständlich für die Aufrüstung bereitstehen, wird bei Menschen in Not skrupellos gekürzt.

Es ist höchste Zeit für eine sozial-ökologische Wende in NRW:

• Die geplanten Kürzungen in NRW müssen gestoppt werden.
• Stattdessen: Ausbau der sozialen Infrastruktur und die Förderung der sozialen Dienste in NRW.
• Besteuerung reicher Erbschaften, hoher Vermögen und Konzernprofiten für Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen in Gesundheit, Soziales, Bildung und Klimaschutz.
• Sozialer Zusammenhalt statt Aufrüstung: Schluss mit Milliardenaufträgen für die Rüstungsindustrie!

Jede Kürzung im sozialen Bereich ist ein Aufbauprogramm für die AfD. Ein sozial-ökologischer Kurswechsel ist gerade in Zeiten des Rechtsrucks notwendiger denn je.

Deshalb sagen wir: Hände weg vom Sozialstaat! Gemeinsam gegen soziale Kälte und für ein sozialgerechtes NRW!

Dafür wollen wir gemeinsam am 13. November 2024 in Düsseldorf demonstrieren! Wir treffen uns um 11:30 Uhr auf den linksrheinischen Rheinwiesen (zwischen Rheinkniebrücke und Oberkasseler Brücke).

Die Veranstaltung wird direkt um 12:05 Uhr starten. Die Kundgebung endet um circa 14:00 Uhr.

 Wir freuen uns, wenn ihr dort zahlreich erscheint und mit uns gemeinsam für ein soziales NRW demonstriert.

Macht mit und geht mit uns auf die Straße - damit NRW sozial bleibt!

Die Linke hilft!

Beraten. Organisieren. Kämpfen.

Gerade in diesen Zeiten geraten viele Menschen - oft unverschuldet - in schwierige Situationen: Das Jobcenter verlangt die Ausfüllung eines Wusts von Formularen bei der Hartz-IV-Antragstellung, der Vermieter erhöht die Miete nach Modernisierung der Wohnung, Alleinerziehende kennen ihre Rechte und Ansprüche nicht.

Wir wollen den Betroffenen mit Rat und Tat zur Seite stehen: Durch eigene Angebote oder in Kooperation mit Vereinen, Selbsthilfegruppen oder Rechtsanwälten. Bundesweit bieten wir rund 120 kostenlose Sozial- und Rechtsberatungsangebote an: Sozial- bzw./und Hartz IV-Sprechstunden, Angebote zu Asylberatung, Mieten- und Familienhilfe. Kontaktieren Sie uns!

Die Linke kämpft für grundlegende politische Veränderungen und ist gleichzeitig Kümmererpartei: Konkret im Alltag und vor Ort.

Hier findet ihr eine aktuelle Übersicht über die Sozialberatungsstellen der Linken in Nordrhein-Westfalen.

Aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

Social Media Online-Crashkurs

Workshop-Reihe von der Content-Erstellung über Community Management bis zur Schaltung von Werbeanzeigen

Unsere sechsteilige Workshop-Reihe führt in die Grundlagen der Arbeit mit Social Media ein. Hier erfahrt ihr, wie ihr die sozialen Netzwerke effektiv nutzt, um eure Botschaften zu verbreiten und eure Community aufzubauen. Von den Grundlagen der Content-Erstellung über Community Management bis zur Schaltung von Werbeanzeigen – wir begleiten euch Schritt für Schritt. Ideal für Einsteiger*innen, die das volle Potenzial der sozialen Netzwerke ausschöpfen möchten.

Die einzelnen Sitzungen finden online ab dem 28. November um jeweils 19.30 Uhr statt und sind auf 60 Minuten angesetzt. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Referent: Julien Then

Termine

• 28.11.2024 um 19:30 Uhr: 
  Facebook, Instagram & Co.: Welche Plattform für welchen Zweck?
• 12.12.2024 um 19:30 Uhr:
  Von Null auf viral: Wie funktioniert Reichweite?
• 09.01.2025 um 19:30 Uhr:
  Sharepics: Wie Du Bilder machst, die jeder teilen will!
• 23.01.2025 um 19:30 Uhr:
  Let’s be Reel: Wie Du mit kurzen Clips die große Bühne eroberst
• 06.02.2025 um 19:30 Uhr:
  Social Media Advertising: Wie Du Werbung schaltest, die wirklich klickt
• 19.02.2025 um 19:30 Uhr:
  Analyse & Monitoring: Wie Du mit Social Media-Analytics die Geheimnisse deines Erfolgs entschlüsselst

Anmeldung

Anmeldungen für die gesamte Reihe können per E-Mail an post@rls-nrw.de geschickt werden. Bitte gebt euren Namen und ggf. Institution an.

Wer nur an bestimmten Terminen teilnehmen möchte, meldet sich bitte auf der jeweiligen Veranstaltungsseite über den Anmeldebutton an.

Die Zugangsdaten werden zeitnah vor jedem Termin verschickt.

Aus dem kopofo

Kopofo-Sprechstunde: Alternativen zur Erhebung der Grundsteuer in NRW und Haushaltsfragen

am Donnerstag, 14.11.2024, 18:00 Uhr Online über Zoom

Zurzeit finden die kommunalen Haushaltsberatungen statt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen müssen alle Räte in NRW eine weitreichende Entscheidung treffen: Soll die neu gestaltete Grundsteuer mit einem einheitlichen Hebesatz eingeführt werden, oder mit einem gesplitteten Hebesatz für Grundstücke mit Wohnhäusern und für gewerblich genutzte Häuser? Entsprechende Verwaltungsvorlagen sind zum großen Teil bereits eingebracht, manchmal präferiert die Verwaltung einen einheitlichen Hebesatz, weil er angeblich einfacher zu handhaben ist, manchmal will sie die Entscheidung der Politik überlassen wie in Essen, wo sie Modelle für beide Varianten vorgelegt hat.

Die Möglichkeit der Splittung des Hebesatzes hat die Landesregierung eröffnet, weil die neuen Regelungen bei einheitlichem Hebesatz zu einer deutlich stärkeren Belastung von zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken führen würden und zur Entlastung von gewerblich genutzten Grundstücken. Insofern liegt nahe, wofür wir als linke Kommunalpolitiker*innen eintreten sollten. Das sollten wir jedoch auch gut begründen können. Wie wirken sich die unterschiedlichen Regelungen genau aus? Was ist von den rechtlichen Bedenken gegen eine Splittung zu halten? Über solche Fragen wollen wir mit dem Verwaltungsrechtler Frank Kuschel diskutieren, ehemaliger Landtagsabgeordneter der Linken in Thüringen.

Aber auch andere Fragen zu den Haushaltsberatungen können gestellt werden – wir werden uns zusammen mit Frank um Antworten bemühen!

Referenten und Ansprechpartner: Frank Kuschel (Verwaltungsrechtler), Wolfgang Freye (Vorsitzender des kopofo NRW)

An Zoom-Meeting teilnehmen
https://us02web.zoom.us/j/84828113927?pwd=NWFhTVJjQUR5T2VrZDBORjZQeUdwdz09

Meeting-ID: 848 2811 3927
Kenncode: 391548

 Um Anmeldung wird gebeten unter buero@kopofo-nrw.de

______________________________________________________________________

Kooperationsseminar mit der Essener Ratsfraktion

Wann? Samstag, 09.11.2024, 11:00 – 15:00 Uhr

Wo? Räume der Ratsfraktion Essen, Severinstraße 1, 45127 Essen

„Kommunalwahlen – aber wie?“ Was kommt auf uns zu, was ist zu beachten?

Die Kommunalwahlen 2025 nähern sich. Unter der Schlagzeile „Kommunalwahlen – aber wie?“ plant das kopofo einige Veranstaltungen, die Euch die Vorbereitungen erleichtern sollen.

Bei dieser Veranstaltung geht es um die rechtlichen Rahmenbedingungen, aber auch die politischen Aufgaben, die mit der Vorbereitung der Kommunalwahlen verbunden sind. Sie knüpft an dem Workshop an, den das kopofo im März bei der Kommunalpolitischen Konferenz des Landesverbandes Die Linke NRW in Duisburg angeboten hat.

Referent*innen: Hans Decruppe (Rechtsanwalt), Wolfgang Freye (Vorsitzender des kopofo NRW)

Barrierefreiheit: nein

Teilnahmegebühren: nein

Selbstbestimmungsgesetz: Das Misstrauen überwiegt - Selbstbestimmung noch lang nicht

"Widersprüchliche Ausführungsbestimmungen des Bundesinnenministeriums atmen den Geist des Misstrauens, der das Gesetz schon bei seiner Verabschiedung durch den Bundestag bestimmte. Trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen sind nun mit Einzelfallentscheidungen der Ämter zu ihrem beantragten Vornamen konfrontiert", erklärt Kathrin Vogler, queer- und gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, zum Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes am 1. November 2024. Vogler weiter:

 "Der parallel versprochene Zugang zu einer selbstbestimmten Gesundheitsversorgung ist nicht einmal im Entwurfsstadium, weil Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nicht liefert. Diskriminierungen können zu Armut führen. Viele trans- und intergeschlechtliche Menschen sind von Armut betroffen. Doch dieses Problem wird nicht einmal im Ansatz von der Bundesregierung erkannt. Fazit: Das Selbstbestimmungsgesetz war notwendig, aber es ist unzureichend und vom Geist des Misstrauens geprägt. Bis zu umfassender Selbstbestimmung ist es noch ein langer Weg."

Analyse zeigt: „Keine faktische Grundlage für Diskussion um Anhebung des Renteneintrittsalters“

Gastkommentar von Matthias W. Birkwald in "Junge Welt"

Aus der Politik mehren sich die Forderungen nach einer Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters. Zuletzt hatte sich die Junge Union bei ihrem „Deutschlandtag“ genannten Bundeskongress mit dieser Forderung hervorgetan. „Im Grundsatzprogramm der CDU ist festgehalten, dass das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung geknüpft wird. Ich erwarte, dass sich diese Forderung auch im Wahlprogramm der CDU wiederfinden wird“, ließ sich der Junge Unions-Vorsitzende Johannes Winkel zitieren.

Wie nun im „Merkur“ berichtet wurde, fehlt dieser Forderung allerdings die fachliche und faktische Grundlage. Berichtet wird über eine Analyse Dr. Dagmar Pattlochs, Referentin im Forschungsdatenzentrum der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Berlin. Sie kommt zum Ergebnis: „Zwischen 2012 und 2022 zeigte sich ein merklicher Aufschub des Beginns von Altersrente um 1,0 Jahr bei Männern und um 1,4 Jahre bei Frauen. Die zu  erwartende Dauer von Altersrente verkürzte sich um 0,8 Jahre bei Männern und 1,3 Jahre bei Frauen. Die Anhebung der Regelaltersgrenze wirkt sich somit auf die Altersrente aus.“

Diese Studie habe ich zum Anlass genommen, die Bundesregierung nach den aktuellen Zahlen und der verwendeten Berechnungsmethode zu fragen. Bei dem Vergleich der Lebenserwartung und dem Alter bei Rentenbeginn zeigen sich zwischen den Jahren 2012 und 2022 kaum Veränderungen. Die Lebenserwartung ist in diesem Zeitraum kaum gestiegen, was durch die Pandemie-Jahre mit beeinflusst ist. Dennoch zeigen auch diese Zahlen, ebenso wie die Studie, dass für eine Diskussion über die Anhebung des Rentenalters aktuell keine faktische Grundlage besteht. Ich bin erfreut, dass die Bundesregierung sich mit der Studie von Dagmar Pattloch befassen will. 

Der „Merkur“ zitiert mich weiter: „Birkwald kritisiert angesichts dieser Erkenntnisse vor allem die Nachwuchsorganisation der CDU und CSU: 'Statt – wie die Junge Union – fälschlicherweise wieder lautstark eine Anhebung des Renteneintrittsalters zu fordern, sollten wir also erst einmal genau untersuchen, wozu die bisherige Anhebung des Renteneintrittsalters geführt hat', so der Linken-Politiker. 'Die Junge Union scheint darüber hinaus zu vergessen, dass diese Anhebung hauptsächlich die kommenden Generationen, nicht aber die bald schon in den Ruhestand eintretenden Babyboomer treffen werden wird. Wer selbst Politik gegen seine eigenen Interessen macht, der hat wirklich gar nichts verstanden.'“

>>Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

>> Zu den Pressemeldungen der Europa-Abgeordneten aus NRW