Einleitung
Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,
heute ist Internationaler Frauenkampftag. Heute streiken Frauen*. In vielen Länderen wird zum Streik für Frauenrechte, die Menschenrechte sind, zu demonstrieren. Auch in NRW wird es heute dazu viele Aktionen geben. Und morgen treffen wir uns zur Demo in Düsseldorf. Infos hier
Wenn Ihr übrigens wissen wollt, was beim Europaparteitag Der LINKEN
in Bonn sonst noch so stattgefunden hat, guckt den sympathischen Beitrag in der heute-show von letzter Woche
Alles, was sonst noch wichtig ist an Infos, Terminen, Aktionen und Pressemitteilungen (auch zum Internationalen Frauentag und Frauen*streik) findet Ihr ebenfalls in diesem Landesinfo
Ein kämpferisches Wochenende wünscht,
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuelles
Clara Zetkin Preis geht an ein Projekt in NRW
Den Ehrenpreis erhielt Kapitätin Pia Klemp von de SeaWatch
Zum neunten Mal wurde am 1. März der Clara-Zetkin-Preis im Südblock in Berlin von der LINKEN vergeben. Erneut waren mehr als vierzig Projekte vorgeschlagen worden, aus denen die Jury neun Projekte nominierte.
Dieses Jahr ging der Clara-Zetkin-Frauenpreis an das Projekt "Heimatlos in Köln" e.V., das obdachlosen Frauen den Mut gibt, ihr Leben wieder selbst in die Hand zu nehmen. Vorgeschlagen wurde dieses Projekt von einer Genossin aus NRW, Eva-Maria Zimmemann aus Köln. Darüber freuen wir uns natürlich besonders und werden das beim nächsten Landesrat n NRW ebenfalls würdigen.
Pia Klemp, Kapitänin von SeaWatch, erhielt den Ehrenpreis für gesellschaftliches Engagement. Bilder vom Abend, den die südamerikanische Band Mambe & Danachilango begleitete, gibt es: hier
Gemeinsam für unser Klima.
Internationaler Klimastreik von Fridays For Future am Freitag, 15. März
Schweden, Deutschland, Österreich, Schweiz, Belgien, Australien, USA – in über 40 Ländern auf allen Kontinenten streiken Schülerinnen und Schüler am kommenden Freitag für unsere Zukunft. Eine Liste der Orte in Deutschland findet ihr: hier
Viele Kreisverbände haben bereits Kontakt zu ihrer örtlichen Gruppe von Fridays For Future aufgebaut und unterstützen die schnell wachsende Klimabewegung um die 16-jährige Schülerin Greta Thunberg aus Schweden. Der kommende Freitag ist eine gute Gelegenheit, Solidarität zu zeigen.
Die Linke NRW fordert, bis 2020 bundesweit die 20 ältesten Kraftwerke vom Netz zu nehmen und die Kohleverstromung bis 2030 ganz zu beenden. Wir fordern „Alle Dörfer bleiben“ und wir fordern „Hambi bleibt“.
Am 23. und 24. März 2019 findet in Erfurt die diesjährige Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz statt. Hiergeht es direkt zu Anmeldung:
Wir laden Euch hiermit herzlich ein, mit vielen Genossinnen und Genossen bundesweit über das anstehende Wahlkampfjahr 2019 zu sprechen und gemeinsam zu überlegen, wie wir schlagkräftig und voller Ideen in den Wahlkampf ziehen aber auch unsere Kampagnen gemeinsam weiterentwickeln und noch besser machen können.
den aktuellen Programmentwurf für unsere Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz am 23./24. März in Erfurt findest Du hier. Wir haben uns wie immer bemüht möglichst viel Raum für gemeinsame Diskussion zu schaffen.
Der erste Tag steht ganz im Zeichen der gemeinsamen Debatte, am zweiten Tag bieten wir dann wie gewohnt Workshops zu verschiedenen Themenbereichen an.
Bitte meldet Euch nun zügig an, damit wir besser planen können. Organisatorische Details findet Ihr am Ende der E-Mail. Wir freuen uns auf Euch!
Hier noch ein kurzer Clip zur Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz im April 2018
damals mit dem Schwerpunkt „Pflegenotstand stoppen“.
Neues vom Kopofo
Planungsrecht leicht gemacht
16. März 2019 11:00 - 17:00 Uhr,DGB Düsseldorf, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf
Wie eine Stadt oder ein Dorf aussehen, entscheiden immer öfter zahlungskräftige Investor*innen. Es geht zwar anders, aber nur wer die rechtlichen Möglichkeiten kennt, kann hässliche Betonklötze und trostlose Stadtautobahnen verhindern.
Doch bei welchen Baumaßnahmen ist ein Bebauungsplan nötig? Was ist ein Vorhaben- und Entschließungsplan? Wie läuft ein Planverfahren ab und wo kann ich meine Bedenken vorbringen? Was bedeutet „Bauen im Bestand“?
Das Seminar erklärt die planungsrechtlichen Grundlagen von der überörtlichen Raumplanung des Bundes bis zum örtlichen Flächennutzungs- und Bebauungsplan. Es vermittelt Grundkenntnisse und zeigt anhand positiver und negativer Beispiele die Möglichkeiten und Tücken der Stadtplanung auf.
Der Referent Manfred Müser verfügt über langjährige Erfahrungen als Referent wie auch als Kommunalpolitiker und technischer Mitarbeiter unterschiedlicher Stadtverwaltungen. Im Frühjahr 2019 erscheint die überarbeitete Neuauflage seiner Broschüre zum Planungsrecht beim kopofo nrw.
Referent*innen: Dipl.-Ing. Manfred Müser
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: ja (siehe Kasten "Wichtige Hinweise" auf dieser Seite)
Anmeldung bitte mit Name, E-Mail-Adresse, gegebenenfalls Fraktion und der Veranstaltungsnummer RE-160319-D unter anmeldung@kopofo-nrw.de.
Save the Date Mitgliedereinladung
Kommunalpolitischer Ratschlag 30.03. Düsseldorf
Liebe Genoss*innen,
hiermit möchten wir vorab auf einen landesweiten Termin hinweisen:
DIE LINKE nimmt Kurs auf die Kommunalwahlen 2020
Am 30. März 2019 findet in Dortmund ein kommunalpolitischer Ratschlag der LINKEN NRW von 11 bis 17 Uhr statt.
Wir laden alle interessierten Genoss*innen ein, die sich in linke Kommunalpolitik einbringen oder von ihren Erfahrungen berichten wollen. Egal ob Du bisher als Ratsvertreter*in, Kreistagsmitglied oder sachkundigeR BürgerIn aktiv warst oder es werden möchtest. Hier hast Du die Gelegenheit Dich in einer Vielzahl von Themen wie z.B. Mobilität, Kommunalfinanzen, Strukturwandel, soziale Städte oder eine gute Wohnungspolitik, auch in den Prozess der Erstellung der kommunalpolitischen Leitlinien des Landesverbandes einzubringen. In verschiedenen Arbeitsgruppen, führen wir die vom Landesvorstand initiierten Strategieforen fort und tauschen uns über die Arbeit in Stadträten, Bezirksvertretungen und Kreistagen aus. Auf diesen Foren hat der Landesvorstand eine Vielzahl von Themen aus den Kreisverbänden mitgenommen, die es jetzt gilt in konkrete Politikansätze zu fassen.
Darüber hinaus wird es eine Podiumsdiskussion zum Thema „Kommunalpolitik mit Links“ und genügend Raum für Diskussionen geben.
Wir würden uns freuen wenn wir auch Dich für linke Alternativen in der Kommune in der Du lebst interessieren könnten. LINKE Kommunalpolitik lebt vom Engagement vor Ort. Wir wollen gemeinsam gestärkt aus den nächsten Kommunalwahlen landesweit hervorgehen und die kommunale Verankerung in der Fläche mit Dir gemeinsam stärken! Deshalb: Mach mit, werde (links)aktiv!
Zudem möchten wir als Landesebene über die weiteren Planungen zur Vorbereitung der Kommunalwahlen 2020 informieren.
Die Teilnahme und das Mittagessen sind kostenlos. Kinderbetreuung wird angeboten. Ein detailliertes Programm werden wir noch bekannt geben. Bitte merke Dir den Termin schon jetzt vor. Die genauen Anmeldeoptionen teilen wir ebenfalls gesondert mit.
Mit solidarischen Grüßen Sascha H. Wagner Landesgeschäftsführer
Aus dem Landesverband
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Die Linke NRW feiert den Wiedereinzug in den Bundestag mit 13 Abgeordneten
Zum Ausgang der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 erklärt Sebastian Merkens, Landesgeschäftsführer von Die Linke NRW: "Noch vor einem halben Jahr hätte niemand gedacht, dass wir heute Abend ein so starkes Ergebnis feiern dürfen." Weiterlesen
Die Linke NRW hält Verweigerungshaltung der öffentlichen Arbeitgeber für skandalös
Dass heute (18. Februar) auch die zweite Verhandlungsrunde im Öffentlichen Dienst ohne Angebot der Arbeitgeber beendet wurde, ist für Die Linke NRW ein Skandal. Weiterlesen
Die Linke in NRW an Ministerin Mona Neubaur: „Verhindern Sie die drohenden Atomtransporte von Jülich nach Ahaus!“
Die Linke in NRW hat Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) in einem offenen Brief aufgefordert, die unnötigen und gefährlichen Atomtransporte von Jülich nach Ahaus zu verhindern. Weiterlesen
In NRW fallen bis 2030 160.000 Wohnungen aus der Mietpreisbindung – Die Linke will 20 Milliarden Euro jährlich für Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen!
Eine neue Studie des Pestel-Instituts im Auftrag des „Bündnisses Soziales Wohnen“ beklagt das Fehlen von rund 550.000 bezahlbaren Wohnungen in Deutschland. Besonders alarmierend: In fünf Jahren fallen 160.000 der jetzt noch vorhandenen 427.000 Sozialwohnungen in NRW aus der Mietpreisbindung. Weiterlesen
Das Klima schützen, aber sozial gerecht! Die Linke NRW unterstützt Klimastreik am 14. Februar
Die Bundestagswahl am 23. Februar stellt die Weichen für die Klimapolitik der nächsten Jahre. Die Klimakatastrophe mit Extremwetterereignissen wie Stürmen, Dürren oder Überschwemmungen ist schon heute deutlich spürbar - mit verheerenden Folgen für Mensch und Natur. Geschieht nichts, dann steuert der Planet auf eine unbeherrschbare… Weiterlesen
Mitgliederboom in Nordrhein-Westfalen
Die Linke NRW verzeichnet eine anhaltende Welle von Neueintritten. Aktuell zählt der Landesverband 13.032 Mitglieder. Ganze 2.248 Neueintritte sind alleine zwischen dem 29. Januar und dem 7. Februar eingegangen. Besonders bemerkenswert: Seit dem 1. November 2024 ist der Großteil der Neumitglieder jünger als 30 Jahre, mehr als die Hälfte sind… Weiterlesen
Grüne müssen Farbe bekennen – Keine Koalition mit der CDU
Der heutige Tag ist ein historischer schwarzer Tag für die Bundesrepublik. Nachdem Friedrich Merz und seine CDU – nur wenige Stunden nach dem Auschwitz-Gedenken im Bundestag – wissentlich mit den Stimmen der AfD eine Parlamentsmehrheit für seine migrationsfeindliche Politik errungen haben, sind den rechtsideologischen Worten nun bittere Taten… Weiterlesen
Die Linke NRW: Gestattete Rodung des Sündenwäldchens gefährdet den Hambacher Wald
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute den Eilantrag des BUND zum Stopp der geplanten Rodung des sogenannten Sündenwäldchens für den Braunkohletagebau Hambach abgelehnt. Damit darf die RWE Power AG den Tagebau zur Gewinnung von Sand und Kies nach Süden in die sogenannte Manheimer Bucht erweitern. Weiterlesen
Wahlkampf mal anders: Aachener Linke plant großes Stadtteilfest mit Jan van Aken
Für den 01.02.2025 lädt die Aachener Linke zum Stadtteilfest mit dem Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden Jan van Aken am Elsassplatz ein. Von 14 - 17 Uhr wird es Essen, Musik und weiteres kulturelles Programm geben. Damit will Die Linke einen Begegnungsort der Nachbarinnen und Nachbarn im Viertel und in ganz Aachen schaffen und Wahlkampf mal… Weiterlesen
Gewalthilfegesetz jetzt beschließen – Frauenhäuser angemessen finanzieren!
Die Linke NRW fordert anlässlich der Anhörung im Familienausschuss des Bundestags ein Gewalthilfegesetz, das Frauen und Kinder effektiv vor häuslicher Gewalt schützt und Femizide verhütet. Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Kampfansage auf ganzer Linie
Finanzämter wollen „unliebsamen“ Vereinen die Gemeinnützigkeit entziehen
Nachdem etablierte Politik und Behörden mittels der Verschärfung der Polizeigesetze der Länder die verbliebenen Grund- und Freiheitsrechte bereits massiv eingeschränkt haben, droht für kritische Vereine und Organisationen und weiterer Ärger – nur diesmal von unerwarteter Seite. So hat derzeit nicht nur das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit zu kämpfen, betroffen sind vielmehr auch Gliederungen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten sowie andere in den Augen des politischen Mainstreams „unliebsame“ Organisationen.
Aktuell drohen die nordrhein-westfälischen Finanzämter in einer konzertierten Aktion und in gleichlautenden Schreiben dem Landesverband sowie mehreren selbständigen Kreisvereinigungen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Das soll sogar rückwirkend geschehen. Während links verortete Vereine von den Behörden attackiert werden, besitzen eine Reihe an rechten und rechtsextremen Organisationen die Gemeinnützigkeit und sind bisher auch nicht ins Visier der Behörden geraten. Bericht dazu: hier„Das Vorgehen der Finanzämter ist keineswegs getrennt von der repressiven Politik der NRW-Landesregierung zu betrachten, die sich vor allem gegen Umweltschützer, Migranten und die politische Linke richtet. Anstelle diejenigen zu bekämpfen und zu kriminalisieren, die die noch verbliebenen Grund- und Freiheitsrechte verteidigen, stünde es den zuständigen Behörden gut zu Gesicht, ihre Zeit endlich in die Bekämpfung des Rechtsextremismus in NRW investieren. Dort gäbe es in NRW nämlich genügend Handlungsbedarf“, kritisierte die Linke-Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmannund solidarisierte sich mit den betroffenen Organisationen.
Auch die NRW-Linke ruft ihre Mitglieder und Sympathisanten zur Solidarität auf. Ein erster Schritt könnte diesbezüglich die Unterstützung folgender Kampagnen sein:
https://weact.campact.de/petitions/gemeinnutzigkeit-der-vvn-bda-erhalten
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
"Auch wenn Aids für viele Menschen durch die Entwicklung guter Medikamente viel von seinem Schrecken verloren hat, bleibt Prävention essenziell wichtig. Die gute Nachricht von einem neuen Präparat mit dem Wirkstoff Lenacapavir, das einer Infektion mit hoher Wahrscheinlichkeit durch halbjährliche Injektionen vorbeugen kann, könnte ein Gamechanger in… Weiterlesen
Anstatt wirksame Maßnahmen zur Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und zur Bekämpfung gesundheitlicher Ungleichheiten umzusetzen, finanziert die Regierung teure und fragwürdige medizinische Maßnahmen aus dem Präventionsbudget und gefährdet so Angebote, die gerade ärmeren Menschen helfen. Weiterlesen
"Widersprüchliche Ausführungsbestimmungen des Bundesinnenministeriums atmen den Geist des Misstrauens, der das Gesetz schon bei seiner Verabschiedung durch den Bundestag bestimmte. Trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen sind nun mit Einzelfallentscheidungen der Ämter zu ihrem beantragten Vornamen konfrontiert", erklärt Kathrin… Weiterlesen
„Die steigenden Krankenkassenbeiträge sind das Ergebnis jahrelanger Umverteilung und gezielter Fehlentscheidungen der Bundesregierung – und nicht Schuld der Bürgergeldbeziehenden. Diese mediale Verzerrung ist nicht nur ein billiger Versuch, von den eigentlichen Ursachen abzulenken, sondern spaltet die Gesellschaft weiter“, kommentiert Kathrin… Weiterlesen
"Die heutige Prognose des Schätzerkreises zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist alarmierend: Die Beiträge werden in den kommenden Jahren massiv steigen. Besonders betroffen sind Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die ohnehin schon unter der Last steigender Lebenshaltungskosten, explodierender Mieten und hoher Energiepreise… Weiterlesen
Anlässlich aktueller Recherchen von WDR, NDR, Süddeutscher Zeitung (SZ) und dem Rechercheteam "Investigate Europe" zum US-Pharmakonzern Eli Lilly und Arzneimittelrabatten erklärt Kathrin Vogler, MdB der Gruppe Die Linke im Bundestag: „Wir haben von Anfang an vor der Lex Lilly gewarnt. Weiterlesen
Am Freitag, den 11. Oktober 2024, wird die Abgeordnete Kathrin Vogler aus Emsdetten für Die Linke im Deutschen Bundestag in der Debatte zu einem Antrag der Unionsfraktion unter dem Titel "Reformen in der Privaten Krankenversicherung" reden. Die Debatte (voraussichtlich: 12.25-13.10 Uhr) wird auf Phoenix und unter bundestag.de live übertragen Weiterlesen
Am Mittwoch, den 09. Oktober 2024, wird die Abgeordnete Kathrin Vogler aus Emsdetten für Die Linke im Deutschen Bundestag eine Rede in der Debatte zum Gesetz zur Reform der Notfallversorgung halten. Die Debatte findet voraussichtlich von 18:00 bis 18:45 Uhr statt. Weiterlesen
Zur aktuellen Meldung, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen blockiert, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag: Weiterlesen
"Normal- und Geringverdiener sollen Lauterbachs stümperhafte Gesundheitsreformen bezahlen. Das verschärft die Gerechtigkeitskrise in unserem Land", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, zu der Ankündigung steigender Krankenversicherungsbeiträge durch Gesundheitsminister Lauterbach. Vogler… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Liebe Freundinnen und Freunde, hier die Einladung zum Ostermarsch in Gronau am Karfreitag, 18.4. Auftakt ist um 13 Uhr am Bahnhof Gronau, danach Demo zur Urananreicherungsanlage - die Uranzentrifugentechnologie ist ein zentraler Schlüssel zur Atombombe und macht Deutschland zur stillen Atommacht. Weiterlesen
Vorschlag Tagesordnung und Zeitplan Landesrat Weiterlesen
Liebe Genoss*innen, wir laden euch herzlich zu unserem Arbeitswochenende Öffentlichkeitsarbeit ein! Gemeinsam mit der Linken Medienakademie (LiMA) bieten wir in Köln an zwei aufeinanderfolgenden Tagen verschiedene Seminare rund um Pressearbeit, Social Media und Konzeptentwicklung an. Weiterlesen
TOP Thema Zeit Verantwortlich TOP 1 Begrüßung 10:30 Uhr Kathrin Vogler / Sascha H. Wagner TOP 2 Formalia Sitzungsleitung Protokoll Beschlusskontrolle 10:35 Uhr Sebastian… Weiterlesen
Aufgaben des Regionalverbandes Ruhr und politische Ziele der Linken im RVR“ ein. Im Vorfeld der Kommunalwahl 2025 möchte die Fraktion Die Linke gerne die Aufgaben des RVR erläutern und ihre Arbeit vorstellen. Weiterlesen
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