Einleitung

Liebe Leser*innen,

Vom 8. bis 10. Juni 2018 tritt in Leipzig die 1. Tagung des 6. Parteitags der Partei DIE LINKE zusammen. Die 580 Delegierten werden zahlreiche Anträge beraten und beschließen und einen neuen Vorstand wählen. Der Parteitag wird komplett im Livestream, auch mit Gebärdendolmetschung, übertragen. Alle Anträge und Änderungsanträge, Berichte, Kandidaturen, Hinweise, Antragshefte, Formulare usw. usf. gibt es auf der Seite des Leipziger Parteitags.

In zwei Wochen findet der Parteitag der LINKEN.NRW statt. Anträge  Bewerbungen und weitere Infos können hier angesehen werden.

Zudem haben wir für Sie und Euch Infos über die Demo für mehr Personal in der Pflege am 20.6. in Düsseldorf sowie Seminare des Kopofo und weitere wichtige Initiativen.

Ein schönes Wochenende wünscht...

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuell

Demo: Für mehr Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

Am 20. Juni kommt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit den Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder zur Gesundheitsministerkonferenz nach Düsseldorf. Dort wird über die Zukunft der Pflege entschieden: Über Beschäftigte, Bewohnerinnen und Bewohner, Patientinnen und Patienten und Angehörige. Die Betroffenen sind nicht eingeladen. Sie kommen trotzdem und zwar unter dem Motto: "Das könnt ihr Euch Spahn! Das machen wir nicht für LAU, MANN!".
Auch die DIE LINKE. NRW mobilisiert zu den Protesten und ist mit ihrer Kampagne "Pflegenotstand stoppen" dabei. „Zuerst brauchen wir einen radikalen politischen Kurswechsel im Gesundheits- und Pflegebereich. Wir müssen weg von der Profitorientierung im Gesundheitswesen und hin zu einer solidarischen Gesundheitsversorgung für alle Menschen. Der Beruf der Pflegekräfte muss attraktiver gestaltet, mehr wertgeschätzt und mit mindestens 14,50 Euro Stundenlohn in der Altenpflege besser bezahlt werden. Niemand, der in der Pflege tätig ist, soll künftig unter 3.000 Euro brutto verdienen. Wir fordern zudem mindestens 100.000 Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger und 40.000 Altenpflegerinnen und -pfleger mehr. Der Personalschlüssel soll künftig gesetzlich geregelt werden und sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Konkret fordern wir also ein gesetzliches Personalbemessungsgesetz, um den Personalnotstand zu bekämpfen“, stellte Inge Höger, stellv. Landessprecherin in NRW und Sprecherin der LAG Gesundheit & Soziales, kürzlich gegenüber der Tageszeitung junge Welt klar.
„Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. Und dieser lautet: Menschen vor Profite! Jetzt ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen auf die Straße gehen und den Druck auf die etablierte Politik erhöhen“, so Sylvia Gabelmann, Bundestagsabgeordnete aus NRW und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte.
Neben den Protesten anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz, führt DIE LINKE am 29. Juni, 11 bis 16:30 Uhr, einen Krankenhausratschlag in Berlin durch. Dieser steht unter dem Motto „Wie weiter im Kampf für mehr Pflegepersonal?“
Im nächsten Landesinfo teilen wir Euch den genauen Treffpunkt der LIKEN in der Demo mit anlässlich der Konferenz der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister: 20. Juni, 11 Uhr,
Weitere Infos zur Demo bei verdi


Aus der Partei

Kandidaturen einreichen

Am 23./24. Juni 2018 findet in Kamen der Landesparteitag mit Neuwahlen des Landesvorstands statt. Hierzu können ab sofort Kandidaturen unter lgs@dielinke-nrw.de eingereicht werden. Hierzu benötigen wir eine DIN A4-Seite, also eine Textdatei, mit insgesamt höchstens 3.000 Zeichen (mit Leerzeichen), sowie ein gut auflösendes Foto von mindestens 1 MB (idealerweise ein Portraitfoto vor weißem Hintergrund).

Von den Kandidaturen erwarten wir im Falle der Wahl die regelmässige Teilnahme an den Landesvorstandssitzungen, Teilnahme an Bündnistreffen bei entsprechender Fachzuständigkeit. Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Landesarbeitsgemeinschaften der Landespartei. Ebenso ist die Bereitschaft zur Vernetzung von Kreisverbänden und Gliederungen der Partei politischer und organisatorischer Art notwendig.

Neben Wahlen zum Landesvorstand finden auch Nachwahlen zur Landesschiedskommission und zur Landesfinanzrevisionskommission statt. Auch hierzu bitten wir um schriftliche Bewerbungen (s.o).

Die Kandidaturen werden auf unserer Webseite www.dielinke-nrw.de veröffentlicht.

Aktiv vor Ort und in Bewegung (en)

Unterschriften für den Nationalpark Senne!

In Ostwestfalen-Lippe, am Westhang des Teuteburger Waldes, zwischen Paderborn und Bielefeld, liegt die „Senne“, die bedeutendste zusammenhängende Heidelandschaft in NRW. 900 der hier lebenden Tier- und Pflanzenarten stehen auf der roten Liste, weil sie in ihrem Überleben gefährdet sind. Teile der Senne sind deshalb schon jetzt FFH-Gebiet oder stehen unter Naturschutz.

Seit weit über hundert Jahren aber ist etwa die Hälfte des Gebietes Truppenübungsplatz, zunächst für des Kaisers Kavallerie, nach dem zweiten Weltkrieg für die US-Arme und zuletzt die Britische Rheinarmee. Die wird das Gelände bis 2020 räumen. Eine gute Gelegenheit das Kriegsspielen in diesem ökologisch wertvollen Gebiet zu beenden und aus der Senne den 17. deutschen Nationalpark zu machen? Davon sind BUND NRW, NABU, attac und viele andere überzeugt. Sie streiten für den „Nationalpark Senne“ und sammeln deshalb Unterschriften für einen Einspruch bei der Landesregierung NRW. Die hat nämlich jüngst den Nationalpark in der Senne aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen, denn Kriegsministerin von der Leyen möchte den Truppenübungsplatz lieber für die Bundeswehr nutzen.
Hier könnt Ihr Euch dem Einspruch durch  Unterschrift anschließen: www.unsere-senne.de.
DIE LINKE. NRW unterstützt den Nationalpark Senne. Weitere Informationen findest Du in dieser Pressemeldung vom 10.06. Die stellvertretende Landesvorsitzende Inge Höger, gemeinsam mit Hanno Raußendorf, umweltpolitischer Sprecher im Landesvorstand von DIE LINKE. NRW, drücken darin ihre Unterstützung für das Projekt aus und rufen dazu auf, massenhaft Einspruch zu erheben:


 

Aus dem Kopofo

Starkes Handeln gegen Rechts in der Kommunalpolitik

Datum/Uhrzeit: 16. Juni 2018, 11:00 bis 17:00 Uhr
Ort: Alte Feuerwache Wuppertal, Gathe 6, 42107 Wuppertal
Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
Die Auseinandersetzung mit der politischen Rechten ist zur alltäglichen kommunalpolitischen Herausforderung geworden. Egal ob „pro“-Bewegung, „Die Rechte“ oder AfD – rassistische, nationalistische und neonazistische Kräfte sind mittlerweile in vielen kommunalen Gremien vertreten. Ihre Präsenz erfordert kluges und strategisch ausgerichtetes Handeln, damit es ihnen nicht gelingt, Auseinandersetzungen nach rechts zu verschieben und sich auf Kosten von Minderheiten zu profilieren.
In diesem Seminar wollen wir uns zunächst einen Überblick über die Situation der Rechten und mögliche Gegenstrategien verschaffen, eh wir im zweiten Teil zu konkreten Handlungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene übergehen.
Referent*innen: Iris Bernert-Leushacke (stellvertretende Vorsitzende Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW), Dr. Gerd Wiegel (Referent Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)
Weitere Infos und Anmeldung: hier


 

Fachkräfte für Kommunen finden und halten

Datum/Uhrzeit: 16. Juni 2018, 11:00 bis 17:00 Uhr
Ort:Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln, Rathaus – Spanischer Bau, Rat-hausplatz 1, 50667 Köln
Veranstaltung in Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln
Nicht nur im Bereich der technischen Berufe wie Ingenieur oder Informatikerin, sondern auch in den Erziehungsberufen oder der sozialen Arbeit fehlt es in den Kommunen (und kommunalen Unternehmen) an Fachkräften. Die Folgen: Stellen bleiben unbesetzt, Projekte werden aufgeschoben und Kosten explodieren, weil der Kommune die Kompetenz fehlt, die beauftragten Generalunternehmen ordentlich zu kontrollieren. Doch woran liegt es? An fehlenden familienfreundlichen Strukturen? An den verglichen mit der freien Wirtschaft niedrigen Gehältern?
Wir wollen uns dazu verschiedene Perspektiven anhören und anschließend diskutieren, welche Handlungsmöglichkeiten die Kommunalpolitik hat, um Fachkräfte für Kommunen nicht nur zu finden, sondern auch dauerhaft zu halten.
Referent*innen: Alexander Hengst (Vizepräsident der Handwerkskammer zu Köln), Tjark Sauer (Gewerkschaftssekretär Fachbereich Gemeinden ver.di Köln)
Weitere Infos und Anmeldung: hier


 

Pressemeldungen

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Thyssen Krupp: Standorte und Jobs sichern!

Die Linke. NRW

Es ist noch kein Jahr her, dass Thyssenkrupp eine Förderzusage von rund zwei Milliarden Euro von Bund und Land für den grünen Umbau der Stahlproduktion bekommen hat. Weiterlesen

Arroganz der Macht – Aus Angst vor Demokratie soll Kommunalwahlrecht verhunzt werden

Die Linke. NRW

Aus Angst bei der nächsten Kommunalwahl gehörig an Stimmen zu verlieren, will die CDU des Ministerpräsidenten Wüst in Zusammenarbeit mit Grünen und SPD das Kommunalwahlrecht zu Lasten der kleinen Parteien ändern. Weiterlesen

Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Linken „Wir sind noch lange nicht vor dem Aus!“

Die Linke. NRW

Am kommenden Sonntag, den 30. Juni findet sich die Partei Die Linke zu ihrem Landesparteitag im Kongresszentrum Dortmund zusammen. In einer ausgiebigen Generaldebatte zum Ausgang der Europawahlen, leitet der Landesvorstand einen Strategiedebattenprozess auf dem Dortmunder Parteitag ein. Weiterlesen

Nie wieder ist jetzt – Die Linke NRW ruft zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen auf

Die Linke. NRW

An diesem Wochenende plant die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Bundesparteitag in der Grugahalle in Essen abzuhalten. Doch dazu regt sich ein gesamtgesellschaftlicher Widerstand. Als Linke unterstützen wir die Proteste, Kundgebungen und Demonstrationen gegen diesen Parteitag und beteiligen uns selber aktiv. Weiterlesen

EURO 2024: Zwischen Jubel und Angst – Häusliche Gewalt in den Fokus nehmen

Die Linke. NRW

Die Europameisterschaft 2024 in Deutschland sorgt seit einer Woche für begeisternde Fußballspiele und ausgelassene Stimmung in den Stadien. Doch neben den sportlichen Höhepunkten trüben leider auch unschöne Vorfälle das Bild des Turniers. Weiterlesen

Kein „Erwartung übertroffen“ für DIE LINKE

Die Linke NRW

Diesmal leider kein „Erwartung übertroffen“ für DIE LINKE. Zumindest, wenn es nach dem reinen Wahlergebnis des gestrigen Abends geht. Weiterlesen

Schluss mit warmen Worten zur Pride: Queere Projekte endlich ausreichend finanzieren

Die Linke. NRW

Anlässlich der prekären finanziellen Situation des queeren Zentrums Fluid in Bochum fordern Die Linke Bochum und Die Linke NRW eine sofortige und ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung queerer Projekte. Weiterlesen

Klimakiller enteignen - Linke und Linksjugend Rhein-Sieg organisieren Demo fürs Klima

Die Linke. NRW

Anlässlich des Klimastreiks am 31.05.2024 ruft ein Bündnis aus Linksjugend, Linke Rhein-Sieg und die Linke NRW zur Demonstration in Siegburg auf. Das Motto "Klimakiller enteignen" ist Programm. Weiterlesen

Böses Foul! Rheinmetall sponsert Borussia Dortmund – Kriegsgewinne dürfen nicht Einzug in Sport halten

Die Linke. NRW

„Die Ankündigung über den Sponsorenvertrag zwischen dem Rüstungskonzern Rheinmetall bei Borussia Dortmund sind ein böses Foulspiel“, kommentiert der Linken-Landessprecher Sascha H. Wagner den Deal im Spitzensport. Weiterlesen

Landesregierung hat nur warme Worte für die Queere Community übrig!

Die Linke NRW

Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (Idahobita) am 16.05.2024 erklärt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Das Vertrauen in die gesetzliche Rente wiederherstellen

Matthias W. Birkwald warnt "vor rentenpolitischer Irrfahrt"

In Deutschland wächst die Angst vor Altersarmut. Laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag des DGB befürchten vier von fünf Beschäftigten, dass sie im Alter "gar nicht" oder nur "gerade so" über die Runden kommen werden.

Viel schlimmer kann ein Zeugnis für die herrschende Politik nicht ausfallen. Die Bundesregierung muss „das Vertrauen in die gesetzliche Rente wiederherstellen“, fordert der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald, statt „vor der konstituierenden Sitzung der Rentenkommission diese schon zu entmündigen, weil Sozialminister Heil (SPD) die Beitragssatzbremse schon jetzt gesetzlich verankern will und Finanzminister Scholz keinen Cent Steuergeld für die "Mütterrente" rausrückt.“ Weiterlesen


 

Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

Kasachstan zu Besuch im Bundestag

MdB, Kathrin Vogler

Ein Blick auf das leidvolle, aber beeindruckende nukleare Erbe Kasachstans Weiterlesen

Kathrin Vogler, Emsdetten, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, spricht am Donnerstag, den 04.07.2024, in der Debatte von 15:55-16:40 Uhr zum Thema "Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes Weiterlesen

Feuerwehrleute leisten tagtäglich unter Einsatz ihres Lebens Großartiges bei einer unglaublich hohen körperlichen Belastung“ Weiterlesen

Geheimpreise gefährden Arzneimittelversorgung

MdB, Karthrin Vogler

Kathrin Vogler: "Die Recherche von NDR, WDR, SZ und 'Investigate Europe' über die Gefährdung der Versorgungssicherheit in der EU durch Geheimpreise für Arzneimittel zeigt, wie gefährlich es ist, dass die Bundesregierung mit dem Medizinforschungsgesetz der Pharmaindustrie weitere Möglichkeiten für Geheimpreise eröffnet. Weiterlesen

„Es drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass die Beitragszahler*innen der Gesetzlichen Krankenversicherung mit Milliardensummen die Standortpolitik der Bundesregierung subventionieren sollen,“ erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag Weiterlesen

"Es ist richtig, die hausärztliche Versorgung zu stärken, da wir bundesweit auf einen Versorgungsengpass zusteuern. Leider ist von den angekündigten strukturellen Verbesserungen wie etwa Primärversorgungszentren oder Gesundheitskiosken in dem neuen Gesetz nichts mehr übrig“, kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe… Weiterlesen

„Die Lauterbachschen Reformen im Gesundheitswesen werden überwiegend den gesetzlich Versicherten in Rechnung gestellt, auch wenn sie allen Menschen und der ganzen Gesellschaft zugutekommen“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, zu den Warnungen des Kassendienstleisters Bitmarck, dass für 73 Prozent der… Weiterlesen

„Weltweit vernetzte rechte und reaktionäre Bewegungen stellen die Menschenrechte von queeren Menschen zunehmend infrage. Dies richtet sich besonders gegen trans Menschen, die mit übelsten Propagandalügen zu Sündenböcken gemacht werden, um rechten und reaktionären Parteien Wählerinnen und Wähler zuzutreiben. Weiterlesen

Zu den Vorschlägen von Prof. Dr. Raffelhüschen und Prof. Neubauer, die Zahnbehandlung aus der gesetzlichen Versicherung herauszunehmen und damit gesetzlich Versicherte noch zusätzlich zu belasten Weiterlesen

"Der Fachkräftemangel ist ein gravierendes Problem im Gesundheitswesen und es ist regelrecht Arbeitsverweigerung, dass die Bundesregierung dies nicht mit oberster Priorität angeht", kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, den Bericht des Sachverständigenrats Gesundheit und Pflege zu Fachkräften im… Weiterlesen

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen

EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

MdEP, Martin Schirdewan

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen

TAX3: Her mit der Steuergerechtigkeit

MdEP, Martin Schirdewan

Die Steuerskandale der letzten Jahre haben verdeutlicht, mit welch ungebremster Phantasie und teilweise krimineller Energie Konzerne, Banken und Vermögende Steuerflucht begehen, Steuervermeidung betreiben und auch vor offenem Steuerraub nicht zurückschrecken. Dadurch entgehen den europäischen Staaten jährlich hunderte Milliarden Euro, die in der Bildung, in der Gesundheit oder der öffentlichen Daseinsvorsorge fehlen,“ äußert sich Martin Schirdewan, Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), in der heutigen Plenumsdebatte zum Abschlussbericht des TAX3-Sonderausschusses. Weiterlesen

Schwarze Liste Steueroasen: Der Biss fehlt

MdEP, Martin Schirdewan

„Der schwarzen Liste Steueroasen fehlt der Biss. Das wird auch heute wieder durch die EU Finanzminister*innen bestätigt,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heute veröffentlichte Überarbeitung der EU schwarzen Liste Steueroasen*. Weiterlesen

„Eine Ablehnung der schwarzen Liste Geldwäsche wäre ein denkbar schlechtes Zeichen von Seiten der Mitgliedstaaten. Auf ein Werkzeug zum Schutz der Integrität des EU-Finanzsystems würde damit verzichtet werden,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, das morgen stattfindende Treffen der EU-Justiz- und Innenminister*innen, bei dem unter anderem über die von der Kommission entworfene schwarze Liste Geldwäsche abgestimmt wird. Weiterlesen

Digitalsteuer: Frankreich legt vor

MdEP, Martin Schirdewan

„Frankreichs Vorstoß ist begrüßenswert. Anstatt den Kopf weiter in den Sand zu stecken und auf Reformvorschläge der OECD zu hoffen, sollte sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seinem französischen Kollegen anschließen,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, den heute vom französischen Finanzminister Bruno Le Maire präsentierten Vorschlag zu einer Digitalsteuer in Frankreich. Weiterlesen

„Mit diesem Bericht ziehen wir einen Schlussstrich nach vier Jahren intensiver parlamentarischer Arbeit zu Steuerdumping und Finanzkriminalität. Mit dem Ergebnis kann man zufrieden sein und eine Verwässerung des Berichts im Plenum müssen wir verhindern. Weiterlesen

EU-Geldwäscheliste: Noch längst nicht am Ziel

MdEP, Martin Schirdewan

„Die überarbeitete Geldwäscheliste der EU-Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir sind noch längst nicht am Ziel. Dass alle EU-Mitgliedsländer und insbesondere Deutschland - der Geldwäschehotspot im Immobiliensektor - auf der Liste fehlen, zeigt eine Problematik der schwarzen Liste auf“, kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, die heute von der EU-Kommission veröffentlichte schwarze Liste von Ländern, die ein hohes Risiko von Geldwäsche beziehungsweise Terrorismusfinanzierung aufweisen. Weiterlesen

Termine

Termine

Sommerferien

Sommerakademie des SoLi-Verein e.V.

Die Linke Kreisverband Soest und Die Linke Ortsverband Soest-Werl

Ort: Garten des Soester Ratsfraktionsvorsitzenden und Kreisvorstandsmitglied Winfried Hagenkötter

laden ein zu ihrem Sommerfest Weiterlesen

Digitaler Themenabend

Ort: Online, freeconferencecall.c
Veranstalter: LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik

Diesmal ist das Thema die Geschichte der WfB mit der Referentin Kristina Schultz. Weiterlesen

Feierabendtalk zum Strukturwandel im Rheinischen Revier

Ort: Wahlkreisbüro, Severinswall 37, 50678 Köln
Veranstalter: MdB, Matthias W. Birkwald

mit Manfred Maresch, Leiter des DGB Revierwende Büros in Bedburg. Weiterlesen