Liebe Genoss:Innen,

frohes neues Jahr! Ich hoffe, ihr seid gut und gesund im Jahr 2025 angekommen.

Jetzt beginnt der heiße Wahlkampf. Online werdet ihr sicher schon einiges mitbekommen haben. Seit dieser Woche füllen sich die Lager, die Plakatierungen können beginnen und am Wochenende stellen wir in Kamen unsere Landesliste zur Bundestagswahl auf. Wir sind mitten drin und euer Engagement ist schon jetzt großartig und spürbar.

Gleichzeitig findet am Wochenende der Parteitag der noAFD in Riesa statt. Auch hier sind Genoss:Innen an den Gegenprotesten von Widersetzen beteiligt. Ich wünsche allen Aktiven warme Kleidung, gutes Sitzfleisch und einen erfolgreichen Tag in den Aktionen. Wir haben unsere Seite gewählt!

Freundschaft ✊🏼❤️

Sebastian Merkens

Vorstellung Die Linke queer NRW

Linke Queerpolitik geht weiter als reine Bürgerrechtspolitik!

Liebe Genoss*innen,

auch in NRW seid ihr in großer Zahl der Partei Die Linke beigetreten. Als Die Linke queer NRW möchten wir euch herzlich in unserer Partei willkommen heißen. 

Aber wer sind wir eigentlich? 

Die Linke queer NRW ist eine anerkannte Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Landespartei in NRW und Teil der Bundesarbeitsgemeinschaft Die Linke queer.

Unser Wirken manifestiert sich in der aktiven Bearbeitung queerpolitischer Themen innerhalb und außerhalb der Partei Die Linke.

So arbeiten wir beispielsweise queerpolitische Forderungen auf Landes- und kommunaler Ebene aus, bringen die Lebensperspektiven und Bedürfnisse von queeren Menschen in die einzelnen Wahlprogramme und kommunizieren die queersozialen Forderungen der Partei in die Öffentlichkeit, vor allem während der CSD-Saison. 

Hierzu wirken wir mit beständigen Kontakten in die queeren Communities sowie zu queeren Verbänden in NRW nach außen. Diesbezüglich besuchen wir regelmäßig queere Veranstaltungen, gehen auf Podien und sprechen mit queeren Verbänden.

Auch auf Bundesebene bringen wir uns als Die Linke queer NRW ein. Dazu entsenden wir unsere Delegierten zu halbjährlichen Bundesdelegiertenkonferenzen, um auch auf Bundesebene gemeinsam mit dem Bundessprecher*innenrat von Die Linke queer sowie den queeren LAGs der anderen Bundesländer in den politischen Diskurs der Partei einzugreifen und vor allem aktuelle bundespolitische Themen im Queer-Bereich zu bearbeiten. 

Als einzige Partei versteht Die Linke die queere Frage nicht nur als eine Frage der Bürgerrechte, also der rechtlichen Gleichstellung queerer Menschen in der Gesellschaft, sondern thematisiert die soziale Schieflage vieler queerer Menschen in der BRD und kritisiert SPD und Grüne, die die sozialen Fragen hinsichtlich queerer Menschen kontinuierlich ignorieren. Vor allem im Bezug auf die gescheiterte Ampel-Regierung wurden große Versprechen an die queeren Communities sowie die queeren Verbände gemacht, die dann nicht umgesetzt wurden. Namentlich im Zusammenhang mit dem Selbstbestimmungsgesetz, welches wir trotz erheblicher Mängel und Misstrauen gegenüber trans- und nicht-binären Menschen begrüßen, ist die Gesundheitsversorgung noch immer nicht gesetzlich geregelt und stellt trans und nicht-binäre Menschen vor große Herausforderungen - so gibt es nach wie vor keine Grundlagen für ihre umfassende gesundheitliche Versorgung. 

Auch die Umsetzung des „Queeren Aktionsplan“ der laut des Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne) mit  70 Millionen Euro ausgestattet werden sollte, ist nicht zur Realität geworden. Aus 70 Millionen wurden gerade einmal knapp 500.000 Euro. 

Wenn es wirklich drauf ankommt und um Geld geht, knicken die vermeintlichen parteipolitischen Vertreter*innen queerer Menschen ein. Die Linke aber bleibt die verlässliche Partnerin der queeren Communities. 

Als Landesarbeitsgemeinschaft verstehen wir uns als queeres Korrektiv der Partei und auch als Ort für queere Genoss*innen zur Vernetzung und Organisierung.  

Genau deswegen brauchen wir Euch. Lasst uns die Die Linke queer in ihren Strukturen stärken. 

Ebenfalls informieren möchten wir euch über die kommende Mitgliederversammlung, die voraussichtlich am 1. März 2025 in Düsseldorf stattfinden wird. Save the date! 

Das könnt Ihr durch Euren Eintritt unter:

https://www.dielinke-queer.de/eintreten/

Wie erreicht ihr uns?
Instagram: @dielinke.queer.nrw

Kämpferische Grüße,

Der Koordinationskreis,

Eliseo Maugeri

e.maugeri@dielinke-essen.de

Dominik Goertz

goertzdom@gmail.com

Die Linke hilft!

Beraten. Organisieren. Kämpfen.

Gerade in diesen Zeiten geraten viele Menschen - oft unverschuldet - in schwierige Situationen: Das Jobcenter verlangt die Ausfüllung eines Wusts von Formularen bei der Hartz-IV-Antragstellung, der Vermieter erhöht die Miete nach Modernisierung der Wohnung, Alleinerziehende kennen ihre Rechte und Ansprüche nicht.

Wir wollen den Betroffenen mit Rat und Tat zur Seite stehen: Durch eigene Angebote oder in Kooperation mit Vereinen, Selbsthilfegruppen oder Rechtsanwälten. Bundesweit bieten wir rund 120 kostenlose Sozial- und Rechtsberatungsangebote an: Sozial- bzw./und Hartz IV-Sprechstunden, Angebote zu Asylberatung, Mieten- und Familienhilfe. Kontaktieren Sie uns!

Die Linke kämpft für grundlegende politische Veränderungen und ist gleichzeitig Kümmererpartei: Konkret im Alltag und vor Ort.

Hier findet ihr eine aktuelle Übersicht über die Sozialberatungsstellen der Linken in Nordrhein-Westfalen.

Aus dem kopofo

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir erinnern ein letztes Mal an die bevorstehenden Veranstaltung „Rhetorik für Kommunalpolitiker*innen“ am 11. Januar 2025 von 11:00 – 17:00 Uhr. Die Veranstaltung findet in den Räumen der Essener Ratsfraktion auf der Severinstraße 1 statt.

Es sind noch ein paar Plätze verfügbar. Wir freuen uns über Eure Anmeldungen!

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Rhetorik für Kommunalpolitiker*innen

Wann? 11.Januar 2025, 11:00 – 17:00 Uhr

Wo? Räume der Essener Ratsfraktion, Severinstraße 1, 45127 Essen

Dieses Seminar behandelt wesentliche Grundlagen der politischen Rhetorik und Argumentation, umfasst die eigene Wirkung, die Strukturierung des Redens und sehr viele praktische Elemente.

Das Ziel ist es, mehr Souveränität und Sicherheit im eigenen Auftreten zu bekommen, persönliche Stärken und Schwächen zu identifizieren und Anstöße zum Weiterlernen zu geben.

Referent*innen: Mathias Hamann (IKG/Linke Medienakademie)

Barrierefreiheit: nein

Teilnahmegebühren: ja

Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer 250111-E unter anmeldung@kopofo-nrw.de.

kommunalpolitisches forum nrw e.V.

Severinstraße 1 ∙ 45127 Essen

Telefon: 0203 – 31 777 38-0

taylan.menekse@kopofo-nrw.de

www.kopofo-nrw.de ∙ www.facebook.com/kopofonrw

Queer Pay Gap beenden

Queerpolitik muss stärker die sozialen Lebenswelten betrachten

"Ich fragte die Bundesregierung danach, wie sie den durch Studien belegten Queer Pay Gap in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst beenden möchte. Hierzu verwies sie lediglich auf die Empfehlungspapiere der Arbeitsgruppen des Aktionsplans "Queer leben". Dieser ist jedoch nie über die Planungsphase hinausgekommen. Die Antworten der Bundesregierung zeigen an, dass die Queerpolitik der Ampel die sozialen Lebensverhältnisse zu wenig in den Blick nahm. " Erklärt Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag. Vogler weiter:

"Der Queer Pay Gap ist bislang wenig bekannt, ist jedoch ein durch viele nationale und internationale Studien bewiesenes Kriterium, das die Lohnungleichheit zwischen queeren und nicht-queeren Menschen in Beschäftigungsverhältnissen berechnen kann.

Der Gender Pay Gap ist ein bekannter Fachbegriff, der alljährlich auf die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern aufmerksam macht. Als Hauptursache gilt die Diskriminierung von Frauen. Auch queeren Menschen widerfahren vielfältige Diskriminierungen in der Arbeitswelt, die ihnen Aufstiegschancen verwehren oder zum Arbeitsplatzwechsel führen können.

Gerade im Bereich des Öffentlichen Dienstes könnten Bund, Länder und Kommunen eine Vorbildfunktion wahrnehmen, doch auch hier wird dem Problem nicht ins Auge geschaut.
Der Bundesregierung sind Diskriminierungen von queeren Menschen in Arbeitsverhältnissen kaum bekannt und Projekte zur Beseitigung sind über die Ideenphase kaum hinausgekommen. Dies zeigt, dass die Queerpolitik der Ampel im Bereich des Sozialen schwach aufgestellt war. Diskriminierungen in der Arbeitswelt können zu Lohneinbußen und ein später geringeren Rente führen. Queerpolitik sollte die soziale Realität der Arbeitswelt stärker in den Blick nehmen und Maßnahmen zur Unterstützung queerer Menschen entwickeln."

Die Grünen wollen das Schlimmste aus der Rentenpolitik der Ampel beibehalten

Kritik am „Bürgerfonds“ im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen

„Die Rentenpolitik der Ampel war auf ganzer Linie enttäuschend. Sie hatte sich Vieles vorgenommen, letztendlich aber kaum etwas davon geschafft. Das einzig Gute für die Rentenpolitik war, dass das unsägliche sogenannte ‚Generationenkapital‘ durch das vorzeitige Ampel-Aus nicht kommen wird. Doch jetzt fordern die Grünen in ihrem Wahlprogramm genau das. Da kann ich nur den Kopf schütteln. Besonders wenn man bedenkt, dass die Grünen das ‚Generationenkapital‘ innerhalb der Ampel zeitweise selbst blockiert hatten. Damals hatten sie wohl noch Verstand“, kommentiert Matthias W. Birkwald, Sprecher für Rentenpolitik der Gruppe Die Linke, die Pläne von Bündnis 90/Die Grünen für einen „Bürgerfonds“. Birkwald weiter:

„Die jetzigen Pläne sehen Anlagen unter Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien vor. Kein Wort davon, ob es auch zu sogenannten illiquiden Anlagen kommen soll, bei denen Geld in Immobilien und Pflegeheime investiert würde und dort dann die Kosten steigen ließe. Wann lernen die Grünen endlich, dass die soziale Frage und der Klimaschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen?

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zeigte an der ein oder anderen Stelle durchaus Schritte in die richtige Richtung, zum Beispiel bei der geplanten Stabilisierung des Rentenniveaus. Dass diese jetzt nicht mehr beschlossen wird, ist ein wahrliches Armutszeugnis für die Ampel-Regierung  und eine bittere Nachricht für die 21,2 Millionen Rentnerinnen und Rentner und alle zukünftigen Generationen.

Denn falls das Rentenniveau jetzt nicht stabilisiert wird, wird es mittel- bis langfristig auf unter 45 Prozent absinken. Schon die Absenkung von 53 auf 48 Prozent hat die Altersarmut verdoppelt! Ein Absinken, das die SPD und die Grünen damals selbst zugunsten der gescheiterten Riester-Rente beschlossen hatten. Ein weiteres Absinken des Rentenniveaus wird dramatische Auswirkungen haben und jegliche soziale Absicherung durch die gesetzliche Rente noch weiter unterminieren. Wenn die Rente nach langjähriger Einzahlung nicht einmal mehr über das Grundsicherungsniveau kommt, verliert sie ihre Legitimation.

Wir Linken stehen für die Stärkung der Gesetzlichen Rente und für die Anhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent. Darum fordern wir, alle Renten sofort einmalig, außerordentlich, zusätzlich und dauerhaft um zehn Prozent anzuheben. Und wie Bodo Ramelow ganz klar gesagt hat: Die Rente gehört nicht an die Börse. Die Linke fordert: Renten rauf statt Altersarmut!“

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