Einleitung

Liebe Leser*innen,

in der heutigen Landesinfo, dieses Mal vor dem Feiertag, einige Informationen aus dem Landesverband, sowie zur aktuellen kampagne "Pflegenotstand stoppen". Zudem einige Hinweise zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag.

Wir freuen uns, Euch und Ihnen auch in dieser Ausgabe wieder aktuelle Veranstaltungen, Termine, Berichte aus dem Bundestag, dem Europaparlament und vieles mehr präsentieren zu können.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuell

Mieten gesetzlich begrenzen - Vonovia enteignen

Mehr als eine Milliarde Euro Gewinn will Vonovia, Deutschlands größter Immobilienkonzern, in diesem Jahr aus den Mieter_innen auspressen. Auf der heutigen Aktionärsversammlung in Bochum knallen die Sektkorken: Die Dividende soll um fette 18 Prozent steigen. Die Zeche zahlen die Mieter_innen: Vonovia kassierte bei ihnen im Jahr 2017 mit 1,7 Milliarden Euro weit mehr Miete ab als im Vorjahr. Einmal mehr zeigt sich: In der Wohnungspolitik hat der Markt nichts zu suchen, weil er nur Profit, nicht aber Allgemeinwohl kennt. Die Mieten müssen per Gesetz gesenkt werden, sie dürfen maximal ein Drittel des Haushaltseinkommens ausmachen. Immobilienkonzerne wie Vonovia, Deutsche Wohnen & Co. müssen enteignet werden. Wohnen ist ein Menschenrecht! #Mietenwahnsinn

Aktiv vor Ort und in Bewegung(en)

Informationen zu den geplanten Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit dieser Landesinfo erhaltet ihr aktuelle Informationen zu den geplanten Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Augsburg sowie ein paar weitere Hinweise.

Bundesparteitag der AfD

Am 30.6./1.7. hält die AfD ihren Bundesparteitag in Augsburg ab. Ein breites Bündnis aus der Stadt und dem Land werden gegen die AfD protestieren. DIE LINKE beteiligt sich daran, der Parteivorstand hat beschlossen zu den Protesten mit aufzurufen. Geplant sind eine Demonstration und ein Fest in der Augsburger Innenstadt. Los geht es am Samstag, den 30. Juni ab 9.00 Uhr morgens mit einer Kundgebung auf dem Parkplatz des Unigelände.   

Vom Unigelände geht es anschließend in die Innenstadt, wo ein Abschlussfest auf dem Rathausplatz stattfindet.

Für die eigene Mobilisierung haben wir eine Kopiervorlage und ein SharePic für euch. Siehe Anhang. Aktuelle Informationen zu Augsburg findet ihr hier:

https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/augsburg/

https://www.facebook.com/events/355789604911428/

Großaufmarsch der AfD am  27. Mai in Berlin

Die AfD plant einen Großaufmarsch durch Berlin-Mitte am Sonntag, den 27. Mai. Starten wollen sie am Hauptbahnhof / Washingtonplatz. Gegen diesen Aufmarsch hat sich ein breites Bündnis unter dem Motto „Stoppt den Hass – stoppt die AfD“ gegründet an dem sich DIE LINKE ebenfalls beteiligt. Bitte teilt das Facebook-Event auf euren Seiten und ladet weitere Freunde dazu ein. https://www.facebook.com/events/603105916708732/

Artikel in der taz zum Aufmarsch: https://www.taz.de/AfD-will-in-Berlin-demonstrieren/!5500403/

Aktuelle Informationen findet ihr hier: https://berlingegenrechts.de/

Aktivenverteiler

Es gibt einen neuen Aktivenverteiler gegen rechts mit aktuellen Handreichungen, Tipps und Tricks für die eigene antifaschistische Arbeit vor Ort. Sendet eine Mail an antifaschismus@die-linke.de wenn ihr in den Verteiler eingetragen werden wollt.

Handreichungen / Broschüren

Wir haben eine Sammlung von Broschüren, Handreichungen und Handlungsempfehlungen für eure lokale Arbeit gegen rechts zusammengestellt. Ihr könnt die Materialien im PDF-Format hier herunterladen: https://filebox.die-linke.de/index.php/s/RWQIdNnGXJnowXw

Kampagne "Pflegenotstand stoppen"

Tag der Pflege

In der Pflege herrscht seit Jahren Notstand. Gesundheit und Menschenwürde bleiben in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen oft auf der Strecke. Alle Bundesregierungen der letzten Jahre haben eine Politik betrieben, die die Pflege von Menschen dem Profit unterordnet. Vor den schrecklichen Auswirkungen des Pflegenotstands hat sie die Augen verschlossen.

Wir starten in dieser Woche zum Tag der Pflege eine Kampagne gegen den Pflegenotstand.

Das Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand findet Ihr hier: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2016-2018/beschluesse/detail/news/sofortprogramm-gegen-den-pflegenotstand-einstieg-in-eine-trendwende/  

Sicherlich macht Ihr nunmehr viele Veranstaltungen, Infostände oder Aktionen an Krankenhäusern oder Altenpflegeheimen. Bitte vergesst nicht uns Bilder von Euren Aktionen zu schicken und diese bei facebook und twitter unter:  #TagderPflege zu posten.

Zudem gibt es eine eigens eingerichtete Facebookseite zur Kampagne: https://www.facebook.com/pflegenotstandstoppen/

In den letzten Tagen habt Ihr auch die Aktionspostkarten erhalten.

Hier auch nochmal der Hinweis zur Kampagne und allen Materialien: http://pflegenotstandstoppen.die-linke.de/start/

AUFRUF UNTERZEICHNEN:

Gemeinsam haben wir erreicht, dass die Große Koalition den gesetzlichen Personalschlüssel für die Pflege in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen hat. Jetzt gilt es Druck machen auf Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn, den Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen endlich zu stoppen.

Unterschreibe unseren Aufruf an Frau Merkel:

Frau Merkel, in deutschen Krankenhäusern fehlen 100 000 Pflegekräfte. Das bedeutet: zehntausende vermeidbare Unfälle und Todesfälle, mangelnde Hygiene und unzumutbarer Stress für die Beschäftigten.

In der Altenpflege fehlen mindestens 40 000 Stellen. Das Leben in den Pflegeheimen ist für viele alte Menschen unerträglich. Die Arbeit mit Menschen muss uns mehr wert sein: Kein Lohn in der Altenpflege darf unter 14,50 Euro pro Stunde liegen.

Ich fordere Sie auf: Handeln Sie! Ihr Gesundheitsminister Spahn muss einen gesetzlichen Personalschlüssel in der Pflege endlich umsetzen und die Arbeitsbedingungen und Löhne deutlich verbessern.

Hier der LINK um den Aufruf zu  unterzeichnen: https://pflegenotstandstoppen.die-linke.de/aufruf-unterzeichnen/

Pressemeldungen

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Linken „Wir sind noch lange nicht vor dem Aus!“

Die Linke. NRW

Am kommenden Sonntag, den 30. Juni findet sich die Partei Die Linke zu ihrem Landesparteitag im Kongresszentrum Dortmund zusammen. In einer ausgiebigen Generaldebatte zum Ausgang der Europawahlen, leitet der Landesvorstand einen Strategiedebattenprozess auf dem Dortmunder Parteitag ein. Weiterlesen

Nie wieder ist jetzt – Die Linke NRW ruft zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen auf

Die Linke. NRW

An diesem Wochenende plant die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Bundesparteitag in der Grugahalle in Essen abzuhalten. Doch dazu regt sich ein gesamtgesellschaftlicher Widerstand. Als Linke unterstützen wir die Proteste, Kundgebungen und Demonstrationen gegen diesen Parteitag und beteiligen uns selber aktiv. Weiterlesen

EURO 2024: Zwischen Jubel und Angst – Häusliche Gewalt in den Fokus nehmen

Die Linke. NRW

Die Europameisterschaft 2024 in Deutschland sorgt seit einer Woche für begeisternde Fußballspiele und ausgelassene Stimmung in den Stadien. Doch neben den sportlichen Höhepunkten trüben leider auch unschöne Vorfälle das Bild des Turniers. Weiterlesen

Kein „Erwartung übertroffen“ für DIE LINKE

Die Linke NRW

Diesmal leider kein „Erwartung übertroffen“ für DIE LINKE. Zumindest, wenn es nach dem reinen Wahlergebnis des gestrigen Abends geht. Weiterlesen

Schluss mit warmen Worten zur Pride: Queere Projekte endlich ausreichend finanzieren

Die Linke. NRW

Anlässlich der prekären finanziellen Situation des queeren Zentrums Fluid in Bochum fordern Die Linke Bochum und Die Linke NRW eine sofortige und ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung queerer Projekte. Weiterlesen

Klimakiller enteignen - Linke und Linksjugend Rhein-Sieg organisieren Demo fürs Klima

Die Linke. NRW

Anlässlich des Klimastreiks am 31.05.2024 ruft ein Bündnis aus Linksjugend, Linke Rhein-Sieg und die Linke NRW zur Demonstration in Siegburg auf. Das Motto "Klimakiller enteignen" ist Programm. Weiterlesen

Böses Foul! Rheinmetall sponsert Borussia Dortmund – Kriegsgewinne dürfen nicht Einzug in Sport halten

Die Linke. NRW

„Die Ankündigung über den Sponsorenvertrag zwischen dem Rüstungskonzern Rheinmetall bei Borussia Dortmund sind ein böses Foulspiel“, kommentiert der Linken-Landessprecher Sascha H. Wagner den Deal im Spitzensport. Weiterlesen

Landesregierung hat nur warme Worte für die Queere Community übrig!

Die Linke NRW

Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (Idahobita) am 16.05.2024 erklärt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen

Die Händler des Todes stoppen! Die Linke NRW ruft auf zum Protest gegen Rheinmetall-Hauptversammlung

Die Linke. NRW

Die Linke in NRW unterstützt die Proteste der Friedensbewegung vor der Konzernzentrale am 14. Mai ab 11:55 Uhr. Dazu erklärt die Landessprecherin der Partei, Kathrin Vogler: Weiterlesen

IFO-Studie zeigt: Gegen Bildungsungerechtigkeit hilft gemeinsames Lernen!

Die Linke. NRW

Zur heute veröffentlichten IFO-Studie zur Bildungsungerechtigkeit in Deutschland erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Der mörderischen Politik der Bundesregierung ein Ende setzen

Die viel beschworene restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist eine Legende. Die Exportgenehmigungen für Kriegswaffen haben sich entgegen der Ankündigungen unter Schwarz-Rot im Vergleich zu Schwarz-Gelb verdoppelt, berichtet die Leipziger Volkszeitung über die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage von Sevim Dagdelen. Die Linksfraktion will diesen Wahnsinn beenden und beantragt im Bundestag das Verbot von Rüstungsexporten. Weiterlesen


 

Sevim Dagdelen: Statt Aufrüstung die Freundschaft mit der anderen Türkei pflegen

Die Aktien des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall haben sich dank der Rüstungsexportpolitik von Union und SPD am Montag einem neuen Rekordhoch genähert (ausführliches Video mit Sevim Dagdelen). Auch über neue Jagd-U-Boote darf sich die Türkei freuen, wie die Tagesschau exklusiv berichtet. Dabei sollte die Bundesregierung statt den Despoten Erdogan die Mehrheit in der Türkei stärken. Weiterlesen


 

Strafgefangene haben keine Lobby!

Arbeit soll Menschen, die im Gefängnis sitzen, eigentlich bei der Resozialisierung helfen. Stattdessen ist Ausbeutung an der Tagesordnung. Stundenlöhne von durchschnittlich einem bis drei Euro und keine Rentenversicherung. So werden die Verurteilten doppelt bestraft und stehen nach Verbüßung ihrer Strafe trotz jahre- oder jahrzentelanger Arbeit wirtschaftlich vor dem Nichts. Zu diesem Thema wurde MdB Matthias W. Birkwald, rentenpoltischerr Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE  für einen Beitrag von Frontal21 interviewt. Diesen und noch mehr Informationen zum Thema gibt es hier

Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

Kathrin Vogler: "Die Linke begrüßt die Zusage der Bundesregierung, 100.000 Impfdosen gegen Mpox zu spenden. Dennoch zeigt diese Meldung wieder das falsche Verständnis der Regierung von internationaler Solidarität und nachhaltiger Zusammenarbeit. Weiterlesen

"In Deutschland sterben jährlich wegen unsachgemäßer oder falscher Medikation mehr Menschen als im Straßenverkehr. Die geplante Apothekenreform wird dieses Gesundheitsrisiko weiter verschärfen. Weiterlesen

"Das offensichtlichste Problem in der Notfallversorgung geht Lauterbachs Notfallreform nicht an - die überaus defizitäre Finanzierung der Notfallversorgung im Krankenhaus. Das ist eine schlechte Nachricht für die Patienten und das Personal Weiterlesen

Kasachstan zu Besuch im Bundestag

MdB, Kathrin Vogler

Ein Blick auf das leidvolle, aber beeindruckende nukleare Erbe Kasachstans Weiterlesen

Kathrin Vogler, Emsdetten, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, spricht am Donnerstag, den 04.07.2024, in der Debatte von 15:55-16:40 Uhr zum Thema "Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes Weiterlesen

Feuerwehrleute leisten tagtäglich unter Einsatz ihres Lebens Großartiges bei einer unglaublich hohen körperlichen Belastung“ Weiterlesen

Geheimpreise gefährden Arzneimittelversorgung

MdB, Karthrin Vogler

Kathrin Vogler: "Die Recherche von NDR, WDR, SZ und 'Investigate Europe' über die Gefährdung der Versorgungssicherheit in der EU durch Geheimpreise für Arzneimittel zeigt, wie gefährlich es ist, dass die Bundesregierung mit dem Medizinforschungsgesetz der Pharmaindustrie weitere Möglichkeiten für Geheimpreise eröffnet. Weiterlesen

„Es drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass die Beitragszahler*innen der Gesetzlichen Krankenversicherung mit Milliardensummen die Standortpolitik der Bundesregierung subventionieren sollen,“ erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag Weiterlesen

"Es ist richtig, die hausärztliche Versorgung zu stärken, da wir bundesweit auf einen Versorgungsengpass zusteuern. Leider ist von den angekündigten strukturellen Verbesserungen wie etwa Primärversorgungszentren oder Gesundheitskiosken in dem neuen Gesetz nichts mehr übrig“, kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe… Weiterlesen

„Die Lauterbachschen Reformen im Gesundheitswesen werden überwiegend den gesetzlich Versicherten in Rechnung gestellt, auch wenn sie allen Menschen und der ganzen Gesellschaft zugutekommen“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, zu den Warnungen des Kassendienstleisters Bitmarck, dass für 73 Prozent der… Weiterlesen

Aus dem Europaparlament

Martin Schirdewans Europawoche

Zwischen dem 04. und 13. Mai tourt Martin Schirdewan durch drei Bundesländer. In NRW trifft er sich mit Bürgermeistern (Emmerich), Betriebsräten (KHS Kleve) und Kreisvorständen (Kleve). In Duisburg (11.05.), Emmerich (12.05), und Unna (13.05) redet er zum Thema Steuersümpfe - und was man dagegen tun kann. Er geht der Frage nach, wie multinationale Konzerne die Europäischen Staaten betrügen. Jährlich entgehen den europäischen Ländern hunderte von Milliarden Euro, weil große international handelnde Konzerne kreative Steuerberatungsfirmen engagieren, deren einzige Aufgabe darin besteht, die Steuern des Unternehmens zu senken. Die EU hat deswegen eine schwarze Liste mit angeblich wichtigen Steueroasen erstellt, die wirkungslos ist und an den Realitäten vorbei geht. Von großen Steuersümpfen wie der Schweiz, Großbritannien oder den USA fehlt auf ihr jede Spur.
Transnationale Unternehmen müssen wieder im eigentlichen Sinne Gewinne erwirtschaften und nicht mittels windigen buchhalterischen Tricks die Geldtöpfe ihrer Großaktionäre füllen. Da spielt es keine Rolle, ob die Unternehmen ihre Gewinne durch Steuerhinterziehung oder sogenannte Umstrukturierung erzielen. Konzerne, die ihre Gewinne nicht mehr durch ihre Produkte oder Ideen, sondern durch Steuervermeidung und Nebenkostensenkung (also Massenentlassungen und Werksschließungen) erwirtschaften, wären vor zwanzig Jahren insolvent gegangen. Heute feiert die Börse jeden einzelnen gefeuerten Mitarbeiter mit einem Aktienanstieg. Doch dieses vermeintliche Wachstum lässt das System auf kurz oder lang in sich zusammenbrechen. Denn irgendwann können Siemens, Coca Cola, Nestle oder Aerospace nicht mehr günstiger produzieren und weniger als keine Steuern zahlen können sie auch nicht.
Da ist DIE LINKE gefordert, die richtigen Antworten zu geben: Wie könnte eine sozial gerechte Konzernbesteuerung aussehen? Wie sollte sich die europäische LINKE positionieren und wie können wir so den Rechtsruck in Europa bändigen?

Duisburg             Freitag, 11. Mai, 19:00 Uhr, Geschäftsstelle DIE LINKE, Gravelottestr. 28, 47053 Duisburg
Emmerich           Samstag, 12. Mai, 15:00 Uhr, LINKES ZENTRUM EMMERICH, Steinstraße 29, 46446 Emmerich
Unna                   Sonntag, 13. Mai, 10:30 Uhr, Haus Agethen, Hertinger Straße 10, 59423, Unna

 

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

„Der schädliche Steuerwettbewerb in der EU muss aufhören. Er ist eine Subvention für Konzerne, der die Steuerzahler*innen mehrerer hundert Milliarden Euro jährlich kostet. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat bei Steuerfragen ist daher bei Aspekten der internationalen Unternehmensbesteuerung abzuschaffen,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, das heute stattfindende Treffen der EU-Finanzminister*innen (ECOFIN), bei dem unter anderem der Vorschlag der Kommission zur Einführung von Mehrheitsbeschlüssen in Steuerfragen diskutiert werden wird. Weiterlesen

„Wirtschaftliche und soziale Ungleichheit beherrschen die Eurozone. Immer mehr Regionen werden abgehängt. Der Unmut in der Bevölkerung darüber ist vielerorts groß. Ein Budget für die Eurozone müsste daher vor allem öffentliche Investitionen stützen und das Auseinanderdriften von Regionen bekämpfen,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, das heute stattfindende Treffen der Finanzminister der Eurozone (Eurogruppe). Weiterlesen

„Egal, ob es um die Zulassung von Glyphosat oder um die Verhandlung schädlicher Freihandelsabkommen geht - die Lobbymacht von Großkonzernen auf EU-Ebene ist nach wie vor ungebrochen. Transparenz über die Einflussnahme der Unternehmen sucht man vergeblich,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament eine heute veröffentlichte Studie der lobby-kritischen NGO Corporate Europe Observatory (CEO) über die Einflussnahme von Industrie-Lobbyismus auf Regierungen von EU-Mitgliedstaaten. Weiterlesen

Öffentliche Investitionen statt Buchhaltertricks

MdEP, Martin Schirdewan

Was die EU braucht, ist ein groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm anstelle von Renditegarantien für Private. Weiterlesen

Guter Tag für den Verbraucherschutz

MdEP Martin Schirdewan

„Die Verbraucherrechte wurden gestärkt, aber es ist noch Luft nach oben,“ sagt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan, Schattenberichterstatter der EP-Linksfraktion GUE/NGL zur heutigen Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) über die Modernisierung des Verbraucherschutzrechts. Weiterlesen

„Es ist dringend notwendig, bei Fragen der Besteuerung internationaler Konzerne endlich vom Einstimmigkeitsprinzip abzurücken. Doch mit ihrem Vorschlag zur Ablösung des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen im Rat durch Mehrheitsbeschlüsse hat die EU-Kommission mal wieder einen Papiertiger losgelassen. Weiterlesen

Eurogipfel: Eurozone bleibt im Krisenmodus

MdEP Martin Schirdewan

„Mit den anstehenden Reförmchen ist wenig erreicht. Der Euro bleibt damit strukturell instabil. Die nächste Krise könnte ihn gegen die Wand fahren“, kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, den Eurogipfel der Staats- und Regierungschefs vorab. Weiterlesen

Im Vorfeld der heutigen Plenarabstimmung zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds stellten Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET), im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und Schattenberichterstatterin für den Verteidigungsfonds im AFET, sowie Martin Schirdewan, designierter Spitzenkandidat der DIE LINKE für die kommenden Europawahlen und Schattenberichterstatter für den Verteidigungsfonds im Binnenmarktausschuss (IMCO), ein Rechtsgutachten vor. Das Rechtsgutachten des renommierten Rechtswissenschaftlers Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen zeigt die Unrechtmäßigkeit des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) auf, unter anderem aufgrund von Artikel… Weiterlesen

Termine

Termine

Einladung LAG Bildungspolitik

Ort: Linke-Büro, Gelsenkirchen, Wildenbruchstr.15-17 (Nähe Hbf)

Vorgeschlagene TO: Weiterlesen

Veranstaltung der KPF mit Ellen Brombacher

Ort: Parteibüro der Linken nach Essen (Heinz-Renner-Haus, Severinstraße 1, 45127 Essen)
Veranstalter: KPF

Liebe Genoss*innen, zum Ende des Jahres lädt die KPF NRW alle Mitglieder und Interessierten zu einem politischen Austausch mit unserer Bundesprecherin Ellen Brombacher ein. Weiterlesen

LISA-Mitgliedschaft und Einladung zur LISA VV

Ort: LGS, Düsseldorf
Veranstalter: LISA

Neben diesem formalen Vorgehen wollen wir uns gerne mit Euch am 15. Dezember 2024 um 12.00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf treffen. Wir hoffen sehr, viele der Weggenossinnen zu treffen. Entweder seid ihr LISAs oder seid es noch nicht, könnt es aber werden, wenn ihr am 15. Dezember zu unserer Jahresausklang-Veranstaltung kommt. Weiterlesen

Einberufung der Landesvertreter:innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahlen 2025

Ort: Stadthalle Kamen, Rathausplatz 1
Veranstalter: Die Linke NRW

Der Landesvorstand beruft die LVV für den 11. Januar (mit Option auf Verlängerung 12. Januar) in die Stadthalle Kamen, Rathausplatz1, ein. Weiterlesen

Kommunalwahlwochenende

Am 18. und 19. Januar wollen wir mit Vertreter:innen der Kreisverbände, Kommunalpolitiker:innen der Linken und Interessierten zur Vorbereitung der Kommunalwahl in NRW (14.09.25) zusammenkommen. Es geht dort unter anderem um die Vorstellung des Entwurfs der kommunalpolitischen Leitlinien und um eine Diskussion über Schwerpunktthemen. Wir werden dort… Weiterlesen