Einleitung
Liebe Leser*innen,
in der heutigen Landesinfo, dieses Mal vor dem Feiertag, einige Informationen aus dem Landesverband, sowie zur aktuellen kampagne "Pflegenotstand stoppen". Zudem einige Hinweise zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag.
Wir freuen uns, Euch und Ihnen auch in dieser Ausgabe wieder aktuelle Veranstaltungen, Termine, Berichte aus dem Bundestag, dem Europaparlament und vieles mehr präsentieren zu können.
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Mieten gesetzlich begrenzen - Vonovia enteignen
Mehr als eine Milliarde Euro Gewinn will Vonovia, Deutschlands größter Immobilienkonzern, in diesem Jahr aus den Mieter_innen auspressen. Auf der heutigen Aktionärsversammlung in Bochum knallen die Sektkorken: Die Dividende soll um fette 18 Prozent steigen. Die Zeche zahlen die Mieter_innen: Vonovia kassierte bei ihnen im Jahr 2017 mit 1,7 Milliarden Euro weit mehr Miete ab als im Vorjahr. Einmal mehr zeigt sich: In der Wohnungspolitik hat der Markt nichts zu suchen, weil er nur Profit, nicht aber Allgemeinwohl kennt. Die Mieten müssen per Gesetz gesenkt werden, sie dürfen maximal ein Drittel des Haushaltseinkommens ausmachen. Immobilienkonzerne wie Vonovia, Deutsche Wohnen & Co. müssen enteignet werden. Wohnen ist ein Menschenrecht! #Mietenwahnsinn
Aktiv vor Ort und in Bewegung(en)
Informationen zu den geplanten Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD
Liebe Genossinnen und Genossen,
mit dieser Landesinfo erhaltet ihr aktuelle Informationen zu den geplanten Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Augsburg sowie ein paar weitere Hinweise.
Bundesparteitag der AfD
Am 30.6./1.7. hält die AfD ihren Bundesparteitag in Augsburg ab. Ein breites Bündnis aus der Stadt und dem Land werden gegen die AfD protestieren. DIE LINKE beteiligt sich daran, der Parteivorstand hat beschlossen zu den Protesten mit aufzurufen. Geplant sind eine Demonstration und ein Fest in der Augsburger Innenstadt. Los geht es am Samstag, den 30. Juni ab 9.00 Uhr morgens mit einer Kundgebung auf dem Parkplatz des Unigelände.
Vom Unigelände geht es anschließend in die Innenstadt, wo ein Abschlussfest auf dem Rathausplatz stattfindet.
Für die eigene Mobilisierung haben wir eine Kopiervorlage und ein SharePic für euch. Siehe Anhang. Aktuelle Informationen zu Augsburg findet ihr hier:
https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/augsburg/
https://www.facebook.com/events/355789604911428/
Großaufmarsch der AfD am 27. Mai in Berlin
Die AfD plant einen Großaufmarsch durch Berlin-Mitte am Sonntag, den 27. Mai. Starten wollen sie am Hauptbahnhof / Washingtonplatz. Gegen diesen Aufmarsch hat sich ein breites Bündnis unter dem Motto „Stoppt den Hass – stoppt die AfD“ gegründet an dem sich DIE LINKE ebenfalls beteiligt. Bitte teilt das Facebook-Event auf euren Seiten und ladet weitere Freunde dazu ein. https://www.facebook.com/events/603105916708732/
Artikel in der taz zum Aufmarsch: https://www.taz.de/AfD-will-in-Berlin-demonstrieren/!5500403/
Aktuelle Informationen findet ihr hier: https://berlingegenrechts.de/
Aktivenverteiler
Es gibt einen neuen Aktivenverteiler gegen rechts mit aktuellen Handreichungen, Tipps und Tricks für die eigene antifaschistische Arbeit vor Ort. Sendet eine Mail an antifaschismus@die-linke.de wenn ihr in den Verteiler eingetragen werden wollt.
Handreichungen / Broschüren
Wir haben eine Sammlung von Broschüren, Handreichungen und Handlungsempfehlungen für eure lokale Arbeit gegen rechts zusammengestellt. Ihr könnt die Materialien im PDF-Format hier herunterladen: https://filebox.die-linke.de/index.php/s/RWQIdNnGXJnowXw
Kampagne "Pflegenotstand stoppen"
Tag der Pflege
In der Pflege herrscht seit Jahren Notstand. Gesundheit und Menschenwürde bleiben in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen oft auf der Strecke. Alle Bundesregierungen der letzten Jahre haben eine Politik betrieben, die die Pflege von Menschen dem Profit unterordnet. Vor den schrecklichen Auswirkungen des Pflegenotstands hat sie die Augen verschlossen.
Wir starten in dieser Woche zum Tag der Pflege eine Kampagne gegen den Pflegenotstand.
Das Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand findet Ihr hier: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2016-2018/beschluesse/detail/news/sofortprogramm-gegen-den-pflegenotstand-einstieg-in-eine-trendwende/
Sicherlich macht Ihr nunmehr viele Veranstaltungen, Infostände oder Aktionen an Krankenhäusern oder Altenpflegeheimen. Bitte vergesst nicht uns Bilder von Euren Aktionen zu schicken und diese bei facebook und twitter unter: #TagderPflege zu posten.
Zudem gibt es eine eigens eingerichtete Facebookseite zur Kampagne: https://www.facebook.com/pflegenotstandstoppen/
In den letzten Tagen habt Ihr auch die Aktionspostkarten erhalten.
Hier auch nochmal der Hinweis zur Kampagne und allen Materialien: http://pflegenotstandstoppen.die-linke.de/start/
AUFRUF UNTERZEICHNEN:
Gemeinsam haben wir erreicht, dass die Große Koalition den gesetzlichen Personalschlüssel für die Pflege in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen hat. Jetzt gilt es Druck machen auf Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn, den Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen endlich zu stoppen.
Unterschreibe unseren Aufruf an Frau Merkel:
Frau Merkel, in deutschen Krankenhäusern fehlen 100 000 Pflegekräfte. Das bedeutet: zehntausende vermeidbare Unfälle und Todesfälle, mangelnde Hygiene und unzumutbarer Stress für die Beschäftigten.
In der Altenpflege fehlen mindestens 40 000 Stellen. Das Leben in den Pflegeheimen ist für viele alte Menschen unerträglich. Die Arbeit mit Menschen muss uns mehr wert sein: Kein Lohn in der Altenpflege darf unter 14,50 Euro pro Stunde liegen.
Ich fordere Sie auf: Handeln Sie! Ihr Gesundheitsminister Spahn muss einen gesetzlichen Personalschlüssel in der Pflege endlich umsetzen und die Arbeitsbedingungen und Löhne deutlich verbessern.
Hier der LINK um den Aufruf zu unterzeichnen: https://pflegenotstandstoppen.die-linke.de/aufruf-unterzeichnen/
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Die junge Bundesrepublik war ein Unrechtsstaat
Erstmals hat sich das Landeskriminalamt mit seiner nationalsozialistischen Vergangenheit auseinandergesetzt. So kommt eine Studie zu dem Ergebnis, dass die ersten vier Leiter nach dem Zweiten Weltkrieg allesamt NS-Täter gewesen sind. Zu diesem Befund nimmt Hans Decruppe, stellvertretender Landessprecher DIE LINKE. NRW, wie folgt Stellung: Weiterlesen
Solidarität mit den Beschäftigten von Karstadt und Kaufhof
Nachdem die Beschäftigten von „Galeria Karstadt Kaufhof" am vergangenen Donnerstag (12. Dezember 2019) gestreikt hatten, hatte man sich mündlich bereits auf wichtige Eckpunkte für einen Tarifvertrag geeinigt. Doch laut Verdi sind nun einige dieser Zusagen wieder zurückgenommen worden. „Das ist ein Skandal", kommentiert Inge Höger, Landessprecherin… Weiterlesen
Landesregierung versagt bei der Armutsbekämpfung
Das Ruhrgebiet – einst eine prosperierende Industrieregion – ist heute Problemregion Nummer eins, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Denn der mit 5,8 Millionen Einwohner*innen größte Ballungsraum Deutschlands weist eine Armutsquote von 21,1 Prozent auf. Das geht aus dem heute (12. Dezember 2019)… Weiterlesen
NRW-Hochschulen scheitern an der Chancengleichheit
Verbeamtete vollzeitbeschäftigte Professorinnen verdienen an den nordrhein-westfälischen Hochschulen durchschnittlich pro Monat 615 € weniger als ihre Kollegen", heißt es im Gender-Report 2019. „Leider zeigt der Gender-Report auch in seiner vierten Auflage, dass die tatsächliche Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern im… Weiterlesen
NRW-Europaabgeordnete reist nach Bihac
Anlässlich der katastrophalen Lage an der bosnisch-kroatischen Grenze nahe der Stadt Bihac besucht die Düsseldorfer EU-Abgeordnete, Özlem Alev Demirel, am Mittwoch (11.12.) gemeinsam mit einer Delegation der EP-Linksfraktion GUE/NGL die dortigen Lager der Geflüchteten. Die Abgeordnete aus dem Landesverband NRW der Partei DIE LINKE will sich ein… Weiterlesen
Der Arbeitsmarkt in NRW ist weiterhin tief gespalten
"Trotz 635.000 offiziell registrierter Menschen, die im Durchschnitt 2019 als erwerbslos gemeldet waren und ca. 1.5 Millionen Menschen, die auf einen menschenunwürdig niedrigen Hartz IV-Regelsatz angewiesen sind, versucht der Sprecher der Arbeitsagentur NRW, Torsten Withake, der Öffentlichkeit in dem von ihm der Presse vorgestellten… Weiterlesen
Solidarisch mit den Streikenden in Frankreich
Für Donnerstag (5. Dezember 2019) haben Gewerkschaften, Opposition und Gelbwesten in Frankreich zum Generalstreik aufgerufen. Das Personal des Pariser Nahverkehrsverbunds sowie der Staatsbahn hat unbefristete Streikaktionen angekündigt, ebenso wie Energieunternehmen, Lastwagenfahrer*innen, Lehrerinnen, Studierende, Polizist*innen und Anwält*innen,… Weiterlesen
Arbeitsplätze retten: Linke NRW fordert Einstieg von Land bei Thyssenkrupp
Durch die Krise bei Thyssenkrupp sind tausende von Arbeitsplätzen gefährdet. Nach einer Reihe von Managementfehlern braucht es Geld für Investitionen, um Arbeitsplätze zu retten und die Produktion ökologischer zu gestalten. Die Linke in Nordrhein-Westfalen meldet sich nun mit einem konkreten Vorschlag zu Wort und möchte Thyssenkrupp teilweise… Weiterlesen
LINKE in NRW für Kommunalwahl 2020 gut aufgestellt
Am Wochenende hat DIE LINKE. NRW auf ihrem Landesparteitag die Weichen für ein erfolgreiches Wahlkampfjahr 2020 gestellt. Während am Samstag unter anderem die Leitlinien für die kommende Kommunalwahl mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen verabschiedet worden sind, haben die Delegierten am Sonntag den solidarischen Kommunalwahlfonds auf den Weg… Weiterlesen
Welt-AIDS-Tag: Es gibt noch viel zu tun
Wenn am Sonntag die erste Kerze auf dem Adventskranz angezündet wird, beginnt für viele Menschen in Deutschland die wohl besinnlichste Zeit des Jahres. Gleichzeitig mit dem Startschuss in die Weihnachtszeit steht in diesem Jahr der 31. Welt-AIDS-Tag im Kalender. Der 1.Dezember erinnert an die Opfer von AIDS und ruft zur Solidarität mit all jenen… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Der mörderischen Politik der Bundesregierung ein Ende setzen
Die viel beschworene restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist eine Legende. Die Exportgenehmigungen für Kriegswaffen haben sich entgegen der Ankündigungen unter Schwarz-Rot im Vergleich zu Schwarz-Gelb verdoppelt, berichtet die Leipziger Volkszeitung über die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage von Sevim Dagdelen. Die Linksfraktion will diesen Wahnsinn beenden und beantragt im Bundestag das Verbot von Rüstungsexporten. Weiterlesen
Sevim Dagdelen: Statt Aufrüstung die Freundschaft mit der anderen Türkei pflegen
Die Aktien des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall haben sich dank der Rüstungsexportpolitik von Union und SPD am Montag einem neuen Rekordhoch genähert (ausführliches Video mit Sevim Dagdelen). Auch über neue Jagd-U-Boote darf sich die Türkei freuen, wie die Tagesschau exklusiv berichtet. Dabei sollte die Bundesregierung statt den Despoten Erdogan die Mehrheit in der Türkei stärken. Weiterlesen
Strafgefangene haben keine Lobby!
Arbeit soll Menschen, die im Gefängnis sitzen, eigentlich bei der Resozialisierung helfen. Stattdessen ist Ausbeutung an der Tagesordnung. Stundenlöhne von durchschnittlich einem bis drei Euro und keine Rentenversicherung. So werden die Verurteilten doppelt bestraft und stehen nach Verbüßung ihrer Strafe trotz jahre- oder jahrzentelanger Arbeit wirtschaftlich vor dem Nichts. Zu diesem Thema wurde MdB Matthias W. Birkwald, rentenpoltischerr Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE für einen Beitrag von Frontal21 interviewt. Diesen und noch mehr Informationen zum Thema gibt es hier
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„Martin Schulz hat im Wahlkampf versprochen, sich für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland starkzumachen. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen kann die SPD beweisen, dass sie ihre eigenen Forderungen und die Wünsche und Sorgen einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung ernst nimmt. Atombomben unter der Kontrolle von Donald Trump,… Weiterlesen
„Die OECD-Erfolgsmeldungen zur gestiegenen Erwerbstätigkeit von Älteren sind komplett irreführend. Betrachtet man die nur für die Rente entscheidende Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, so ist die Situation von Älteren auf dem Arbeitsmarkt weiter verheerend“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE… Weiterlesen
„Es ist gut, wenn sich die steigenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt nach und nach bis in die Verwaltung der Stadt Bochum herumsprechen. Dass sich die Wohnungssuche gerade für Bochumerinnen und Bochumer mit schwachem Einkommen seit Jahren immer schwieriger gestaltet, ist die Folge einer Politik, die bewusst auf den Rückzug des Staates gesetzt hat.… Weiterlesen
„Die Einigung auf einen neuen Vorsitzenden täuscht darüber hinweg, dass die Euro-Gruppe weiterhin tief gespalten und zur Lösung von Problemen unfähig ist. Solange die Bundesregierung weiterhin Teile der Eurozone zu Sozialkahlschlag und Privatisierungen nötigt, statt die öffentlichen Schulden in den betroffenen Staaten durch eine europaweite… Weiterlesen
„Die Wiederaufnahme der Syrien-Friedensgespräche ist ein wichtiger Schritt zur politischen Lösung des Konflikts. DIE LINKE unterstützt insbesondere die Haltung des UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura, der zu Gesprächen ohne Vorbedingungen aufruft. Die Bundesregierung muss ein klares Signal senden, dass sie den Dialog mit allen Konfliktparteien… Weiterlesen
Big Data im Gesundheitswesen braucht klare Regeln zum Datenschutz „Big Data bietet große Chancen für eine Verbesserung der Versorgungsforschung im Gesundheitswesen sowie für zielgerichtete Prävention und Gesundheitsförderung. Gleichzeitig bedarf es aber unbedingt klarer Bestimmungen, die den individuellen und kollektiven Datenschutz regeln und… Weiterlesen
„Die Bundesregierung muss sich für eine friedliche Beilegung des Konflikts auf der koreanischen Halbinsel einsetzen. DIE LINKE unterstützt den auf Deeskalation abzielenden Vorschlag Chinas, dass Nordkorea keine weiteren Raketentests mehr durchführt und die USA im Gegenzug auf neue Militärmanöver in der Region verzichten“, erklärt Sevim Dagdelen,… Weiterlesen
„Mehr als ein ‚Weiter so‘ scheint der EU auch bei der Östlichen Partnerschaft nicht einzufallen. Dabei ist es bekanntlich Wahnsinn, immer wieder dasselbe zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten", erklärt der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Andrej Hunko anlässlich des heute in Brüssel stattfindenden Gipfels der Östlichen Partnerschaft. Der… Weiterlesen
Die Bundesregierung muss dem Kriegsbrandstifter Saudi-Arabien endlich in den Arm fallen statt ihn mit Waffenlieferungen weiter zu stärken. Angesichts der Verharmlosung des Hitler-Faschismus und der Instrumentalisierung der Shoa durch den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für eine wohlkalkulierte Eskalation des Konflikts mit dem Iran muss… Weiterlesen
„Die geschäftsführende Bundesregierung hat mit der Einrichtung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) eine massive und langfristige Militarisierung der EU auf den Weg gebracht“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko. „Diese Initiative legt die gemeinsame europäische Außen- und… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Martin Schirdewans Europawoche
Zwischen dem 04. und 13. Mai tourt Martin Schirdewan durch drei Bundesländer. In NRW trifft er sich mit Bürgermeistern (Emmerich), Betriebsräten (KHS Kleve) und Kreisvorständen (Kleve). In Duisburg (11.05.), Emmerich (12.05), und Unna (13.05) redet er zum Thema Steuersümpfe - und was man dagegen tun kann. Er geht der Frage nach, wie multinationale Konzerne die Europäischen Staaten betrügen. Jährlich entgehen den europäischen Ländern hunderte von Milliarden Euro, weil große international handelnde Konzerne kreative Steuerberatungsfirmen engagieren, deren einzige Aufgabe darin besteht, die Steuern des Unternehmens zu senken. Die EU hat deswegen eine schwarze Liste mit angeblich wichtigen Steueroasen erstellt, die wirkungslos ist und an den Realitäten vorbei geht. Von großen Steuersümpfen wie der Schweiz, Großbritannien oder den USA fehlt auf ihr jede Spur.
Transnationale Unternehmen müssen wieder im eigentlichen Sinne Gewinne erwirtschaften und nicht mittels windigen buchhalterischen Tricks die Geldtöpfe ihrer Großaktionäre füllen. Da spielt es keine Rolle, ob die Unternehmen ihre Gewinne durch Steuerhinterziehung oder sogenannte Umstrukturierung erzielen. Konzerne, die ihre Gewinne nicht mehr durch ihre Produkte oder Ideen, sondern durch Steuervermeidung und Nebenkostensenkung (also Massenentlassungen und Werksschließungen) erwirtschaften, wären vor zwanzig Jahren insolvent gegangen. Heute feiert die Börse jeden einzelnen gefeuerten Mitarbeiter mit einem Aktienanstieg. Doch dieses vermeintliche Wachstum lässt das System auf kurz oder lang in sich zusammenbrechen. Denn irgendwann können Siemens, Coca Cola, Nestle oder Aerospace nicht mehr günstiger produzieren und weniger als keine Steuern zahlen können sie auch nicht.
Da ist DIE LINKE gefordert, die richtigen Antworten zu geben: Wie könnte eine sozial gerechte Konzernbesteuerung aussehen? Wie sollte sich die europäische LINKE positionieren und wie können wir so den Rechtsruck in Europa bändigen?
Duisburg Freitag, 11. Mai, 19:00 Uhr, Geschäftsstelle DIE LINKE, Gravelottestr. 28, 47053 Duisburg
Emmerich Samstag, 12. Mai, 15:00 Uhr, LINKES ZENTRUM EMMERICH, Steinstraße 29, 46446 Emmerich
Unna Sonntag, 13. Mai, 10:30 Uhr, Haus Agethen, Hertinger Straße 10, 59423, Unna
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
"Nur mit einer koordinierten Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik kann die Eurozone aus der Krise geführt werden. Dafür reichen die Vorschläge der Eurogruppe nicht aus", so der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Schirdewan kommentiert das heutige Treffen der Eurozonen-Finanzminister weiter: Weiterlesen
„Wir brauchen öffentliche Investitionen in die Realwirtschaft und nicht nur eine EZB, die mit ihrer Niedrigzinspolitik die Spekulationen auf den Finanzmärkten befeuert“, kommentiert Martin Schirdewan, Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Aussprache zum EZB-Jahresbericht im Plenum des Europäischen Parlaments, unter Anwesenheit von Mario Draghi. Weiterlesen
Gestern, Dienstag, veröffentlichen die renommierten NGOs Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zum fünften Mal ihren Schattenfinanzindex. Dieser zeigt auf, welche Staaten den Steuertricksern und Geheimniskrämern als Bettvorleger dienen. Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON), kommentiert die Veröffentlichung des Indexes: Weiterlesen
Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), kommentiert den Ausgang der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD: Weiterlesen