Landesinfo 11.09.2025

Liebe Genoss:innen,

am Sonntag ist es endlich so weit: Die Kommunalwahlen stehen an. Und wir haben allen Grund, optimistisch zu sein.

In den vergangenen Wochen und Monaten habt ihr alles gegeben: Veranstaltungen organisiert, Plakate gestellt, zehntausende Haustürgespräche geführt und Flyer verteilt. Ihr wart auf Diskussionspodien, an Infoständen, habt Feste und Begegnungen möglich gemacht. Das ist eine großartige Leistung. Und das, während ihr euch vielerorts neu sortieren musstet, neue Mitglieder eingebunden und Ortsverbände gegründet habt.

In aller Kürze: Wir wünschen euch für die letzten Meter viel Kraft und Erfolg.

Achtet gut aufeinander!

Freundschaft ✊🏼❤️
Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer Die Linke NRW

Internationaler Klima-Aktionstag am 20. September

#ExitGasEnterFuture

Am Wochenende 20./21. September rufen Organisationen weltweit zum Schutz des Klimas auf. Unter dem Motto #DrawTheLine beteiligen sich indigene Communities in Kanada, Demonstrant:innen in London, Fischerdörfer in den Philippinen und Schulkinder in Australien.

Im Aufruf von Fridays For Future heißt es dazu:

„Während die Klimakrise weltweit Existenzen zerstört, heizt die Bundesregierung sie weiter an: Neue Gasbohrungen in der Nordsee, neue Gaskraftwerke, neue fossile Abhängigkeiten. Überall in Deutschland sagen wir am Samstag, 20. September 2025: Schluss damit! Wir nehmen diese zerstörerische Politik nicht hin.

Unter dem Motto #ExitGasEnterFuture protestieren wir für einen sofortigen Stopp aller neuen Erdgasprojekte, egal ob auf Borkum in der Nordsee oder in Reichling in Bayern. Wir fordern einen echten Gasausstieg und den radikalen Umbau der Energieversorgung – sozial gerecht und erneuerbar. Erdgas ist kein harmloser Übergang, sondern ein extrem klimaschädlicher Brandbeschleuniger. Wer jetzt noch in fossile Infrastruktur investiert, setzt unsere Zukunft aufs Spiel.

Statt Verantwortung zu übernehmen, blockiert Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Ausbau der Erneuerbaren und sabotiert die Energiewende. Friedrich Merz und Co. machen Politik für fossile Konzerne – und gegen uns alle. Doch wir lassen uns nicht unterkriegen. Wir stehen auf: für Klimagerechtigkeit, für konsequenten Wandel, für eine lebenswerte Zukunft. Am 20.09. in ganz Deutschland – gemeinsam, entschlossen, unbequem.“

Die Linke NRW teilt die Sichtweise der Klimaaktivist:innen. Seit langem fordern wir den schnellstmöglichen, vollständigen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. Dass die Bundesregierung nun weiter auf Gas setzen will, ist für uns unannehmbar und ruft unseren Widerstand auf.

In der Woche nach dem 20. September beginnt in New York City die jährliche UN-Vollversammlung, und in den Wochen und Monaten danach wird die UN-Klimakonferenz in Brasilien vorbereiten. In dieser Zeit wird man sich fragen: Wo sind die Menschen? Wollen sie überhaupt noch Klimaschutz?  

Als Linke in NRW wollen wir deswegen am Samstag, 20. September zeigen, dass wir weiter für Klimaschutz streiten und schließen uns den Protesten von Fridays For Future an. 

Edith Bartelmus-Scholich

Klimapolitische Sprecherin Die Linke NRW

Liste der Demonstrationen: https://fridaysforfuture.de/klimastreik/#karte

Kultur ist Bunt

 28.09. - 12.10. in der Alten Sparkasse/Kulturwerkstatt Dülmen

Die Wahlperiode geht zu Ende und unsere LWL-Fraktion bietet zum Ende einen kulturell-politischen Höhepunkt: Unsere Kulturkonferenz! Wir wollen dem Streben der Rechten, die Kulturhoheit zu erringen unseren Vorstellungen von linker und inklusiver Kultur für Alle entgegenstellen!

Die Veranstaltungen und die Ausstellungen finden vom 27.9. bis zum 12.10. in Dülmen statt. Dülmen liegt zwischen Recklinghausen und Münster - und ja, wir wollen auch bewusst Veranstaltungen der Linken im ländlichen Raum! 

Das Programm der Kulturkonferenz findet Ihr hier. 

Die Kulturkonferenz ist nach und nach gewachsen - wir haben jetzt ein wirklich gutes und umfangreiches Programm:

• eine Ausstellung von Künstler:innen mit und ohne Behinderungen
• einen hochkarätig besetzten Fachtag zum Thema "was ist inklusive und politische Kultur"
• eine Filmvorführung mit Diskussion von einem inklusiven Filmkollektiv aus Bremen
• und eine gesonderte Ausstellung zum Thema "Widerständig, unterschätzt: Sticken" mit Exponaten aus verschiedenen Ländern und: auch gegen Trump wir gestickt - und das ist eine richtige Bewegung in den USA geworden!
• Workshops zum Dialogmalen, eine Mitmachaktion und 2 Workshops zum Sticken für den Frieden und Mehr
   

Demo gegen Wehrpflicht

21.09.25 Düsseldorf

Die Wehrpflicht in Deutschland wurde 2011 ausgesetzt, aber nicht abgeschafft. Die Bundesregierung plant, Männer ab 18 wieder verpflichtend zur Musterung einzuladen, Frauen freiwillig. 

Ein Fragebogen dient zunächst der Eignungsprüfung; wer geeignet ist, kann anschließend zum Dienst eingezogen werden. Eine tatsächliche Dienstpflicht könnte später greifen.

Dagegen wollen wir gemeinsam auf die Straße!

Wann? 
Am 21.09.2025 um 13 Uhr
Wo? 
Start am Volksgarten Düsseldorf
Ende an der Wiese vor dem Landtag

Mehr Infos findet ihr unter www.wehrpflicht-stoppen.de

Inklusive Bauprojektförderung wird beendet

In der Sitzung des Landschaftsausschusses am 2.9. wurde die Beendigung der Inklusiven Bauprojektförderung beschlossen. Dies kritisiert die Linksfraktion im LVR. Nach wie vor herrscht ein großer Mangel an Wohnraum, der für Menschen mit und ohne schwere und komplexe Behinderungen geeignet ist. Geeigneter inklusiver Wohnraum wird nur schleppend geschaffen. Die Linke hatte einen eigenen Antrag gestellt, der jedoch keine Mehrheit fand.

„Es gibt keine alternativen Finanzierungsquellen, welche die Inklusive Bauprojektförderung des LVR ersetzen könnten. Ohne diese Förderung, die als Eigenkapital anerkannt wird, werden notwendige Bankkredite nicht gewährt“, unterstreicht Ulrike Detjen, Fraktionssprecherin der Linken, die Bedeutung des Förderinstruments. Die Linke hatte daher beantragt, die Bauprojektförderung nicht zu beenden, sondern nur vorübergehend auszusetzen und vor den nächsten Haushaltsverhandlungen erneut zu beraten.

Auf Antrag der Koalition aus CDU und SPD wurde beschlossen, dass bereits als förderfähig anerkannte Bauprojekte eine Förderung erhalten sollen. In ihrem Änderungsantrag hatte die Linksfraktion gefordert, alle bereits gestellten Anträge weiter zu bearbeiten.

Hierzu erklärt Ulrike Detjen: „Alle Anträge, die bereits gestellt wurden, sollten auch bearbeitet werden. Mit dem Kriterium der bereits festgestellten Förderfähigkeit, das die Koalition angesetzt hat, fallen Bauprojekte aus der Förderung, für die bereits umfassende ehrenamtliche Vorarbeit geleistet wurde, Geld investiert und womöglich das Projekt entsprechend den Maßgaben des LVR angepasst wurde. Diese Vorleistungen dürfen nach unserer Ansicht nicht verfallen. Wir sehen den LVR in der Pflicht, das ehrenamtliche Engagement für inklusives Wohnen zu würdigen und die Umsetzung dieser Projekte zu ermöglichen.“

Zusammen für Gaza

Demonstration in Berlin

Gemeinsam mit vielen weiteren Einzelpersonen und Organisationen ruft Die Linke zur Demonstration „Zusammen für Gaza“ am 27. September in Berlin auf. Die Demonstration führt zur Kundgebung „All Eyes on Gaza — Stoppt den Genozid!“ mit Konzert von K.I.Z, Pashanim, Ebow und vielen anderen Künstler*innen.

Der Landesvorstand hat ja bereits allen Mitgliedern mitgeteilt, dass er ebenso wie der Bundesvorstand zur Teilnahme aufruft. Wir möchten alle Kreisverbände ermutigen, den eigenen Genossinnen und Genossen und auch weiteren Interessierten eine Anreise nach Berlin zu ermöglichen. Wir möchten alle Kreisverbände, in denen eine Bus- oder eine Bahnanreise organisiert wird bitten, uns dies unter der Mailadresse Nils.Boehlke@dielinke-nrw.de mitzuteilen. So können wir für alle transparent machen von wo aus sie nach Berlin anreisen können. 

Safe-Abortion-Day - Info Zoom

25.09.25

Liebe Genossinnen und Genossen,

am 28.09.2025 ist der Safe Abortion Day. Noch immer müssen Frauen dafür kämpfen, eine sichere Abtreibung zu erhalten.

Nachdem 2024 ein Jahr voller Hoffnung war, dass sich endlich was ändert - die Koalition zerbrach, und nun scheint es wieder ein langer, harter Kampf zu werden, um eine sichere Abtreibung zu erhalten.

Aber die guten Nachrichten: wir sind nicht alleine! Wie erhalten aus alles Bereichen Unterstützung! Um uns darüber auszutauschen, wollen wir uns am 25.09.2025 um 20:00 Uhr zu einem Zoom treffen.

Für einen regen Austausch habe ich zwei Gäste eingeladen:

• Dr. Joachim Volz -  Chefarzt der Frauenarztklinik am christlichen Klinikum Lippstadt
• Dr. Med. Eva Waldschütz - Ärztin von ProChoice

Ich würde mich freuen, wenn ihr zahlreich teilnehmt unter:

Zoom

Meeting-ID: 811 9694 7245
Kenncode: 946653

Solidarische Grüße

Bianca Austin

Frauenpolitische Sprecherin

Aus dem kopofo

Neu im Stadtrat oder Kreistag? – Und jetzt ein guter Start!

Donnerstag, 18.09.2025 und Donnerstag, 25.09.2025, jeweils 18:30 Uhr,

Onlineveranstaltung über Zoom. Die Einwahldaten werden nach Anmeldung zugeschickt.

Ein langer Wahlkampf liegt hinter Euch – und ihr habt es geschafft: Herzlichen Glückwunsch zum Einzug in den Stadtrat oder Kreistag! Doch was passiert jetzt? Neue Aufgaben, neue Abläufe, viele Fragen. Zum Beispiel: Was ist eigentlich die Konstituierung? Wie läuft die Bildung einer Fraktion ab? Worauf muss man in den ersten Wochen achten? Und wie bereitet man sich auf Gespräche mit anderen Ratsmitgliedern vor?

Keine Sorge – damit seid ihr nicht allein. Vielen anderen geht es in diesen Tagen ganz genauso. Deshalb laden wir euch mit dem Landesvorstand Die Linke NRW zu einem kompakten Online-Format ein: 60 Minuten Input direkt, in dem wir die wichtigsten ersten Schritte erklären. Im Anschluss habt ihr weitere 60 Minuten Zeit für alle eure Fragen – egal, ob organisatorisch, politisch oder ganz praktisch.

Damit möglichst viele teilnehmen können, bieten wir zwei alternative Termine an. So könnt ihr den Termin wählen, der euch am besten passt.

Warum ist es so wichtig, gleich am Anfang gut informiert zu sein? Die ersten Wochen legen den Grundstein für Eure Arbeit. Wer weiß, welche Entscheidungen anstehen und wie die Abläufe funktionieren, kann von Beginn an mitreden und mitgestalten. Außerdem ist es hilfreich, sich mit anderen Neugewählten auszutauschen – ihr teilt Erfahrungen, Tipps und vielleicht sogar schon Ideen für gemeinsame Initiativen. Unser Tipp: Nutzt diese Chance für einen schnellen Überblick – und meldet euch danach unbedingt auch zu unserer umfangreichen Einführungsveranstaltung am 27.09.2025 in Essen an. So startet ihr bestens vorbereitet in eure neue Aufgabe!

Referent*innen: Wolfgang Freye, Ulrike Detjen, Lara Basten

Barrierefreiheit: barrierefrei

Teilnahmegebühren: keine

Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer 25-09-18-ON oder 25-09-25-ON unter anmeldung@kopofo-nrw.de.

Nach der Wahl starten wir durch! Auftaktkonferenz für die Kommunale Wahlperiode 2025 – 2030

Samstag, 27.9.2025, 10:30 – 17 Uhr

LVR-Wilhelm-Körber-Schule, Franz-Arens-Straße 1, 45139 Essen

Die Kommunalwahlen sind vorbei – Ihr seid gewählt! Doch wie geht es weiter? Dazu veranstaltet das kopofo nrw nicht nur die beiden Onlineveranstaltungen über Zoom, sondern wie in den vergangenen Wahlperioden auch eine Konferenz, an der Ihr persönlich teilnehmen könnt. Dieses Mal laden wir sie gemeinsam mit der Fraktion Die Linke im Landschaftsverband Rheinland (LVR) dazu nach Essen ein.

In Präsenz erwartet Euch ein abwechslungsreiches Programm, das sowohl die Diskussion der nächsten Aufgaben ermöglicht als auch Weiterbildung zur Erleichterung des Starts. Podiumsdiskussion: „Linke Aufgaben in der Kommunalpolitik“ mit Dietmar Bartsch (MdB – angefragt), Sascha Wagner (Landessprecher Die Linke, Kommunalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion), Julia Marmulla (Stadträtin, Düsseldorf), Witich Roßmann (Köln stellt sich quer) , Dr. Uda Bastians (Beigeordnete Städtetag NRW – angefragt). Moderation: Alexandra Mehdi.

Workshops:

• Aller Anfang ist schwer leicht! Erste Schritte im Rat oder Kreistag (Wolfgang Freye, kopofo; Jörg Detjen, Köln)
• Allein im Rat oder Kreistag – auf verlorenem Posten? (Albert Borchard, Ratsmitglied in Eschweiler - angefragt)
• Den Kommunalen Haushalt auf links drehen (Wilfried Kossen, Mitarbeiter der LVR-Fraktion)
• Der „Planungsturbo“ der Bundesregierung: Lösung der Wohnungsfrage? (Dipl.- Ing. Manfred Müser, Fachbereichsleiter Bauordnung bei der Stadt Vorde; Sascha Wagner)

Barrierefreiheit: barrierefrei

Teilnahmegebühren: keine

Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer 25-09-27-E unter anmeldung@kopofo-nrw.de