Einleitung

Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

auch wenn Osterferien nahen, der Wahlkampf zur Europawahl läuft auf heißen Touren. Die ersten Großflächen werden landesweit aufgestellt und in den meisten Kommunen engagieren sich heute hunderte Genoss*innen in den Kreis- Stadt- und Ortsverbänden um die Straßen mit LINKEN-Plakaten zu verschönern.

Ihr vor Ort werdet wieder alles geben DIE LINKE sichtbar zu machen! Dafür einmal ein herzliches Dankeschön und viel Erfolg, warme Getränke und womöglich Handschuhe für Eure Plakatierungsaktion.

In der heutigen Ausgabe der Landesinfo findet Ihr zur aktuellen Wohnungsfrage ebenso, wie zu den Ostermärschen an Rhein und Ruhr alle notwenigen Informationen.

In der nächsten Woche erscheint Feiertagsbedingt die Landesinfo schon am Donnerstag, danach setzen wir für eine Woche aus.

Ein kämpferisches  Wochenende wünscht,

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuelles

Mietenwahnsinn stoppen

Wohnungsmarktbericht NRW 2018 veröffentlicht

In vielen Städten explodieren die Mieten. Gerade wird im ganzen Land über die Enteignung von Immobilienkonzernen wie VONOVIA geredet. Gleichzeitig wurde in dieser Woche der Wohnungsmarktbericht 2018 von der NRW.Bank veröffentlicht. Er stellt fest, dass in nahezu ganz NRW die Mieten steigen und die neu gebauten Wohnungen den Wohnungsbedarf nicht decken.
Vor allem die Mieten für kleine Wohnungen sind unverhältnismäßig gestiegen.
Der Wohnungsmarktbericht zeigt, dass unsere Forderung nach 100.000 Sozialwohnungen in NRW eine richtige ist.Allein im Ruhrgebiet fehlen ca. 200.000 bezahlbare Wohnungen.
Wenn Ihr die Ergebnisse des Wohnungsmarktberichtes für Eure Diskussionen in den Kreisverbänden nutzen wollte, findet Ihr ihn hier


 

 

 

Ostermärsche 2019

Abrüsten statt Aufrüsten

Ostern auf die Straße! Beim Ostermarsch Rhein/Ruhr: Abrüsten statt Aufrüsten, Verbot aller Atomwaffen! Für ein Europa des Friedens! Jetzt aktiv werden. Warum, erfahrt Ihr in diesem Video.
Wie in jedem Jahr finden in der kommenden Woche rund um die Ostertage die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung statt. Die Herausforderungen, vor denen Antimilitaristen und Kriegsgegner dieser Tage stehen, könnten gewaltiger kaum sein, setzt die übergroße Mehrheit der etablierten Politik doch zunehmend aggressiver auf Aufrüstung, den Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte und die Einmischung in die Politik anderer Länder wie etwa in Sachen Venezuela und Kuba. Neben der plumpen Stimmungsmache gegen Russland dürften bei den diesjährigen Ostermärschen auch die Polizeigesetze der Länder thematisiert werden, mittels derer Demonstrations- und Meinungsfreiheit in den letzten Monaten massiv beschnitten wurden, un die einher mit einer weiteren Militarisierung der Polizei gehen.
DIE LINKE ruft Ihre Anhänger auf, sich an den Protesten der Friedensbewegung zu beteiligen. Erteilen wir Militarisierung, Aufrüstung und Grundrechteabbau eine entschlossene Absage. Werben wir gemeinsam für Frieden und Abrüstung – und vor allem den Abzug der US-Atomwaffen aus der Bundesrepublik.
Eine Übersicht der Termine und Orte der einzelnen Orstermarsch-Etappen  findet Ihr: hier


 

Homophober Übergriff auf Kölner CSD-Teilnehmer

NRW-Linke fordert Konsequenzen für die Polizei

Auch einige Tage später sorgt das Vorgehen eines Kölner Richters noch für Aufsehen. So kämpfte dieser am vergangenen Freitag bei einer Urteilsverkündung vor dem Landgericht der Domstadt mehrfach mit den Tränen und entschuldigte sich als Vertreter eines Staates, den er für „einen der bestmöglichen“ halte. Und „als solcher schäme ich mich im Grunde. Sofern es an mir ist, bitte ich den Angeklagten für den Staat um Entschuldigung", sagte er einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" von vergangenen Freitag zufolge.
Was war geschehen? Bereits vom 3. auf den 4. Juli 2016 war Sven W. am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Köln von Polizisten geschlagen, misshandelt und festgenommen worden. In einem hundertfach geteilten Facebook-Post hatte der junge schwule Mann kurz nach der brutalen Tat beschrieben, wie er im McDonalds-Ladenlokal am Dom vor den Toiletten von den Beamten niedergeschlagen und gefesselt wurde. Noch in der Zelle wurde der Betroffene von den Beamten erniedrigt und getreten.
Auch die NRW-Linke mischte sich im Nachgang an das Urteil in die politische Debatte ein:
„Was wir in diesem Fall erlebt haben, folgt dem klassischen Muster, wie die Polizei aus ihren Opfern Täter macht“, stellte unser Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner gegenüber der Tageszeitung junge Welt fest. Es handele sich dabei keineswegs um einen Einzellfall, sondern um ein „regelmäßig auftretendes Phänomen polizeilicher Willkür“. Der aktuelle Fall beweise außerdem, wie dringend erforderlich unabhängige Beobachtungsstellen für Opfer von Polizeigewalt seien. „Diese sind auch im Sinne der Polizisten, die sich an Recht und Gesetz halten“, so der Linke-Politiker.


 

 

 

 

 

19.5 Großdemonstration – Deine Stimme gegen Nationalismus

Zu den  Demonstrationen gegen Nationalismus und Rechtsruck am 19.5. (auch in Köln) hat der Parteivorstand der LINKEN einen eigenen inhaltlichen Aufruf beschlossen. Diesen findet Ihr: hier
In Vorbereitung der Demo gibt es in der nächsten Woche eine Flyervorlage, in der ihr Eure eigenen Abfahrtsorte und -Zeiten eintragen könnt, wenn Ihr gemeinsam anreisen wollt.
In Köln wird das ganze von vier zentralen Punkten als Sternenmarsch durchgeführt, die um 11 Uhr von 4 Orten in Köln: Roncalliplatz, Rudolfplatz, Kalk Kapelle, Chlodwigplatz (Ubierring) beginnen. Den Ort, von dem aus wir als LINKE losgehen, teilen wir Euch zeitnnah mit.
All diese Märsche treffen sich um 12 Uhr an der Deutzer Werft, wo ab 12.30 Uhr Reden und musikalische Auftritte stattfinden werden.
Weitere Informationen gibt es auf der Homepage  und Facebook
Für die Demo in Köln findet Ihr aufFacebookebenfalls Infos, auch zum NRW Bündnis usw.


 

Save the Date Bildungsreisen der RLS NRW 2019 (Anmeldung erforderlich)

6. Mai bis 10. Mai: Karl Marx & die Pariser Kommune. Eine Lese- und Entdeckungsreise nach Köln und Paris. Informationen: hier
21. Juli bis 26. Juli:
"Jede Jeck is anders" eine Radtour durchs (post-)migrantische Rheinland: Informationen: hier
28. April bis 04. Mai:
La Retirada: Flucht über die Pyrenäen und Exil in Frankreich 1936-1939: Informationen: hier
9. September bis 13. September:
Wo am Hafen die Schiffe und die Fische schlafen... Urbane Erkundungen rund um den Hamburger Hafen.: Informationen: hier


Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Die Linke Nordrhein-Westfalen trauert um Michael Pusch

, der im Alter von nur 66 Jahren viel zu früh verstorben ist. Michael war seit Anfang 2005 in unserer Partei aktiv, Weiterlesen

Thyssen Krupp: Standorte und Jobs sichern!

Die Linke. NRW

Es ist noch kein Jahr her, dass Thyssenkrupp eine Förderzusage von rund zwei Milliarden Euro von Bund und Land für den grünen Umbau der Stahlproduktion bekommen hat. Weiterlesen

Arroganz der Macht – Aus Angst vor Demokratie soll Kommunalwahlrecht verhunzt werden

Die Linke. NRW

Aus Angst bei der nächsten Kommunalwahl gehörig an Stimmen zu verlieren, will die CDU des Ministerpräsidenten Wüst in Zusammenarbeit mit Grünen und SPD das Kommunalwahlrecht zu Lasten der kleinen Parteien ändern. Weiterlesen

Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Linken „Wir sind noch lange nicht vor dem Aus!“

Die Linke. NRW

Am kommenden Sonntag, den 30. Juni findet sich die Partei Die Linke zu ihrem Landesparteitag im Kongresszentrum Dortmund zusammen. In einer ausgiebigen Generaldebatte zum Ausgang der Europawahlen, leitet der Landesvorstand einen Strategiedebattenprozess auf dem Dortmunder Parteitag ein. Weiterlesen

Nie wieder ist jetzt – Die Linke NRW ruft zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen auf

Die Linke. NRW

An diesem Wochenende plant die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Bundesparteitag in der Grugahalle in Essen abzuhalten. Doch dazu regt sich ein gesamtgesellschaftlicher Widerstand. Als Linke unterstützen wir die Proteste, Kundgebungen und Demonstrationen gegen diesen Parteitag und beteiligen uns selber aktiv. Weiterlesen

EURO 2024: Zwischen Jubel und Angst – Häusliche Gewalt in den Fokus nehmen

Die Linke. NRW

Die Europameisterschaft 2024 in Deutschland sorgt seit einer Woche für begeisternde Fußballspiele und ausgelassene Stimmung in den Stadien. Doch neben den sportlichen Höhepunkten trüben leider auch unschöne Vorfälle das Bild des Turniers. Weiterlesen

Kein „Erwartung übertroffen“ für DIE LINKE

Die Linke NRW

Diesmal leider kein „Erwartung übertroffen“ für DIE LINKE. Zumindest, wenn es nach dem reinen Wahlergebnis des gestrigen Abends geht. Weiterlesen

Schluss mit warmen Worten zur Pride: Queere Projekte endlich ausreichend finanzieren

Die Linke. NRW

Anlässlich der prekären finanziellen Situation des queeren Zentrums Fluid in Bochum fordern Die Linke Bochum und Die Linke NRW eine sofortige und ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung queerer Projekte. Weiterlesen

Klimakiller enteignen - Linke und Linksjugend Rhein-Sieg organisieren Demo fürs Klima

Die Linke. NRW

Anlässlich des Klimastreiks am 31.05.2024 ruft ein Bündnis aus Linksjugend, Linke Rhein-Sieg und die Linke NRW zur Demonstration in Siegburg auf. Das Motto "Klimakiller enteignen" ist Programm. Weiterlesen

Böses Foul! Rheinmetall sponsert Borussia Dortmund – Kriegsgewinne dürfen nicht Einzug in Sport halten

Die Linke. NRW

„Die Ankündigung über den Sponsorenvertrag zwischen dem Rüstungskonzern Rheinmetall bei Borussia Dortmund sind ein böses Foulspiel“, kommentiert der Linken-Landessprecher Sascha H. Wagner den Deal im Spitzensport. Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Bundeswehr-Reklametermine im zweiten Quartal online

Tag der Bundeswehr 15.6.an den Bundeswehrstandorten in Münster und Augustdorf

Die gute Nachricht lautet: Die Bundeswehr ist weiterhin in arger Personalnot. Längst nicht so viele Menschen wie von ihr gewünscht sind gewillt, auf ihre Lockrufe einzugehen.
Die schlechte Nachricht: Die Bundeswehr lässt kaum noch eine Gelegenheit aus, das Land mit Militärreklame zu überziehen. An Schulen und auf Marktplätzen ist sie dauerpräsent, um Schüler*innen und Öffentlichkeit zu agitieren.
Auch am "Tag der Bundeswehr" am 15.6. ist die Bundeswehr in NRW an den Standorten Münsterund Augustdorfsehr präsent und lädt öffentlich ein.
Inzwischen regen sich auch in der SPD Proteste gegen die Militarisierung von Schulen. Ende März hat der Berliner Landesverband auf einem Parteitag einen Antrag verabschiedet, in dem es heißt: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“ Parteichefin Andrea Nahles, der Berliner Bürgermeister Michael Müller und andere VIPs der SPD liefen sofort Sturm gegen diesen Beschluss (Thomas Oppermann: „bin entsetzt“). Dass die sozialdemokratischen Führer ihre Basis abwatschen, wenn diese sich antimilitaristisch positioniert, hat ja seit 1914 Tradition.
SPD-Mitglieder, die es ernst meinen mit dem Protest gegen öffentliche Kriegspropaganda, können dies jedenfalls häufig unter Beweis stellen: Ulla Jelpke hat die Bundeswehr-Reklametermine an Schulen, JobCentern und auf öffentlichen Plätzen für das zweite Quartal 2019 online gestellt. Denn klar ist: Wenn die Bundeswehr an die Öffentlichkeit geht, muss sie auch mit Protesten rechnen!


 

ICAN-Städteappell für ein Atomwaffenverbot

Mit der Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA und der Aussetzung durch Russland rückt das Thema Atomwaffen wieder stärker in den Fokus der friedenspolitischen Arbeit, denn Europa droht erneut zum Austragungsort eines atomaren Wettrüstens zu werden. Die Vereinten Nationen haben vor zwei Jahren mit der Annahme des Atomwaffenverbotsvertrags einen Weg aus der drohenden Weltvernichtung aufgezeigt. Seitdem kämpft die Friedensbewegung darum, dass Deutschland diesem Vertrag beitritt. Mit dem von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) initiierten Städteappell soll der Druck auf die Regierungen erhöht werden: Städte und Gemeinden können damit die Bundesregierung auffordern, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Mit Mainz, Wiesbaden, Potsdam, München, Bremen und Schwerin haben neben anderen Städten bereits sechs Landeshauptstädte den Appell unterzeichnet, aus NRW sind schon Köln und Dortmund dabei. MdB Kathrin Vogler, friedenspoltische Sprecherin der Linksfraktion stellt auf ihrer Homepage Hintergründe und Informationen zum Thema bereit.


 

Aus dem Europaparlament

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen

EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

MdEP, Martin Schirdewan

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen

Termine

Termine

Sommerferien

Sommerakademie des SoLi-Verein e.V.

Die Linke Kreisverband Soest und Die Linke Ortsverband Soest-Werl

Ort: Garten des Soester Ratsfraktionsvorsitzenden und Kreisvorstandsmitglied Winfried Hagenkötter

laden ein zu ihrem Sommerfest Weiterlesen

Digitaler Themenabend

Ort: Online, freeconferencecall.c
Veranstalter: LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik

Diesmal ist das Thema die Geschichte der WfB mit der Referentin Kristina Schultz. Weiterlesen

Feierabendtalk zum Strukturwandel im Rheinischen Revier

Ort: Wahlkreisbüro, Severinswall 37, 50678 Köln
Veranstalter: MdB, Matthias W. Birkwald

mit Manfred Maresch, Leiter des DGB Revierwende Büros in Bedburg. Weiterlesen

FrauenNetzWerk Wochenende NRW

Ort: Bildungsstätte des DGB in Hattingen
Veranstalter: FrauenNetzWerk

Verpflegung: ist inklusive, vegan und vegetarisch möglich • Anfahrt: Individuell oder in Fahrgemeinschaft (ÖPNV/Auto) • Kosten: keine, auch nicht für die Fahrt • Anmeldefrist: 20. Juli 2024 Weiterlesen

Impressum Landesinfo

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib

landesinfo(at)dielinke-nrw.de

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