Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

auch wenn Osterferien nahen, der Wahlkampf zur Europawahl läuft auf heißen Touren. Die ersten Großflächen werden landesweit aufgestellt und in den meisten Kommunen engagieren sich heute hunderte Genoss*innen in den Kreis- Stadt- und Ortsverbänden um die Straßen mit LINKEN-Plakaten zu verschönern.

Ihr vor Ort werdet wieder alles geben DIE LINKE sichtbar zu machen! Dafür einmal ein herzliches Dankeschön und viel Erfolg, warme Getränke und womöglich Handschuhe für Eure Plakatierungsaktion.

In der heutigen Ausgabe der Landesinfo findet Ihr zur aktuellen Wohnungsfrage ebenso, wie zu den Ostermärschen an Rhein und Ruhr alle notwenigen Informationen.

In der nächsten Woche erscheint Feiertagsbedingt die Landesinfo schon am Donnerstag, danach setzen wir für eine Woche aus.

Ein kämpferisches  Wochenende wünscht,

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

In vielen Städten explodieren die Mieten. Gerade wird im ganzen Land über die Enteignung von Immobilienkonzernen wie VONOVIA geredet. Gleichzeitig wurde in dieser Woche der Wohnungsmarktbericht 2018 von der NRW.Bank veröffentlicht. Er stellt fest, dass in nahezu ganz NRW die Mieten steigen und die neu gebauten Wohnungen den Wohnungsbedarf nicht decken.
Vor allem die Mieten für kleine Wohnungen sind unverhältnismäßig gestiegen.
Der Wohnungsmarktbericht zeigt, dass unsere Forderung nach 100.000 Sozialwohnungen in NRW eine richtige ist.Allein im Ruhrgebiet fehlen ca. 200.000 bezahlbare Wohnungen.
Wenn Ihr die Ergebnisse des Wohnungsmarktberichtes für Eure Diskussionen in den Kreisverbänden nutzen wollte, findet Ihr ihn hier

Auch einige Tage später sorgt das Vorgehen eines Kölner Richters noch für Aufsehen. So kämpfte dieser am vergangenen Freitag bei einer Urteilsverkündung vor dem Landgericht der Domstadt mehrfach mit den Tränen und entschuldigte sich als Vertreter eines Staates, den er für „einen der bestmöglichen“ halte. Und „als solcher schäme ich mich im Grunde. Sofern es an mir ist, bitte ich den Angeklagten für den Staat um Entschuldigung", sagte er einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" von vergangenen Freitag zufolge.
Was war geschehen? Bereits vom 3. auf den 4. Juli 2016 war Sven W. am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Köln von Polizisten geschlagen, misshandelt und festgenommen worden. In einem hundertfach geteilten Facebook-Post hatte der junge schwule Mann kurz nach der brutalen Tat beschrieben, wie er im McDonalds-Ladenlokal am Dom vor den Toiletten von den Beamten niedergeschlagen und gefesselt wurde. Noch in der Zelle wurde der Betroffene von den Beamten erniedrigt und getreten.
Auch die NRW-Linke mischte sich im Nachgang an das Urteil in die politische Debatte ein:
„Was wir in diesem Fall erlebt haben, folgt dem klassischen Muster, wie die Polizei aus ihren Opfern Täter macht“, stellte unser Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner gegenüber der Tageszeitung junge Welt fest. Es handele sich dabei keineswegs um einen Einzellfall, sondern um ein „regelmäßig auftretendes Phänomen polizeilicher Willkür“. Der aktuelle Fall beweise außerdem, wie dringend erforderlich unabhängige Beobachtungsstellen für Opfer von Polizeigewalt seien. „Diese sind auch im Sinne der Polizisten, die sich an Recht und Gesetz halten“, so der Linke-Politiker.

Die gute Nachricht lautet: Die Bundeswehr ist weiterhin in arger Personalnot. Längst nicht so viele Menschen wie von ihr gewünscht sind gewillt, auf ihre Lockrufe einzugehen.
Die schlechte Nachricht: Die Bundeswehr lässt kaum noch eine Gelegenheit aus, das Land mit Militärreklame zu überziehen. An Schulen und auf Marktplätzen ist sie dauerpräsent, um Schüler*innen und Öffentlichkeit zu agitieren.
Auch am "Tag der Bundeswehr" am 15.6. ist die Bundeswehr in NRW an den Standorten Münsterund Augustdorfsehr präsent und lädt öffentlich ein.
Inzwischen regen sich auch in der SPD Proteste gegen die Militarisierung von Schulen. Ende März hat der Berliner Landesverband auf einem Parteitag einen Antrag verabschiedet, in dem es heißt: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“ Parteichefin Andrea Nahles, der Berliner Bürgermeister Michael Müller und andere VIPs der SPD liefen sofort Sturm gegen diesen Beschluss (Thomas Oppermann: „bin entsetzt“). Dass die sozialdemokratischen Führer ihre Basis abwatschen, wenn diese sich antimilitaristisch positioniert, hat ja seit 1914 Tradition.
SPD-Mitglieder, die es ernst meinen mit dem Protest gegen öffentliche Kriegspropaganda, können dies jedenfalls häufig unter Beweis stellen: Ulla Jelpke hat die Bundeswehr-Reklametermine an Schulen, JobCentern und auf öffentlichen Plätzen für das zweite Quartal 2019 online gestellt. Denn klar ist: Wenn die Bundeswehr an die Öffentlichkeit geht, muss sie auch mit Protesten rechnen!

Mit der Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA und der Aussetzung durch Russland rückt das Thema Atomwaffen wieder stärker in den Fokus der friedenspolitischen Arbeit, denn Europa droht erneut zum Austragungsort eines atomaren Wettrüstens zu werden. Die Vereinten Nationen haben vor zwei Jahren mit der Annahme des Atomwaffenverbotsvertrags einen Weg aus der drohenden Weltvernichtung aufgezeigt. Seitdem kämpft die Friedensbewegung darum, dass Deutschland diesem Vertrag beitritt. Mit dem von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) initiierten Städteappell soll der Druck auf die Regierungen erhöht werden: Städte und Gemeinden können damit die Bundesregierung auffordern, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Mit Mainz, Wiesbaden, Potsdam, München, Bremen und Schwerin haben neben anderen Städten bereits sechs Landeshauptstädte den Appell unterzeichnet, aus NRW sind schon Köln und Dortmund dabei. MdB Kathrin Vogler, friedenspoltische Sprecherin der Linksfraktion stellt auf ihrer Homepage Hintergründe und Informationen zum Thema bereit.