Liebe Genoss:innen,

noch ungefähr ein Monat bis zum Bundesparteitag in Halle. Ein Termin, der in vielen Gesprächen hoffnungsvoll erwartet wird. Wir werden beispielsweise unseren Umgang zum Bedingungslosen Grundeinkommen beschließen, Satzungsfragen beraten und einen neuen Parteivorstand wählen. Derzeit finden in NRW die Wahlen zu den Bundesparteitagsdelegierten statt und ich hoffe, ihr könnt diese oder andere Gelegenheiten in euren Kreisverbänden nutzen, um euch aktiv in die Vorbereitungen des Bundesparteitages einzubringen.

Unsere bisherigen Vorsitzenden Janine und Martin haben erklärt nicht erneut kandidieren zu wollen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei beiden für ihre Arbeit und ihre hohe Loyalität zu unserer gemeinsamen Partei bedanken. Aus Medien oder Parteigesprächen werdet ihr sicherlich schon zwei Namen gehört haben, die bisher als aussichtsreichste Kandidat:Innen für den neuen Parteivorsitz beschrieben werden. Das „Neue Deutschland“ hat gestern einen Artikel herausgebracht, in dem Ines und Jan ihre Ideen für Die Linke beschreiben. Falls ihr ein Interesse daran habt, folgt diesem Link:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185122.linkspartei-eine-gesellschaftlich-praegende-kraft.html?sstr=ines|schwerdtner

Da wir allerdings glücklicherweise keine Partei sind, auf der ein Vorstand auf Zuruf bestimmt wird, haben alle Genoss:Innen die Möglichkeit sich um eine solche Verantwortung zu bewerben. Ihr könnt dies auf der Seite unserer Bundespartei www.dielinke.de für euch tun und auch alles anderen Kandidaturen einsehen. Lasst uns miteinander gute Entscheidungen für die Zukunft treffen.

Wenn ihr ernsthaft erwägt für ein Amt im neuen Parteivorstand zu kandidieren gibt es am 12.10.2024 die Möglichkeit auf der Vorbesprechung der Delegierten um Unterstützung der Landesdelegation zu werben. Hierfür reicht ihr bitte bis zum 01.10.2024 eure Bewerbung (max 1 DinA4 Seite) unter lgs@dielinke-nrw.de ein. Wir werden diese den Delegierten zukommen lassen und ihr habt vor Ort die Möglichkeit der Vorstellung.

Im weiteren Verlauf dieses Landesinfos werdet ihr die Vorstellung unserer neuen Öffentlichkeitsmitarbeiterin lesen. Ich begrüße an dieser Stelle Lisa Kuhlenbeck im Team der Landesgeschäftsstelle und freue mich auf die künftige Zusammenarbeit.

Freundschaft ✊🏼

Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer

Soziales NRW. #nurmitlinks!

Videomitschnitte jetzt online!

neuer Tagungsort: Heinrich-Hertz-Berufskolleg, Redinghovenstraße 16

Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen und Sympathisant:innen,

unsere Sozialkonferenz wurde gut besucht.

Rund 3,3 Millionen Personen in Nordrhein-Westfalen sind im Jahr 2023 von relativer Einkommensarmut betroffen gewesen. Dies entspricht einer Armutsgefährdungsquote von 18,3 Prozent. Im Jahr 2022 lag dieser Wert bei 18,7 Prozent. Als armutsgefährdet gelten Menschen, die weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Haushaltseinkommens zur Verfügung haben.

Im Jahr 2023 galt somit ein Einpersonenhaushalt in Nordrhein-Westfalen mit weniger als 1. 233 Euro netto pro Monat als von Armut bedroht.

Zu all diesen Fragestellungen hatten wir spannende Inputreferate und Podiumsdiskussionen, sowie eine längere Workshopphase zu verschiedenen Fragestellungen. Einges davon könnt ihr auf YouTube anschauen. Eine ausführlichere Dokumentation folgt.

Eröffnungsrede Sascha H. Wagner

Inputvortrag Matthias W. Birkwald, MdB

Podiumsdiskussion mit Lorenz Gösta Beutin, Kathrin Vogler, MdB, Ronald Blaschke und Thomas Wasilewski Moderation: Sefika Minte

-- 
Mit solidarischem Gruß

Sascha H. Wagner
Landessprecher

Lisa Kuhlenbeck neu im Landesgeschäftsstellen-Team

Hallo zusammen,

mein Name ist Lisa Kuhlenbeck, ich komme aus Köln und bin seit diesem Monat im Öffentlichkeitsreferat der Landesgeschäftsstelle tätig. Derzeit arbeite ich mich intensiv in den Bereich ein.  Ich freue mich darauf euch bald persönlich kennenzulernen, sei es auf dem kommenden Landesparteitag oder den kommenden Fortbildungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit. Ich möchte euch zur Vorbereitung nochmal um die Nennung der Ansprechpartner:Innen Öffentlichkeitsarbeit / Social Media / Pressearbeit in euren Kreisverbänden bitten.

Erreichen könnt ihr mich am besten per Mail: pressestelle@dielinke-nrw.de

Solidarische Grüße und bis bald

Lisa Kuhlenbeck

Jürgen Aust - ein sozialpolitisches Urgestein wird 80

neszeri / DIE_LINKE_NRW Jürgen Aust

„Bildet euch, denn wir brauchen all eure Klugheit. Bewegt euch, denn wir
brauchen eure ganze Begeisterung. Organisiert euch, denn wir brauchen eure
ganze Kraft.“ (Antonio Gramsci)

Wenn es um das Thema Sozial- und Arbeitsmarktpolitik geht, so ist Jürgen Aust nicht aus der Geschichte des LAndesverbandes der NRW-Linken wegzudenken. Über 10 Jahre war der ehemalige Rechtsanwalt und ehrenamtliche Sozialberater MItglied im Landesvorstand der nordrhein-westfälischen Linken.

In seinem Arbeitsschwerpunkt hat er sich als langjähriger Sprecher der LAG „Weg mit Hartz IV“ mit zahlreichen Änderungsanträgen in die Programm-Debatte zum Grundsatzprogramm der Partei eingeschaltet. Außerdem hat er sich auch mit einigen schriftlichen Beiträgen an der
politischen Ausrichtung des Grundsatzprogramms und an mehreren Diskussionen dazu im Landesvorstand beteiligt.
Die zahlreichen Teilnahmen an landesweiten bzw. bundeweiten Demos und Gegenmobilisierungen müssen an dieser Stelle nicht besonders angeführt werden - sie waren für Jürgen selbstverständlich. Eine Trennung zwischen Bewegungsorientierung und Parteiarebit kam für Jürgen nie in Betracht.

Sein besonderes Engagment lag stets in der Armutsbekämpfung und einer guten und kämpferischen Sozialpolitik. Zahlreichen Menschen konnte er bisher in der wöchentlichen Sozialberatung in Duisburg bei der Bewältigung der Agenda-2010-Auswirkungen mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Auch programmatisch wirkte Jürgen Aust bei zahlreichen Leitanträgen, Landtagswahlprogrammen oder kommunalpolitischen Leitlinien mit.

Zu seinem 80. Geburtstag am gestrigen 11.09.2024 gratulieren wir Jürgen ganz herzlich und wünschen weiterhin so viel kämpferisches Engagment, beherzte Debattenbeiträge und vor allem Gesundheit.

Kurzanalyse zum aktuellen Arbeitsmarktbericht NRW August 2024

von Jürgen Aust
 
Trotz weiterhin steigender Arbeitslosenzahlen, die sich seit Monaten der Millionengrenze nähern, leistet die neoliberal- und marktradikale Arbeitsmarktpolitik nahezu einen Offenbarungseid, wenn sie in den monatlichen Arbeitsmarktberichten der Öffentlichkeit die Ursachen der Arbeitslosigkeit zu erklären versucht. Dann müssen entweder der "verhaltene Start der Herbstbelebung," die "Wintermonate" oder ein "saisonüblicher" Anstieg der Arbeitslosenzahlen dafür herhalten, dass zigtausende von Menschen nicht nur ihren Arbeitsplatz verlieren, sondern aufgrund der völlig unzureichenden Sozialleistungen, ob mit Arbeitslosengeld des SGB III oder mit Bürgergeld des SGB II, in finanzielle Notlagen gestürzt werden. Für den aktuellen Arbeitsmarktbericht wird eine weitere Erklärung für das arbeitmarktpolitische Versagen präsentiert, nämlich eine schwache konjunkturelle Entwicklung des Arbeitsmarktes", ohne dass deutlich wird, was denn "schwieriger" geworden ist und welche Ursachen dafür angeblich verantwortlich sind. Die Umsatz- und Gewinnzahlen der deutschen Großindustrie sprechen nämlich eine deutlich andere Sprache. So berichtet u.a. das Manager-Magazin, dass die 100 größten Familienunternehmen (VW, Aldi, etc.) 2023 einen addierten Umsatz von 1,6 Bio. € erzielt haben und damit 100 Mrd. oder 6% mehr als im Vorjahr. Die Süddeutsche überschreibt ihren Beitrag von März 2024 mit "Die Konzerne verdienen so viel wie nie." Dass die mediale Sprachregelung aber diese Tatsachen systematisch verschweigt und die Bevölkerung auf einen Rezessionskurs einstimmen soll, dient in erster Linie der Vorbereitung einer neuen Entlassungswelle (s. VW, ThyssenKrupp, etc.), die angeblich alternativlos ist, um den jeweiligen Standort zu retten. Und die offizielle Arbeitsmarktpolitik in Gestalt der Bundesagentur für Arbeit und ihre Regionaldirektionen stützt jederzeit bereitwillig diese beständige Täuschung der Öffentlichkeit, wie wir der aktuellen Presseerklärung der Regionaldirektion entnehmen können (s.o.).

Darüberhinaus verschleiern die sog. offiziellen Zahlen Monat für Monat, dass die tatsächliche Arbeits- bzw. Erwerbslosigkeit in NRW mit 967.697 Tsd. Personen in einem Bereich liegt, der auch nicht ansatzweise Anlass zur Euphorie geben sollte. Denn damit liegt die tatsächliche Arbeitslosigkeit um 28.440 arbeitslose Menschen höher als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Dies veranlasst die neoliberalen Akteure der NRW-Arbeitsmarktpolitik jedoch in keiner Weise, entschiedene Maßnahmen für eine deutliche Kursänderung zu ergreifen. Im Gegenteil, sie verbreiten auch weiterhin Durchhalteparolen und einen unbegründeten Zweckoptimismus, wenn der Geschäftsführer der Regionaldirektion NRW, Roland Schüßler, zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen zwar einräumt, dass "deutlich weniger Menschen eine neue Arbeit" fänden, um dann aber wieder in den Erfolgsmodus zu wechseln und mit stolzer Brust verkündet, dass "der Arbeitsmarkt trotz des etwas schwierigeren wirtschaftlichen Umfeldes noch stabil (bleibt) und eine für die Jahreszeit übliche Entwicklung" zeige. Man könnte schon fast von Realitätsverweigerung sprechen, aber es gehört erfahrungsgemäß zur neoliberalen Propaganda, schlechte Verhältnisse schönzureden, um die deutsche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik im europäischen Kontext weiterhin als vorbildlich und erfolgreich darzustellen.
 
So verbleiben die Langzeitarbeitslosigkeit und die Zahl der Menschen, die gezwungen sind, von völlig unzureichenden "Bürgergeld"-Sätzen zu leben (aktuell mehr als 1,6 Mio. in NRW), nach wie vor auf einem erschreckend hohen Niveau. So ist die Teilnehmerzahl beim Projekt "Teilhabe am Arbeitsmarkt" sogar zurückgegangen, während der sog. "Abgang" in Erwerbstätigkeit nur 13.464 Personen von 533.878 Tsd. im SGB II-System registrierten arbeitslosen Menschen ausweist und damit sich lediglich ca. 2,4 % (!) in die Erwerbstätigkeit abmelden. Und dabei heißt es doch so schön in nahezu allen Stellungnahmen der Arbeitsagentur, dass der Arbeitsmarkt sich weiter "robust" gezeigt habe. Ja, stabil im Interesse der NRW-Großkonzerne, deren Gewinne nahezu explodieren, aber desolat, wenn man die zunehmende Verarmung in NRW zum Maßstab machen würde.
 
Zu den Zahlen im einzelnen:
 
Die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit wird mit lediglich 773.115 Personen angegeben, während damit 194.582 (!) Personen unterschlagen werden, weil sie nach neoliberaler Terminologie nicht zu den "Arbeitslosen" gerechnet werden. Diese unterschlagene Zahl setzt sich im einzelnen aus 158.964 Personen im SGB II-Bezug ("Bürgergeld") und 35.503 Personen im SGB III-Bezug (ALG 1) zusammen. Sie befinden sich entweder in sog. Trainings- oder Weiterbildungs-Maßnahmen, gehören zu Alleinerziehenden oder sind kurzfristig arbeitsunfähig erkrankt. Alle von ihnen sind zwar bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern arbeitslos gemeldet, werden aber zur Bereinigung der Statistik als arbeits- bzw. erwerbslose Menschen nicht berücksichtigt. Die neoliberale Arbeitsmarktpolitik hat dafür den vernebelnden Begriff der "Unterbeschäftigung" erfunden.
 
Der Anstieg der offiziell registrierten Arbeitslosigkeit um 47.954 Personen seit  August 2023 beruht allerdings zu einem nicht geringen Teil darauf, dass zum Stichtag (15. August 24)  in NRW ca. 40 Tsd. aus der Ukraine geflüchtete Menschen arbeitslos gemeldet waren. Da diese seit dem 01.06.22 von den Jobcentern erfasst und damit SGB II-leistungsberechtigt sind, waren  ca. 146.000 Leistungsanträge für Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit bei den Jobcentern abgegeben worden. Darunter fast ca. 46.000 Kinder und Jugendliche. Die eklatante Schieflage der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik zeigt sich insbesondere auch bei den Ukraine-Flüchtlingen, die nur zu 25% in den Arbeitsmarkt integriert sind, während es z.B. in Dänemark gelungen ist, diese Flüchtlinge zu 75% zu beschäftigen. Und dies nicht vorrangig im Niedriglohnsektor, sondern in halbwegs gut bezahlten Arbeitsverhältnissen zu integrieren, so dass der größte Teil der Flüchtlinge nicht auf Sozialleistungen angewiesen ist.
 
Von den offiziell registrierten Personen sind 420.287 Männer (54,4%) und 352.828 Frauen (45,6%). 72.609 als arbeitslos registrierte Personen sind zwischen 15 bis unter 25 Jahre alt (7.835 mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres). 255.777 (33,1%) sind älter als 50 Jahre. Und obwohl "Ausländer" (offizielle Kategorie) an der Gesamtbevölkerung nur ca. 12% ausmachen, liegt ihr Anteil mit 40,0% (309.071) weit über ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung. Die relativ hohe Differenz von  18.414 Personen im Vergleich zum August 2023 beruht, wie bereits ausgeführt, hauptsächlich auf dem Zuzug von ukrainischen Flüchtlingen, denen im Verhältnis zu allen anderen (Kriegs-)Flüchtlingen ein sofortiger SGB II-Leistungsanspruch eingeräumt wurde.
 
Auch die Langzeitarbeitslosigkeit liegt mit 309.289 Personen um 11.522 höher als im August 2023 und nach wie vor auf einem mehr als hohen Niveau. Trotz eines vor ca. fünf Jahren vollmundig propagierten Programms zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ("Teilhabe am Arbeitsmarkt") sind von diesem arbeitsmarktpolitischen Instrument in NRW aktuell gerade einmal 9.342 Personen (2.921 weniger (!) als im August 2023) in einem geförderten und sozialversicherten Arbeitsverhältnis (jedoch ohne Arbeitslosenversicherung), also nur ca. 4,5 % der Menschen, die dringend in den Arbeitsprozess integriert werden müssten.
 
Im Gegensatz zur offziellen Propaganda, die den Eindruck erzeugt, die Arbeitsmarktpolitik tue alles, um die arbeitslosen Menschen zu fördern (O-Ton: "Die Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sehe ich als zentralen Schlüssel für den Arbeitsmarkt der nahen Zukunft"), sprechen die Zahlen eine deutlich andere Sprache. Obwohl von den arbeitslosen Menschen im Bürgergeld-Bezug ca. 65% (!) ohne berufsqualifizierenden Abschluss sind, erhalten nach aktuellem Stand lediglich 13.234 von ihnen eine berufliche Weiterbildung, also gerade einmal ca. 3% (!) werden beruflich gefördert. Deutlicher kann sich die neoliberale Propaganda eigentlich nicht selbst entlarven.
 
Bei der arbeitsmarktpolitischen Förderung ("Weiterbildung") springt insbesondere ins Auge, dass die Arbeitslosen, die ALG I beziehen, eine erheblich qualifiziertere und kostenaufwändigere Förderung erhalten, als die im SGB II-System erfassten Personen. Während von 26.826 ALG I-Leistungsbeziehenden (diese Zahl erfasst Personen, die "nah" am Arbeitslosenstatus sind) 19.003 Personen, also ca. 70 %, an einer beruflichen und abschlussbezogenen Weiterbildung teilnehmen, sind es bei den "Bürgergeld"-Beziehenden lediglich ca. 12,7 % (13.234 von 101.167 Personen, die nach neoliberaler Lesart "nah" am Arbeitslosenstatus sind), was das Zwei-Klassensystem in der Arbeitsförderung mehr als deutlich zum Ausdruck bringt. Und obwohl doch von der Förderung gerade diejenigen profitieren sollten, die besonders darauf angewiesen sind: Menschen ohne Hauptschul- bzw. berufsqualifizierenden Abschluss.
 
Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in NRW war im Juni 2024 (letzter statistisch erfasster Monat) geringer als im Vormonat und betrug 7.333.900 Mio. Personen, wovon jedoch allein ca. 30 % (ca. 2.16 Mio.) in Teilzeit  arbeiten. Dass jedoch  selbst eine sozialversicherte Beschäftigung seit vielen Jahren häufig nicht mehr zur Finanzierung des Lebensbedarfs reicht, kommt sehr deutlich bei den im Bürgergeld-System erfassten Menschen zum Ausdruck:  von 233.810 Menschen mit aufstockenden Leistungen arbeiten gerade einmal 110.567 sozialversicherungspflichtig, wovon lediglich 20.965 in Vollzeit und 86.586 im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung arbeiten (Faktencheck des DGB NRW Stand Mai 2024).
 
Die regelmäßig von der offiziellen Berichterstattung nahezu unterschlagenen Menschen im Bürgergeld-Bezug werden mit 1.143.671 Mio. Personen angegeben, was der Zahl der sog. "erwerbsfähigen Leistungsberechtigten" entspricht. Auch hier hat die Leistungsberechtigung der Ukraine-Flüchtlinge zum überwiegenden Teil dazu geführt, dass diese Zahl seit Juli 2023 um 19.752 Menschen gestiegen ist. Hinzu kommen noch die Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren mit 443.126 Personen, so dass in NRW ca. 1,6 Mio. Menschen registriert und damit gezwungen sind, von die Armut Monat für Monat befördernden Sozial-Leistungen zu leben. Zu diesen Zahlen verliert der gesamte Arbeitsmarktbericht wie in den Vormonaten kein einziges Wort!
 
Schließlich: 
nach wie vor hält die neoliberale Arbeitsmarktpolitik an den menschenunwürdigen sog. Arbeitsgelegenheiten, also Ein-Euro-Jobs, fest. Diese enthalten keine normalen arbeitsvertraglichen Rechtsansprüche und sind mit einer nahezu sklavenartigen Lohnhöhe von maximal 2 Euro je Stunde verbunden, die allerdings anrechnungsfrei sind. In NRW machen sie aktuell 14.134 "Maßnahmen" aus, während das Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ("Teilhabe am Arbeitsmarkt") gerade einmal 9.342 Personen erfasst hat und selbst diese geringe Teilnehmer*innen-Zahl Monat für Monat abnimmt (2.921 weniger im Verhältnis zum August 2023) . Auch an dieser eklatanten Schieflage soll nach wie vor nichts geändert werden. Der wesentliche Grund für die hartnäckige Beibehaltung von Ein-Euro-Jobs liegt darin, dass sie für die Arbeitsverwaltung bzw. Jobcenter erheblich billiger sind, als wenn, wie im Programm "Teilhabe am Arbeitsmarkt", zu 100% sozialversicherte Arbeitsverhältnisse gefördert werden, also die Unternehmen von der Lohnzahlung im ersten Jahr völlig und in den Folgejahren stufenweise befreit sind.
 
Soweit zu den wesentlichen Fakten der aktuellen arbeitsmarktpolitischen Situation in NRW im August 2024.
 
Solidarische Grüße
Jürgen

Treffen der LAG Wohnungspolitik

Liebe Genoss*innen, 

wir laden euch herzlich zur konstituierenden Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft Wohnen der Linken NRW ein!

Das Thema bezahlbares Wohnen ist eine zentrale soziale Frage unserer Zeit – besonders im urbanen Raum, wo explodierende Mieten die Ungleichheit verschärfen. Nur wir als Linke erkennen diese Problematik als Klassenfrage und kämpfen für eine Politik, die den Profitinteressen der Immobilienlobby entgegensteht und Wohnen als Grundrecht verteidigt.

Lasst uns gemeinsam Strategien entwickeln, um dem Wohnungsnotstand entschieden entgegenzutreten!

Wann: Sa. 28. September. 2024 - 11:00Uhr

Wo: Landesgeschäftsstelle
Alt-Pempelfort 15
40211 Düsseldorf

Wir freuen uns auf euch und eure Ideen!

--

Tagesordnung LAG Wohnen

1. Begrüßung

2. Redeleitung, Protokoll und TO

3. Verabschiedung der Satzung

4. Wahl der Sprecher*innen & Delegierten

5. Themenfestlegung / Plan bis zur Wahl

6. Verschiedenes

Die Linke hilft!

Beraten. Organisieren. Kämpfen.

Gerade in diesen Zeiten geraten viele Menschen - oft unverschuldet - in schwierige Situationen: Das Jobcenter verlangt die Ausfüllung eines Wusts von Formularen bei der Hartz-IV-Antragstellung, der Vermieter erhöht die Miete nach Modernisierung der Wohnung, Alleinerziehende kennen ihre Rechte und Ansprüche nicht.

Wir wollen den Betroffenen mit Rat und Tat zur Seite stehen: Durch eigene Angebote oder in Kooperation mit Vereinen, Selbsthilfegruppen oder Rechtsanwälten. Bundesweit bieten wir rund 120 kostenlose Sozial- und Rechtsberatungsangebote an: Sozial- bzw./und Hartz IV-Sprechstunden, Angebote zu Asylberatung, Mieten- und Familienhilfe. Kontaktieren Sie uns!

Die Linke kämpft für grundlegende politische Veränderungen und ist gleichzeitig Kümmererpartei: Konkret im Alltag und vor Ort.

Hier findet ihr eine aktuelle Übersicht über die Sozialberatungsstellen der Linken in Nordrhein-Westfalen.

Aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

17. September 2024
Buchvorstellung
Worte statt Waffen

Buchpräsentation und Gespräch mit Jan van Aken

Information

Veranstaltungsort

Haus der Kirche
Markgrafenstraße 7
33602 Bielefeld

Zeit

17.09.2024, 18:30 - 20:30 Uhr

Themenbereiche

Krieg / Frieden

Zugeordnete Dateien

• Download im iCal-Format

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, das Massaker der Hamas vom 7. Oktober, das Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza: Das Grauen des Krieges kommt immer näher und geht uns allen unter die Haut. Immer stärker militarisiert sich das Denken und die Sprache in Deutschland. Doch wie steht es um die Chance auf Frieden?

Wir wollen der Frage nachgehen, welche friedlichen Möglichkeiten es gibt, um Kriege zu beenden und Sicherheit für alle zu schaffen. Was können wir aus früheren Kriegen und Konflikten lernen, welche Dynamiken und Werkzeuge sind notwendig, damit verfeindete Akteure miteinander sprechen und friedliche Lösungen möglich werden? Was könnten wir in den nächsten 30 Jahren besser machen als in den letzten 30?

Mit Jan van Aken wagen wir einen spannenden Blick hinter die Kulissen diplomatischer Friedensfindungsprozesse und wollen über die Möglichkeiten einer künftigen Friedensordnung für Europa diskutieren.

Moderation: Sigrid Rose, Rosa-Luxemburg-Club Bielefeld

Autor: Jan van Aken arbeitet zu internationalen Konflikten bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er ist promovierter Biologe, arbeitete als Gentechnikexperte für Greenpeace und von 2004 bis 2006 als Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen. Zwischen 2009 und 2017 war er Abgeordneter der Linksfraktion im Bundestag.

Zum Buch

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW in Kooperation mit dem Rosa-Luxemburg-Club Bielefeld

Digitale Barrierefreiheit für alle Kommunen und Landkreise in Nordrhein-Westfalen!

Web- und App-Angebote ohne Hindernisse für Menschen mit Beeinträchtigungen sind möglich und überfällig

Digitale Barrierefreiheit für alle Kommunen und Landkreise in Nordrhein-Westfalen!

02.09.2024 – Lesezeit ca. 2 Minuten

Anlässlich der Veröffentlichung des „Atlas digitale Barrierefreiheit“ fordert DIE LINKE. NRW, in allen Web- und App-Angeboten der Kommunen und Landkreise Barrierefreiheit herzustellen. Bei dem lobenswerten Projekt, für das Online-Angebote aller Kommunen in Deutschland einem „Schnelltest“ zur Barrierefreiheit unterzogen wurden, hatten die meisten nordrhein-westfälischen Internetseiten schlecht bis mittelprächtig abgeschnitten. Dies dürfe so nicht bleiben. „Alle bestehenden Webangebote kommunaler Gebietskörperschaften sind dringend dahingehend umbauen, dass sie übersichtlich, aufgeräumt und frei von Barrieren sind“, unterstreicht der selbst kommunalpolitisch aktive Landessprecher Sascha H. Wagner.

„Die Menschenrechtskommissarin des Europarates und der Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention haben zahlreiche Defizite der Bundesrepublik bei der Inklusion kritisiert“, erinnert Ulrike Detjen, Vorsitzende der Linksfraktion im Landschaftsverband Rheinland (LVR). Auch der Rückstand bei digitaler Barrierefreiheit sei nicht akzeptabel, weil die Kommunen für die allermeisten Menschen erste öffentliche Kontaktstelle seien. „Gerade Menschen mit Behinderungen sind auf gute Erreichbarkeit dieser Anlaufstelle für staatliche Leistungen angewiesen“, so Detjen.

„Fehlende Barrierefreiheit bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen bleiben und ihnen ohne Not zusätzliche Probleme bereitet werden“, betonen Wagner und Detjen. Ausreden dürfe es keine geben, weil Barrierefreiheit digitaler Angebote leichter herzustellen sei als die ebenfalls überfälligen Änderungen im baulichen Bereich. „Das Land Nordrhein-Westfalen muss die Kommunen dabei unterstützen, digitale Barrierefreiheit herzustellen und die seit 2019 geltenden Bestimmungen umzusetzen, fordern beide für Die Linke.

Quelle:

kommunalwirtschaft.online

Interview mit der „jungen Welt“ über unzureichende Mindestlohnkontrollen in NRW

Tausende Verstöße gegen das Mindestlohngesetz, doch viel zu wenige Kontrollen

In der jungen Welt vom 5. September wurde ich zur Kontrolle des Mindestlohns interviewt. Hierzu hatte ich mit der Linken im Bundestag eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Gerade die Auswertung der Ergebnisse für mein Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen war mehr als ernüchternd. 

„Im Jahr 2023, dem ersten Jahr nach Ende der Coronabeschränkungen, lag die Zahl der Arbeitgeberprüfungen in Nordrhein-Westfalen deutlich unter den Zahlen des Jahres 2019. Vor fünf Jahren waren noch 11.193 Betriebe geprüft worden, im vergangenen Jahr waren es nur noch 8.529. Das heißt: Selbst unter den coronabedingten Einschränkungen gab es mehr Prüfungen als im vergangenen Jahr! Selbst im Vergleich zum Vorjahr 2022 ist der Rückgang noch immer auffällig und liegt bei 18,9 Prozent. Demgegenüber ist die Zahl der wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren gegenüber dem Vorjahr deutlich, nämlich um 10,9 Prozent, gestiegen.“

Klicken Sie hier, um das gesamte Interview bei der „jungen Welt“ nachzulesen.

Über skurrile Ideen und falsche Fakten

„Man kann nur noch staunend den Kopf schütteln bei den skurrilen Ideen, die der Gesundheitspolitik einfallen, um die absurden Auswüchse des Wettbewerbs unter den Krankenkassen einzudämmen«, äußerte sich am Montag Kathrin Vogler in der jungen Welt.

https://www.jungewelt.de/artikel/483430.gesundheitspolitik-kreuz-oder-zahnl%C3%BCcke.html

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