Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

die Mitarbeiter*innen der Landesgeschäftsstelle wünschen Allen ein paar erholsame Feiertage, verbunden mit den besten Wünschen für ein erfolgreiches Jahr 2019. Gleichzeitig bedanken wir uns  für die Zusammenarbeit und Unterstützung durch viele Genoss*innen.
Aber selbst wir brauchen etwas Ruhe. Deshalb ist die Landesgeschäftsstelle vom 21. Dezember 2018 bis zum 05. Januar 2019 geschlossen bzw. nur sporadisch besetzt.
Vielen Dank für Euer Verständnis.

Auch in diesem letzten Landesinfo in 2018  findet Ihr neben den wichtigsten Terminhinweisen die  Pressemitteilungen des Landesvorstands und einen Nachbricht der Regionalkonferenz zur Europawahl vom letzten Sonntag.
Das nächste Landesinfo erreicht Euch am 11. Januar 2019

Ein schönes Wochenende wünscht...

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Ahmad A. saß zwei Monate unschuldig in Haft, bevor er lebendig verbrannte und starb. Die Ursachen seines Todes sind immernoch nicht aufgeklärt, die Schilderungen der Landesregierung wie auch der JVA weißen Widersprüchlichkeiten auf, lassen Fragen offen und wurden sogar von Brandexperten als unrealistisch zurückgewiesen. Aus diesen Gründen ruft die Linke.NRW dazu auf sich am morgigen Samstag um 13:30 an der Demonstration „Warum musste Ahmad A. sterben“ zu beteiligen. Aktuelle Informationen finden sich hier

Jahr um Jahr im Januar kommen Tausende Menschen mit Nelken und Rosen zum Grabmal von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin-Friedrichsfelde. Und weil dies 2019 der 100. Jahrestag ihrer Ermordung sein wird und der fanatische Ungeist ihrer Mörder vielerorts in Deutschland und Europa eine unheilvolle Auferstehung feiert, soll unser 'Trotz alledem!' unübersehbar werden“, schreiben die Organisatorinnen und Organisatoren der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, die am Sonntag, den 13. Januar 2019 (10 Uhr, U-Bahnhof Frankfurter Tor) in Berlin stattfinden wird. Viele Linke-Mitglieder und Abgeordnete unterstützen den Aufruf zu einer der größten linken Manifestationen im Gedenken an die Arbeiterführer*inen. www.ll-demo.de
Bereits am Tag zuvor, dem 12. Januar 2019, findet die XXIV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung junge Welt im Berliner Mercure Konferenzhotel MOA (Stephanstr. 41, 10559 Berlin-Moabit) statt. Unter dem Motto „Sozialismus oder Barbarei: Die nächste Krise. Der nächste Krieg. Die nächste Revolution“ referieren und diskutieren Intellektuelle, Politiker, Wissenschaftler und Künstler aus Europa, den USA, Kuba und der Türkei. So nehmen unter anderem die aus türkischer Gefangenschaft freigekommene Journalistin Mesale Tolu, der ehemalige kubanische Kulturminister Abel Prieto, der US-Ökonom Michael Hudson sowie der ehemalige Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Ulrich Maurer, teil.
Die Konferenz wird von über 30 Organisationen und Medien unterstützt. Die Veranstalter erwarten wie im Vorjahr rund 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Gäste.
https://www.rosa-luxemburg-konferenz.de/de/start-2019

Am Samstag, den 10. November hat das kopfo nw auf seiner Mitgliederversammlung (MV) in Wuppertal einen neuen Vorstand gewählt. Er ist zahlenmäßig größer, er ist im Schnitt jünger und hat einen höheren Anteil weiblicher Mitglieder als der vorherige - alles drei freut uns natürlich sehr!
Im Anschluss an die MV hat der neue Vorstand gleich seine Arbeit aufgenommen und noch am Abend des 10. November das Frühjahrsprogramm 2019 in die Wege geleitet, das euch im Januar zugehen wird.
An dieser Stelle wird  schon jetzt auf unsere Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 2. Februar in der Jugendherberge Düsseldorf hinweisen, wo wir mit euch über die Bodenfrage und die Möglichkeiten, explodierende Mieten vor Ort in Bündnissen zu bekämpfen, diskutieren möchten. Neben den Vorsitzenden von Gruppen und Fraktionen sind natürlich auch alle anderen Interessierten herzlich eingeladen! Genauere Informationen erhaltet ihr rechtzeitig im Januar. Anmelden könnt ihr euch aber bereits jetzt!
Das Herbstprogramm ist allerdings noch nicht ganz abgeschlossen: Am 19. Januar werden wir in Gütersloh die zweite Runde der Veranstaltung "Herausforderungen linker Politik im ländlichen Raum" durchführen.
Die erste Runde fand im November in Euskirchen statt und wurde von den Teilnehmenden sehr positiv bewertet. Bitte meldet euch zeitnah dafür an!
Alle Veranstaltungen des kopofo und wichtige Infos, auch zum Thema  Stichwahlen bei Bürgermeister*innnenwahlen, findet Ihr hier

Die Zeiten werden rauer - auch in Europa. Im Baltikum probte die NATO im Sommer den Bündnisfall. Zur Abwehr einer möglichen Invasion übten knapp 20.000 Soldaten den Kriegsfall. Ende November wurde die mit dem Manöver Trident Juncture die größte Militärübung der NATO seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion beendet, an der sich 50.000 Soldaten beteiligten. Gleichzeitig sollen 300.000 russische und chinesische Soldaten bei dem gemeinsamen Militärmanöver Wostock im Einsatz gewesen sein. Neue Superlative beim Kriegspielen. Über diese sogenannten Militärübungen wird in Brüssel ziemlich wenig gesprochen. Über das Thema Aufrüstung hingegen viel. Macron und Merkel sind sich prinzipiell über die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee einig. Die Europäische Kommission beabsichtigt darüber hinaus einen europäischen Militärfond aufzulegen, den sogenannten European Defence Fund. Die Gelder dafür (13 Milliarden Euro) sollen aus dem EU-Budget stammen und werden aus den Struktur und Regionalfonds umgeschichtet. Mittel, die ursprünglich regionale Wirtschaftskreisläufe und sinnvolle soziale Projekte stärken sollten, werden so in die Militär- und Kriegsforschung gesteckt. Statt sich realer Problemen wie Armut, wirtschaftliche Unterschiede und das Erodieren ganzer Demokratien in und um Europa herum anzunehmen, von denen auch relevante Sicherheitsrisiken ausgehen, wird durch einen solchen Fond vielmehr eine Spirale der Militarisierung vorangetrieben.
Wer ein Interesse an einer friedlichen Zukunft hat, kann das nicht unterstützen. Deswegen werden auch wir als die Delegation DIE LINKE im EP das nicht zulassen. Zu der politischen Frage kommt, dass auch die rechtliche Zulässigkeit des Militärfonds mehr als fragwürdig ist, denn die Verträge der Europäischen Union untersagen unmissverständlich die Finanzierung von „Ausgaben mit militärischen und verteidigungspolitschen Bezügen“ (Artikel 41 Absatz 2 EUV). Deswegen haben Sabine Lösing und ich ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das klären sollte, ob die Einrichtung eines Militärfonds juristisch zulässig ist. Der renommierte Verfassungsrechtler Fischer-Lescano kam zu dem Schluss, dass die Finanzierung des Verteidigungsfonds aus europäischen Mitteln illegal ist: Die von der Kommission gewählten Artikel in den europäischen Verträgen bieten keine hinreichende Begründung für die Einrichtung eines Europäischen Militärfonds. Wir werden gemeinsam mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE alle juristischen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um diesen Irrsinn eines Militärfonds noch zu stoppen.
Konflikte müssen diplomatisch gelöst werden um den fragilen Weltfrieden aufrecht zu erhalten. Das gilt auch insbesondere für die Europäische Union.