Einleitung
Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,
am heutigen Freitag findet das Strategieforum Sieger- und Sauerland in Lüdenscheid statt. Am Sonntag ein weiteres im Köln (Rheinland). Am morgigen Samstag tagt der Landesvorstand der sich mit einer Reihe von inhaltlichen Anträgen zu bevorstehenden Demonstrationen und Aktionen beschäftigen wird.
Außerdem in dieser Ausgabe die aktuellen Pressemitteilungen des Landesvorstands, sowie einige Hinweise zum kommenden Bundesparteitag der diesmal im nordrhein-westfälischen Bonn stattfinden wird.
Bitte beachtet auch die neuen Rufnummern der Landesgeschäftsstelle. Auf der Webseite findet Ihr alle Kontaktdaten des Geschäftsstellen-Teams.
Ein schönes Wochenende wünscht
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Bundesparteitag und Vertreterversammlung in Bonn (NRW)
In etwas mehr als einer Woche finden in Bonn der Parteitag zur Diskussion und Beschlussfassung des Europawahlprogramms und die Vertreterversammlung zur Wahl der Europaliste statt. Parteivorstand und Bundesausschuss haben Martin Schirdewan und Özlem Alev Demirel als Spitzenkandiaten vorgeschlagen. Alle Informationen auf der Seite www.die-linke.de/parteitag.
Der Parteitag wird im Livestream auf verschiedenen Kanälen übertragen werden. Und es wird Möglichkeiten geben, in den sozialen Medien selbst aktiv zu werden.
22. Februar: Massenprotest gegen die AfD in Münster
Am Freitag, den 22. Februar, plant die AfD ihren Neujahrsempfang im Rathaus der Stadt Münster. Eingeladen hat sie ihren Parteivorsitzenden Jörg Meuthen: Sie will dort - im Herzen der Stadt - ein Machtsignal setzen und neue Mitläufer für ihre Hetze gegen Muslime und Flüchtlinge gewinnen. Dagegen gibt es Widerstand: Schon beim letzten Mal demonstrierten 10.000 Menschen vor dem Rathaus gegen die AfD. DIE LINKE mobilisiert seit Wochen zu den Gegenprotesten, unser Münsteraner Bundestagsabgeordnete kritisierte Jörg Meuthen zuletzt in einer Pressemitteilung als „Höckes Schutzpatron in der AfD“. Es wird vielfältige Proteste geben, genauere Infos findest Du auf der Webseite des Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ Wer Flagge zeigen will gegen die AfD, dem sei die Kundgebung um 17:30 vor dem Münsteraner Rathaus empfohlen. Wer Interesse an weiteren Aktionen hat, schließt sich der LINKEN Münster an. Hier gibt es am Tag der Proteste eine Vorbesprechung um 15:30 Uhr im LINKEN-Büro (Achtermannstr., 2 Min. vom Hbf). Für Rückfragen könnt ihr Euch bei Hannes Draeger melden: hannes-draeger@gmx.de
16. März in Münster: Nein zum Marsch der Abtreibungsgegner*innen
Am Samstag, den 16. März, planen radikale Abtreibungsgegner*innen einen Marsch durch Münster. Dieser sogenannte "1000 Kreuze-Marsch" vereint christlich fundemantalistische Gruppen, Mitglieder der AfD und ultra-konservative Organisationen. Gemeinsam ist ihnen, dass sie Frauen das Recht absprechen, über ihren Körper selbst zu bestimmen. Sie stellen Schwangerschaftsabbrüche als Mord dar. Mittels Auflauern, juristischen Klagewellen und öffentlichen Bloßsstellen terrorisieren diese Gruppen seit Jahren Ärzt*innen und Betroffene. Mit ihrem Marsch durch Münster wollen sie Macht gegenüber den Betroffene demonstrieren. DIE LINKE in Münster haht deshalb im letzten Jahr das "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Münster" ins Leben gerufen. Gemeinsam mit Vielen werden wir am 16.3. in Münster deutlich machen, dass dieser "Marsch der Frauenfeindlichkeit" nicht willkommen ist. Die Demonstration beginnt am 16. März um 13:30 Uhr vor dem Hauptbahnhof.
Stellenausschreibung
Referent*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
DIE LINKE NRW sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort ein/e Referent*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit. Die wöchentliche Arbeiszeit beträgt durchschnittlich 30 Stunden. Die Bewerbungsfrist endet am 03. März 2019
Die Ausschreibung findet Ihr: hier
Aus dem Landesverband
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Am Karfreitag zum Ostermarsch nach Gronau! Urananreicherung und Atomwaffen ächten!
Für Karfreitag, 18. April 2025 rufen mehrere Initiativen und Verbände zu einem Ostermarsch der Anti-Atom- und Friedensbewegung zur Urananreicherungsanlage in Gronau auf. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher, vom Vorstand der Linken in NRW: „Angesichts von massiver, milliardenschwerer Aufrüstung, eigener neuer Atomwaffen und der… Weiterlesen
Castor Transporte Jülich-Ahaus: Linke wirft Wüst und Neubaur „Wortbruch“ vor
Die für die Atomaufsicht in NRW zuständige Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur hat auf einen an Sie adressierten Brief der Linken in NRW zu den drohenden Castortransporten von Jülich nach Ahaus geantwortet. Dazu erklärt Linken Landessprecherin Kathrin Vogler: „Ich bedanke mich bei der Ministerin für ihre Antwort auf unser Schreiben, auch wenn… Weiterlesen
Der Normalisierung rechter Gewalt entgegentreten – Solidarität mit der Linken und Linksjugend solid Gelsenkirchen
Am vergangenen Sonntag, den 6. April 2025, kam es zu einem rechten Übergriff auf das Büro des Kreisverbands Die Linke Gelsenkirchen und auf dort anwesende Mitglieder der Partei. Jan Köstering, MdB der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecher für Antifaschismus der Linken NRW erklärt zu dem Angriff: „Ich möchte den betroffenen Genoss:innen in… Weiterlesen
Tag des Waldes: Linke fordert klimagerechten Umbau der Wälder in NRW
Zum Tag des Waldes am 21. März rückt der jährliche Waldzustandsbericht der Landesregierung wieder in den Mittelpunkt. Der Bericht informiert, dass 73 Prozent der Bäume in NRW geschädigt sind. Nur etwa jeder vierte Baum weist eine dichte, gesunde Baumkrone auf. Fast 40 Prozent der Bäume sind schwer geschädigt. Weiterlesen
Die Linke NRW verabschiedet kommunalpolitische Leitlinien für die Kommunalwahl 2025
Auf ihrem Landesparteitag in Hagen hat Die Linke NRW die Weichen für die Kommunalwahl im September 2025 gestellt. Mit ihren neuen kommunalpolitischen Leitlinien setzt die Partei klare Schwerpunkte: soziale Gerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum, eine nachhaltige kommunale Infrastruktur und mehr demokratische Mitbestimmung in Städten und Gemeinden. Weiterlesen
Die Linke NRW kritisiert Dividendenerhöhung der LEG
Der LEG Vorstand schlägt seinen Aufsichtsgremien vor, die Dividendenausschüttung um 11 Prozent zu erhöhen. Bezahlt wird dies wieder einmal von den Mieter:innen. Im frei finanzierten Wohnungsbestand erhöhte die LEG die um Bestandsveränderungen bereinigten Mieteinnahmen innerhalb eines Jahres um durchschnittlich 4 Prozent. Das ist weit mehr als die… Weiterlesen
Fukushima mahnt: Kein Rollback-Sondern Atomausstieg sofort!
Atomfabriken in Gronau und Lingen schließen - Atomtransporte stoppen! Anlässlich des 14. Jahrestages des Beginns der Atomkatastrophe in Fukushima erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken in NRW: „Am heutigen 11. März 2025 jährt sich zum vierzehnten Mal die Atomkatastrophe von Fukushima. Für viele Menschen hatte und hat diese… Weiterlesen
Feministischer Kampftag für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung
„Noch immer müssen wir alle für gleiche Rechte kämpfen, weil es im Jahr 2025 noch immer keine Selbstverständlichkeit ist. Daher rufen wir alle auf, sich den Demos anzuschließen und sich für mehr Gleichstellung stark zu machen!“, sagt die frauenpolitische Sprecherin der Linken in NRW, Bianca Austin. Weiterlesen
Die Linke NRW: Die Verhinderung der Atom-Transporte von Jülich nach Ahaus ist eine Frage des politischen Wollens!
Die Linken in NRW fordern Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Die Grünen) auf, endlich aktiv zu werden und alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die drohenden Atomtransporte von Jülich nach Ahaus doch noch zu verhindern. Weiterlesen
Tag des Artenschutzes: In NRW ist die Hälfte der Arten akut gefährdet
Zum Tag des Artenschutzes am 3. März erklärt die Umweltpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE NRW, Edith Bartelmus-Scholich: „Der natürliche Artenreichtum Nordrhein-Westfalens ist stark gefährdet. Artenvielfalt aufmerksam gemacht. Aktuell stehen fast 50 Prozent der Arten auf der Roten Liste. Darunter sind auch Arten, die früher häufig… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Antirassismuskonferenz der Linksfraktion: Solidarität ist unteilbar
DIE LINKE. im Bundestag lädt zur Antirassismuskonferenz in den Deutschen Bundestag ein. Am 1. März werden von 13.00 - 18.30 Uhr gemeinsam mit den Bundestagsmitgliedern Petra Pau, Martina Renner, Christine Buchholz, Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Doris Achelwilm, Niema Movassat und Amira Mohamed Ali wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Perspektiven gemeinsam mit Betroffenen und Aktiven aus der antirassistischen Arbeit erörtert. Ziel der Konferenz ist es ein aktuelles und vielschichtiges Bild von Rassismus in Deutschland zu zeichnen und zusammen Gegenstrategien zu entwickeln. Wie kann Rassismus in all seinen Formen bekämpft werden? Wie kann die Fraktion DIE LINKE Forderungen der außerparlamentarischen Akteure aufgreifen und parlamentarisch begleiten? Eine Anmeldung ist auf Grund der Sicherheitsbestimmungen im Deutschen Bundestag unbedingt notwendig. Für den Einlass wird ein gültiges Personaldokument mit Lichtbild benötigt.
Einladung zur frauenpolitischen Wahlkreisfahrt nach Berlin vom 11.03. bis zum 14.03.2019
Die erste von drei Wahlkreisfahrten unserer Genossin und Abgeordneten Sylvia Gabelmann (MdB) im Jahr 2019 wird in der Zeit vom 11.03. bis zum 14.03.2019 als Frauenfahrt mit frauenpolitischen Schwerpunkten durchgeführt. Ein überaus interessantes Programm erwartet die Teilnehmerinnen.
Wahlkreisfahrten sind Reisen für Menschen aus dem Wahlkreis der Abgeordneten (in unserem Fall Siegen) oder aus dem Bundesland, in dem sie auf der Landesliste stand (hier NRW), damit diese sich über die politische Arbeit der Abgeordneten informieren können. Sie werden vom Wahlkreisbüro in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt organisiert.
Fahrtkosten ab der Stadt der Abgeordneten (Siegen) bis nach Berlin, die Unterkunft im Hotel (Doppelzimmer) und die Mahlzeiten werden aus Steuern finanziert. Uns ist wichtig, dass diese Ausgaben auch gerechtfertigt sind. Deshalb bieten wir stets ein anspruchsvolles politisches Programm, in dem auch ein Besuch im Bundestag mit einem einstündigen Gespräch mit Sylvia Gabelmann enthalten ist. Die Teilnahme an den gemeinsamen Programmpunkten und an den Mahlzeiten ist verbindlich. Dafür kostet das Ganze auch nur einen kleinen Unkostenbeitrag, der z. B. für Eintrittsgelder oder besondere Führungen verwendet wird.
(Einzelzimmer sind in Ausnahmefällen und nur gegen erheblichen Aufpreis buchbar. Bei medizinischer Notwendigkeit (Attest erforderlich) entfällt der Aufpreis. Bitte unbedingt vor der Fahrt abprechen!)
Die Wahlkreisfahrten werden vom Wahlkreisbüro in Siegen organisiert.
Alle, die an einer Fahrt zum Deutschen Bundestag nach Berlin Interesse haben und mitfahren möchten, wenden sich bitte per E-Mail an sylvia.gabelmann.wk@bundestag.de.
Aus dem Europaparlament
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
Der von CDU/CSU und SPD vorgestellte Koalitionsvertrag wird das Leben der meisten Menschen nicht verbessern, kritisiert Uwe Foullong, Mitglied des Bundestages von der Partei Die Linke. „Das wenige Positive ist wie alles andere ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt gestellt“, betont Foullong, „das bedeutet, nicht alles kann zuverlässig umgesetzt… Weiterlesen
"Mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag von Union und SPD ist kein großer Wurf gelungen", kommentiert Wagner das Vorhabenpapier der künftigen Bundesregierung. Weiterlesen
Dr. Fabian Fahl, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Aachen, warnt vor den geplanten Atommülltransporten von Jülich nach Ahaus und fordert ein sofortiges Moratorium. Weiterlesen
Der Bundestagsabgeordnete der Linken und Betriebsratsmitglied der Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM), Mirze Edis, reagiert mit großer Bestürzung auf den Beschluss des Aufsichtsrats von Thyssenkrupp Steel, den langfristigen Liefervertrag mit HKM zu kündigen. Weiterlesen
"Mit der Koalitionsvereinbarung 2021 wurde eine Offensive für Investitionen in Sportstätten von Kommunen und Vereinen unter besonderer Berücksichtigung der Schwimmbäder zugesagt. Weiterlesen
"Die elektronische Patientenakte ist nicht sicher. Die Mängel sind katastrophal. Ich kann nur dringend dazu raten, der Einrichtung zu widersprechen, solange sich nichts Grundlegendes beim Konzept ändert. Mit geringem Aufwand können fremde Patientenakten eingesehen und verändert werden. Lauterbach beschwichtigt und verspricht, doch die nötige… Weiterlesen
"Habecks Vorschläge zur Einbeziehung der Kapitaleinkünfte von 'Millionären' in die Beitragspflicht sind eine absolute Nullnummer. Denn Millionäre sind in aller Regel nicht gesetzlich versichert und wenn sie es im Ausnahmefall sind, dann sind sie freiwillig versichert und müssen auch nach derzeitiger Gesetzeslage schon Beiträge auch auf… Weiterlesen
"Spahn und Lauterbach haben die elektronische Patientenakte (ePA) gründlich verpatzt. So wie sie jetzt eingeführt wird, ist sie nicht fertig, nicht sicher und hebt die Potentiale einer solchen Akte nicht annähernd. Weiterlesen
"Ich fragte die Bundesregierung danach, wie sie den durch Studien belegten Queer Pay Gap in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst beenden möchte. Hierzu verwies sie lediglich auf die Empfehlungspapiere der Arbeitsgruppen des Aktionsplans "Queer leben". Weiterlesen
"Ein Beitragsschock folgt dem nächsten. Der finanzielle Kollaps der Krankenversicherung kommt mit Ansage und belastet vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Lauterbach unternimmt keinen Versuch, die explodierenden Kosten gerecht zu verteilen: Er schont Besserverdienende und Menschen mit hohen Kapital- und Mieteinnahmen. Weiterhin… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Liebe Freundinnen und Freunde, hier die Einladung zum Ostermarsch in Gronau am Karfreitag, 18.4. Auftakt ist um 13 Uhr am Bahnhof Gronau, danach Demo zur Urananreicherungsanlage - die Uranzentrifugentechnologie ist ein zentraler Schlüssel zur Atombombe und macht Deutschland zur stillen Atommacht. Weiterlesen
Vorschlag Tagesordnung und Zeitplan Landesrat Weiterlesen
Liebe Genoss*innen, wir laden euch herzlich zu unserem Arbeitswochenende Öffentlichkeitsarbeit ein! Gemeinsam mit der Linken Medienakademie (LiMA) bieten wir in Köln an zwei aufeinanderfolgenden Tagen verschiedene Seminare rund um Pressearbeit, Social Media und Konzeptentwicklung an. Weiterlesen
TOP Thema Zeit Verantwortlich TOP 1 Begrüßung 10:30 Uhr Kathrin Vogler / Sascha H. Wagner TOP 2 Formalia Sitzungsleitung Protokoll Beschlusskontrolle 10:35 Uhr Sebastian… Weiterlesen
Aufgaben des Regionalverbandes Ruhr und politische Ziele der Linken im RVR“ ein. Im Vorfeld der Kommunalwahl 2025 möchte die Fraktion Die Linke gerne die Aufgaben des RVR erläutern und ihre Arbeit vorstellen. Weiterlesen
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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib
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