Einleitung
Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,
am heutigen Freitag findet das Strategieforum Sieger- und Sauerland in Lüdenscheid statt. Am Sonntag ein weiteres im Köln (Rheinland). Am morgigen Samstag tagt der Landesvorstand der sich mit einer Reihe von inhaltlichen Anträgen zu bevorstehenden Demonstrationen und Aktionen beschäftigen wird.
Außerdem in dieser Ausgabe die aktuellen Pressemitteilungen des Landesvorstands, sowie einige Hinweise zum kommenden Bundesparteitag der diesmal im nordrhein-westfälischen Bonn stattfinden wird.
Bitte beachtet auch die neuen Rufnummern der Landesgeschäftsstelle. Auf der Webseite findet Ihr alle Kontaktdaten des Geschäftsstellen-Teams.
Ein schönes Wochenende wünscht
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Bundesparteitag und Vertreterversammlung in Bonn (NRW)
In etwas mehr als einer Woche finden in Bonn der Parteitag zur Diskussion und Beschlussfassung des Europawahlprogramms und die Vertreterversammlung zur Wahl der Europaliste statt. Parteivorstand und Bundesausschuss haben Martin Schirdewan und Özlem Alev Demirel als Spitzenkandiaten vorgeschlagen. Alle Informationen auf der Seite www.die-linke.de/parteitag.
Der Parteitag wird im Livestream auf verschiedenen Kanälen übertragen werden. Und es wird Möglichkeiten geben, in den sozialen Medien selbst aktiv zu werden.
22. Februar: Massenprotest gegen die AfD in Münster
Am Freitag, den 22. Februar, plant die AfD ihren Neujahrsempfang im Rathaus der Stadt Münster. Eingeladen hat sie ihren Parteivorsitzenden Jörg Meuthen: Sie will dort - im Herzen der Stadt - ein Machtsignal setzen und neue Mitläufer für ihre Hetze gegen Muslime und Flüchtlinge gewinnen. Dagegen gibt es Widerstand: Schon beim letzten Mal demonstrierten 10.000 Menschen vor dem Rathaus gegen die AfD. DIE LINKE mobilisiert seit Wochen zu den Gegenprotesten, unser Münsteraner Bundestagsabgeordnete kritisierte Jörg Meuthen zuletzt in einer Pressemitteilung als „Höckes Schutzpatron in der AfD“. Es wird vielfältige Proteste geben, genauere Infos findest Du auf der Webseite des Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ Wer Flagge zeigen will gegen die AfD, dem sei die Kundgebung um 17:30 vor dem Münsteraner Rathaus empfohlen. Wer Interesse an weiteren Aktionen hat, schließt sich der LINKEN Münster an. Hier gibt es am Tag der Proteste eine Vorbesprechung um 15:30 Uhr im LINKEN-Büro (Achtermannstr., 2 Min. vom Hbf). Für Rückfragen könnt ihr Euch bei Hannes Draeger melden: hannes-draeger@gmx.de
16. März in Münster: Nein zum Marsch der Abtreibungsgegner*innen
Am Samstag, den 16. März, planen radikale Abtreibungsgegner*innen einen Marsch durch Münster. Dieser sogenannte "1000 Kreuze-Marsch" vereint christlich fundemantalistische Gruppen, Mitglieder der AfD und ultra-konservative Organisationen. Gemeinsam ist ihnen, dass sie Frauen das Recht absprechen, über ihren Körper selbst zu bestimmen. Sie stellen Schwangerschaftsabbrüche als Mord dar. Mittels Auflauern, juristischen Klagewellen und öffentlichen Bloßsstellen terrorisieren diese Gruppen seit Jahren Ärzt*innen und Betroffene. Mit ihrem Marsch durch Münster wollen sie Macht gegenüber den Betroffene demonstrieren. DIE LINKE in Münster haht deshalb im letzten Jahr das "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Münster" ins Leben gerufen. Gemeinsam mit Vielen werden wir am 16.3. in Münster deutlich machen, dass dieser "Marsch der Frauenfeindlichkeit" nicht willkommen ist. Die Demonstration beginnt am 16. März um 13:30 Uhr vor dem Hauptbahnhof.
Stellenausschreibung
Referent*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
DIE LINKE NRW sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort ein/e Referent*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit. Die wöchentliche Arbeiszeit beträgt durchschnittlich 30 Stunden. Die Bewerbungsfrist endet am 03. März 2019
Die Ausschreibung findet Ihr: hier
Aus dem Landesverband
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
In NRW fallen bis 2030 160.000 Wohnungen aus der Mietpreisbindung – Die Linke will 20 Milliarden Euro jährlich für Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen!
Eine neue Studie des Pestel-Instituts im Auftrag des „Bündnisses Soziales Wohnen“ beklagt das Fehlen von rund 550.000 bezahlbaren Wohnungen in Deutschland. Besonders alarmierend: In fünf Jahren fallen 160.000 der jetzt noch vorhandenen 427.000 Sozialwohnungen in NRW aus der Mietpreisbindung. Weiterlesen
Das Klima schützen, aber sozial gerecht! Die Linke NRW unterstützt Klimastreik am 14. Februar
Die Bundestagswahl am 23. Februar stellt die Weichen für die Klimapolitik der nächsten Jahre. Die Klimakatastrophe mit Extremwetterereignissen wie Stürmen, Dürren oder Überschwemmungen ist schon heute deutlich spürbar - mit verheerenden Folgen für Mensch und Natur. Geschieht nichts, dann steuert der Planet auf eine unbeherrschbare… Weiterlesen
Mitgliederboom in Nordrhein-Westfalen
Die Linke NRW verzeichnet eine anhaltende Welle von Neueintritten. Aktuell zählt der Landesverband 13.032 Mitglieder. Ganze 2.248 Neueintritte sind alleine zwischen dem 29. Januar und dem 7. Februar eingegangen. Besonders bemerkenswert: Seit dem 1. November 2024 ist der Großteil der Neumitglieder jünger als 30 Jahre, mehr als die Hälfte sind… Weiterlesen
Grüne müssen Farbe bekennen – Keine Koalition mit der CDU
Der heutige Tag ist ein historischer schwarzer Tag für die Bundesrepublik. Nachdem Friedrich Merz und seine CDU – nur wenige Stunden nach dem Auschwitz-Gedenken im Bundestag – wissentlich mit den Stimmen der AfD eine Parlamentsmehrheit für seine migrationsfeindliche Politik errungen haben, sind den rechtsideologischen Worten nun bittere Taten… Weiterlesen
Die Linke NRW: Gestattete Rodung des Sündenwäldchens gefährdet den Hambacher Wald
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute den Eilantrag des BUND zum Stopp der geplanten Rodung des sogenannten Sündenwäldchens für den Braunkohletagebau Hambach abgelehnt. Damit darf die RWE Power AG den Tagebau zur Gewinnung von Sand und Kies nach Süden in die sogenannte Manheimer Bucht erweitern. Weiterlesen
Wahlkampf mal anders: Aachener Linke plant großes Stadtteilfest mit Jan van Aken
Für den 01.02.2025 lädt die Aachener Linke zum Stadtteilfest mit dem Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden Jan van Aken am Elsassplatz ein. Von 14 - 17 Uhr wird es Essen, Musik und weiteres kulturelles Programm geben. Damit will Die Linke einen Begegnungsort der Nachbarinnen und Nachbarn im Viertel und in ganz Aachen schaffen und Wahlkampf mal… Weiterlesen
Gewalthilfegesetz jetzt beschließen – Frauenhäuser angemessen finanzieren!
Die Linke NRW fordert anlässlich der Anhörung im Familienausschuss des Bundestags ein Gewalthilfegesetz, das Frauen und Kinder effektiv vor häuslicher Gewalt schützt und Femizide verhütet. Weiterlesen
Holocaust-Gedenktag: Die Linke NRW zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz
Am 27. Januar jährt sich die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz zum 80. Mal. Die Erinnerung an den Holocaust ist nicht nur eine Pflicht zum Gedenken, sondern auch Mahnung zur aktiven Bekämpfung von Antisemitismus und rechtem Extremismus. Weiterlesen
Linke fordert kommunale Arbeitgeber auf, ver.di-Forderungen nachzukommen
Zur heutigen (Freitag, den 24. Januar 2025) ersten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes fordert Die Linke Nordrhein-Westfalen, die öffentlichen Arbeitgeber auf, den Forderungen der Mitglieder der Gewerkschaft ver.di nach einer Erhöhung der Entgelte um acht Prozent und mindestens 350 Euro sowie höhere Zuschläge und… Weiterlesen
Bildungsbericht Ruhr 2024: Soziale Ungleichheit endlich anpacken – Die Linke fordert gerechte Bildung für alle
Der Bildungsbericht Ruhr 2024 offenbart erneut die massiven Defizite im Schulsystem des Ruhrgebiets: Jede dritte Schule steht unter besonders schwierigen sozialen Bedingungen, fast die Hälfte der Kinder verlässt die Grundschule ohne ausreichende Basiskompetenzen, und der Lehrkräftemangel spitzt sich weiter zu. Der Bildungserfolg ist immer noch… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Antirassismuskonferenz der Linksfraktion: Solidarität ist unteilbar
DIE LINKE. im Bundestag lädt zur Antirassismuskonferenz in den Deutschen Bundestag ein. Am 1. März werden von 13.00 - 18.30 Uhr gemeinsam mit den Bundestagsmitgliedern Petra Pau, Martina Renner, Christine Buchholz, Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Doris Achelwilm, Niema Movassat und Amira Mohamed Ali wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Perspektiven gemeinsam mit Betroffenen und Aktiven aus der antirassistischen Arbeit erörtert. Ziel der Konferenz ist es ein aktuelles und vielschichtiges Bild von Rassismus in Deutschland zu zeichnen und zusammen Gegenstrategien zu entwickeln. Wie kann Rassismus in all seinen Formen bekämpft werden? Wie kann die Fraktion DIE LINKE Forderungen der außerparlamentarischen Akteure aufgreifen und parlamentarisch begleiten? Eine Anmeldung ist auf Grund der Sicherheitsbestimmungen im Deutschen Bundestag unbedingt notwendig. Für den Einlass wird ein gültiges Personaldokument mit Lichtbild benötigt.
Einladung zur frauenpolitischen Wahlkreisfahrt nach Berlin vom 11.03. bis zum 14.03.2019
Die erste von drei Wahlkreisfahrten unserer Genossin und Abgeordneten Sylvia Gabelmann (MdB) im Jahr 2019 wird in der Zeit vom 11.03. bis zum 14.03.2019 als Frauenfahrt mit frauenpolitischen Schwerpunkten durchgeführt. Ein überaus interessantes Programm erwartet die Teilnehmerinnen.
Wahlkreisfahrten sind Reisen für Menschen aus dem Wahlkreis der Abgeordneten (in unserem Fall Siegen) oder aus dem Bundesland, in dem sie auf der Landesliste stand (hier NRW), damit diese sich über die politische Arbeit der Abgeordneten informieren können. Sie werden vom Wahlkreisbüro in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt organisiert.
Fahrtkosten ab der Stadt der Abgeordneten (Siegen) bis nach Berlin, die Unterkunft im Hotel (Doppelzimmer) und die Mahlzeiten werden aus Steuern finanziert. Uns ist wichtig, dass diese Ausgaben auch gerechtfertigt sind. Deshalb bieten wir stets ein anspruchsvolles politisches Programm, in dem auch ein Besuch im Bundestag mit einem einstündigen Gespräch mit Sylvia Gabelmann enthalten ist. Die Teilnahme an den gemeinsamen Programmpunkten und an den Mahlzeiten ist verbindlich. Dafür kostet das Ganze auch nur einen kleinen Unkostenbeitrag, der z. B. für Eintrittsgelder oder besondere Führungen verwendet wird.
(Einzelzimmer sind in Ausnahmefällen und nur gegen erheblichen Aufpreis buchbar. Bei medizinischer Notwendigkeit (Attest erforderlich) entfällt der Aufpreis. Bitte unbedingt vor der Fahrt abprechen!)
Die Wahlkreisfahrten werden vom Wahlkreisbüro in Siegen organisiert.
Alle, die an einer Fahrt zum Deutschen Bundestag nach Berlin Interesse haben und mitfahren möchten, wenden sich bitte per E-Mail an sylvia.gabelmann.wk@bundestag.de.
Aus dem Europaparlament
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
"Die heutige Prognose des Schätzerkreises zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist alarmierend: Die Beiträge werden in den kommenden Jahren massiv steigen. Besonders betroffen sind Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die ohnehin schon unter der Last steigender Lebenshaltungskosten, explodierender Mieten und hoher Energiepreise… Weiterlesen
Anlässlich aktueller Recherchen von WDR, NDR, Süddeutscher Zeitung (SZ) und dem Rechercheteam "Investigate Europe" zum US-Pharmakonzern Eli Lilly und Arzneimittelrabatten erklärt Kathrin Vogler, MdB der Gruppe Die Linke im Bundestag: „Wir haben von Anfang an vor der Lex Lilly gewarnt. Weiterlesen
Am Freitag, den 11. Oktober 2024, wird die Abgeordnete Kathrin Vogler aus Emsdetten für Die Linke im Deutschen Bundestag in der Debatte zu einem Antrag der Unionsfraktion unter dem Titel "Reformen in der Privaten Krankenversicherung" reden. Die Debatte (voraussichtlich: 12.25-13.10 Uhr) wird auf Phoenix und unter bundestag.de live übertragen Weiterlesen
Am Mittwoch, den 09. Oktober 2024, wird die Abgeordnete Kathrin Vogler aus Emsdetten für Die Linke im Deutschen Bundestag eine Rede in der Debatte zum Gesetz zur Reform der Notfallversorgung halten. Die Debatte findet voraussichtlich von 18:00 bis 18:45 Uhr statt. Weiterlesen
Zur aktuellen Meldung, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen blockiert, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag: Weiterlesen
"Normal- und Geringverdiener sollen Lauterbachs stümperhafte Gesundheitsreformen bezahlen. Das verschärft die Gerechtigkeitskrise in unserem Land", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, zu der Ankündigung steigender Krankenversicherungsbeiträge durch Gesundheitsminister Lauterbach. Vogler… Weiterlesen
Kathrin Vogler: "Die Linke begrüßt die Zusage der Bundesregierung, 100.000 Impfdosen gegen Mpox zu spenden. Dennoch zeigt diese Meldung wieder das falsche Verständnis der Regierung von internationaler Solidarität und nachhaltiger Zusammenarbeit. Weiterlesen
"In Deutschland sterben jährlich wegen unsachgemäßer oder falscher Medikation mehr Menschen als im Straßenverkehr. Die geplante Apothekenreform wird dieses Gesundheitsrisiko weiter verschärfen. Weiterlesen
"Das offensichtlichste Problem in der Notfallversorgung geht Lauterbachs Notfallreform nicht an - die überaus defizitäre Finanzierung der Notfallversorgung im Krankenhaus. Das ist eine schlechte Nachricht für die Patienten und das Personal Weiterlesen
Ein Blick auf das leidvolle, aber beeindruckende nukleare Erbe Kasachstans Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Liebe Genossinnen, nach der Bundestagswahl wollen uns jetzt wieder zu unserer LISA Vollversammlung treffen: Weiterlesen
Vorschlag Tagesordnung und Zeitplan Landesrat Weiterlesen
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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib
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