Es ist der "Aufstand der Unsichtbaren": Die Gebäudereiniger*innen befinden sich im Warnstreik, denn nach sechs Verhandlungsrunden ist der Tarifkonflikt in der größten deutschen Handwerkssparte mit rund 650.000 Beschäftigten festgefahren. Die IG BAU verlangt in den Verhandlungen zum Rahmentarif unter anderem ein Weihnachtsgeld. Die Arbeitgeber… Weiterlesen

Vor nunmehr acht Jahren hat die damalige Bundesregierung das Bildungs- und Teilhabepaket mit dem Ziel eingeführt, das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen abzusichern. Vorausgegangen war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe in der Grundsicherung, in dem u.a. “ein völliger… Weiterlesen

Nachdem der Backwarenhersteller Kronenbrot vor gut sechs Wochen Insolvenz angemeldet hatte, werden die Beschäftigten laut einem Bericht des Westdeutschen Rundfunks (WDR) offenbar leer ausgehen. Die insolvente Großbäckerei mit Standorten in Würselen, Köln und Witten verfügt über keinerlei Vermögenswerte mehr. Das berichtet der WDR und beruft sich… Weiterlesen

Am heutigen Dienstag, 1. Oktober, hat das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium ein Tierschutz-Paket vorgestellt, das DIE LINKE.NRW gleichwohl für vollkommen unzureichend hält. Stattdessen fordern wir ein Verbot der industriellen Massentierhaltung und unterstützen das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung. „Absichtserklärungen, Dialogrunden,… Weiterlesen

"Das Auswärtige Amt stellt zusätzliche Mittel und Maßnahmen für die Unterbringung von Geflüchteten in Libyen bereit. Das Land soll zur Sackgasse für die Migration Richtung Europa werden. Die barbarischen Umstände in den libyschen Gefängnissen verbessern sich dadurch aber nicht. Ich befürchte stattdessen, dass sich vorhandene Lager vergrößern und… Weiterlesen

Die Bundesregierung muss dringend die Initiative für ein sofortiges Ende des Vormarsches der irakischen Armee im Nordirak ergreifen. Jedes weitere Vorrücken der Truppen der irakischen Zentralregierung in den kurdischen Gebieten birgt die Gefahr einer Eskalation zum Bürgerkrieg. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gefordert, alle diplomatischen… Weiterlesen

„Angesichts der militärischen Eskalation im Nordirak muss die Bundesregierung die dort stationierten deutschen Soldaten sofort abziehen. Die Bundeswehr hat im Nahen Osten nichts zu suchen, Ausbildung und Unterstützung der kurdischen Parteimiliz Peschmerga müssen beendet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für… Weiterlesen

„Es ist ein Skandal, dass die Lufthansa sich bei der Übernahme von Air Berlin nur die Rosinen herauspickt, während die Beschäftigten und Fluggäste im Regen stehen gelassen werden. Die Bundesregierung muss die Lufthansa in die Pflicht nehmen und für eine faire Übernahme der Air Berlin-Beschäftigten, die Finanzierung einer Transfergesellschaft sowie… Weiterlesen

„Statt die Alterssicherung auf ein Gnadenbrot zu reduzieren, müssen die Unternehmen endlich wieder ihren Beitrag zu einer lebensstandardsichernden Rente leisten“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Äußerungen von Telekom-Chef Timotheus Höttges zur Alterssicherung. Birkwald weiter: Weiterlesen

„Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Interessen der Beschäftigten sowie der Fluggäste bei der Übernahme von Air Berlin durch die Lufthansa nicht unter den Tisch fallen. Dem Lohndumping und der Tarifflucht durch die Lufthansa-Tochter Eurowings muss ein Riegel vorgeschoben werden, indem man faire Übernahmeregelungen für möglichst große… Weiterlesen

„Bund und Länder müssen dafür Sorge tragen, dass Erdogans langer Arm nicht mehr bis in deutsche Klassenzimmer reicht. Der von der türkischen Regierung gesteuerte und finanzierte Konsulatsunterricht muss gestoppt und vollumfänglich in das staatliche deutsche Schulwesen überführt werden. Es ist unverantwortlich, dass von Erdogan entsandte Lehrer… Weiterlesen

"Wie viele Bürger- und Menschenrechtsverletzungen braucht es noch, damit die Bundesregierung ihre Unterstützung für das Regime in Ägypten einstellt? Zur Bekämpfung von ,Extremismus' arbeitet insbesondere das Bundeskriminalamt eng mit der ägyptischen Nationalen Sicherheitsbehörde zusammen. Dabei handelt es sich um einen Geheimdienst mit… Weiterlesen

„DIE LINKE begrüßt den Appell der Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, auf eine einseitige Proklamation der Unabhängigkeit Kataloniens zu verzichten, als wichtige Geste der Entspannung. Die Bundesregierung muss diesen Weg unterstützen: Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich gegenüber der konservativen spanischen Regierung für eine… Weiterlesen

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat heute auf Antrag der linken Fraktion United European Left (UEL) beschlossen, am 12. Oktober in einer Aktualitätsdebatte über die Notwendigkeit einer politischen Lösung für die Krise in Katalonien zu diskutieren. Dazu erklärt Andrej Hunko, Mitglied der Versammlung und stellvertretender… Weiterlesen

Weiterlesen

Weiterlesen