Liebe Leser*innen,

am letzten Wochenende fand der Bundesparteitag der LINKEN statt. Diesmal im schönen Leipzig. Mit einer überwältigen Mehrheit wurde ein Leitantrag verabschiedet. Die Delegierten des Parteitages haben zwei zentrale Botschaften gesendet. Erstens in der Sache, dass DIE LINKE an der Seite aller Entrechteten steht, sowohl früh morgens am JobCenter, beim Streik am Werkstor und auf den Fluchtrouten. Der Parteitag hat sich zudem klar für Internationalismus ausgesprochen. Das zeigt unter anderem die große Zustimmung zum Vorstandsantrag. Zweitens: Auf diesem Parteitag wurde auch noch etwas anderes deutlich. Die Delegierten wollen die Diskussion nicht allein dem Führungspersonal überlassen. Sie haben sich die Debatte angeeignet. Darin liegt bei aller Emotionalität auch ein emanzipatorisches Signal. Der Parteitag hat auch gezeigt, dass es nicht einfach ein persönlicher Streit zwischen zwei Frauen ist, der DIE LINKE umtreibt, sondern die Partei, die Delegierten und Mitglieder auch miteinander um die richtigen Strategien gegen den Rechtsruck ringen. Das kann nur mit allen gemeinsam gelingen.

Nächste Woche findet der Parteitag der LINKEN. NRW statt. Anträge  Bewerbungen und weitere Infos können hier angesehen werden.

Weiterer Schwerpunkt  ist die Demo in Düsseldorf nächsten Mittwoch in Düsseldorf, hier haben wir Infos zu Sammelpunkten und Ablauf der Demo für Euch in dieser Landesinfo. Darüber hinaus informieren wir Euch über Bündnistermine usw.

Ein schönes Wochenende wünscht...

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen!
Am 20. und 21. Juni findet in Düsseldorf das Treffen der Gesundheitsminister der Länder  statt, an dem auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) teilnehmen wird. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Mitarbeitende aus Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und DIE LINKE rufen zum Protest auf. „Im Bereich der Pflege und Krankenversorgung gibt es auch in NRW erheblichen Handlungsbedarf. Wir haben hier über 350 Krankenhäuser, die durchweg schlecht von der Landesregierung ausfinanziert werden. Sie zahlt Krankenhäusern bundesweit am wenigsten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat berechnet, dass der Investitionsstau der Kliniken in NRW bei insgesamt rund 15 Milliarden Euro liegt. Es fehlen hier über 40.000 Pflegekräfte in Krankenhäusern, ganz zu schweigen vom Personalmangel in der Altenpflege“, kritisiert die stellvertretender Linke-Landessprecherin Inge Höger.
Dem pflichtet auch die Gesundheitsexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Sylvia Gabelmann, bei: „Warme Worte helfen weder den Beschäftigten, noch den Patientinnen und Patienten, die unter den äußerst prekären Verhältnissen im Gesundheits- und Pflegebereich zu leiden haben. Jetzt ist es endlich Zeit zu Handeln – und daran wird sich Herr Spahn messen lassen müssen!“.
In den kommenden Wochen und Monaten wird die nordrhein-westfälische LINKE mit verschiedenen öffentlichen Aktionen auf den Pflegenotstand hinweisen www.pflegenotstand-stoppen.de und darüber hinaus am 22. September eine landesweite Pflege-Konferenz in Bochum durchführen.

Wir wollen auf der Demo ein starkes Signal setzen, dass DIE LINKE hinter den Pflegenden steht und zählen  dafür auf zahlreiche Teilnahme Eurerseits. Parteifahnen sind auf der Demonstration nicht erwünscht. Um trotzdem sichtbar zu sein wollen wir möglichst alle in Rot (Die LISA Frauen in Lila) kommen. Außerdem haben wir 2 Transpis und freuen uns, wenn ihr selbst noch Transpis und Schilder mitbringt.

Die verdi Demo startet am 20.06. um 11.00 Uhr am DGB Haus mit einer Auftaktkundgebung und zieht um 11.45 Uhr los Richtung Landtag. Entlang der Strecke reihen sich unterschiedliche Gruppen, auch DIE LINKE, nach und nach in die Demo ein. Wir haben zwei Sammelpunkte, beide ab 11:30:

Der Sammelpunkt für die Frauen der LAG LISA ist an Ecke Stresemannstraße/ Graf Adolfstraße. Dort werden wir mit unserem Transpi und Musik die Demo begrüßen und uns dem Demozug anschließen.

Sammelpunkt für DIE LINKENRW ist Ecke Breite Straße/ Graf Adolfstraße. Dort wird Bernd Riexinger mit dem Megaphon die Demo begrüßen. Danach schließen wir uns dem Demozug an.

Der Demozug wird ca. 12.00 Uhr an den beiden Sammelplätzen erwartet.

Wer es nicht zur Demo schafft, kann das Geschehen hier auf Twitter verfolgen: https://twitter.com/DieLinkeNRW

Hier der Aufruf der LINKEN.NRW zur Demo
Infos von ver.di zur Demoroute usw.

Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung für Menschen in NRW“ das soll das oberste Gebot der Landesregierung laut Koaltionsvertrag sein. Versprochen wird den Bürgern viel. Christiane Tenbensel, Sprecherin DIE LINKE. Dortmund erläutert in einem Hintergrundartikel den Zusammenhang zwischen „Baustelle und Planstelle“.Pflege oder neuer Anstrich?

AM SONNTAG, 17. JUNI VON 11.30 – 16.30 UHR IM AZ MÜLHEIM
Auerstraße 51, 45468 Mülheim an der Ruhr
Tagesordnung
Beginn: 11.30 Uhr mit Großplenum
1.) Begrüßung und Vorstellung des Bündnis
2.) Berichte aus den Arbeitsgruppen
3.) Arbeitsgruppenphase
Mittagspause
4.) Vorstellung der Ergebnisse aus der Arbeitsgruppenphase & weiterer Ablauf
5.) Ausblick & Delegation der Planung und Vorbereitung des nächsten Treffen
Ende: 16.30 Uhr
Mit einer GROßDEMONSTRATION IN DÜSSELDORF AM 07.07.2018, , zu der auch Die  LINKE aufruft und mobilisert und damit
wenige Tage vor der vermutlich letzten Lesung zum Gesetz wollen wir
unsere Protest vor den Landtag tragen – kommt auch ihr mit und
mobilisiert im Vorfeld! Die Demo-Route und der Treffpunkt werden aktuell mit der Polizei verhandelt.
Einen AUFRUF dazu findet ihr auf www.no-polizeigesetz-nrw.de
veröffentlicht. Wir freuen uns auf viele Unterschriften, über eure Unterstützung, Rückmeldungen und die Verbreitung. Bitte schreibt an: kontakt@no-polizeigesetz-nrw.de
Wir fordern den Landtag NRW auf, die Gesetzesänderungen nicht zu
beschließen. Hierzu werden wir die DEBATTEN ZUM GESETZ im Landtag in Düsseldorf kritisch begleiten.
Weitere Infos, Material usw.: hier