Einleitung
Liebe Leser*innen,
am letzten Wochenende fand der Bundesparteitag der LINKEN statt. Diesmal im schönen Leipzig. Mit einer überwältigen Mehrheit wurde ein Leitantrag verabschiedet. Die Delegierten des Parteitages haben zwei zentrale Botschaften gesendet. Erstens in der Sache, dass DIE LINKE an der Seite aller Entrechteten steht, sowohl früh morgens am JobCenter, beim Streik am Werkstor und auf den Fluchtrouten. Der Parteitag hat sich zudem klar für Internationalismus ausgesprochen. Das zeigt unter anderem die große Zustimmung zum Vorstandsantrag. Zweitens: Auf diesem Parteitag wurde auch noch etwas anderes deutlich. Die Delegierten wollen die Diskussion nicht allein dem Führungspersonal überlassen. Sie haben sich die Debatte angeeignet. Darin liegt bei aller Emotionalität auch ein emanzipatorisches Signal. Der Parteitag hat auch gezeigt, dass es nicht einfach ein persönlicher Streit zwischen zwei Frauen ist, der DIE LINKE umtreibt, sondern die Partei, die Delegierten und Mitglieder auch miteinander um die richtigen Strategien gegen den Rechtsruck ringen. Das kann nur mit allen gemeinsam gelingen.
Nächste Woche findet der Parteitag der LINKEN. NRW statt. Anträge Bewerbungen und weitere Infos können hier angesehen werden.
Weiterer Schwerpunkt ist die Demo in Düsseldorf nächsten Mittwoch in Düsseldorf, hier haben wir Infos zu Sammelpunkten und Ablauf der Demo für Euch in dieser Landesinfo. Darüber hinaus informieren wir Euch über Bündnistermine usw.
Ein schönes Wochenende wünscht...
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Hintergründe und Infos zur Demo: "Das könnt ihr Euch Spahn! Das machen wir nicht für LAU, MANN!"
Am kommenden Mittwoch ist es soweit. DIE LINKE.NRW reiht sich in die GMK Demo ein, mit dabei: Unser Vorsitzenden, Bernd Riexinger.
Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen!
Am 20. und 21. Juni findet in Düsseldorf das Treffen der Gesundheitsminister der Länder statt, an dem auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) teilnehmen wird. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Mitarbeitende aus Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und DIE LINKE rufen zum Protest auf. „Im Bereich der Pflege und Krankenversorgung gibt es auch in NRW erheblichen Handlungsbedarf. Wir haben hier über 350 Krankenhäuser, die durchweg schlecht von der Landesregierung ausfinanziert werden. Sie zahlt Krankenhäusern bundesweit am wenigsten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat berechnet, dass der Investitionsstau der Kliniken in NRW bei insgesamt rund 15 Milliarden Euro liegt. Es fehlen hier über 40.000 Pflegekräfte in Krankenhäusern, ganz zu schweigen vom Personalmangel in der Altenpflege“, kritisiert die stellvertretender Linke-Landessprecherin Inge Höger.
Dem pflichtet auch die Gesundheitsexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Sylvia Gabelmann, bei: „Warme Worte helfen weder den Beschäftigten, noch den Patientinnen und Patienten, die unter den äußerst prekären Verhältnissen im Gesundheits- und Pflegebereich zu leiden haben. Jetzt ist es endlich Zeit zu Handeln – und daran wird sich Herr Spahn messen lassen müssen!“.
In den kommenden Wochen und Monaten wird die nordrhein-westfälische LINKE mit verschiedenen öffentlichen Aktionen auf den Pflegenotstand hinweisen www.pflegenotstand-stoppen.de und darüber hinaus am 22. September eine landesweite Pflege-Konferenz in Bochum durchführen.
Wir wollen auf der Demo ein starkes Signal setzen, dass DIE LINKE hinter den Pflegenden steht und zählen dafür auf zahlreiche Teilnahme Eurerseits. Parteifahnen sind auf der Demonstration nicht erwünscht. Um trotzdem sichtbar zu sein wollen wir möglichst alle in Rot (Die LISA Frauen in Lila) kommen. Außerdem haben wir 2 Transpis und freuen uns, wenn ihr selbst noch Transpis und Schilder mitbringt.
Die verdi Demo startet am 20.06. um 11.00 Uhr am DGB Haus mit einer Auftaktkundgebung und zieht um 11.45 Uhr los Richtung Landtag. Entlang der Strecke reihen sich unterschiedliche Gruppen, auch DIE LINKE, nach und nach in die Demo ein. Wir haben zwei Sammelpunkte, beide ab 11:30:
Der Sammelpunkt für die Frauen der LAG LISA ist an Ecke Stresemannstraße/ Graf Adolfstraße. Dort werden wir mit unserem Transpi und Musik die Demo begrüßen und uns dem Demozug anschließen.
Sammelpunkt für DIE LINKENRW ist Ecke Breite Straße/ Graf Adolfstraße. Dort wird Bernd Riexinger mit dem Megaphon die Demo begrüßen. Danach schließen wir uns dem Demozug an.
Der Demozug wird ca. 12.00 Uhr an den beiden Sammelplätzen erwartet.
Wer es nicht zur Demo schafft, kann das Geschehen hier auf Twitter verfolgen: https://twitter.com/DieLinkeNRW
Hier der Aufruf der LINKEN.NRW zur Demo
Infos von ver.di zur Demoroute usw.
Aus der Partei
Kandidaturen einreichen
Am 23./24. Juni 2018 findet in Kamen der Landesparteitag mit Neuwahlen des Landesvorstands statt. Hierzu können ab sofort Kandidaturen unter lgs@dielinke-nrw.de und kommunikation@dielinke-nrw.de eingereicht werden. Hierzu benötigen wir eine DIN A4-Seite, also eine Textdatei, mit insgesamt höchstens 3.000 Zeichen (mit Leerzeichen), sowie ein gut auflösendes Foto von mindestens 1 MB (idealerweise ein Portraitfoto vor weißem Hintergrund).
Von den Kandidaturen erwarten wir im Falle der Wahl die regelmässige Teilnahme an den Landesvorstandssitzungen, Teilnahme an Bündnistreffen bei entsprechender Fachzuständigkeit. Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Landesarbeitsgemeinschaften der Landespartei. Ebenso ist die Bereitschaft zur Vernetzung von Kreisverbänden und Gliederungen der Partei politischer und organisatorischer Art notwendig.
Neben Wahlen zum Landesvorstand finden auch Nachwahlen zur Landesschiedskommission und zur Landesfinanzrevisionskommission statt. Auch hierzu bitten wir um schriftliche Bewerbungen (s.o).
Die Kandidaturen werden auf unserer Webseite www.dielinke-nrw.de veröffentlicht.
Wenn diese noch ins Antragsheft aufgenommen werden sollen, müssen die Kandidaturen bis kommenden Dienstag eingereicht werden!
Baustellen dürfen nicht durch Personalstellen finanziert werden!
Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung für Menschen in NRW“ das soll das oberste Gebot der Landesregierung laut Koaltionsvertrag sein. Versprochen wird den Bürgern viel. Christiane Tenbensel, Sprecherin DIE LINKE. Dortmund erläutert in einem Hintergrundartikel den Zusammenhang zwischen „Baustelle und Planstelle“.Pflege oder neuer Anstrich?
Bericht vom Bundesparteitag
Vom 8. Bis 10. Juni hat in Leipzig der Bundesparteitag stattgefunden. Es war sehr warm im Congresscenter der Messe, und die Beratungen liefen Freitag und Samstag bis in den späten Abend. Auch das dichte Programm mit wichtigen Anträgen und den Wahlen zum Parteivorstand ließ unseren Delegierten kaum Atempausen. Unserer weit angereisten NRW-Delegation ist daher ein großes Kompliment zu machen für eine konzentrierte Arbeit und größtenteils sachliche Diskussionen.
So wie alle Politik derzeit stand auch der LINKE Parteitag von Anfang an spürbar unter großer Anspannung. Teilweise hitzige Debatten über die Rolle von Partei und Fraktion, über die richtige Migrationspolitik und auch über einzelne Personen wurden vor und auch noch jetzt nach dem Parteitag über Medien geführt und in Massen von Posts und noch größeren Massen von Kommentaren auf Facebook ausgetragen. Bei einigen geht es dabei offenbar nicht nur um Information und politische Diskussion, sondern um Deutungshoheiten, Meinungsführerschaft und Stimmungsmache.
Aus Redebeiträgen und auch vielen Gesprächen war vor allem von den Delegierten ohne höhere Parteiämter oder Parlamentsmandate deutlicher Unmut besonders über die Form der als unsolidarisch empfundenen Auseinandersetzung zu vernehmen. Besonders die von den Medien verstärkte Zuspitzung auf zwei Akteurinnen wurde von sehr vielen kritisiert. Auf dem Parteitag wurde deutlich:
- Wir wollen uns nicht für ein Personen-Lager entscheiden.
- Wir wollen als Souverän der Partei über die Inhalte der LINKEN verbindlich entscheiden.
- Wir wollen sachliche und solidarische Debatten in den Strukturen und Gremien der Partei führen.
Die Auswertung der Parteivorsitzenden des Parteitags kann man sich als Video von der Pressekonferenz am Montag auf Youtube ansehen: Zum Video der Pressekonferenz.
Beschlossene Anträge
Mit über 90% Zustimmung wurde der Leitantrag „Partei in Bewegung“ beschlossen.
Link zum Antrag
Die Debatte zum Leitantrag kann man sich bei Phönix auf Youtube anschauen:
Zum Teil 1
Zum Teil2
Die beschlossenen Anträge sind dokumentiert auf der Internetseite der Bundespartei:
Link zu den beschlossenen Anträgen
Wie immer fand beim Bundesparteitag auch ein Frauenplenum statt. Vor allem hat sich dieses mit einem ausführlichen Antrag beschäftigt und diesen beschlossen:
Zum Beschluss „Frauen in Bewegung – grenzenlos feministisch“
Den Bericht vom Frauenplenum gibt es als Video auf dem Youtube-Kanal der Partei DIE LINKE.
Zum Viedo „Bericht aus dem Frauenplenum“
Wahl zum Parteivorstand
Die Ergebnisse der Wahlen zum Parteivorstand sind auf der Internetseite der Bundespartei dokumentiert: Link zu den Wahlergebnissen
Wir gratulieren an dieser Stelle ganz herzlich Andrej Hunko und Thies Gleiss aus NRW zur Wiederwahl in den Parteivorstand.
Knapp war es vor allem bei der Wahl zum neuen Bundesgeschäftsführer. Beworben haben sich Jörg Schindler und Frank Tempel. Mit knappem Vorsprung wurde Jörg Schindler in der Stichwahl gewählt.
Link zur Vorstellungsrede von Jörg Schindler
Reden und Berichte
Link zur Rede von Bernd Riexinger (YouTube)
Linke zur Rede von Katja Kipping (YouTube)
Link zur Rede von Gregor Gysi (YouTube)
Linke zur Rede von Dietmar Bartsch (YouTube)
Link zur Rede von Sahra Wagenknecht (YouTube)
Link zur Rede von Bodo Ramelow
Debatte und weiterer Umgang mit dem Thema Migrationspolitik
Die politische Aussprache vom Freitagabend mit vielen Beiträgen der Delegierten kann man sich auf youtube ansehen Bei 1:32 kommt auch unsere Landessprecherin Özlem Alev Demirel zu Wort):
Nach Reden sieht die Geschäftsordnung des Parteitags bis zu 3 Nachfragen vor. Davon hat bereits am Samstag die Abgeordnete Heike Hänsel zur Rede von Katja Kipping Gebrauch gemacht.
Nach der Rede von Sahra Wagenknecht am Sonntag Mittag war der Diskussionsbedarf der Delegierten sehr groß. Es gab zunächst drei kritische Nachfragen und danach den Antrag aus dem Plenum auf eine Debatte zum Streit über die Migrationspolitik.
Auf dem Youtubekanal von Phönix kann man sich die Debatte anschauen.
Link zur Debatte über unsere Migrationspolitik
Am Ende der Debatte sind die Partei- und Fraktionsvorsitzenden zu viert auf die Bühne gegangen und haben gemeinsam folgenden weiteren Umgang mit dem Thema Migrationspolitik vorgestellt:
Der Parteivorstand und die Bundestagsfraktion werden das Thema in einer gemeinsamen Klausurtagung beraten. Gemeinsam mit Organisationen und Expert*innen aus dem Bereich wird eine Fachkonferenz durchgeführt.
Der gemeinsam unterbreitete Vorschlag stieß bei den Delegierten auf große Zustimmung.
Aktiv vor Ort und in Bewegung (en)
Einladung 4. Bündnistreffen zur Vorbereitung der Demo gegen das Polizeigesetz
AM SONNTAG, 17. JUNI VON 11.30 – 16.30 UHR IM AZ MÜLHEIM
Auerstraße 51, 45468 Mülheim an der Ruhr
Tagesordnung
Beginn: 11.30 Uhr mit Großplenum
1.) Begrüßung und Vorstellung des Bündnis
2.) Berichte aus den Arbeitsgruppen
3.) Arbeitsgruppenphase
Mittagspause
4.) Vorstellung der Ergebnisse aus der Arbeitsgruppenphase & weiterer Ablauf
5.) Ausblick & Delegation der Planung und Vorbereitung des nächsten Treffen
Ende: 16.30 Uhr
Mit einer GROßDEMONSTRATION IN DÜSSELDORF AM 07.07.2018, , zu der auch Die LINKE aufruft und mobilisert und damit
wenige Tage vor der vermutlich letzten Lesung zum Gesetz wollen wir
unsere Protest vor den Landtag tragen – kommt auch ihr mit und
mobilisiert im Vorfeld! Die Demo-Route und der Treffpunkt werden aktuell mit der Polizei verhandelt.
Einen AUFRUF dazu findet ihr auf www.no-polizeigesetz-nrw.de
veröffentlicht. Wir freuen uns auf viele Unterschriften, über eure Unterstützung, Rückmeldungen und die Verbreitung. Bitte schreibt an: kontakt@no-polizeigesetz-nrw.de
Wir fordern den Landtag NRW auf, die Gesetzesänderungen nicht zu
beschließen. Hierzu werden wir die DEBATTEN ZUM GESETZ im Landtag in Düsseldorf kritisch begleiten.
Weitere Infos, Material usw.: hier
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Nur eine soziale und klimagerechte Landwirtschaft hat Zukunft!
Zu den Protesten der Landwirt:innen gegen die geplanten Kürzungen bei Agrarsubventionen erklärt Kathrin Vogler, Landessprecherin von Die Linke NRW: Weiterlesen
Tasereinsatz in Mülheim: Grausame Waffen umgehend verbieten!
Zum Tod eines Mannes nach dem Einsatz eines sogenannten Tasers in Mülheim a.d. Ruhr am vergangenen Samstag erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen
Prozessauftakt nach tödlichen Schüssen: Aufklärung und Gerechtigkeit für Mouhamed
Am Dienstag startet vor dem Dortmunder Landgericht der Prozess gegen fünf im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen auf den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé beteiligte Polizeikräfte. Dazu erklärt Jan Köstering, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecher für Antifaschismus: Weiterlesen
Ungleiches Leben - Auch 23 Jahre nachdem die Vereinten Nationen den 18. Dezember als den Internationalen Tag der Migranten ausgerufen haben
Zum Internationalen Tag der Migrant:innen erklärt Angelika Link-Wilden, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecherin für Migrationspolitik: Weiterlesen
Queerpolitischer Aufbruch für NRW!
Die Linke NRW hat sich am vergangenen Wochenende zu ihrem Landesparteitag in Essen getroffen. Beschlossen worden ist unter anderem ein Antrag der Landesarbeitsgemeinschaft Die Linke. Queer. Dazu erklärt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen
Linke NRW stimmt sich auf Europa-Wahlkampf ein
Am Sonntag hat sich Die Linke NRW auf ihrem Landesparteitag in Essen auf die Europawahlen eingestimmt, die nach Ansicht der Partei dafür entscheidend sein werden, wie sich die Europäische Union und damit auch unser Land entwickeln werden. Die Europa-Kandidatinnen Carola Rackete und Özlem Demirel erhielten stehende Ovationen von den Delegierten für… Weiterlesen
Wir verteidigen das Recht auf Asyl an jedem Tag!
Der Landesparteitag von Die Linke NRW hat am Internationalen Tag der Menschenrechte die Resolution "Wir verteidigen das Recht auf Asyl" eingebracht und beschlossen. Dazu erklärt Jan Köstering, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecher für Antifaschismus: Weiterlesen
Aufbruchstimmung in Essen
Die Linke NRW hat am ersten Tag der Beratungen ihres Landesparteitages in Essen den vom Landesvorstand eingebrachten Leitantrag „Wir haben unsere Seite gewählt" mit überragender Mehrheit beschlossen. Dazu erklärt Sascha H. Wagner: Weiterlesen
Volle Solidarität mit den streikenden Bahn-Beschäftigten!
Die Lokführer:innen-Gewerkschaft GdL ruft erneut zum Warnstreik auf. Dazu erklärt Bernhard Koolen, im Landesvorstand von Die Linke NRW Sprecher für Verkehrspolitik: Weiterlesen
Bildungsaufbruch Jetzt!
Zur Veröffentlichung der Ergebnisse der Pisa Studie erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„Die Bundesregierung muss die Afrikanische Union in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer militärischen Intervention in Niger unterstützen und sich etwaigen Kriegsplanungen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und einzelnen westlichen Staaten entgegenstellen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen… Weiterlesen
Den Vorschlag der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt zu erhöhen, lehne ich strikt ab! 15 Prozent der Menschen sterben bereits heute vor ihrem 65. Geburtstag, 17 Prozent sterben vor ihrem 67. Geburtstag und 20 Prozent sterben vor ihrem 69. Geburtstag. Bei einer weiteren Verlängerung der… Weiterlesen
„Der Putsch in Niger ist illegitim. Ebenso illegitim ist aber jeglicher Versuch des Westens, die Krise im Niger als Anlass für eine neokoloniale Einmischung zu nutzen, die in einen unkontrollierbaren Flächenbrand umzuschlagen droht. Eine militärische Intervention durch Ecowas und westliche Verbündete wäre völkerrechtswidrig und muss verhindert… Weiterlesen
Vom 13. bis zum 14. Juli 2023 nimmt der Aachener Bundestagsabgeordnete und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, am "UN High-Level Political Forum on Sustainable Development" in New York teil. Weiterlesen
Während der letzten Wintermonate waren es die Apotheken, die sich gegen teils dramatische Lieferengpässe stemmten und die dringend benötigten Fiebersäfte für Kinder selbst zusammenmischten und damit oft ohne Rücksicht auf Aufwand und Zeit vielen Eltern aus der Not halfen. Dieses Engagement wird den Apotheker*innen nicht gedankt: Weiterlesen
„Die Bundesregierung muss jetzt schnell handeln, damit die neue Unabhängige Patientenberatung wie geplant 2024 starten kann", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den für morgen angekündigten UPD-Protesttag. Kathrin Vogler weiter: Weiterlesen
„Im dritten Jahr in Folge und in dreizehn Jahren seit dem Jahr 2000 blieben die Renten hinter der Preisentwicklung zurück. Brot ist fast 20 Prozent teurer als im Vorjahr, Gemüse ist um 17 Prozent teurer geworden und Milchprodukte um sage und schreibe 28 Prozent. Da bleibt von der Rentenerhöhung am 1. Juli real kein einziger Cent mehr im Geldbeutel… Weiterlesen
„Wenn es Apothekerinnen und Apotheker in den Streik und zum Protest auf die Straße treibt, ist das ein Signal, das niemand mehr ignorieren kann. Seit Monaten haben sie immer wieder auf die Notsituation hingewiesen: Der Festbetrag, mit dem die Apotheken ihre laufenden Kosten begleichen sollen, ist trotz drastisch steigender Energiekosten seit zehn… Weiterlesen
„Die NATO setzt mit der Kriegsübung ,Air Defender 2023' international ein verheerendes Signal. Statt wie die Staaten Afrikas, Brasilien, China, Indonesien und der Vatikan Verhandlungsinitiativen für eine Waffenruhe und Friedenslösung im Ukraine-Konflikt zu starten, baut die NATO militärische Drohkulissen auf und probt unter deutscher Führung den… Weiterlesen
„Die Gewalteskalation im Kosovo offenbart das Scheitern des seit 24 Jahren andauernden NATO-Einsatzes, der allein einer militärischen Absicherung der völkerrechtswidrigen Anerkennung der kosovarischen Sezession dient, nicht aber dem Schutz der Minderheiten. Wer gegenüber der völkischen Ideologie kosovo-albanischer Nationalisten unter Führung von… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Liebe Genoss*innen, wir laden ein zu einer Veranstaltung mit Ines Schwerdtner: Für einen Kurswechsel für die Partei Die Linke. Weiterlesen
Verpflegung: ist inklusive, vegan und vegetarisch möglich • Anfahrt: Individuell oder in Fahrgemeinschaft (ÖPNV/Auto) • Kosten: keine, auch nicht für die Fahrt • Anmeldefrist: 20. Juli 2024 Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 19.09.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen. Weiterlesen
Vorgeschlagene Tagesordnung: Weiterlesen