Einleitung
Liebe Leser*innen,
am letzten Wochenende fand der Bundesparteitag der LINKEN statt. Diesmal im schönen Leipzig. Mit einer überwältigen Mehrheit wurde ein Leitantrag verabschiedet. Die Delegierten des Parteitages haben zwei zentrale Botschaften gesendet. Erstens in der Sache, dass DIE LINKE an der Seite aller Entrechteten steht, sowohl früh morgens am JobCenter, beim Streik am Werkstor und auf den Fluchtrouten. Der Parteitag hat sich zudem klar für Internationalismus ausgesprochen. Das zeigt unter anderem die große Zustimmung zum Vorstandsantrag. Zweitens: Auf diesem Parteitag wurde auch noch etwas anderes deutlich. Die Delegierten wollen die Diskussion nicht allein dem Führungspersonal überlassen. Sie haben sich die Debatte angeeignet. Darin liegt bei aller Emotionalität auch ein emanzipatorisches Signal. Der Parteitag hat auch gezeigt, dass es nicht einfach ein persönlicher Streit zwischen zwei Frauen ist, der DIE LINKE umtreibt, sondern die Partei, die Delegierten und Mitglieder auch miteinander um die richtigen Strategien gegen den Rechtsruck ringen. Das kann nur mit allen gemeinsam gelingen.
Nächste Woche findet der Parteitag der LINKEN. NRW statt. Anträge Bewerbungen und weitere Infos können hier angesehen werden.
Weiterer Schwerpunkt ist die Demo in Düsseldorf nächsten Mittwoch in Düsseldorf, hier haben wir Infos zu Sammelpunkten und Ablauf der Demo für Euch in dieser Landesinfo. Darüber hinaus informieren wir Euch über Bündnistermine usw.
Ein schönes Wochenende wünscht...
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Hintergründe und Infos zur Demo: "Das könnt ihr Euch Spahn! Das machen wir nicht für LAU, MANN!"
Am kommenden Mittwoch ist es soweit. DIE LINKE.NRW reiht sich in die GMK Demo ein, mit dabei: Unser Vorsitzenden, Bernd Riexinger.
Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen!
Am 20. und 21. Juni findet in Düsseldorf das Treffen der Gesundheitsminister der Länder statt, an dem auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) teilnehmen wird. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Mitarbeitende aus Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und DIE LINKE rufen zum Protest auf. „Im Bereich der Pflege und Krankenversorgung gibt es auch in NRW erheblichen Handlungsbedarf. Wir haben hier über 350 Krankenhäuser, die durchweg schlecht von der Landesregierung ausfinanziert werden. Sie zahlt Krankenhäusern bundesweit am wenigsten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat berechnet, dass der Investitionsstau der Kliniken in NRW bei insgesamt rund 15 Milliarden Euro liegt. Es fehlen hier über 40.000 Pflegekräfte in Krankenhäusern, ganz zu schweigen vom Personalmangel in der Altenpflege“, kritisiert die stellvertretender Linke-Landessprecherin Inge Höger.
Dem pflichtet auch die Gesundheitsexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Sylvia Gabelmann, bei: „Warme Worte helfen weder den Beschäftigten, noch den Patientinnen und Patienten, die unter den äußerst prekären Verhältnissen im Gesundheits- und Pflegebereich zu leiden haben. Jetzt ist es endlich Zeit zu Handeln – und daran wird sich Herr Spahn messen lassen müssen!“.
In den kommenden Wochen und Monaten wird die nordrhein-westfälische LINKE mit verschiedenen öffentlichen Aktionen auf den Pflegenotstand hinweisen www.pflegenotstand-stoppen.de und darüber hinaus am 22. September eine landesweite Pflege-Konferenz in Bochum durchführen.
Wir wollen auf der Demo ein starkes Signal setzen, dass DIE LINKE hinter den Pflegenden steht und zählen dafür auf zahlreiche Teilnahme Eurerseits. Parteifahnen sind auf der Demonstration nicht erwünscht. Um trotzdem sichtbar zu sein wollen wir möglichst alle in Rot (Die LISA Frauen in Lila) kommen. Außerdem haben wir 2 Transpis und freuen uns, wenn ihr selbst noch Transpis und Schilder mitbringt.
Die verdi Demo startet am 20.06. um 11.00 Uhr am DGB Haus mit einer Auftaktkundgebung und zieht um 11.45 Uhr los Richtung Landtag. Entlang der Strecke reihen sich unterschiedliche Gruppen, auch DIE LINKE, nach und nach in die Demo ein. Wir haben zwei Sammelpunkte, beide ab 11:30:
Der Sammelpunkt für die Frauen der LAG LISA ist an Ecke Stresemannstraße/ Graf Adolfstraße. Dort werden wir mit unserem Transpi und Musik die Demo begrüßen und uns dem Demozug anschließen.
Sammelpunkt für DIE LINKENRW ist Ecke Breite Straße/ Graf Adolfstraße. Dort wird Bernd Riexinger mit dem Megaphon die Demo begrüßen. Danach schließen wir uns dem Demozug an.
Der Demozug wird ca. 12.00 Uhr an den beiden Sammelplätzen erwartet.
Wer es nicht zur Demo schafft, kann das Geschehen hier auf Twitter verfolgen: https://twitter.com/DieLinkeNRW
Hier der Aufruf der LINKEN.NRW zur Demo
Infos von ver.di zur Demoroute usw.
Aus der Partei
Kandidaturen einreichen
Am 23./24. Juni 2018 findet in Kamen der Landesparteitag mit Neuwahlen des Landesvorstands statt. Hierzu können ab sofort Kandidaturen unter lgs@dielinke-nrw.de und kommunikation@dielinke-nrw.de eingereicht werden. Hierzu benötigen wir eine DIN A4-Seite, also eine Textdatei, mit insgesamt höchstens 3.000 Zeichen (mit Leerzeichen), sowie ein gut auflösendes Foto von mindestens 1 MB (idealerweise ein Portraitfoto vor weißem Hintergrund).
Von den Kandidaturen erwarten wir im Falle der Wahl die regelmässige Teilnahme an den Landesvorstandssitzungen, Teilnahme an Bündnistreffen bei entsprechender Fachzuständigkeit. Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Landesarbeitsgemeinschaften der Landespartei. Ebenso ist die Bereitschaft zur Vernetzung von Kreisverbänden und Gliederungen der Partei politischer und organisatorischer Art notwendig.
Neben Wahlen zum Landesvorstand finden auch Nachwahlen zur Landesschiedskommission und zur Landesfinanzrevisionskommission statt. Auch hierzu bitten wir um schriftliche Bewerbungen (s.o).
Die Kandidaturen werden auf unserer Webseite www.dielinke-nrw.de veröffentlicht.
Wenn diese noch ins Antragsheft aufgenommen werden sollen, müssen die Kandidaturen bis kommenden Dienstag eingereicht werden!
Baustellen dürfen nicht durch Personalstellen finanziert werden!
Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung für Menschen in NRW“ das soll das oberste Gebot der Landesregierung laut Koaltionsvertrag sein. Versprochen wird den Bürgern viel. Christiane Tenbensel, Sprecherin DIE LINKE. Dortmund erläutert in einem Hintergrundartikel den Zusammenhang zwischen „Baustelle und Planstelle“.Pflege oder neuer Anstrich?
Bericht vom Bundesparteitag
Vom 8. Bis 10. Juni hat in Leipzig der Bundesparteitag stattgefunden. Es war sehr warm im Congresscenter der Messe, und die Beratungen liefen Freitag und Samstag bis in den späten Abend. Auch das dichte Programm mit wichtigen Anträgen und den Wahlen zum Parteivorstand ließ unseren Delegierten kaum Atempausen. Unserer weit angereisten NRW-Delegation ist daher ein großes Kompliment zu machen für eine konzentrierte Arbeit und größtenteils sachliche Diskussionen.
So wie alle Politik derzeit stand auch der LINKE Parteitag von Anfang an spürbar unter großer Anspannung. Teilweise hitzige Debatten über die Rolle von Partei und Fraktion, über die richtige Migrationspolitik und auch über einzelne Personen wurden vor und auch noch jetzt nach dem Parteitag über Medien geführt und in Massen von Posts und noch größeren Massen von Kommentaren auf Facebook ausgetragen. Bei einigen geht es dabei offenbar nicht nur um Information und politische Diskussion, sondern um Deutungshoheiten, Meinungsführerschaft und Stimmungsmache.
Aus Redebeiträgen und auch vielen Gesprächen war vor allem von den Delegierten ohne höhere Parteiämter oder Parlamentsmandate deutlicher Unmut besonders über die Form der als unsolidarisch empfundenen Auseinandersetzung zu vernehmen. Besonders die von den Medien verstärkte Zuspitzung auf zwei Akteurinnen wurde von sehr vielen kritisiert. Auf dem Parteitag wurde deutlich:
- Wir wollen uns nicht für ein Personen-Lager entscheiden.
- Wir wollen als Souverän der Partei über die Inhalte der LINKEN verbindlich entscheiden.
- Wir wollen sachliche und solidarische Debatten in den Strukturen und Gremien der Partei führen.
Die Auswertung der Parteivorsitzenden des Parteitags kann man sich als Video von der Pressekonferenz am Montag auf Youtube ansehen: Zum Video der Pressekonferenz.
Beschlossene Anträge
Mit über 90% Zustimmung wurde der Leitantrag „Partei in Bewegung“ beschlossen.
Link zum Antrag
Die Debatte zum Leitantrag kann man sich bei Phönix auf Youtube anschauen:
Zum Teil 1
Zum Teil2
Die beschlossenen Anträge sind dokumentiert auf der Internetseite der Bundespartei:
Link zu den beschlossenen Anträgen
Wie immer fand beim Bundesparteitag auch ein Frauenplenum statt. Vor allem hat sich dieses mit einem ausführlichen Antrag beschäftigt und diesen beschlossen:
Zum Beschluss „Frauen in Bewegung – grenzenlos feministisch“
Den Bericht vom Frauenplenum gibt es als Video auf dem Youtube-Kanal der Partei DIE LINKE.
Zum Viedo „Bericht aus dem Frauenplenum“
Wahl zum Parteivorstand
Die Ergebnisse der Wahlen zum Parteivorstand sind auf der Internetseite der Bundespartei dokumentiert: Link zu den Wahlergebnissen
Wir gratulieren an dieser Stelle ganz herzlich Andrej Hunko und Thies Gleiss aus NRW zur Wiederwahl in den Parteivorstand.
Knapp war es vor allem bei der Wahl zum neuen Bundesgeschäftsführer. Beworben haben sich Jörg Schindler und Frank Tempel. Mit knappem Vorsprung wurde Jörg Schindler in der Stichwahl gewählt.
Link zur Vorstellungsrede von Jörg Schindler
Reden und Berichte
Link zur Rede von Bernd Riexinger (YouTube)
Linke zur Rede von Katja Kipping (YouTube)
Link zur Rede von Gregor Gysi (YouTube)
Linke zur Rede von Dietmar Bartsch (YouTube)
Link zur Rede von Sahra Wagenknecht (YouTube)
Link zur Rede von Bodo Ramelow
Debatte und weiterer Umgang mit dem Thema Migrationspolitik
Die politische Aussprache vom Freitagabend mit vielen Beiträgen der Delegierten kann man sich auf youtube ansehen Bei 1:32 kommt auch unsere Landessprecherin Özlem Alev Demirel zu Wort):
Nach Reden sieht die Geschäftsordnung des Parteitags bis zu 3 Nachfragen vor. Davon hat bereits am Samstag die Abgeordnete Heike Hänsel zur Rede von Katja Kipping Gebrauch gemacht.
Nach der Rede von Sahra Wagenknecht am Sonntag Mittag war der Diskussionsbedarf der Delegierten sehr groß. Es gab zunächst drei kritische Nachfragen und danach den Antrag aus dem Plenum auf eine Debatte zum Streit über die Migrationspolitik.
Auf dem Youtubekanal von Phönix kann man sich die Debatte anschauen.
Link zur Debatte über unsere Migrationspolitik
Am Ende der Debatte sind die Partei- und Fraktionsvorsitzenden zu viert auf die Bühne gegangen und haben gemeinsam folgenden weiteren Umgang mit dem Thema Migrationspolitik vorgestellt:
Der Parteivorstand und die Bundestagsfraktion werden das Thema in einer gemeinsamen Klausurtagung beraten. Gemeinsam mit Organisationen und Expert*innen aus dem Bereich wird eine Fachkonferenz durchgeführt.
Der gemeinsam unterbreitete Vorschlag stieß bei den Delegierten auf große Zustimmung.
Aktiv vor Ort und in Bewegung (en)
Einladung 4. Bündnistreffen zur Vorbereitung der Demo gegen das Polizeigesetz
AM SONNTAG, 17. JUNI VON 11.30 – 16.30 UHR IM AZ MÜLHEIM
Auerstraße 51, 45468 Mülheim an der Ruhr
Tagesordnung
Beginn: 11.30 Uhr mit Großplenum
1.) Begrüßung und Vorstellung des Bündnis
2.) Berichte aus den Arbeitsgruppen
3.) Arbeitsgruppenphase
Mittagspause
4.) Vorstellung der Ergebnisse aus der Arbeitsgruppenphase & weiterer Ablauf
5.) Ausblick & Delegation der Planung und Vorbereitung des nächsten Treffen
Ende: 16.30 Uhr
Mit einer GROßDEMONSTRATION IN DÜSSELDORF AM 07.07.2018, , zu der auch Die LINKE aufruft und mobilisert und damit
wenige Tage vor der vermutlich letzten Lesung zum Gesetz wollen wir
unsere Protest vor den Landtag tragen – kommt auch ihr mit und
mobilisiert im Vorfeld! Die Demo-Route und der Treffpunkt werden aktuell mit der Polizei verhandelt.
Einen AUFRUF dazu findet ihr auf www.no-polizeigesetz-nrw.de
veröffentlicht. Wir freuen uns auf viele Unterschriften, über eure Unterstützung, Rückmeldungen und die Verbreitung. Bitte schreibt an: kontakt@no-polizeigesetz-nrw.de
Wir fordern den Landtag NRW auf, die Gesetzesänderungen nicht zu
beschließen. Hierzu werden wir die DEBATTEN ZUM GESETZ im Landtag in Düsseldorf kritisch begleiten.
Weitere Infos, Material usw.: hier
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Istanbul-Konvention endlich umsetzen
Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November erklärt Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen: "Immer noch sind Frauen betroffen von Unterdrückung, Lohnungleichheit und Gewalt bis hin zum Mord. Auch in Deutschland ist gegen Frauen gerichtete Gewalt… Weiterlesen
Gute Pflege braucht gute Bedingungen und keine Pflegekammern
Noch in diesem Jahr soll der Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Pflegekammer in den Landtag eingebracht werden. Nach den Plänen von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wird die Pflegekammer durch einen Errichtungsausschuss aufgebaut, der sich aus Pflegefachkräften zusammensetzen soll. „Diese sollen alle Aufbauarbeiten vornehmen,… Weiterlesen
Nach 30 Jahren UN-Kinderrechtskonvention: Kinderrechte endlich in die Landesverfassung
Vor 30 Jahren ist die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet worden, drei Dekaden zuvor hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt, dass „das Kind wegen seiner mangelnden körperlichen und geistigen Reife besonderen Schutzes und besonderer Fürsorge, einschließlich eines angemessenen rechtlichen Schutzes vor und nach der Geburt… Weiterlesen
Duisburg stellt sich quer - Gegen den Naziaufmarsch in Duisburg!
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Aus dem Bundestag
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„Placebos wie die ‚Soziale Säule‘ der EU sind angesichts der tiefgreifenden Krise der EU zu wenig“, erklärt Andrej Hunko, Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute in Göteborg stattfindenden EU-Sozialgipfel. Hunko weiter: Weiterlesen
„Die jüngsten Angaben des statistischen Bundesamtes über die Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland offenbaren das Scheitern der Bundesregierung bei der Integration. Es ist Ausdruck des Staatsversagens, wenn der Migrationshintergrund weiter ein gravierender Faktor bei Armut und schlechter Bildung ist“, erklärt Sevim… Weiterlesen
„Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Saudi-Arabien eine rasche Rückkehr des libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri in den Libanon ermöglicht. Sie darf die islamistische Kopf-ab-Diktatur nicht länger hofieren. Waffenlieferungen an Riad müssen sofort und komplett eingestellt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende… Weiterlesen
„Wir brauchen jetzt ein umfassendes und zielgerichtetes Programm gegen Altersarmut statt Beitragssatzsenkungen von ein bis zwei Euro im Monat“, erklärt Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um die Entwicklung der Rentenfinanzen. Birkwald weiter: Weiterlesen
„Je länger die Sondierungsgespräche dauern, desto klarer wird die Lobbyisten-Hörigkeit der Schwarzen Ampel. Jeder Punkt auf der Wunschliste der Konzerne, Arbeitgeber und Superreichen wird geflissentlich von Merkels ‚Jamaika‘-Bündnis abgearbeitet“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung, dass weitere Flexibilisierungen der Arbeitszeiten… Weiterlesen
„DIE LINKE begrüßt die Stärkung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts durch das Bundesverfassungsgericht. Das heutige Urteil der Karlsruher Richter ist eine schallende Ohrfeige für die Geheimniskrämerei der Bundesregierung“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen
„Die ‚Jamaika‘-Koalitionäre marschieren auch außenpolitisch in die völlig falsche Richtung: Aufrüstung, Auslandseinsätze und Sanktionen gegen Russland sind ein friedenspolitischer Offenbarungseid. Wir brauchen mehr Geld für Bildung und Rente, nicht für Bundeswehr und Rüstung. Wir brauchen einen engagierten Kampf gegen die wachsende Armut in… Weiterlesen
„Nach dem Luftangriff auf einen Marktplatz im Jemen mit mehr als 20 Toten muss die Bundesregierung ihre Unterstützung für die islamistische Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien beenden und Rüstungsexporte sofort einstellen. Notwendig ist eine rasche Aufklärung, ob auch deutsche Waffen für das Bombardement auf den Markt in Sahar zum Einsatz gekommen… Weiterlesen
Zu den heute stattfindenden Sondierungsgesprächen in den Bereichen Arbeit, Soziales und Rente erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
„Die drohende Massenentlassung von Air Berlin-Beschäftigten kann und muss verhindert werden. Die Finanzierung einer Transfergesellschaft ist das mindeste, was man vom Bund, den beteiligten Ländern und der Lufthansa erwarten kann. Wer zum Schnäppchenpreis Slots und Flugzeuge von Air Berlin erwirbt, muss auch soziale Verantwortung für die… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Liebe Freundinnen und Freunde, hier die Einladung zum Ostermarsch in Gronau am Karfreitag, 18.4. Auftakt ist um 13 Uhr am Bahnhof Gronau, danach Demo zur Urananreicherungsanlage - die Uranzentrifugentechnologie ist ein zentraler Schlüssel zur Atombombe und macht Deutschland zur stillen Atommacht. Weiterlesen
Vorschlag Tagesordnung und Zeitplan Landesrat Weiterlesen
Liebe Genoss*innen, wir laden euch herzlich zu unserem Arbeitswochenende Öffentlichkeitsarbeit ein! Gemeinsam mit der Linken Medienakademie (LiMA) bieten wir in Köln an zwei aufeinanderfolgenden Tagen verschiedene Seminare rund um Pressearbeit, Social Media und Konzeptentwicklung an. Weiterlesen
TOP Thema Zeit Verantwortlich TOP 1 Begrüßung 10:30 Uhr Kathrin Vogler / Sascha H. Wagner TOP 2 Formalia Sitzungsleitung Protokoll Beschlusskontrolle 10:35 Uhr Sebastian… Weiterlesen