Einleitung
Liebe Leser*innen,
am letzten Wochenende fand der Bundesparteitag der LINKEN statt. Diesmal im schönen Leipzig. Mit einer überwältigen Mehrheit wurde ein Leitantrag verabschiedet. Die Delegierten des Parteitages haben zwei zentrale Botschaften gesendet. Erstens in der Sache, dass DIE LINKE an der Seite aller Entrechteten steht, sowohl früh morgens am JobCenter, beim Streik am Werkstor und auf den Fluchtrouten. Der Parteitag hat sich zudem klar für Internationalismus ausgesprochen. Das zeigt unter anderem die große Zustimmung zum Vorstandsantrag. Zweitens: Auf diesem Parteitag wurde auch noch etwas anderes deutlich. Die Delegierten wollen die Diskussion nicht allein dem Führungspersonal überlassen. Sie haben sich die Debatte angeeignet. Darin liegt bei aller Emotionalität auch ein emanzipatorisches Signal. Der Parteitag hat auch gezeigt, dass es nicht einfach ein persönlicher Streit zwischen zwei Frauen ist, der DIE LINKE umtreibt, sondern die Partei, die Delegierten und Mitglieder auch miteinander um die richtigen Strategien gegen den Rechtsruck ringen. Das kann nur mit allen gemeinsam gelingen.
Nächste Woche findet der Parteitag der LINKEN. NRW statt. Anträge Bewerbungen und weitere Infos können hier angesehen werden.
Weiterer Schwerpunkt ist die Demo in Düsseldorf nächsten Mittwoch in Düsseldorf, hier haben wir Infos zu Sammelpunkten und Ablauf der Demo für Euch in dieser Landesinfo. Darüber hinaus informieren wir Euch über Bündnistermine usw.
Ein schönes Wochenende wünscht...
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Hintergründe und Infos zur Demo: "Das könnt ihr Euch Spahn! Das machen wir nicht für LAU, MANN!"
Am kommenden Mittwoch ist es soweit. DIE LINKE.NRW reiht sich in die GMK Demo ein, mit dabei: Unser Vorsitzenden, Bernd Riexinger.
Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen!
Am 20. und 21. Juni findet in Düsseldorf das Treffen der Gesundheitsminister der Länder statt, an dem auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) teilnehmen wird. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Mitarbeitende aus Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und DIE LINKE rufen zum Protest auf. „Im Bereich der Pflege und Krankenversorgung gibt es auch in NRW erheblichen Handlungsbedarf. Wir haben hier über 350 Krankenhäuser, die durchweg schlecht von der Landesregierung ausfinanziert werden. Sie zahlt Krankenhäusern bundesweit am wenigsten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat berechnet, dass der Investitionsstau der Kliniken in NRW bei insgesamt rund 15 Milliarden Euro liegt. Es fehlen hier über 40.000 Pflegekräfte in Krankenhäusern, ganz zu schweigen vom Personalmangel in der Altenpflege“, kritisiert die stellvertretender Linke-Landessprecherin Inge Höger.
Dem pflichtet auch die Gesundheitsexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Sylvia Gabelmann, bei: „Warme Worte helfen weder den Beschäftigten, noch den Patientinnen und Patienten, die unter den äußerst prekären Verhältnissen im Gesundheits- und Pflegebereich zu leiden haben. Jetzt ist es endlich Zeit zu Handeln – und daran wird sich Herr Spahn messen lassen müssen!“.
In den kommenden Wochen und Monaten wird die nordrhein-westfälische LINKE mit verschiedenen öffentlichen Aktionen auf den Pflegenotstand hinweisen www.pflegenotstand-stoppen.de und darüber hinaus am 22. September eine landesweite Pflege-Konferenz in Bochum durchführen.
Wir wollen auf der Demo ein starkes Signal setzen, dass DIE LINKE hinter den Pflegenden steht und zählen dafür auf zahlreiche Teilnahme Eurerseits. Parteifahnen sind auf der Demonstration nicht erwünscht. Um trotzdem sichtbar zu sein wollen wir möglichst alle in Rot (Die LISA Frauen in Lila) kommen. Außerdem haben wir 2 Transpis und freuen uns, wenn ihr selbst noch Transpis und Schilder mitbringt.
Die verdi Demo startet am 20.06. um 11.00 Uhr am DGB Haus mit einer Auftaktkundgebung und zieht um 11.45 Uhr los Richtung Landtag. Entlang der Strecke reihen sich unterschiedliche Gruppen, auch DIE LINKE, nach und nach in die Demo ein. Wir haben zwei Sammelpunkte, beide ab 11:30:
Der Sammelpunkt für die Frauen der LAG LISA ist an Ecke Stresemannstraße/ Graf Adolfstraße. Dort werden wir mit unserem Transpi und Musik die Demo begrüßen und uns dem Demozug anschließen.
Sammelpunkt für DIE LINKENRW ist Ecke Breite Straße/ Graf Adolfstraße. Dort wird Bernd Riexinger mit dem Megaphon die Demo begrüßen. Danach schließen wir uns dem Demozug an.
Der Demozug wird ca. 12.00 Uhr an den beiden Sammelplätzen erwartet.
Wer es nicht zur Demo schafft, kann das Geschehen hier auf Twitter verfolgen: https://twitter.com/DieLinkeNRW
Hier der Aufruf der LINKEN.NRW zur Demo
Infos von ver.di zur Demoroute usw.
Aus der Partei
Kandidaturen einreichen
Am 23./24. Juni 2018 findet in Kamen der Landesparteitag mit Neuwahlen des Landesvorstands statt. Hierzu können ab sofort Kandidaturen unter lgs@dielinke-nrw.de und kommunikation@dielinke-nrw.de eingereicht werden. Hierzu benötigen wir eine DIN A4-Seite, also eine Textdatei, mit insgesamt höchstens 3.000 Zeichen (mit Leerzeichen), sowie ein gut auflösendes Foto von mindestens 1 MB (idealerweise ein Portraitfoto vor weißem Hintergrund).
Von den Kandidaturen erwarten wir im Falle der Wahl die regelmässige Teilnahme an den Landesvorstandssitzungen, Teilnahme an Bündnistreffen bei entsprechender Fachzuständigkeit. Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Landesarbeitsgemeinschaften der Landespartei. Ebenso ist die Bereitschaft zur Vernetzung von Kreisverbänden und Gliederungen der Partei politischer und organisatorischer Art notwendig.
Neben Wahlen zum Landesvorstand finden auch Nachwahlen zur Landesschiedskommission und zur Landesfinanzrevisionskommission statt. Auch hierzu bitten wir um schriftliche Bewerbungen (s.o).
Die Kandidaturen werden auf unserer Webseite www.dielinke-nrw.de veröffentlicht.
Wenn diese noch ins Antragsheft aufgenommen werden sollen, müssen die Kandidaturen bis kommenden Dienstag eingereicht werden!
Baustellen dürfen nicht durch Personalstellen finanziert werden!
Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung für Menschen in NRW“ das soll das oberste Gebot der Landesregierung laut Koaltionsvertrag sein. Versprochen wird den Bürgern viel. Christiane Tenbensel, Sprecherin DIE LINKE. Dortmund erläutert in einem Hintergrundartikel den Zusammenhang zwischen „Baustelle und Planstelle“.Pflege oder neuer Anstrich?
Bericht vom Bundesparteitag
Vom 8. Bis 10. Juni hat in Leipzig der Bundesparteitag stattgefunden. Es war sehr warm im Congresscenter der Messe, und die Beratungen liefen Freitag und Samstag bis in den späten Abend. Auch das dichte Programm mit wichtigen Anträgen und den Wahlen zum Parteivorstand ließ unseren Delegierten kaum Atempausen. Unserer weit angereisten NRW-Delegation ist daher ein großes Kompliment zu machen für eine konzentrierte Arbeit und größtenteils sachliche Diskussionen.
So wie alle Politik derzeit stand auch der LINKE Parteitag von Anfang an spürbar unter großer Anspannung. Teilweise hitzige Debatten über die Rolle von Partei und Fraktion, über die richtige Migrationspolitik und auch über einzelne Personen wurden vor und auch noch jetzt nach dem Parteitag über Medien geführt und in Massen von Posts und noch größeren Massen von Kommentaren auf Facebook ausgetragen. Bei einigen geht es dabei offenbar nicht nur um Information und politische Diskussion, sondern um Deutungshoheiten, Meinungsführerschaft und Stimmungsmache.
Aus Redebeiträgen und auch vielen Gesprächen war vor allem von den Delegierten ohne höhere Parteiämter oder Parlamentsmandate deutlicher Unmut besonders über die Form der als unsolidarisch empfundenen Auseinandersetzung zu vernehmen. Besonders die von den Medien verstärkte Zuspitzung auf zwei Akteurinnen wurde von sehr vielen kritisiert. Auf dem Parteitag wurde deutlich:
- Wir wollen uns nicht für ein Personen-Lager entscheiden.
- Wir wollen als Souverän der Partei über die Inhalte der LINKEN verbindlich entscheiden.
- Wir wollen sachliche und solidarische Debatten in den Strukturen und Gremien der Partei führen.
Die Auswertung der Parteivorsitzenden des Parteitags kann man sich als Video von der Pressekonferenz am Montag auf Youtube ansehen: Zum Video der Pressekonferenz.
Beschlossene Anträge
Mit über 90% Zustimmung wurde der Leitantrag „Partei in Bewegung“ beschlossen.
Link zum Antrag
Die Debatte zum Leitantrag kann man sich bei Phönix auf Youtube anschauen:
Zum Teil 1
Zum Teil2
Die beschlossenen Anträge sind dokumentiert auf der Internetseite der Bundespartei:
Link zu den beschlossenen Anträgen
Wie immer fand beim Bundesparteitag auch ein Frauenplenum statt. Vor allem hat sich dieses mit einem ausführlichen Antrag beschäftigt und diesen beschlossen:
Zum Beschluss „Frauen in Bewegung – grenzenlos feministisch“
Den Bericht vom Frauenplenum gibt es als Video auf dem Youtube-Kanal der Partei DIE LINKE.
Zum Viedo „Bericht aus dem Frauenplenum“
Wahl zum Parteivorstand
Die Ergebnisse der Wahlen zum Parteivorstand sind auf der Internetseite der Bundespartei dokumentiert: Link zu den Wahlergebnissen
Wir gratulieren an dieser Stelle ganz herzlich Andrej Hunko und Thies Gleiss aus NRW zur Wiederwahl in den Parteivorstand.
Knapp war es vor allem bei der Wahl zum neuen Bundesgeschäftsführer. Beworben haben sich Jörg Schindler und Frank Tempel. Mit knappem Vorsprung wurde Jörg Schindler in der Stichwahl gewählt.
Link zur Vorstellungsrede von Jörg Schindler
Reden und Berichte
Link zur Rede von Bernd Riexinger (YouTube)
Linke zur Rede von Katja Kipping (YouTube)
Link zur Rede von Gregor Gysi (YouTube)
Linke zur Rede von Dietmar Bartsch (YouTube)
Link zur Rede von Sahra Wagenknecht (YouTube)
Link zur Rede von Bodo Ramelow
Debatte und weiterer Umgang mit dem Thema Migrationspolitik
Die politische Aussprache vom Freitagabend mit vielen Beiträgen der Delegierten kann man sich auf youtube ansehen Bei 1:32 kommt auch unsere Landessprecherin Özlem Alev Demirel zu Wort):
Nach Reden sieht die Geschäftsordnung des Parteitags bis zu 3 Nachfragen vor. Davon hat bereits am Samstag die Abgeordnete Heike Hänsel zur Rede von Katja Kipping Gebrauch gemacht.
Nach der Rede von Sahra Wagenknecht am Sonntag Mittag war der Diskussionsbedarf der Delegierten sehr groß. Es gab zunächst drei kritische Nachfragen und danach den Antrag aus dem Plenum auf eine Debatte zum Streit über die Migrationspolitik.
Auf dem Youtubekanal von Phönix kann man sich die Debatte anschauen.
Link zur Debatte über unsere Migrationspolitik
Am Ende der Debatte sind die Partei- und Fraktionsvorsitzenden zu viert auf die Bühne gegangen und haben gemeinsam folgenden weiteren Umgang mit dem Thema Migrationspolitik vorgestellt:
Der Parteivorstand und die Bundestagsfraktion werden das Thema in einer gemeinsamen Klausurtagung beraten. Gemeinsam mit Organisationen und Expert*innen aus dem Bereich wird eine Fachkonferenz durchgeführt.
Der gemeinsam unterbreitete Vorschlag stieß bei den Delegierten auf große Zustimmung.
Aktiv vor Ort und in Bewegung (en)
Einladung 4. Bündnistreffen zur Vorbereitung der Demo gegen das Polizeigesetz
AM SONNTAG, 17. JUNI VON 11.30 – 16.30 UHR IM AZ MÜLHEIM
Auerstraße 51, 45468 Mülheim an der Ruhr
Tagesordnung
Beginn: 11.30 Uhr mit Großplenum
1.) Begrüßung und Vorstellung des Bündnis
2.) Berichte aus den Arbeitsgruppen
3.) Arbeitsgruppenphase
Mittagspause
4.) Vorstellung der Ergebnisse aus der Arbeitsgruppenphase & weiterer Ablauf
5.) Ausblick & Delegation der Planung und Vorbereitung des nächsten Treffen
Ende: 16.30 Uhr
Mit einer GROßDEMONSTRATION IN DÜSSELDORF AM 07.07.2018, , zu der auch Die LINKE aufruft und mobilisert und damit
wenige Tage vor der vermutlich letzten Lesung zum Gesetz wollen wir
unsere Protest vor den Landtag tragen – kommt auch ihr mit und
mobilisiert im Vorfeld! Die Demo-Route und der Treffpunkt werden aktuell mit der Polizei verhandelt.
Einen AUFRUF dazu findet ihr auf www.no-polizeigesetz-nrw.de
veröffentlicht. Wir freuen uns auf viele Unterschriften, über eure Unterstützung, Rückmeldungen und die Verbreitung. Bitte schreibt an: kontakt@no-polizeigesetz-nrw.de
Wir fordern den Landtag NRW auf, die Gesetzesänderungen nicht zu
beschließen. Hierzu werden wir die DEBATTEN ZUM GESETZ im Landtag in Düsseldorf kritisch begleiten.
Weitere Infos, Material usw.: hier
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
LINKE NRW solidarisiert sich mit abgesetzten HDP-Bürgermeister*innen in der Türkei
Wenige Monate nach den Kommunalwahlen hat die türkische Regierung die mit großen Mehrheiten gewählten Bürgermeister*innen der HDP in Diyarbakir, Mardin und Van abgesetzt. Dazu erklärt Inge Höger, Landessprecherin der LINKE NRW: "Die Absetzung der Bürgermeister*innen der HDP durch die AKP ist ein weiteres deutliches Signal der Entdemokratisieriung… Weiterlesen
Erfolgsmeldung der Landesregierung zum Verkehrsetat ist eine Luftnummer
„Das Land investiert auf Rekordniveau in bessere Mobilität", so lautet eine offizielle Presseerklärung aus dem Hause von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Mit insgesamt 2,93 Mrd. Euro stehen für 2020 im Verkehrsetat 65 Millionen Euro mehr zur Verfügung als in 2019. „Die vermeintliche Erfolgsmeldung ist eine reine Luftnummer", konstatiert… Weiterlesen
DIE LINKE will Schulkinder und Familien umfassend entlasten
Nach Urteilen auf Bundesebene hat nun auch das Düsseldorfer Sozialgericht am 5.8. entschieden, dass die Jobcenter für Familien im Hartz-IV-Bezug die Kosten für Schulbücher in voller Höhe übernehmen müssen. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Sozialberatungsverein Tacheles e.V. aus Wuppertal erfolgreich die Kostenübernahme für Schul-PCs für Kinder… Weiterlesen
RWE muss für Hambacher Forst bezahlen
Mit stolz geschwellter Brust hat der Braunkohleverstromer RWE am heutigen Mittwoch (14. August 2019) verkündet, dass er seinen Gewinn im ersten Halbjahr um mehr als 30 Prozent auf 914 Millionen Euro gesteigert habe. Quasi zeitgleich wurde eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie publik, der zufolge der Hambacher Forst wie andere Wälder auch… Weiterlesen
Die Gefahr kommt von Rechts
Die Zahl der offiziell gezählten rechtsextremen Straftaten in NRW ist um 22 Prozent gestiegen. Die tatsächlichen Zahlen dürften weitaus größer sein, da nur ein Bruchteil zur Anzeige kommt und verfolgt wird. Gewaltverbrechen werden zudem nicht immer in einen vorhandenen politischen Zusammenhang eingeordnet. Ach die Zahl nicht vollstreckter… Weiterlesen
Was Berlin kann, das kann NRW schon lange: Kostenloser ÖPNV!
„Natürlich unterstützen wir als LINKE. NRW den Vorstoß unseres Parteichefs Bernd Riexinger nach einem kostenlosen und damit Fahrschein-freien Öffentlichen Personennahverkehr für alle. Gerade NRW mit seiner dichten Infrastruktur einerseits und seinem großen ländlichen Raum andererseits würde von einer Umsetzung im hohen Maße profitieren“, erklärt… Weiterlesen
100 Jahre Grundschule - DIE LINKE.NRW meint: Kein Grund zum Feiern!
Am gestrigen 11. August hat die Grundschule Jubiläum gefeiert: Vor 100 Jahren wurde sie in der Weimarer Republik in ihrer jetzigen Form aus der Taufe gehoben. "Hier in NRW müssen wir leider eine miserable Bilanz ziehen", kommentiert die schulpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE, Sonja Neuhaus. "Gerade als Gemeinschaftsschule für die Kleinsten… Weiterlesen
DIE LINKE NRW unterstützt Verdi im Kampf gegen den Karstadt Kaufhof-Konzern
„Es ist nicht einzusehen, dass Benko Milliarden für die Übernahme von Kaufhof ausgeben kann, aber die Beschäftigten nicht nach Tarif bezahlen will. Die NRW-Linke unterstützt die Forderungen der Verdi-Tarifkommission und der Beschäftigten nach Rückkehr in den Flächentarifvertrag des Einzelhandels und gleicher Bezahlung bei Karstadt und Kaufhof für… Weiterlesen
74 Jahre nach Hiroshima - LINKE NRW fordert Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland
Vor 74 Jahren, am 6. August 1945, legte der erste Atombombeneinsatz der USA die japanische Stadt Hiroshima in Schutt und Asche. Drei Tage später zerstörte die zweite Atombombe die Stadt Nagasaki. Mehr als 100.000 Menschen starben sofort, bis Ende 1945 weitere 150.000. In den Folgejahren kamen etliche Todesopfer hinzu. Weltweit gibt es derzeit fast… Weiterlesen
Pinkwart erklärt vorzeitiges Erreichen der C02-Ziele NRWs: Selten hat Eigenlob schlechter gerochen!
„Wenn NRWs Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) voller Stolz erklärt, das Land habe sein CO2-Reduktionsziel für 2020 bereits drei Jahre vor der Frist erfüllt, dann ist das einfach nur peinlich“, erklärt Hanno von Raußendorf, Sprecher für Klima und Umwelt im Landesvorstand der Linken in NRW, denn: „Einerseits liegt das an einem völlig… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Interessen der Beschäftigten sowie der Fluggäste bei der Übernahme von Air Berlin durch die Lufthansa nicht unter den Tisch fallen. Dem Lohndumping und der Tarifflucht durch die Lufthansa-Tochter Eurowings muss ein Riegel vorgeschoben werden, indem man faire Übernahmeregelungen für möglichst große… Weiterlesen
„Bund und Länder müssen dafür Sorge tragen, dass Erdogans langer Arm nicht mehr bis in deutsche Klassenzimmer reicht. Der von der türkischen Regierung gesteuerte und finanzierte Konsulatsunterricht muss gestoppt und vollumfänglich in das staatliche deutsche Schulwesen überführt werden. Es ist unverantwortlich, dass von Erdogan entsandte Lehrer… Weiterlesen
"Wie viele Bürger- und Menschenrechtsverletzungen braucht es noch, damit die Bundesregierung ihre Unterstützung für das Regime in Ägypten einstellt? Zur Bekämpfung von ,Extremismus' arbeitet insbesondere das Bundeskriminalamt eng mit der ägyptischen Nationalen Sicherheitsbehörde zusammen. Dabei handelt es sich um einen Geheimdienst mit… Weiterlesen
„DIE LINKE begrüßt den Appell der Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, auf eine einseitige Proklamation der Unabhängigkeit Kataloniens zu verzichten, als wichtige Geste der Entspannung. Die Bundesregierung muss diesen Weg unterstützen: Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich gegenüber der konservativen spanischen Regierung für eine… Weiterlesen
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat heute auf Antrag der linken Fraktion United European Left (UEL) beschlossen, am 12. Oktober in einer Aktualitätsdebatte über die Notwendigkeit einer politischen Lösung für die Krise in Katalonien zu diskutieren. Dazu erklärt Andrej Hunko, Mitglied der Versammlung und stellvertretender… Weiterlesen
„DIE LINKE gratuliert der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zum Friedensnobelpreis. Die Entscheidung des Nobelkomitees in Oslo ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Es war falsch, die Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein Verbot von Atomwaffen zu boykottieren. Die Bundesregierung muss ihre… Weiterlesen
„Es ist falsch und ein politisch fatales Signal, dass die Bundesregierung den von Ankara aus gesteuerten Moscheeverband DITIB weiter mit deutschen Steuergeldern finanziert. Die Hilfsgelder an Erdogans Imame müssen komplett gekappt, und nicht nur gekürzt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale… Weiterlesen
„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die Polizeigewalt in Katalonien endlich klar verurteilen. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter wegducken und damit der konservativen spanischen Regierung den Rücken in diesem Konflikt stärken. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Situation und der anstehenden einseitigen Unabhängigkeitserklärung… Weiterlesen
"Die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlauben ihren Polizeien den Einsatz von Gummi- und Plastikmunition. Auch in der Schweiz und der Türkei werden die Geschosse eingesetzt. Immer wieder wird dabei in Menschenmengen gefeuert, was zu schweren Verletzungen führt. Obwohl dies untersagt ist, zielen die Polizisten auf die Köpfe von… Weiterlesen
„Entgegen der Propaganda deutscher Geheimdienste hat es keine Cyberangriffe auf die Bundestagswahl gegeben. Dies bestätigt das Bundesinnenministerium auf meine Anfrage. Der letzte Sicherheitsvorfall liegt demnach sechs Monate zurück“, erklärt der europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Referent: Tobias Lechner, Berlin, Formulierung von Tierrechten in unterschiedlichen Kontexten der Umweltethik Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde, hiermit laden wir ein zu einem Treffen der LAG Gesundheit und Soziales: Weiterlesen
Liebe Genoss*innen, wir laden euch herzlich zur konstituierenden Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft Wohnen der Linken NRW ein! Weiterlesen
Liebe Antikapitalist*innen, hiermit laden wir zu unserer nächsten Mitgliederversammlung der AKL in NRW ein: Weiterlesen
Vorgeschlagene Tagesordnung: Weiterlesen